Da keine weitere Wortmeldung vorliegt, hat nun für die CDU Frau Bentele die Möglichkeit einer Frage. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wird es in Berlin mit einer SPDgeführten Bildungsverwaltung, obwohl das unwahrscheinlich ist, aber Herr Saleh hat ja heute die Bekennerrunde ausgerufen, auch in den nächsten Jahren eine Veröffentlichung der VERA-3-Vergleichstestergebnisse geben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die Frage. Das war ja wieder ein Sturm im Wasserglas. Wir hatten nie vor, die VERA-Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. Ich weiß überhaupt nicht, wie man auf diese Idee kommt. Ich möchte an der Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen, dass Berlin und Brandenburg die einzigen Bundesländer sind, die diese Ergebnisse veröffentlichen. Bei den VERA-Ergebnissen geht es ja letztendlich darum, dass es ein Unterrichtsmonitoring und keine Ländervergleichsstudie ist, also das wäre überhaupt nicht geeignet. Wir veröffentlichen die Daten trotzdem so wie in jedem Jahr auch in diesem Jahr. Im September und November werden die Ergebnisse veröffentlicht.
Inhaltlich geht es doch darum zu schauen: Wie ist die Unterrichtsqualität? Wie schneiden die Schülerinnen und
Schüler ab? Und wie können die Lehrkräfte ihren Unterricht verbessern, damit die Schülerinnen und Schüler besser abschneiden? Und es geht darum, dass die Eltern eben erfahren: Wie ist denn der Entwicklungsstand der Kinder in der Schule? Und wie können die Eltern ihre Kinder unterstützen? Darum geht es. Es geht um Qualitätsverbesserung.
Ich möchte auch noch als Randnotiz ansprechen, dass Bayern oder CDU-regierte Länder seit Jahren diese Ergebnisse nicht veröffentlichen, dass wir mit Brandenburg die einzigen Länder sind, die diese Ergebnisse veröffentlichen. Auch grünregierte Länder wie NRW, die auch eine Bildungsministerin stellen, veröffentlichen seit Jahren nicht die Ergebnisse. Mir ist es wichtig, dass sich die Unterrichtsqualität verbessert und dass sich die Lehrkräfte an diesen Ergebnissen orientieren, damit sich Kinder in den Schulen weiterentwickeln können und die Eltern wissen, woran sie sind.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie eine Nachfrage, Frau Bentele? – Dann gibt es eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Kittler. – Bitte!
Na ja, abgesehen davon, dass die Auskünfte aus der Senatsverwaltung erst mal eben ganz andere waren, daraus ist ja wohl die Frage entstanden, möchte ich fragen: Welche Wege will denn die Bildungssenatorin bzw. der Senat gehen, um die Ergebnisse in Deutsch und Mathe, die ja bei VERA 3 erfasst werden, zu verbessern? Und welche Rolle könnte denn hier z. B. die Gemeinschaftsschule übernehmen?
Sehr geehrte Frau Kittler! Ich glaube, in einer Senatsverwaltung ist es immer noch so, dass die politische Leitung, die Senatorin sozusagen, die Anweisung erteilt, ob irgendwie etwas fortgeführt wird oder nicht. Also ich weiß nicht, welche Informationen Sie aus unserer Verwaltung haben. – Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, weil die politische Führung in meiner Verwaltung dieses genau teilt, dass wir in diesem Jahr genau wie in den vergangenen Jahren die VERA-Ergebnisse veröffentlichen.
Was tun wir, um die Unterrichtsqualität zu verbessern? – Eine Riesenreform in dieser Legislaturperiode war, dass wir die Lehrerausbildung verändert haben, und auch gerade im Grundschulbereich gleiche Studienzeiten
haben, weil wir sagen: Wir brauchen die besten Lehrkräfte in allen Bereichen, ob in der Grundschule oder in der weiterführenden Schule. Sie können sich noch an die Debatte erinnern, die immer gerne von der CDU aufgegriffen wird, der Einheitslehrer. Da haben wir eine ganz klare Position: Wir brauchen die besten Lehrkräfte für alle Schülerinnen und Schüler, ob das nun sozial benachteiligte Kinder oder die leistungsstarken Kinder sind. Wir haben ganz bewusst im Grundschulbereich formuliert, dass alle Lehrkräfte künftig Deutsch und Mathematik studieren müssen, um hier eine Qualitätsverbesserung in den nächsten Jahren hinzubekommen. Das ist eine Maßnahme.
Eine weitere Maßnahme ist das Bonusprogramm, wo Schulen sich selber Fortbildung oder Sprachförderung finanzieren können, also bedarfsgerecht. Wir haben auch eine Qualifizierungsoffensive für unsere Lehrkräfte in diesen Bereichen gestartet, sich zu entwickeln. Alle Schulen haben den Auftrag, Sprachentwicklungskonzepte für sich zu formulieren. Ich bin immer sehr erstaunt, wie individuell die einzelnen Schulen, gerade auch im Grundschulbereich, eigene Konzepte entwickeln. Zum Beispiel im Vertretungsunterricht gibt es einige Schulen, die sagen: Vertretungsunterricht wird immer kombiniert mit der Sprachförderung. – Also wir haben viele positive Dinge entwickelt, aber wir haben natürlich auch noch was zu tun.
Dann hat Frau Abgeordnete Remlinger die Möglichkeit, eine Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt frage ich den Senat, ob Sie uns nach fünf Jahren Diskussion über das Thema nun definitiv eine Übersicht über die von Ihnen gesicherten Standorte für den Schulbau geben können oder ob es wie bisher nur bei Provisorien, Notlösungen und Containern bleibt.
Sehr geehrte Frau Remlinger! Gerne antworte ich auf diese Frage. Ich finde es wieder sehr beeindruckend, wie Sie hier wieder alles ignorieren, was stattgefunden hat.
Ja, ich antworte darauf! – Schulcontainer: Wir haben unterschiedliche Bereiche auf den Weg gebracht, u. a. über unsere modularen Ergänzungsbauten haben wir bis 2017 über 10 000 Schulplätze geschaffen, und das wissen Sie.
Nein, das sind keine Container, und das wissen Sie auch! Sie tragen das immer schön populistisch aus und verunsichern ganz bewusst die Eltern. Sie kommen ja, Frau Remlinger, selber aus Pankow, und Sie kennen diese Bauten. Sie wissen, sie sind energetisch saniert mit Teilungsräumen und werden von den Schülerinnen und Schülern sehr gut angenommen. Die Eltern sind von diesen Gebäuden begeistert. Also über 10 000 Schulplätze wurden alleine darüber geschaffen.
Was wir auf den Weg gebracht haben – da haben wir als Landesregierung Verantwortung übernommen –: zum einen den Gebäudescan übernommen und in allen Bezirken geschaut, wie der Sanierungsbedarf aussieht. Wir haben auch eine Erhebung auf Grundlage der Bevölkerungsprognose in Absprache mit den Bezirken vorgenommen, wo welche Stadtteile entstehen, um bezirksscharf zu sehen: Wo benötigen wir in welchen Jahresscheiben wie viele Schulplätze? Wo können wir anbauen, umbauen? Wo müssen wir neu bauen? Das haben wir für jeden Bezirk gemacht und diese Dinge auch mit den Bezirken durchdiskutiert und vorgestellt.
Wenn die Grünen sagen, sie wollen 50 neue Schulen bauen, dann kann man das einfach mal in den Raum schmeißen, so einfach funktioniert es aber nicht, weil nicht überall die Flächen da sind. Man muss flexibel an die Dinge herangehen, einerseits schnelle Möglichkeiten, auf der anderen Seite auch Langfristigkeit sehen.
Der Regierende Bürgermeister hat es eben in seiner Rede angesprochen, dass wir ein Zehnjahresprogramm entwickelt haben, wo es einerseits darum geht, den Sanierungsbedarf abzubauen, auf der anderen Seite eben schneller Schulplätze zu schaffen. Wir haben jetzt schon im Senat beschlossen, dass wir ein Beschleunigungsprogramm auf den Weg bringen wollen, dass wir die Bau- und Planungszeiten halbieren. Ich war diese Woche in Mahlsdorf, wo wir ein Gebäude präsentiert haben, ein Holzgebäude, Frau Remlinger, das gefällt den Grünen ja immer ganz besonders gut. Das soll innerhalb von zweieinhalb Jahren geplant und aufgestellt werden. Es wird eine integrierte Sekundarschule sein.
Also, wir haben ein Konzept, das die Jahresscheiben abbildet, wann was entwickelt werden soll, damit die Bezirke eben auch wissen, was sie für die Investitionsplanung anmelden müssen. Das Volumen für die nächsten zehn Jahre ist genannt worden: 5,5 Milliarden Euro. Was uns auch wichtig ist, ist die Beteiligung der Akteure vor Ort von Anfang an, dass nicht erst geplant und hinterher gefragt wird, wie sich denn die Eltern bzw. die Lehrkräfte, die Schulen das Gebäude vorstellen, damit man nicht wieder von vorne anfängt zu planen, also die Beteiligung aller Akteure von Anfang an, um das Bauvorhaben eben umsetzen zu können.
Was uns auch wichtig ist, ist ein eigenes Budget für die Schulen, also Geld zur Verfügung zu haben, um eben auch punktuell schnell selber reagieren zu können. Das ist das Konzept der SPD. Michael Müller hat dies vorgestellt, und viele Schritte sind wir schon gegangen. Wir haben mit den unterschiedlichen Verwaltungen und den Bezirken eine Taskforce eingerichtet, damit man nicht die Verantwortlichkeit hin- und herschieben kann. Ihnen ist bekannt, dass wir im Land Berlin klare Strukturen haben. Die Bezirke sind eigentlich verantwortlich, was die äußeren Schulangelegenheiten angeht, und wir für die inneren Schulangelegenheiten. Aber wir sind der Auffassung, dass es bei diesem Zuwachs an Schülerinnen und Schülern nicht mehr geht, dass man die Verantwortung hin- und herschiebt. Hier müssen alle Verantwortung übernehmen, und wir haben ganz klar formuliert, wie wir uns das in den nächsten zehn Jahren vorstellen.
Wenn das alles so gut geplant ist, wie wollen Sie uns dann erklären, dass gerade jetzt in der Europacity, Heidestraße, statt einer regulären Schule nur ein sogenannter modularer Ergänzungsbau kommt – Frau Senatorin, Sie wissen, wenn ich sage, 195 Container, dann sind das die MURs, die MEBs bezeichne ich als Notlösung –, nur weil Sie es als Senat nicht schaffen, rechtzeitig eine echte Schule zu bauen, um damit Ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen?
Sehr geehrte Frau Remlinger! Das ist immer sehr schön! Jetzt versuchen Sie hier, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass die modularen Ergänzungsbauten eine Übergangslösung seien. Ich mache das noch mal ganz klar: Das sind Häuser. Das sind keine Notlösungen, sondern der Senat ist damit in der Lage, schnell zu reagieren. Das sind Häuser, die über 60 Jahre halten, barrierefrei, energetisch, mit Teilungsräumen. Ich finde es unmöglich, dass Sie versuchen, diese Verunsicherung zu streuen und immer so zu tun, als wären das Container, als würden diese Häuser abgebaut. Die Häuser werden stehen bleiben. Das sind Schulbauten, in denen Unterricht stattfindet und wo in Zukunft in Teilen Mensen, Fachräume usw. entstehen. Wir entwickeln das immer wieder weiter.
Jetzt zu dem konkreten Beispiel, das Sie angesprochen haben: Ja, wir, der Senat, haben dieses Thema an uns gezogen, weil wir gesehen haben, dass hier Grundschulplätze fehlen und diese schnell geschaffen werden müssen. Sie wissen ganz genau, dass eine Grundschule nicht innerhalb von zwei Jahren komplett neu gebaut wird.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Dann müssen Sie mal fünf Jahre im Voraus planen! – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Wer hat denn die Verantwortung für die Stadtentwicklung?]
Wir haben Handlungsbedarf gesehen und haben hier dieses Verfahren an uns gezogen, um innerhalb von mindestens zwei Jahren Grundschulplätze zu schaffen. Hier sehen wir unsere Verantwortung. Die Kinder müssen in Räumen lernen, und wir können es nicht verantworten, dass wir größere Klassen haben bzw. dass Kinder auf der Straße lernen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das anders vorstellen.
Nun sind wir uns sicherlich einig, dass man schnell reagieren und gegenwärtig auch Ergänzungsbauten bauen muss, weil damit viel schneller Platz geschaffen wird. Das ist aber nicht das Konzept für die Zukunft, darauf haben Sie ja auch verwiesen.
Ich habe eine Frage zu den bisher gebauten Ergänzungsbauten, denn dort passiert nämlich für die Schule eine Verdichtung, und die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Das heißt, bisher haben wir dort keine Fachräume, und wir haben keine Mensa, also auch keine Vergrößerung der Möglichkeit, Schulessen dort einzunehmen. Das
könnte ich jetzt fortsetzen. Inwiefern werden Sie hier in den nächsten Jahren nachsteuern, um gerade für diese Schulen mehr Infrastruktur zu schaffen?
Sehr geehrte Frau Kittler! Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Ich sprach gerade an, dass wir die modularen Ergänzungsbauten weiterentwickeln. Wir sehen es genauso. Es geht nicht darum, nur Klassenräume zu haben, sondern es geht auch darum, Mensen zu haben bzw. Räume, in denen man sich auch im Hortbereich aufhalten kann. Die aktuellen modularen Ergänzungsbauten sehen teilweise richtig große Räume vor, in denen das Schulmittagessen stattfinden kann. Aber das ist eine Riesenherausforderung, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
Auch die Sportflächen sind ein Thema. Wir haben von Senatsseite im Rahmen des Beschleunigungsprogramms, mit dem wir in den nächsten vier bis fünf Jahren zwölf Schulen planen und umsetzen wollen, auch ein Beschleunigungsprogramm für Sporthallen auf den Weg gebracht, also über dieses Verfahren fünf Sportflächen bzw. -hallen in Schnellbauweise aufstellen wollen. Die Schülerzahlen und die entsprechende räumliche Infrastruktur sind eine Riesenherausforderung.