Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit dem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende jetzt die Anmeldung.
Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten sechs Fragen: der Kollege Friederici, die Kollegin Burkert-Eulitz, die Kollegin Demirbüken-Wegner, der Kollege Schmidt, der Kollege Standfuß und der Kollege Wansner. – Wir beginnen mit dem Kollegen Friederici.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an den Senat. Sollte der neue Flughafen BER „Willy Brandt“ eines Tages eröffnen, gibt es nicht nur Probleme auf der Straße, sondern auch im öffentlichen Nahverkehr durch zu wenig S-Bahnen, zu wenig Busse, zu wenig Regional-Flughafen-Express-Bahnen, und Rot-Rot-Grün will auch keine U-Bahn, wie der „Tagesspiegel“ und der RBB berichteten. Soll der BER nun nur noch mit Auto, Lastenfahrrad und Holzroller erreicht werden? Wie ist die Sachlage?
In der Tat hat das Land Berlin, übrigens auch das Land Brandenburg, eine große Herausforderung, wenn der BER dann mal in Betrieb ist. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass eine gute Verkehrsanbindung des Flughafens unter Berücksichtigung der verschiedensten Verkehrsträger – nicht bloß der Holzroller – eine zentrale Bedeutung hat. Da sind wir im Übrigen, Herr Friederici, im engen Kontakt nicht bloß mit dem Land Brandenburg, sondern auch mit dem Bundesministerium, insbesondere mit dem Staatssekretär, Herrn Bomba.
Im vorliegenden Fall, das wissen Sie auch, gibt es ein abgestuftes Konzept, das den verschiedenen Phasen nach der Inbetriebnahme Rechnung trägt. Dieses sollte erst einmal in Betrieb gehen, bevor festgestellt wird, dass es nicht funktioniert.
Die Anbindung des Flughafens – das habe ich schon angedeutet – wird über das Zusammenspiel von Regionalverkehr, S-Bahn und Bus sichergestellt. Die nötigen
Kapazitäten werden bereitgestellt. Infrastrukturell sind Schönefeld und BER über die Anhalter Bahn und die Ostanbindung BER sowie über die S-Bahn bereits jetzt angebunden. Die Dresdner Bahn wird die schienenseitige Anbindung ergänzen. Angebotsseitig werden für die verschiedenen Phasen – noch einmal zur Erinnerung: ab der Eröffnung, ab 2019, und dann auch mit der Fertigstellung der Dresdner Bahn – unterschiedliche Konzepte unterstellt bzw. sichergestellt. Eine qualifizierte schienenseitige Anbindung alle zehn Minuten von der Berliner Innenstadt zum Terminal 2 und alle 15 Minuten zum Terminal 1 ist sichergestellt.
Straßenseitig sind Schönefeld und der BER ebenfalls gut angebunden. Die Diskussionen um die Tunnelsperrungen auf der Autobahn im Land Berlin werden der Frage der BER-Anbindung insgesamt nicht gerecht. Die BAB 113 – das wissen Sie – ist eine leistungsfähige Bundesautobahn. Ein Großteil der Tunnelsperrungen entsteht durch die Auslösung der Höhenkontrolle durch flatternde LkwPlanen, zum Beispiel im Tunnel Rudower Höhe sowie Altglienicke,
oder zu spezifischen Zeiten, aber das ist in einer Metropolregion gerade in den morgendlichen Spitzenstunden auch nichts Besonderes. Hieraus sind keine straßenseitigen Erschließungsdefizite des BER abzuleiten. Die beiden Länder haben ein Verkehrsinformationssystem – AIRVIS – aufgebaut, das die Verkehrsregelung sicherstellt.
Es ist selbstverständlich, dass Konzepte und Maßnahmen bei Bedarf überprüft werden müssen, um festzustellen, ob sie den Erfordernissen noch gerecht werden. Dies tun wir regelmäßig – übrigens zusammen mit den Akteuren im Land Brandenburg, dem VBB und den Verkehrsunternehmen; das habe ich erwähnt. Im Moment gibt es aber keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der BER ausreichend angebunden ist.
Ich warne abschließend davor – denn auch das wird gelegentlich seitens des Bundesministeriums kolportiert; auch das Land Brandenburg hat so etwas schon einmal verlauten lassen –, dass hier Überlegungen angestellt werden, dass quasi die straßenseitige Anbindung des BER nur durch eine weitere Autobahnanbindung, ergänzend aus westlicher Richtung, möglich sein wird. Das teilen wir im Moment nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Ich habe die Nachfrage nach Ihren Ausführungen zur Evaluation der verkehrlichen Erreichbarkeit in künftigen Zeiten: Ist es wirklich ausreichend, künftig auf jeder Regionalexpresslinie, derer es ja zwei geben wird, zum Flughafen lediglich im 30-Minuten-Takt zu fahren? Wäre es nicht vielleicht besser, sich jetzt schon darüber Gedanken zu machen, dass man wenigstens einen 20-Minuten-Takt fährt auf der jeweiligen Linie, damit der BER eben nicht im 15-Minuten-Takt, sondern im 10-Minuten-Takt auch über den Regionalexpress erreichbar sein wird?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, ist im StEP Verkehr, der ja gerade in der Überarbeitung ist, ausdrücklich ein besonderes Bearbeitungsfenster „BERAnschließung“ eingeräumt worden. Wir sind sehr intensiv in den Workshops dabei, dies zu betrachten, um genau das zu verhindern, was Sie hier implizieren.
Die Frage, ob es ausreichend ist, kann ich so nicht beantworten. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, damit auch die prognostizierten Fahrgast- und Fluggastzahlen bewältigt werden – im günstigsten Fall mit dem Umweltverbund. Das lässt sich aber nicht von heute auf morgen genau untersuchen. Deswegen haben wir uns ja entschlossen mit einer besonderen Untersuchungs- und Bearbeitungstiefe im StEP Verkehr die BER-Anbindung für die Hauptstadtregion gesondert zu betrachten. Ich gehe davon aus, dass Sie das, genauso wie wir, intensiv begleiten werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär Kirchner! Wie stehen Sie denn zu dem Vorschlag der Einführung einer Maut, um das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen?
[Thomas Isenberg (SPD): Was für ein Vorschlag? – Zuruf von der CDU: Das steht jetzt nicht auf seinem Zettel!]
Frau Präsidentin! – Wenn ich das richtig verstehe, machen Sie gerade den Vorschlag, dass für die Erreichung des BER eine Maut erhoben wird. Das kann ich so nicht teilen.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit von Bürgermeister Dr. Klaus Lederer – Zuruf von den GRÜNEN: Großartig! – Paul Fresdorf (FDP): Hier wurde eine Unterstellung gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Infolge des Fachkräftemangels in den Kitas hat der Senat eine Öffnung für Sozialassistentinnen und Sozialassistenten für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht. Deshalb frage ich: Mit welchen flankierenden Maßnahmen wird die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung für die Kinder in den Kitas abgesichert?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau BurkertEulitz! Auch die rot-rot-grüne Koalition legt einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, auch in dieser Legislaturperiode 30 000 Kitaplätze auszubauen. Dafür nehmen wir 200 Millionen Euro in die Hand. Für uns ist es aber auch wichtig, die Qualität weiter auszubauen und das KitaFöG zu verändern, wobei wir deutlich machen, dass wir die Gruppengrößen verkleinern wollen. Es war ein Wunsch der Eltern, aber auch ein Wunsch der Träger und der Politik, dass wir uns hier qualitativ weiterentwickeln.
Wir nehmen auch weitere politische Setzungen vor: Uns ist es wichtig, gerade in sozialen Brennpunkten, in sozial benachteiligten Stadtteilen die Inanspruchnahme zu erhöhen. Uns ist es auch weiter wichtig, dass Flüchtlingskinder die Kita besuchen. Wir haben auch das Hauptziel,
dass wir in dieser Legislaturperiode wieder den Rechtsanspruch umsetzen können. All dies führt dazu, dass wir in den nächsten Jahren auch einen weiteren Fachkräftebedarf haben. Dieses Thema ist ja öffentlich diskutiert worden. Zurzeit haben wir berlinweit über 3 000 freie Kitaplätze. Das verteilt sich auf alle Bezirke. Ich nehme die öffentliche Debatte aber sehr ernst, wenn einzelne Einrichtungen sagen, dass sie bestehende Kitaplätze nicht belegen können, weil Fachkräfte fehlen. Aus diesem Grund bauen wir jetzt vor – ich möchte es deutlich aussprechen: Wir bauen vor.
Wir haben noch freie Kitaplätze, die belegbar sind. Wir werden über einen Zeitraum von drei Jahren ein Übergangssystem installieren, in dem zum einen die Quereinstiegsquote erhöht wird. Das war auch ein Wunsch der Träger, die ganz deutlich gesagt haben, dass sie in diesem Zusammenhang eine stärkere Flexibilität haben. Wir haben das auch auf die artverwandten Berufe ausgeweitet, sodass zum Beispiel Logopäden, Ergotherapeuten und Psychologen in Kindertageseinrichtungen arbeiten können, aber auch Sozialassistenten. Dieser Bereich ist so geregelt worden, dass in einem Übergang von drei Jahren Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem mittleren Schulabschluss und mit der Festlegung, dass sie spätestens nach zwei Jahren in die Erzieherausbildung gehen, in der Kita arbeiten dürfen. Das ist die Neuerung. Ich mache noch einmal deutlich: Das ist ein Vorbauen, damit wir den Rechtsanspruch auch in den nächsten Jahren hinbekommen werden.
Wir werden ganz genau beobachten, wie sich die Fachkräftesituation entwickeln wird. Ich glaube nicht, dass wir jetzt massenweise Sozialassistentinnen und Sozialassistenten in unseren Kindertageseinrichtungen haben werden. Die Kitaleitungen legen sehr großen Wert darauf, mit multiprofessionellen Teams zu arbeiten. Noch einmal: Das ist alles auch in Abstimmung mit den Trägern gelaufen, denn wir haben alle ein Interesse daran, den Rechtsanspruch hinzubekommen.
Ich mache deutlich, da ein paar öffentliche Diskussionspunkte angesprochen wurden: Ich bin der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung den Eltern gegenüber haben, die ihre Kinder jetzt schon in der Kita haben, sondern auch den Eltern gegenüber, die in den nächsten Jahren einen Kitaplatz haben möchten: deswegen diese Maßnahmen, den Rechtsanspruch hinzukriegen, aber auch für Fachkräfte zu sorgen. Es geht ja darum, Ausbildungskapazitäten auszuweiten. Ich könnte jetzt sehr viele Maßnahmen ansprechen, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir sind auch in Gesprächen mit den Eigenbetrieben, weil ich nicht akzeptieren kann, dass die Eigenbetriebe in einem einstelligen Bereich ausbilden. Ich bin der Auffassung, dass alle Träger eine Verantwortung haben, für Fachkräftenachwuchs zu sorgen.
Auch auf Bundesebene sind wir aktiv. Die Familienministerkonferenz wird jetzt im Mai stattfinden, wo das Land Berlin einen Antrag einbringen wird, nämlich den Erzieherberuf als Mangelberuf anzuerkennen. Aber was viel wichtiger ist, was wir in diesem Antrag formulieren, dass wir eine bundesweite Lösung haben möchten, dass das dritte Ausbildungsjahr finanziert wird, damit wir Anreize haben, dass die Träger noch stärker ausbilden.
Öffentlich ist der Eindruck entstanden, als ob jetzt massenhaft Sozialassistentinnen und -assistenten in den Kitas arbeiten würden, bis zu einem Drittel des Personals. Um wie viele potenzielle Personen handelt es sich denn ungefähr?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich weiß, dass beim Jobcenter mehrere Hundert Sozialassistenten auf Arbeitsuche sind. Das ist uns bekannt. Deswegen haben wir auch Potenziale, Personen zu vermitteln. Aber wie viele letztendlich in den Kitas arbeiten werden, können wir nicht sagen, da es – ich habe es eben angesprochen – weitere Möglichkeiten gibt. Unsere Kindertageseinrichtungen setzen auf die Arbeit mit Erzieherinnen und Erziehern. Die Ausbildungskapazitäten haben wir verdoppelt. Wir werden sie auch noch weiter ausbauen. Hier sind wir mit den Trägern im Gespräch. Aber wir haben auch schon deutlich gemacht, dass wir die Ausbildungskapazitäten an unseren Oberstufenzentren ausweiten werden. Wir haben Fachkräfte, die ausgebildet werden und in großem Umfang jedes Jahr aus unseren Fachschulen kommen, um dann in der Kita arbeiten zu können.
Wir werden übrigens auch die Ausbildungskapazitäten in der Ganztagsschule ausweiten, weil ich der Auffassung bin, dass die Ausbildung nicht nur in unseren Kindertageseinrichtungen stattfinden kann, sondern eben auch an unseren Ganztagsschulen stattfinden muss, weil wir viele Erzieherinnen und Erzieher auch im Ganztagsbetrieb einsetzen.
Hier haben wir noch nicht die Problematik, dass wir einen so starken Fachkräftebedarf haben. Hier haben wir eher, was die Bewerbungssituation angeht, Überkapa