Auch im Baubereich gibt es längst funktionierende Lösungen, um mit modernen Baumaterialien Stickoxide aus der Luft zu filtern. Wir sind Ihnen gern bei allen Fragen zur Umsetzung behilflich.
Halten wir fest: Die Umweltzone ist überflüssig, komplett sinnlos und muss schnellstens abgeschafft werden. Es ist ohnehin zu prüfen, inwieweit diese Umweltzone einer juristischen Prüfung standhält. Ich möchte an dieser Stelle auf § 47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verweisen. Dort steht in Bezug auf die Luftreinhaltung,
sind entsprechend der Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten zu richten.
Da der Kfz-Verkehr, wie bereits gehört, nur zu einem sehr geringen Anteil beteiligt ist, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit in der Tat. Hier werden insbesondere, wenn es nach den Wünschen von Frau Günther zu einer erneuten Verschärfung der Umweltzone kommen sollte, Autofahrer wieder einmal unverhältnismäßig belastet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Scholtysek von der AfD! Ich weiß nicht so recht, ob ich lachen oder weinen soll. Zunächst einmal muss ich eines feststellen: Der Fraktion der AfD ist die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner offensichtlich vollkommen egal, weil sie nicht verstanden haben, worum es bei der Berliner Umweltzone geht.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ihr habt nicht zugehört!]
Herr Scholtysek! Ich kenne die Broschüren und auch die Veröffentlichungen dazu schon ein bisschen länger als Sie. Ich bin seit 15 Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses und habe tatsächlich die Entstehung der Berliner Umweltzone intensiv begleitet. Ganz nebenbei: Am Anfang wurde uns gesagt, dass so viele kleine Unternehmen pleitegehen werden, es werden Arbeitsplätze abgebaut, es wird alles schlimm,
alle werden ihre Autos verlieren – Kollege Müller, damals noch Fraktionsvorsitzender, wird sich erinnern –, wenn die Umweltzone eingeführt wird.
Nichts davon ist eingetreten. Stattdessen haben wir bekommen, dass tatsächlich an den Hauptverkehrsstraßen und den vielen belasteten Gebieten die Luft sauberer geworden ist. Wollen Sie das verhindern, Herr Scholtysek?
Zu dem, was Sie an Wirkungsanalyse hier dargelegt haben, was die erste und zweite Stufe der Umweltzone angeht, 2008 und 2010 eingeführt, möchte ich einmal kurz erinnern: Berlin war die erste deutsche Stadt, die eine solche Umweltzone entworfen hat. Es haben danach – Achtung! – 40 deutsche Städte dieses Modell übernommen, nicht, weil es nicht gewirkt hat, Herr Scholtysek, sondern weil sie gesehen haben, dass wir Luftverschmutzung, viele Schadstoffe und Feinstäube haben.
Ganz kurz zum Mitschreiben möchte ich noch sagen, dass sich Feinstaub vielleicht so klein anhört. Feinstaub heißt, wenn Sie sich die Feinstäube PM2,5 anschauen, dass es sich um luftgängige Schadstoffe handelt. Die können Sie und die kann jede Berlinerin und jeder Berliner einatmen, und zwar so weit, dass sie sogar die Barriere von der Luft in das Blut in Ihrem Körper überschreiten können. Das, verdammt noch mal, will ich niemandem in dieser Stadt zumuten. Deswegen finde ich es richtig, dass wir die Luftreinhaltung in Berlin verbindlich anwenden.
Es ist schon merkwürdig, wie Sie alles negieren können, was es alles an wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt. Berlin hat damals ausdrücklich darauf Wert gelegt, dass wir eine wissenschaftliche Begleitung bei der Einführung der Umweltzone erhalten. Wir haben auch festgestellt, dass es funktioniert.
Sie haben in einem recht: Es gibt beim Feinstaub auch sehr viel Eintrag von außerhalb. Das können Kraftwerke aus Polen sein, dass können an einem oder zwei Tagen im Jahr tatsächlich sogar Saharastäube sein, die mit ganz hohen Luftschichten nach Berlin kommen. Wir haben aber für den Teil, den wir in Berlin verursachen, auch unsere eigene Verantwortung. Bei den Feinstäuben mögen Sie noch zum Teil recht haben, dass viele von außen kommen. Bei den Stickstoffdioxiden sind es die lokalen Verkehre, die das zu 70 Prozent bis 80 Prozent verursachen. Wir sollten einmal zusammen überlegen, ob es nicht endlich einmal Zeit ist, dass das, was in dem Fahrzeugbrief steht, dass ein Dieselfahrzeug sehr viel weniger Stickoxide emittieren darf, aber in der Praxis um das Fünf- oder sogar Zehnfache bis zu Sechzehnfache überschreitet, nicht hingenommen werden darf, wenn ein Auto durch die Straßen fährt. Das ist der eigentliche Skandal. Es müssen die Autohersteller in die Haftung genommen werden. Der deutsche Verkehrsminister muss endlich handeln. Auch die Europäische Union muss sich bewegen. Ich schaffe doch aber nicht irgendwelche Grenzwerte ab, weil die Autohersteller Betrug an den Kunden begehen. Nein! Wir müssen dafür sorgen, dass die Grenzwerte auch eingehalten werden.
Bevor ich mich noch mehr aufrege, übergebe ich an die Kollegen der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank für das Zuhören!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ja, die AfD hat noch nicht so viel im Umwelt- und Verkehrsausschuss auf das Tableau bekommen. Jetzt sind sie mit einem besonders innovativen Thema hier aufgestoßen, die, wie ich finde, auch zu Recht etablierte Umweltzone abschaffen zu wollen. Ich glaube, dass sich die Themen der Vergangenheit – auch teilweise aus der CDU – nicht bewahrheitet haben, als es hieß, wir haben für Wirtschaftsunternehmen Probleme, oder wir werden aus umweltpolitischer Sicht nicht viel erreichen können. Zugleich war es aber kein Allheilmittel, denn auch die Umweltzone konnte nicht verhindern, dass es aus witterungsbedingten Gründen und aus vielen anderen Erzeugergründen natürlich auch Stickstoffdioxide oder auch Feinstaub in der Stadt gibt. Trotzdem sagen wir, dass es ein Bekenntnis zur Umweltzone von der CDU-Fraktion gibt.
Für mich ist die Umweltzone nur auch eines von vielen Instrumenten. Wir haben in der letzten Legislatur, aber auch in dieser, schon das Eine oder Andere im Verkehrsbereich miteinander besprochen. Wenn wir dann reflektieren, was wir davon tatsächlich auch erreicht haben, stehen wir noch in den Anfängen. Wir reden über Parkand-ride, über die Frage, wie wir zum Beispiel die Verkehrsströme in der Stadt, was den Pkw-Verkehr angeht, entlasten können. Wie können wir die Attraktivität des ÖPNV stärken? Wenn ich dann bei mir in Lichtenberg sehe, dass die S 75 gekürzt werden und nicht mehr nach Westkreuz fahren soll, sondern zum Ostbahnhof oder dass wir den Regionalbahnhof Karlshorst schließen oder U-Bahnen nicht verlängern wollen, auch der Lärmschutz der Deutschen Bahn in Berlin nicht vollendet ist, sehe ich viele Hindernisse und Gründe, warum Menschen eben noch nicht vom Pkw auf andere Verkehrsträger umsteigen. Ich sehe, dass wir das noch viel, viel stärker anstreben müssen, Anreize zu setzen. Deswegen ist die Umweltzone richtig. Es ist auch ein richtiges Zeichen, um diesen Paradigmenwechsel in der Nutzung von Verkehrsträgern auf das Tableau zu bekommen. Es muss in jedem Fall um weitere Maßnahmen im ÖPNV, im Verkehr und vielem anderen ergänzt werden. Ich glaube, da müssen wir noch richtig etwas machen, da werden wir die Koalition treiben, da werden wir auch den Senat genau beobachten, was da gemacht wird.
Wir würden uns wünschen, dass wir als CDU-Fraktion noch mehr Gehör finden mit den Positionen, die wir schon eingebracht haben; die Anträge sind Ihnen bekannt. Stimmen Sie einfach nur zu bei dem Thema der Umweltzone, liebe AfD! Ich glaube, da ist noch ein bisschen Bedarf da, sich die entsprechenden Informationen einzu
holen, was stimmt und was nicht stimmt. So wie Sie es dargestellt haben, ist es unglaubwürdig und wird auch am Ende bei Ihren Wählern nicht ziehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir ging es so beim Lesen des Antrages: Soll es ein Scherz sein, dass Sie uns so was anbieten wollen, oder haben Sie vor, unsere wertvolle parlamentarische Zeit zu stehlen und darüber hinaus auch unsere Ressourcen für die ehrliche und wirksame Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen in dieser Stadt zu vergeuden? – Dieser Antrag war, glaube ich, nicht Ihr wirklich ernst gemeinter Vorschlag.
Wir wollen in diesem Hohen Haus aber ernsthaft über die Umweltzone diskutieren, und da stellen wir uns auch entsprechende Fragen. Was wären denn die Folgen, wenn ein seit Jahren wirksames Instrument gegen Luftqualitätsmissstände in dieser Stadt ersatzlos abgeschafft würde? Was wäre die Konsequenz für den Berliner Lebensstandort, für die Gesundheitsvorsorge oder auch für die Entwicklung neuer Fahrzeugtechnik, insbesondere für die Ablösung von schmutzigen Verbrennungsmotoren durch innovative Antriebstechnik, wie beispielsweise bei Bussen und Entsorgungsfahrzeugen, wie sie inzwischen auch schon in Berlin unterwegs sind?
Während bei vielen privaten Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzern mit jeder neuen Veröffentlichung von immer weiteren Fakten zum Dieselabgasskandal, insbesondere von deutschen Automobilkonzernen, die Wut steigt und sie Lösungen für ideelle und materielle Wertverluste bei ihren Fahrzeugen einfordern, kommt dieser wortreiche FDP-Antrag,
mit dem schon in der Begründung sehr deutlich unzureichende Kenntnisse dokumentiert werden. Sie haben es schon von meinen Kollegen gehört: Sie sollten sich etwas mehr mit den Unterlagen beschäftigen, die bei der Einführung der Umweltzone 2008 oder dann bei der Weiterentwicklung 2010 vorgelegt worden sind. Natürlich wurden die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftschadstoffen wie Feinstaub und deren Eindämmung an den jeweiligen Quellen auch mit zahlreichen Experten
zielorientiert diskutiert. Dass Stickstoffdioxide zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen führen, Atemwege reizen sowie langfristig die Lungenfunktion beeinträchtigen, sind auch keine wirklich neuen Erkenntnisse. Damals haben wir schon darüber beraten, nur liegen uns heute noch entsprechende Fahrzeugkennwerte vor.
Wer sich also die Mühe macht und die Berichte zur Luftverunreinigung in Berlin vom Berliner Luftgütemessnetz BLUME genauer auswertet, kann erkennen, dass die Feinstaubentwicklung nach dem eingeschlagenen Weg zur Umweltzone mit dem Druck auf die Fahrzeugindustrie deutlich verbessert wurde. Aber wir haben die Probleme der Stickoxide nach wie vor nicht lösen können. Dass sie die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte übersteigen, können Sie besonders an den innerstädtischen Straßen erkennen, wenn Sie die Listen durchgehen.
Die Umweltministerkonferenz hat Ende April den Beschluss zu Maßnahmen zur NOx-Reduzierung auch mit den Stimmen aus Berlin gefasst und viele Forderungen aufgestellt. Eine Forderung zur Blauen Plakette, die auch aus Berlin kam, ist immer noch offen. Deshalb denke ich, dass wir in den Städten noch weiter darüber diskutieren werden. Aus meiner Sicht führt die Einführung der Blauen Plakette hier in der Stadt zu noch mehr Umweltschutz und zur gesundheitlichen Absicherung für die Bevölkerung.
Wir wollen hier also wirksame Maßnahmen ergreifen und haben das in unserer Koalitionsvereinbarung auch so vorgesehen. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss zu vernünftigen Beratungen kommen. Ihr Antrag wird dazu keinen Beitrag leisten. – Vielen Dank!