Auch die Sportflächen sind ein Thema. Wir haben von Senatsseite im Rahmen des Beschleunigungsprogramms, mit dem wir in den nächsten vier bis fünf Jahren zwölf Schulen planen und umsetzen wollen, auch ein Beschleunigungsprogramm für Sporthallen auf den Weg gebracht, also über dieses Verfahren fünf Sportflächen bzw. -hallen in Schnellbauweise aufstellen wollen. Die Schülerzahlen und die entsprechende räumliche Infrastruktur sind eine Riesenherausforderung.
Nein, nicht auf einmal. Das haben wir vorher auch getan, aber wir gehen es ganz anders an. Wir haben eine AG Raumqualität eingerichtet. Es ist eine Riesenchance, dass wir noch mehr Schulen benötigen. Wir sehen diese Chance darin, dass wir uns in der Arbeitsgruppe noch mal das Musterraumprogramm anschauen und schauen, welche pädagogischen Konzepte wir im Land Berlin haben und welche pädagogisch-räumliche Gestaltung wir benötigen. Deswegen diese AG, wo auch Fachleute dazu kommen. Das ist eine Riesenchance, die wir von Anfang nutzen sollten, mit allen Akteuren gemeinsam Konzepte zu entwickeln.
Jetzt hat für die Linksfraktion der Herr Abgeordnete Brauer die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. – Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat, was dieser angesichts des bevorstehenden Intendanten- bzw. Direktorenwechsels am Berliner Ensemble zu tun gewillt ist, um die dort bevorstehenden dramatischen Massenentlassungen zu verhindern. Allein von den 60 künstlerisch Beschäftigten des Hauses haben wohl allenfalls ein bis drei Menschen eine Übernahmechance. Das 30-köpfige Schauspielerensemble soll komplett zerschlagen werden.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Brauer! Das sind leider wieder Gerüchte, die offensichtlich gezielt gestreut werden. Selbstverständlich gibt es Gespräche mit dem Personalrat, mit allen Beteiligten. Es geht längst nicht um eine Größenordnung von 50 Entlassungen. Man wird sich jetzt darüber austauschen, wie der Übergang, wie der Umbau tatsächlich vonstattengehen soll. Dass mit einem Intendantenwechsel auch immer eine Veränderung verbunden ist, ist kein großes Geheimnis und kein großer Aufreger, aber die Größenordnungen, die öffentlich diskutiert werden, spielen dabei keine Rolle.
Vielen Dank! – Ich habe eine Nachfrage, Herr Regierender Bürgermeister. Ich weiß nicht, wie aktuell Ihre Informationslage ist. Meine, deswegen meine Nachfrage, besteht darin, dass lediglich gestern mit der Souffleuse ein Vertrag unterzeichnet wurde. Das ist natürlich beachtlich. Ich gratuliere der Kollegin! Ansonsten ist von dem 30-köpfigen Schauspielerensemble niemandem auch nur ein Gesprächsangebot unterbreitet worden. Ich möchte Sie deshalb fragen – wir müssen uns nicht um die Stellen streiten, wenn es denn anders ausgehen würde, als es bislang angedeutet ist; Herr Renner! Ich weiß nicht, welches Spiel Sie da spielen –, ob Sie gewillt sind, sich dafür einzusetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die das Haus verlassen müssen, zumindest mit einem entsprechenden Sozialplan bedient werden, einen Sozialplan, für den sich augenblicklich weder Herr Direktor Peymann noch sein Nachfolger Reese zuständig fühlen. Einer muss es ja machen.
Vielen Dank für diese ausführliche Frage, Herr Brauer! Noch mal: Wenn Verträge weitergeführt werden, muss es dazu keine besonderen Gespräche geben. Sie erwarten jetzt, dass mit jedem ein Gespräch geführt wird, in der Annahme, dass es zu diesen umfangreichen Veränderungen und Entlassungen kommen soll. Das ist eben nicht der Fall. Viele Dinge werden einfach weitergeführt. Dazu muss jetzt im Moment kein Gespräch geführt werden. Auf der anderen Seite habe ich Ihnen gesagt, dass auf Grundlage des NV Bühne, auf Grundlage der Gespräche mit dem Personalrat, die jetzt stattfinden werden, dann klar werden wird, in welchem Umfang es Veränderungen gibt. Wie gesagt, nicht in dem von Ihnen genannten Umfang, aber es kann und wird Veränderungen geben, die allerdings in der Entscheidungsgewalt des Intendanten liegen und nicht des Senats. Wir machen keine Einzelverträge und führen auch nicht direkte Gespräche. Gerade dafür gibt es Intendanten, um dies zu tun. Diese Gespräche finden jetzt statt.
Aus dem einen Gespräch, das jetzt stattgefunden hat, zu schließen, dass mit allen anderen nicht mehr geredet wird, ist schlichtweg falsch. Mit vielen wird vielleicht auch gar nicht geredet werden, weil nicht geredet werden muss, weil die Verträge ganz eindeutig weitergeführt werden. Das wird der Intendant entscheiden, und die Gespräche wird er führen.
Frau Präsidentin! Danke, Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben Ihre Antwort im Nachhinein etwas relativiert. Deshalb frage ich noch einmal nach: Die 29 noch ausstehenden Gespräche sind aus Ihrer Sicht nicht notwendig, es ist auch nicht notwendig, Überleitungsverträge zu machen, sondern Sie gehen davon aus, dass diese automatisch in einen neuen Vertrag überführt werden. Ist das richtig so?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hiller! Noch einmal: Er muss nicht diese Verlängerungs- oder Nichtverlängerungsgespräche führen, aber er wird sie führen. Sie wollen von mir hören: Wann wird der Intendant welches Gespräch mit welcher Zielrichtung führen. Dazu sage ich: Es ist seine Aufgabe, zu diesen Gesprächen einzuladen
und sie zu führen, wenn er sie für nötig hält, wenn er vielleicht auch tatsächlich an der einen oder anderen Stelle eine Veränderung vorhat. Das ist seine Aufgabe. Ich kann ihnen nur sagen, dass wir diesen Prozess selbstverständlich aus kulturpolitischen Sicht mitbegleiten, uns informieren lassen, in welchen Größenordnungen, in welchen Schritten Gespräche stattfinden werden und mit welcher Zielrichtung. Deshalb kann ich sagen, weil immer öffentlich behauptet wird, es stünden 50 Entlassungen an, dass das so nicht richtig ist. Aber wann und wie die Gespräche stattfinden, das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.
[Wolfgang Brauer (LINKE): Aber die Weichen für die Zerschlagung des Hauses, die haben Sie gestellt!]
Für die Piratenfraktion hat jetzt die Gelegenheit, eine Frage zu stellen, der Herr Abgeordnete Lauer. – Bitte!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat – jetzt ganz genau zuhören: Ist irgendjemandem im Senat bekannt, wie das Berliner Etablissement „Artemis“ sein Geld verdient, also wodurch dieses Etablissement Einnahmen erzielt?
Ich werde gern, Herr Abgeordneter Lauer, durch Einsicht in das Handelsregister Ihnen die konkreten Geschäftszwecke zukommen lassen.
Es hatte natürlich einen Grund, weshalb ich diese Frage gestellt habe. Ich formuliere Sie jetzt einmal anders: Ist dem Senat bekannt, dass die Einnahmen im „Artemis“ durch Eintritt und den Verkauf von Getränken erzeugt werden und nicht durch wie auch immer geartete
Abgaben der Damen, die dort arbeiten? – Wie bitte? – Ich bin halt gut informiert, Herr Gaebler, deswegen weiß ich das. Aber Sie wissen das nicht. Dann weiß ich, wo Sie nicht hingehen. – Ist dem Senat bekannt, dass die dort ihr Geld mit Getränken und Eintritt erzielen, wie zum Beispiel auch das „Berghain“ oder jeder andere Club in Berlin?
Meine Nachfrage lautet, ob dem gesamten Senat trotz eigener Präsenz vor Ort keine Erkenntnisse vorliegen oder nur der Wirtschaftssenatorin nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So richtig ist uns nicht klar, in welche Richtung das hier gehen soll. Sie stellen keine konkreten Nachfragen. Wenn es um die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, wenn es darum geht, auf welcher Grundlage das alles erfolgt ist, dann fragen Sie danach. Aber hier darum zu bitten, dass der Senat darüber Auskunft geben soll, wie sich Getränkepreise zusammensetzen, das – es tut mir leid – können wir nicht beantworten.
Dann hat jetzt die Gelegenheit, eine weitere Frage für die SPD-Fraktion zu stellen, Frau Abgeordnete Radziwill. – Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle für die SPD-Fraktion folgende Frage: Treffen aktuelle Pressemeldungen zu, wonach Seniorinnen und Senioren aufgrund einer Lücke in der Pflegereform der Verlust ihres Heimplatzes droht?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Nach dem Kabinettsentwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz ist es richtig, dass vorgesehen ist, dass diejenigen, die mit den neuen Pflegegraden nur noch den Pflegegrad 1 erhalten – also jetzt die Pflegestufe 0 haben –, keine Leistungen mehr bei der stationären Versorgung finanziert werden würden, wenn Anteile bei der Hilfe zur Pflege, also aus der Sozialhilfe, notwendig sind zur Ergänzung der Leistungen der Pflegeversicherung. Dies beträfe in Berlin rund 800 Personen, die ohne Pflegestufe, oder momentan ohne Pflegegrad und in der sogenannten Pflegestufe 0, im Pflegeheim sind. Deshalb die erste Aussage: Sie haben recht, diese Aussagen treffen zu.
In den anderen Bundesländern sind diese Gegebenheiten vergleichbar. In Nordrhein-Westfalen sind davon 2 000 Personen betroffen. Die Länder, insbesondere Berlin, haben sich im Bundesrat dazu verhalten. Wir haben dazu im AIS-Ausschuss einen Antrag eingebracht. So aktuell, wie Sie die Frage stellen, aktueller kann die Antwort gar nicht sein, weil gerade heute vor zehn bis 15 Minuten der Ausschuss unseren Antrag mehrheitlich unterstützt hat, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das in der Sache federführend ist, die Bitte zu richten, eine aus Sicht der Länder vorhandene Gesetzeslücke in der Sozialhilfe zur Ergänzung der Pflegeversicherung zu schließen.
Das Ziel der Bundesregierung lautet, dass niemand durch das neue Pflegestärkungsgesetz schlechter gestellt wird. Bei dieser Gruppe ist dies jedoch zu befürchten. Deshalb bedarf es dafür einer Veränderung oder Ergänzung. Unser Berliner Antrag ist im Ausschuss des Bundesrats gerade mehrheitlich beschlossen worden, sodass wir davon ausgehen, dass vom BMAS dieser Vorschlag unterstützt und umgesetzt wird, sodass dieses elementare Problem, das in Berlin 800 Personen betrifft, gelöst wird.
Noch aktueller ging es gar nicht. Vielen Dank für die Antwort! – Ich muss noch einmal bei den Zahlen nachfragen. Der Presse entnehme ich, dass es bis zu 80 000 Heimbewohner betreffen könnte. Sie sagen 800. Meinen Sie, dass diese Zahl 800 insgesamt für Berlin gilt und darüber hinaus andere Zahlen nicht zugrunde liegen?