Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglieder: Frau Ramona Pop, Frau Anja Schillhaneck, Frau Marianne Birthler, Herr Martin Zierold und Herr Cem Özdemir – sowie als Ersatzbewerber und Ersatzbewerberinnen: Herr Mithat Demirel, Frau Alice Ströver, Herr Siegfried Zoels, Herr Andreas Otto und Herr Dirk Behrendt.
Von der Fraktion Die Linke als Mitglieder: Frau Ines Feierabend, Frau Katrin Möller, Herr Hakan Taş – sowie als Ersatzbewerber und Ersatzbewerberin: Herr Dr. Klaus Lederer und Frau Katrin Lompscher.
Von der Piratenfraktion als Mitglieder: Herr Martin Delius und Frau Katja Dathe – sowie als Ersatzbewerber: Herr Andreas Baum, Herr Martin Haase, Herr Alexander Morlang und Herr Fabio Reinhardt.
Gemäß § 74 Abs. 1, Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl in einfacher Abstimmung durch Handauf
heben stattfinden. Wer also dem zusammengefassten Wahlvorschlag auf Drucksache 17/0177 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme! Enthaltungen? – Das ist bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen so angenommen. Damit sind die von mir Genannten als Mitglieder der 15. Bundesversammlung gewählt. Ebenso sind damit auch die genannten Ersatzmitglieder gewählt, die gegebenenfalls in der angegebenen Reihenfolge bei Ausscheiden eines Mitglieds nachrücken.
Ich gratuliere allen Wahlfrauen und Wahlmännern, die uns in der Wahlversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten vertreten werden, und wünsche Ihnen allen eine gute Hand bei der Wahl.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich noch einen Hinweis. Die Gewählten zur Bundesversammlung, die heute anwesend sind, bitte ich, sich in den Vorraum unseres Plenarsaals zu begeben, damit sie dort bei den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung die Mandatsannahmeerklärung unterzeichnen können. Ich gehe davon aus, dass alle Gewählten ihr Mandat annehmen wollen. Wenn nicht, müsste das ebenfalls bekannt gegeben werden, damit wir eventuelle Nachrücker aus den Listen feststellen können. Für diese Bundesversammlung besteht der Zeitdruck, da der Bundestagsverwaltung bis zum 6. März diesen Jahres verbindlich die Mitglieder mitgeteilt werden müssen. – Vielen Dank!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 6. Februar 2012 Drucksache 17/0155
Dieser Tagesordnungspunkt soll heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Kommunale Daseinsvorsorge nicht über EU-Wettbewerbsrecht aushebeln: Subsidiaritätsrüge zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag auf Drucksache 17/0154 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in der neuen Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/0178 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 23 aus 2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen ist auch diese Vorlage angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0167
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/026 – “Verordnung zur Ausführung des Spielhallengesetzes Berlin“ an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung.
Rechtssicherheit für Tageseltern schaffen – sind Tageseltern „Lebensmittelunternehmer/-innen“ oder doch nicht?
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Das Wort hat Kollegin Burkert-Eulitz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Sie haben das Wort, Frau Kollegin! – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatoren und Senatorinnen! Liebe Koalitionäre! Sie machen Tageseltern zu Lebensmittelunternehmern und Lebensmittelunternehmerinnen. Das ist ein Schildbürgerstreich erster Güte. Machen Sie dem ein Ende!
Es ist schon klar: Sie werden mir gleich erklären, dass es bei den Tageseltern dieser Stadt weder berüchtigte EURegeln noch Verunsicherung oder ein Bürokratiechaos gibt und dass eine Tagesmutter, die bei sich zu Hause drei Zweijährige betreut, auch nicht einem Kneipier in der Simon-Dach-Straße gleichgesetzt wird. Im August 2011 wurde ich auf einem Spielplatz zum ersten Mal von einer Tagesmutter auf eine, wie sie sagte, Horrorhygienevorschrift des Senats angesprochen. Sie war entsetzt und ist es noch immer. Hier im Hause wurden mehrfach – auch von der Koalition – Mündliche Anfragen zu diesem Thema gestellt. Herr Braun dozierte hier im Plenarsaal und erklärte einer Kollegin der CDU, was Hygiene in der lateinischen Übersetzung eigentlich heiße.
Fakt ist: Hier in dieser Stadt sind die Tageseltern aktuell Lebensmittelunternehmer – so die Antwort auf meine Kleine Anfrage vonseiten des Senats. Leute, die auf solche Ideen kommen, können nur verkopft in ihren Büros hocken. Sie haben vom Alltag und den Arbeitsbedingungen von Tageseltern überhaupt keine Ahnung.
Aber reden wir, soweit das hier geht, etwas genauer über diese Berliner Politikposse, bei der unsere Senatsverwaltungen und unsere Senatoren und Senatorinnen – auch die neuen, auch Herr Braun! Ach so, der ist ja schon wieder Geschichte! Ich meine Herrn Senator Heilmann – eine herausragende Rolle spielen und spielten.
Ich könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Sie verunsichern die Tageseltern. Uns fehlen bis zu 23 000 Plätze für unsere Kleinsten. Wir brauchen die Tageseltern so dringend, aber was machen Sie? – Sie schrecken sie mit Ihren absurden Vorschriften ab.