Im Abgeordnetenhaus haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht und die Katze damit aus dem Sack gelassen. Darin wurde der Flugverkehr, der von Tegel weiterhin erlaubt sein sollte, als einer der allgemeinen Luftfahrt und der Flugbereitschaft definiert – also Segelflieger, Sportflieger, Privatflieger. Sie haben all denjenigen Sand in die Augen gestreut, die dachten, Sie würden für einen Verkehrsflughafen für alle in Tegel unterschreiben, von dem aus Kasupke nach Fuerteventura und Moni auf die Malediven fliegen kann. Dem ist mitnichten so, und das muss auch jeder Berliner und jede Berlinerin wissen: Wer am 24. September mit Ja stimmt, stimmt im Zweifel für einen elitären Flughafen für wenige, bezahlt von der Allgemeinheit.
Stimmen Sie deshalb am 24. September mit Nein – und damit für Ja für die Zukunft Tegels als Zukunftsstandort für Wohnen, Leben und Arbeiten!
[Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Zehn Minuten Applaus mindestens! Wie in Nordkorea! – Georg Pazderski (AfD): Das ist hier kein SPD-Parteitag!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Aufmerksamkeit! – Ich stelle fest, dass die Aussprache beendet ist und die Aktuelle Stunde damit ihre Erledigung gefunden hat.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte der Kollege Czaja von der FDP-Fraktion gemäß § 65 der Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abgeben.
Für die Neuen, die das noch nicht kennen, noch einmal zur Klarstellung: Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Aussprache, jedoch vor der Abstimmung oder nach Annahme eines Vertagungsantrags gestattet. Sie dürfen nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
Eine Redezeit von bis zu drei Minuten darf nicht überschritten werden. Die Möglichkeit, an die Großzügigkeit des Präsidenten zu appellieren, ist hier ausgeschlossen. – Herr Kollege Czaja, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich muss es persönlich zurückweisen, Frau Pop, wenn Sie uns auch nur in die Nähe von UKIP stellen, und damit auch mich.
Das ist Populismus und entspricht nicht dem Mäßigungsgebot, das Sie als Senatorin haben. Sie haben hier Parteipolitik pur gemacht, und das muss ich auch persönlich zurückweisen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN: Wie bitte? Was, was? – Harald Wolf (LINKE): Das ist solch ein Unsinn, da muss der Präsident doch einschreiten!]
[Harald Wolf (LINKE): Das ist doch ein Debattenbeitrag! – Torsten Schneider (SPD): Ich schließe mich dem Vorwurf an, Herr Czaja!]
dann kann ich Ihnen, Frau Pop, und auch Ihnen, Herr Schneider, mitteilen, dass Weitsicht keine Sehschwäche
Wenn Sie uns vorwerfen, keine Argumente zu haben, kann ich Sie nur einladen, Frau Pop, den Argumenten zu folgen, die ich vorgetragen habe.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Sie hatten Ihre Chance! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN – Ülker Radziwill (SPD): Im gallischen Dorf machte man den Troubadix stumm!]
Wenn Sie mir persönlich vorwerfen, dass ich an dieser Stelle mit Fakten argumentiere, die nicht richtig wären, ist das falsch; denn so, wie Sie es ausgeführt haben, ist es dann eben doch nicht: dass Mailand nicht funktioniert – –
[Unruhe bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Das wird immer peinlicher!]
Herr Kollege! Ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Wenn Sie jetzt über den Flughafen Mailand sprechen, sprechen Sie über Inhalte. Sie können persönliche Vorwürfe, die Ihnen als Person gemacht werden, zurückweisen.
Oder Sie können eigene Ausführungen korrigieren. Die persönliche Erklärung ist kein Mittel, zusätzliche Redezeit für eine Fraktion zu bekommen. Ich appelliere eindringlich, sich an diese Regelung zu halten.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Anfängerfehler! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Er kann auch die Mütze aufsetzen! – Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Es ist notwendig, an dieser Stelle persönlich klarzustellen: Mir als Mitglied dieses Hauses Verantwortungslosigkeit für diese Stadt vorzuwerfen – das muss ich zurückweisen. Wenn hier jemand nicht verantwortlich handelt, dann sind Sie das, meine liebe geschätzte Kollegin Senatorin Pop.
[Beifall bei der FDP – Katina Schubert (LINKE): Jetzt sollten wir uns auch persönlich melden! – Steffen Zillich (LINKE): Das müssten wir jetzt eigentlich zurückweisen!]
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich lasse zunächst über den Gesetzesantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0018 abstimmen. Hierzu empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD und FDP – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung AfD – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Dann ist das abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0369. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei CDU und FDP.
Nunmehr lasse ich über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/0391 abstimmen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei der AfD, FDP und dem fraktionslosen Kollegen. Enthaltungen? – Bei der CDU-Fraktion. Dann ist das so beschlossen, und der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Frage zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann noch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Rednerpult zutreten. Hier die Kollegin Dr. Lasić! – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider gibt es immer wieder die Situation an Berliner Schulen – davor ist, glaube ich, keine Schulform gefeit –, dass es an der einen oder anderen Stelle Konflikte gibt, aber auch Gewaltvorfälle. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass in unseren Berliner Schulen kontinuierlich präventiv gearbeitet wird. Aber was uns besonders wichtig ist, wenn es solche Vorfälle gibt: dass Schulleitungen, dass Schule wirklich konsequent handelt, diese Dinge analysiert und auch Maßnahmen entwickelt. Das ist am Herder-Gymnasium passiert. Unsere Schulaufsicht und das Beschwerdemanagement begleiten diesen Prozess sehr intensiv.
Ich finde auch sehr gut, dass trotz der öffentlichen Berichterstattung die Schule umsichtig gehandelt hat. Einige Medien haben bewusst davon abgelassen, weil sich das Bild ein bisschen differenzierter darstellt. Es stellt sich gerade auch im Rahmen der Aufarbeitung dieser Situation heraus, dass es wichtig ist, besonnen und neutral an die Dinge heranzutreten und Maßnahmen zu entwickeln. Die Schulleitung hat umgehend Kontakt zu den Eltern aufgenommen und darüber informiert. Es hat individuelle Gespräche gegeben, es hat Gruppengespräche gegeben.
Eine Schulkonferenz hat stattgefunden. Aber es sind auch Maßnahmen besprochen worden, dass Fortbildungen für die Lehrkräfte auf den Weg gebracht werden. Und die Schulklasse wird auch in den nächsten Monaten intensiv begleitet werden, um die Dinge aufzuarbeiten, um ein positives Schulklima zu ermöglichen. Die Schule nimmt dieses Thema also sehr ernst. Ich hoffe, dass so ein Vorfall dort nicht mehr passieren wird. Aber man muss dieses auch immer differenziert betrachten.