Letzten Sonntag, kam die „Bild“ mit einer interessanten Meinungsumfrage um die Ecke. 28 Prozent der Deutschen machen sich Sorgen um die Meinungsfreiheit in unserem Land. 28 Prozent, das ist weit mehr, als meine Partei an Wählern mitbringt. Wir müssen uns Sorgen darüber machen und uns fragen: Woher kommt das? Dieser Trend, das ist kein einmaliges Ereignis. Das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung, das seit Jahren den Freiheitsindex Deutschland herausgibt, registriert jedes Jahr eine wachsende Zahl Deutscher, die sagen: Ich mache mir Sorgen um die Meinungsfreiheit in meinem Land. Woher kommt das? – Ich sage es Ihnen. Es kommt von Gesetzen wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie hier planen. Das ist eine neue Massenvernichtungswaffe der politischen Linken im Meinungskampf.
Wozu wird dieses Gesetz führen? – Facebook und Twitter und andere private Firmen sollen gezwungen werden, missliebige Meinungen, Fake-News und Hate-Speech zu prüfen und zu löschen. Was bedeutet das konkret? – Ein Unternehmen wie Facebook hat annähernd zwei Milliarden Nutzer. Zwei Milliarden! Wenn jeder von denen pro Tag auch nur einen einzigen Kommentar absetzt, dann sind das in einem Jahr schon 700 Milliarden Kommentare. Die Höchststrafe für einen Kommentar beträgt 50 Millionen Euro. Ich habe das einmal schnell ausgerechnet, das sprengt zwar das Display jedes herkömmlichen Taschenrechners, aber das ist eine Zahl mit 18 Nullen. Das Prozessrisiko für Facebook liegt dann bei 35 Trillionen Euro. Wenn ich es richtig ausgerechnet habe, ist es das Fünfhunderttausendfache des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Menschheit.
Zur Kritik der Grünen an diesem Gesetz kommen wir noch. Aber vielleicht nennen Sie mir einmal den Paragrafen, in dem Sie diese Bußgeldbewehrung finden, nach der bis zu 50 Millionen Euro für einen einzigen Eintrag fällig werden können. Ich finde ihn nämlich nicht, ich habe das Gesetz gelesen.
Ich habe das Gesetz jetzt nicht vorliegen. Dann müssen wir noch einmal nachschauen. Aber in der öffentlichen Debatte ist – –
[Christian Goiny (CDU): Warum wollen Sie als Priorität darüber reden, wenn Sie es nicht gelesen haben? – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
[Zuruf von der SPD: Aber Sie haben es schon gelesen? – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Aber ich werde jetzt nicht die Stelle heraussuchen, wo die Höhe dieser Strafe festgelegt ist, das können wir zum späteren Zeitpunkt machen.
Dieses Gesetz, wie gesagt, auch wenn es weniger wäre, es gibt auf jeden Fall ein sehr hohes Risiko für Firmen wie Facebook. Und was werden die machen? – Die werden natürlich darauf reagieren, indem sie löschen, löschen, löschen. Und dann gibt es keine freie Diskussion mehr. Die kann es nur geben, wenn Dinge gesagt werden können, die auch grenzwertig sind. Unserer Meinung nach muss die Meinungsfreiheit möglichst weit ausgelegt werden. Wenn Sie da anderer Meinung sind, ist das okay. Wir aber sind der Meinung, dass es eine offene Debatte nur geben kann, wenn alle Argumente auch wirklich vorgetragen werden können.
Herr Abgeordneter Gläser! Haben Sie auch den Beitrag bei „heute.de“ – ist ja bekanntlich ZDF und öffentlichrechtlicher Rundfunk – gesehen, bei dem behauptet wird: Herr Maas bedroht Facebook mit 50 Millionen Euro Strafe?
Ich habe keinen Zweifel daran, dass es stimmt, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – an dieser Stelle! – gebracht wurde.
Also Facebook wird die Sache löschen, die Nutzer werden die Schere im Kopf haben, und es gibt keine freien Debatten. Sie stehen mit Ihrem Gesetzesentwurf, so, wie er hier vorliegt, in einer sehr traurigen Tradition in Deutschland. Schon auf den NS-Propagandaplakaten stand vor 70 Jahren: Rundfunkverbrecher sind Volksverräter. Sie haben die höchsten Strafen verdient. –
Da muss ich gerade an 50 Millionen Euro denken. – Später ist das SED-Regime rigoros gegen Leute vorgegangen, von denen es meinte, ihnen staatsfeindliche Hetze vorwerfen zu können. Und jetzt soll Deutschland also unter Angela Merkel und Heiko Maas zu einer riesengroßen, neuen Ostzone ohne jegliche Meinungsfreiheit werden.
Erfreulicherweise gibt es die Alternative für Deutschland, die als einzige Partei glaubwürdig für Freiheit und Marktwirtschaft eintritt,
[Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zuruf von Hakan Taş (LINKE) – Weitere Zurufe]
Es gibt darüber hinaus noch eine ganze Reihe von politischen Widerstandsnestern in Deutschland. Angefangen mit den Reportern ohne Grenzen, die es einen beschämenden Gesetzesentwurf nennen, bis hin zu einem großen Bündnis aus Organisationen vom Deutschen Journalisten-Verband, über den Chaos Computer Club bis hin zur stalinistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, die alle in
einer gemeinsamen Erklärung dieses Gesetzesvorhaben abgelehnt haben. Deswegen sind wir sehr zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise dagegen vorgeht. Artikel 5 GG ist relativ eindeutig, da gibt es keinen Interpretationsspielraum:
Eine Zensur findet nicht statt. Jeder hat das Recht, sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren und seine Meinung zu verbreiten.
Insofern, denke ich, wird das Bundesverfassungsgericht, wenn es darüber zu urteilen hat, eindeutig diesem Gesetz eine Abfuhr erteilen. Es hat in seiner Urteilsbegründung von 2008 sehr weit das Grundgesetz ausgelegt und zur Meinungsfreiheit gesagt: Auch wenn eine Meinung nicht begründet ist, also wenn sie grundlos erscheint, wenn sie irrational erscheint, muss es möglich sein, diese Meinung zu äußern. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst, auf den Beitrag von Herrn Gläser werde ich nicht eingehen. Ich glaube, das ist verlorene Lebenszeit, und wir sollten hier eigentlich sachlich diskutieren.