und sind erst durch einen Passanten auf den Vorfall aufmerksam gemacht worden, wurden also hinzugerufen, als der Angriff bereits erfolgt war. Besonders zu kritisieren ist dabei, dass die MdA in der Presseberichterstattung namentlich in der Form Erwähnung finden, als dass sie an den Handgreiflichkeiten direkt beteiligt gewesen seien. Dies ist offenkundig eine bewusste Irreführung und entspricht nicht den Tatsachen.
Richtig ist, dass die Abgeordneten Mohr und Buchholz mit einem Sicherheitsabstand von ca. 20 Metern dem flüchtigen Tatverdächtigen hinterhergegangen sind, die Polizei gerufen haben und somit überhaupt erst eine
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Zu dem Antrag Drucksache 18/0434 hat die Antragstellerin die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0434 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Herr Kollege Buchholz! Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Bilanz zieht der Senat nach dem Jahrhundertregen, der in einigen Bezirken bis zu 150 Liter Regen pro Quadratmeter brachte? Und mit welchen Maßnahmen will der Senat die negativen Folgen zukünftiger Starkregenereignisse abmildern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Ereignisse sind im Hinblick auf überflutete Keller und Straßen in den Zeitungen dokumentiert. Ich möchte gern in Beantwortung der Frage den Aspekt stärker auf ökologische Folgen fokussieren. Wir hatten in den Gewässern Berlins schnell ansteigende Wasserstände und mit extremen Durchflüssen. In der Havel wurden Durchflüsse gemessen, die sechs Mal höher waren als im Durchschnitt und 100 m3 in der Sekunde schneller als der bisher gemessene höchste Durchfluss. Auch in der Spree wurde ein über 200jähriges Ereignis übertroffen. Der Landwehrkanal hatte mit einem Durchfluss von 30 m3 pro Sekunde doppelt so viel Durchfluss wie bisher gemessen.
Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin konnte mit der aktiven Steuerung der Wasserstände und der Durchflüsse durch das Schließen von Schleusen weitgehend verhindern, dass es zu einer Wasserabfuhr kam. Im Bereich der Innenstadt wurden die Schleusen für die Schifffahrt gesperrt.
Ich glaube, man kann feststellen, dass trotz dieser kritischen Situation die Wasserstände keinen wirklich so kritischen Stand erreicht haben, dass ernsthaft Gefahr gedroht hätte. Das hat aber auch den Grund, dass aus den zulaufenden Gebieten kein Hochwasser noch zusätzlich zu bewältigen war. Insgesamt hat also das Abwassersystem Berlins gut funktioniert.
Allerdings muss man feststellen, dass das bestehende System bei solchen Ereignissen durchaus überfordert ist. Wir hatten also wegen des Starkregens lang anhaltende Mischwasserüberläufe an den innerstädtischen Abwasserpumpwerken. Das hat dazu geführt, dass große Mengen an organischem Material in die Gewässer gelangt sind, die unter erhöhtem Sauerstoffverbrauch nun mikrobiell abgebaut werden müssen. Es kam zu einem starken Rückgang des Sauerstoffgehalts, insbesondere im Neuköllner Schifffahrtskanal und im Landwehrkanal und in der innerstädtischen Spree unterhalb der Mündung des Landwehrkanals.
Der Sauerstoffgehalt war in den frühen Morgenstunden des 30. 6. bereits komplett verbraucht. Er hat sich auch bis heute nicht wieder erholt. Das Befahren mit dem Belüftungsschiff war wegen der geschlossenen Schleusen nicht möglich. Deshalb ist seit vorgestern ein vermehrtes Fischsterben insbesondere im Kerngebiet des Urbanhafens zu verzeichnen. Mehrere Tonnen Fischkadaver
Ich glaube, man muss feststellen, dass dieses Ereignis schon ein Beispiel für die immer deutlicher erkennbaren Auswirkungen des Klimawandels ist. Wir reden von einem deutlichen Anstieg der globalen und der regionalen Mitteltemperaturen und damit eben von einer Zunahme von Extremwetterverhältnissen. Insofern ist es, glaube ich, auch gut und richtig, dass heute das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm hier auf der Tagesordnung steht, weil wir in diesem Programm auch konkrete Maßnahmen formuliert haben, wie wir uns an den Klimawandel anpassen müssen, wie wir weitere Auswirkungen des Klimawandels begrenzen können.
Da ist als wichtigstes zu nennen, dass wir den Oberflächenabfluss begrenzen müssen. Wir müssen vor allen Dingen über Flächenentsiegelung und über technische Systeme zur Entwässerung reden. Sie wissen, die Wasserwerke sind gerade dabei, Speicher zu bauen. Aber auch die Flächenentsiegelung ist ein wichtiges Thema. Wir haben uns daher als Koalition vorgenommen, auch eine Regenwasseragentur aufzusetzen, um Regenwasser künftig besser bewirtschaften zu können.
Das ist also eine der schon vorgesehenen, aber angesichts des Starkregens umso dringlicheren Konsequenzen, die wir ziehen müssen. Dazu ist die Umweltverwaltung in intensiver Auseinandersetzung mit der bauenden und planenden Verwaltung, aber auch mit der Wirtschaftsverwaltung und mit den Wasserbetrieben.
Und wir wollen diese Regenwasseragentur schnell auf den Weg bringen, die eine beratende, auch eine vernetzende Funktion haben wird, um für die Bedeutung des dezentralen Regenwassermanagements in der Stadt bei privaten Bauherren zu werben, das voranzubringen. Aber natürlich müssen wir das auch im öffentlichen Bereich tun, um solche Auswirkungen von solchen Wetterereignissen, die wir auch für die Zukunft nicht ausschließen können, gerade weil sie strukturelle Folgen des Klimawandels sind, besser bewältigen zu können.
Vielen Dank! – Herr Buchholz! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. Versuchen Sie sie so zu formulieren, dass auch die Nachfrage kurz beantwortet werden kann.
[Heiterkeit – Holger Krestel (FDP): Der arme Mann war doch gar nicht vorbereitet! – Benedikt Lux (GRÜNE): Wichtiges Thema!]
Das werde ich versuchen, Herr Präsident! – Neben dem Dank an die Feuerwehrleute für ihren unermüdlichen Einsatz habe ich die direkte Frage an den Staatssekretär: Können Sie denn absehen, welches Investitionsvolumen für diese Vorbereitung auf den Klimawandel und mehr Starkregenereignisse auch in Berlin bei den Wasserbetrieben und damit letztlich auch bei uns ankommen werden muss? Lässt sich das heute schon beziffern?
Nein, ich kann es Ihnen nicht beziffern. Aber ich kann Ihnen Folgendes dazu sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag ein sehr ambitioniertes Ziel formuliert, dass wir nämlich die Entsiegelung im Jahr um ein Prozent vorantreiben wollen, und da reden wir über Größenordnungen von 20 Millionen bis 30 Millionen Euro. Das heißt also, dieses wird nicht zum Nulltarif zu haben sein, sondern es ist mit gewaltigen Investitionsvolumen verbunden.
Die zweite Nachfrage stellt jetzt der Kollege Freymark von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär Tidow! Sie haben die Herausforderung sehr detailliert beschrieben, aber trotzdem möchte ich konkret nachfragen, ob Sie einen Zeitplan haben, um die Kapazitäten und Stauräume in der Kanalisation entsprechend auszustatten, damit es nicht mehr zu solchen Flutereignissen in der Stadt kommt und wir den Herausforderungen gewachsen sind. Welche Initiativen können private Investitionen und Investoren dabei spielen – z. B. Herr Steeg von der Initiative „SPREE2011“?
Zum Zeitplan kann ich Ihnen sagen, dass die Wasserbetriebe die Frage der Stauräume in ihrem Investitionsplan, den ich Ihnen jetzt aber nicht auf Monat und Jahr genau
wiedergeben kann, berücksichtigt haben. Es wird gerade im Mauerpark ein sehr großer Stauraum gebaut.
Was die privaten Bauherren betrifft, geht es darum, dass man das Regenwasser eben nicht in die Kanalisation abführt, sondern versucht, Vorhalteflächen zu schaffen, und insbesondere dafür sorgt, dass das Regenwasser stärker als in der Vergangenheit versickert. Das ist das Wichtigste, was jeder und jede Einzelne tun kann.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nachdem die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in der gestrigen Sitzung des zuständigen Ausschusses die Aussage getätigt hat, dass der Regierende Bürgermeister irrt, frage ich ihn selbst, ob er weiterhin dazu steht, dass es zu einer Akzentverschiebung in der Wohnungsneubaupolitik gekommen ist – diese Aussage sei im Rahmen des Wirtschaftspolitischen Frühstücks der IHK am vergangenen Montag gefallen –, und was insbesondere darunter zu verstehen ist, dass zwar sehr viel politische Kraft in die Mietenregulierung fließe, aber umso weniger in den Wohnungsneubau.