Damit wir diese Ressource nutzen können, brauchen wir auch die Prozesse in diesem Haus und die Möglichkeiten, damit wir sie überhaupt einbinden. Wir als Piraten lernen jetzt, wie dieses Spielchen Haushalt funktioniert. Wir werden es uns angucken. Wir werden mitmachen. Wir werden mitackern.
Okay! – Wir werden dann mal schauen, wie wir diese Prozesse in Zukunft anpassen können, dass wir in Zukunft vielleicht den Bürger mitnehmen können. In diesem Haushalt werden wir das möglicherweise nicht schaffen. Keine Sorge, wir fangen nicht sofort an, den Bürger mit hineinzuholen! Wir schauen, wie wir es schaffen, und beim nächsten Mal machen wir es dann besser. Sie werden sehen!
Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem HaushaltsWiki? Wikipedia kennen Sie ja sicher alle – Tausende Seiten kann man da reinmachen. Jeder kann mitmachen.
Wenn wir es schaffen, dass die Verwaltung und wir Abgeordnete moderierend in diesen Prozess eingreifen und die Ideen der Bürger mit einarbeiten … Es geht gar nicht darum, dass der Bürger am Ende hier schon mit abstimmt und sagt: Ihr müsst jetzt in dem Titel soundso viel Geld einstellen und es so machen. – Es geht einfach nur darum, dass der Bürger sagen kann: Ich hätte es gern vielleicht so oder so. – Dann gucken wir, wie viele dafür und dagegen sind. Und dann können wir uns entweder daran halten, oder wir halten uns nicht daran, aber dann müssen wir es begründen. Das ist ein nachvollziehbarer Weg. Das ist transparent an der Stelle. Es ist nicht so, dass der Bürger alles mitentscheiden will. Er will nur wissen, warum wir uns so entschieden haben.
Und wenn wir das ordentlich aufarbeiten und er das nachvollziehen kann, haben wir schon eine ganze Menge gewonnen.
Er kann uns ja wählen, und dann können wir gucken, wie wir es in den nächsten Jahren anpassen, dass er etwas mehr mitmachen kann.
Ich habe am Anfang bereits gesagt: Die Haushaltsberatungen sind relativ komplex, und wenn ich sage, ich schmeiße das allen hin und lasse alle mit abstimmen, dann bekomme ich am Ende vielleicht nicht das raus, was ich haben will. Dann gucken wir erst mal, wie wir es hinbekommen, dass wir den Bürger erst einmal informieren. Das ist hier gerade viel wichtiger. Wir müssen den Bürger informieren, was wir hier eigentlich machen, und das tun wir überhaupt nicht. Vielmehr packen wir das ganze Ding hin. Sie können sich das Ding durchlesen. Selbst ich, wenn ich es mir angucke: Dort stehen Sachen drin wie 600 000 Euro Geschäftsbedarf. Das ist ein Superposten, aber was genau sich dahinter verbirgt, müssen wir erst mal wieder nachfragen. Dann können wir es veröffentlichen. Dann kann der Bürger sehen, was sich dahinter verbirgt.
Die Vision, die wir haben, ist, dass wir es in den nächsten Jahren vielleicht so hinbiegen können, dass wir mit den Bürgern, mit Leuten aus der Wirtschaft draußen, mit allen, die irgendwie Lust darauf haben mitzuarbeiten, zusammen den Haushalt entwickeln und dann vielleicht etwas dabei herauskommt, wo die Bürger auch hinterstehen, wo sie sagen: Hey, das ist in Ordnung! – Denn ich gehe nicht davon aus, dass die Mehrzahl der Bürger hinter diesem Haushalt steht. – Sie wurden vielleicht gewählt, aber das, was Sie hier gerade machen, ist echt scheiße! – Danke schön!
Der Vorabüberweisung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an die entsprechenden Fachausschüsse hatten Sie bereits eingangs zugestimmt.
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 9. Juli 1998 (Gesetz vom 13. Dezember 2000 (GVBl. S. 531))
Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Zur Wahl werden vorgeschlagen als Vorschlag der Fraktion der SPD als Mitglieder: Frau Abgeordnete Franziska Becker, Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer, Herr Abgeordneter Andreas Kugler, Herr Abgeordneter Karlheinz Nolte. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Frank Jahnke, Frau Burgunde Grosse, Herr Abgeordneter Thorsten Karge und Frau Christa Müller.
Als Vorschlag der Fraktion der CDU als Mitglieder: Frau Abgeordnete Hildegard Bentele, Herr Abgeordneter Joachim Luchterhand, Herr Abgeordneter Stefan Schlede. Als Ersatzmitglieder: Herr Abgeordneter Mathias Brauner, Herr Hans-Jürgen Pokall, Herr Abgeordneter TimChristopher Zeelen.
Als Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Stefanie Remlinger, Frau Abgeordnete Clara Herrmann, Herr Abgeordneter Heiko Thomas, und als Ersatzmitglieder: Herr Abgeordneter Dirk Behrendt, Herr Abgeordneter Martin Beck, Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.
Als Vorschlag der Fraktion Die Linke als Mitglied Frau Abgeordnete Elke Breitenbach und als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Wolfgang Brauer.
Als Vorschlag der Piratenfraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Spies und als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Martin Delius.
Wer die genannten Personen zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung wurde einstimmig gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Wahl der auf das Land Berlin entfallenden 25 Mitglieder der 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
Gemäß Artikel 54 Abs. 4 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung hat der Präsident des Deutschen Bundestages die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 im Berliner Reichstagsgebäude einberufen. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Gemäß der Bekanntmachung der Bundesregierung vom heutigen Tag über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 15. Bundesversammlung hat das Abgeordnetenhaus 25 Mitglieder zu wählen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Bundespräsidentenwahlgesetz haben die Landtage die Wahl zur Bundesversammlung unverzüglich vorzunehmen. Die Sitze werden gemäß § 4 Abs. 3 Bundespräsidentenwahlgesetz im Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zugeteilt. Bei der jetzigen Sollstärke der Fraktionen entfallen nach diesem Verfahren auf die Fraktion der SPD 8 Sitze, auf die Fraktion der CDU 7 Sitze, auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 5 Sitze, auf die Fraktion Die Linke 3 Sitze und auf die Piratenfraktion 2 Sitze. Außerdem
sind von den Fraktionen genügend Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber zu benennen. Ihre Zahl kann von derjenigen der jeweils genannten Bewerberinnen und Bewerber abweichen.
Wie § 74 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses entnommen werden kann, können die Wahlvorschläge der Fraktionen zusammengefasst und zu einem gemeinsamen Vorschlag verbunden werden, über den in einem Wahlgang abgestimmt wird. Den gemeinsamen Wahlvorschlag zur Wahl des auf das Land Berlin entfallenen 25 Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin entnehmen Sie bitte der auf Ihren Tischen liegenden Drucksache 17/0177, die ich auch noch einmal vorlese:
Gemeinsamer Wahlvorschlag der auf das Land Berlin entfallenen 25 Mitglieder der 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten – gemäß § 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung werden von der Fraktion der SPD als Mitglieder vorgeschlagen: Herr Klaus Wowereit, Herr Raed Saleh, Herr Michael Müller, Herr Michael Sommer, Frau Iris Spranger, Frau Dr. Susanne Kitschun, Frau Angelika Schöttler, Frau Sabine Röhrbein. Als Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber werden vorgeschlagen: Herr Ralf Wieland, Frau Dr. Martina Dören, Frau Dr. Ina Czyborra, Herr Oliver Igel.
Von der Fraktion der CDU werden als Mitglieder vorgeschlagen: Herr Frank Henkel, Herr Dr. Florian Graf, Frau Dr. h. c. Friede Springer, Herr Otto Rehhagel, Frau Cornelia Seibeld, Frau Emine Demirbüken-Wegner, Herr Andreas Statzkowski. Als Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber werden vorgeschlagen: Herr Timur Husein, Frau Monika Thamm, Frau Katrin Vogel, Herr Christian Goiny, Herr Danny Freymark, Herr Dr. Robbin Juhnke und Herr Heiko Melzer.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglieder: Frau Ramona Pop, Frau Anja Schillhaneck, Frau Marianne Birthler, Herr Martin Zierold und Herr Cem Özdemir – sowie als Ersatzbewerber und Ersatzbewerberinnen: Herr Mithat Demirel, Frau Alice Ströver, Herr Siegfried Zoels, Herr Andreas Otto und Herr Dirk Behrendt.