Als die SPD im Übrigen 0,5 Prozent vorgeschlagen hat, hat die CDU eine andere, eine rundere Zahl – 1 Prozent – im Durchschnitt vorgeschlagen. In Summe kamen wir in den letzten fünf Jahren auf 13 Prozent Besoldungserhöhung, 8 Prozent real. Das ist ein Anfang, und es war auch in Ordnung, dass wir diesen Paradigmenwechsel vollzogen haben. Jetzt darf man sich aber nicht zurücklehnen.
Damit, meine Damen, meine Herren von der Koalition, komme ich zu Ihrem im Kern völlig uninspirierten Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung. Da muss man nicht nach dem Haar in der Suppe suchen, vielmehr haben wir den Eindruck, dass der gesamte Haarschopf in die Brühe gefallen ist.
Das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag mit großem Tamtam angekündigt haben, das Versprechen, bis 2021 den Durchschnitt der Landesbesoldungen erreicht zu haben, das haben Sie jetzt schon, auf der ersten Etappe, im Grunde zu Grabe getragen, indem Sie noch nicht einmal dieses eine Prozent über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer aufstocken, was im Hauptausschuss vonseiten des Senats angekündigt wurde. Das ist Ihr Versagen. Jetzt wissen wir, schon in 2021 werden wir das Ziel einer konkurrenzfähigen Besoldung nicht erreicht haben.
Diesen Besoldungsrückstand, der die Schere zwischen Berlin und den direkten Konkurrenten um die besten Köpfe – dem Bund, den anderen Bundesländern, Brandenburg, nur wenige Meter von Berlin entfernt – eben nicht schließt, schon im ersten Anlauf nicht hingekriegt zu haben, diesen Wortbruch gegenüber den Beamten begangen zu haben, den eigenen Koalitionsvertrag nach wenigen Monaten schon einzukassieren, das ist wirklich alles andere als ein Erfolg. Dafür sollten sich weder SPD noch die Grünen und Linken feiern lassen.
… mit den nun angedachten Schritten in 2017 und 2018 nicht wesentlich näher an den Durchschnitt der Länder herankommen.
Insofern dürfte es dem Land Berlin mit dem vorgelegten Gesetzentwurf keinesfalls gelingen, seine Attraktivität als Dienstherr im Wettstreit um die besten Kräfte zu verbessern …
Sie sind gestartet wie ein Hochspringer, standen dann irgendwie vor der Latte und haben sich dann überlegt, statt hoch zu springen, machen wir lieber Limbo und schlängeln uns ein bisschen unter der Latte durch.
Und jetzt wollen Sie einen Applaus dafür haben, dass Sie auf der Sprungmatte noch sicher stehen und nicht gleich umgefallen sind. Nein, meine Damen und Herren der Koalition, das ist ein uninspirierter Entwurf!
Deswegen haben wir als CDU-Fraktion auch sehr konkrete Anpassungsvorschläge gemacht. Wir schlagen vor, die Besoldung deutlich anzuheben, im Jahr 2017 um 4,2 Prozent, also deutlich mehr als 1 Prozent über dem Schnitt,
im Jahr 2018 4,35 Prozent. Damit würden wir das Versprechen, das die Koalition eingegangen ist, auch umsetzen – und das ab dem 1. Januar eines jeden Jahres und nicht erst im August. Und wir wollen die Sonderzahlungen anpassen, gestaffelt auf die monatlichen Beiträge, so wie es die Personalvertretungen fordern. Schade, dass Rot-Rot-Grün diesen Weg nicht mitgeht!
Ein letzter Punkt: Wir wollen den Berliner Polizeibeamten und den Feuerwehren die Zulagen geben, die es auch nach dem Bundesbesoldungsgesetz gibt. Auch das haben Sie als Koalition in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, allein in Ihr Gesetz nicht. Unsere Änderungsvorschläge haben Sie im Hauptausschuss abgelehnt.
Herr Kollege Melzer! Stimmen Sie mir zu, dass es für eine Volkspartei ungewöhnlich ist, einen so horrend teuren Vorschlag, wie Sie ihn hier darstellen, ohne jede Gegenfinanzierung unterbreitet zu haben, oder schätzen Sie das anders ein?
Herr Kollege Schneider! Wir haben bald Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/19. Seien Sie sicher, wir werden dort als CDU-Fraktion mit einer klaren Perspektive in diese Haushaltsberatungen gehen! Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in dieser Stadt wieder funktioniert. Wir wollen, dass wir im Wettbewerb um die besten Köpfe auch für den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig sind.
Deswegen werden wir ein finanziertes Konzept vorlegen, eine durchfinanzierte Besoldungstabelle. Ja, Köpfe in den Verwaltungen kosten auch Geld. Wir als CDU-Fraktion sagen aber sehr deutlich: Uns ist diese Investition in die Zukunft dieser Stadt die Finanzierung wert. Auch das ist die richtige Investition.
Sie stellen eben die Beamten gegenüber dem Bund, gegenüber Brandenburg und allen anderen Bundesländern schlechter. Der Besoldungsrückstand wird nicht aufgeholt. Ihre Koalitionsvereinbarung strafen Sie selber Lügen. Deswegen wird es dabei bleiben, dass wir leider als Land Berlin nicht zu den anderen Bundesländern aufschließen. Gewerkschaften reden da von Roter Laterne für SPD, Grüne und Linke.
Wir werden Ihnen als CDU-Fraktion auch weiterhin mit Änderungsanträgen im Parlament dezidiert über Gesetzesvorlagen und in den Haushaltsberatungen Paroli bieten. Wenn wir es nicht hinbekommen, den öffentlichen Dienst vernünftig aufzustellen, wenn wir es als Land Berlin nicht hinbekommen, die Beamten und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst so zu motivieren und so auszustatten, dass sie gerne und engagiert für Berlin arbeiten, dann werden wir auch für eine funktionierende Stadt ein großes Problem haben. Rot-Rot-Grün scheint dazu nicht in der Lage zu sein. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass es klappt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal: Wenn sich SPD und CDU hier streiten, wer was verhindert und an wem vorbei nicht hinbekommen hat, dann mische ich mich nicht ein, aber Ihnen, Her Melzer, würde ich gerne sagen: Ist ja ein bisschen ärgerlich, dass Sie jetzt Ihr Herz für die Beamtinnen und Beamten entdeckt haben, ärgerlich für die Beamten, denn als Sie Verantwortung hatten – ich glaube, Sie hatten auch das Ressort – und das Land Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet hat, da haben Sie es nicht gemacht.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Roman Simon (CDU)]
Sie haben über 1 Prozent, das nicht erreicht worden ist, versprochen. Das haben Sie nicht gemacht. Und Sie haben das Versprechen, das gegeben wurde, nach einem langen Pfad der Konsolidierung, der von den Beschäftigten erbracht wurde, sie wieder am wirtschaftlichen Erfolg, an der finanziellen Konsolidierung teilhaben zu lassen, nicht eingehalten.
Also nun müssen Sie, finde ich, erst mal Vergangenheitsaufarbeitung machen, was Ihre eigene Rolle betrifft, denn wir haben mit diesem ersten Schritt der Besoldungsanpassung mehr geleistet als die Vorgängerregierung in Ihren fünf Jahren.
Ich habe schon darauf hingewiesen – es ist mir in dieser Debatte auch wichtig, und ich werde es auch immer wieder sagen –: Die Berliner Beschäftigten haben einen, wenn nicht den entscheidenden Anteil, mit ihrem Verzicht auch auf Einkommen geleistet, viele Jahre, ansonsten wären die Konsolidierung und der Umbau zu einer jetzt völlig anderen wirtschaftlichen Situation und auch finanziellen Möglichkeiten nicht gelungen.
Genau deshalb hätten wir uns bei diesem ersten Schritt mehr gewünscht. Genau deshalb befinden wir uns auch in einem Umsetzungsprozess. Sie haben alle die Perspektive bis 2021 genannt. Ich will hinzufügen: Die Frage der Kostendämpfungspauschale wird von vielen thematisiert, die Frage des Erschwerniszuschlags, und von vielen diskutiert ist auch die Frage des Zeitpunkts des Inkrafttretens der jeweiligen Besoldungserhöhung in jedem einzelnen Jahr, gerade weil es um Wertschätzung geht. Ich habe den Zusammenhang vor 14 Tagen ausführlicher darstellen können. Gerade weil dieses wertschätzende Signal bei allen Beschäftigten ankommen muss und soll und gerade
weil es auch darum geht, als öffentlicher Dienst konkurrenzfähig zu sein, genau weil das alles gelingen muss, deshalb werden wir sehr engagiert in allen parlamentarischen Formaten dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass diese Besoldungsanpassung bestmöglich gelingt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin,
die mit Sicherheit auch heute wieder die Debatte verfolgen! Wenn man, Frau Becker, Ihrer Argumentation folgt, müsste man eigentlich denken, das ist der große Wurf. Man versteht es dann gar nicht, warum eigentlich so viel kalter Gegenwind bläst, warum der Deutsche Beamtenbund auf die Barrikaden geht, warum die Gewerkschaft der Polizei auf die Barrikaden geht. Heute Morgen vor Beginn der Plenarsitzung waren wir, die Kollegen der AfD-Fraktion und ich, bei der Kundgebung der Gewerkschaft der Polizei. Wenn ich mich nicht verguckt habe, waren wir, glaube ich, die einzige Fraktion, die dort war. Auch das ist ein Stück weit ein Zeichen von Wertschätzung.
Frau Bluhm hat gerade dieses schöne Wort genannt: Wertschätzung. Die Vorsitzende des Landesverbandes sprach übrigens auch von Wertschätzung auf der Kundgebung. Genau diese empfindet sie nicht. Diese empfinden die Polizisten nicht. Diese empfinden die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin nicht, weil sie seit knapp 30 Jahren immer wieder benachteiligt werden, weil sie im ganzen Bundesgebiet am schlechtesten bezahlt werden.