Sport in Berlin wäre nicht möglich, wenn es nicht über 60 000 Berlinerinnen und Berliner gäbe, die ehrenamtlich mitwirken. Ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten, ist die gemeinsame Aufgabe von Politik und Sportorganisationen, ist Herausforderung, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten und es unbürokratisch zu ermöglichen. Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale auf Bundesebene sind übrigens wichtige Schritte gewesen, um ehrenamtliches Engagement für die Menschen zu erleichtern, die nebenberuflich im Sport aktiv sind. Ich will auch die erwähnen, die hauptberuflich ihr Geld als Trainerinnen und Trainer im Breiten- oder Leistungssport verdienen. Uns ist wichtig, dass diese Menschen von ihrem Beruf auch leben können. Es ist gut, dass diese Koalition in den Haushalten dieser Wahlperiode jeweils auch Schritte zur besseren Bezahlung von Trainerinnen und Trainern im Breiten- und Spitzensport unternommen hat.
Sport ist für uns auch immer ein wichtiges Mittel für Integration gewesen. Ich bin froh, dass ich im Moment wieder zahlreiche Projekte von etlichen Vereinen erlebe, mit denen an diese gute Tradition angeknüpft wird beim Sport treiben mit geflüchteten Menschen.
Der Sport ist in dieser Legislaturperiode hier ein großes Thema gewesen. Wir haben hier leidenschaftliche und teils auch sehr laute Debatten geführt, vor allem zum Thema Olympische Spiele, immer wieder auch zu den Bäder-Betrieben und sind bei konkreten Fragen ganz sicher nicht immer einig gewesen. Ich möchte mich aber insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss bedanken, denn selbst wenn wir uns nicht in allen Fragen einig gewesen sind, gibt es in diesem Haus so etwas wie einen sportpolitischen Grundkonsens: Sport ist wichtig, er muss gefördert werden, er braucht gute Sportstätten und er soll sich selbst organisieren. Das hat in der Zusammenarbeit mit Ihnen Spaß gemacht. Es ist aber vor allem die Grundlage für die Partnerschaft zwischen Sport und Politik in Berlin. An dieser Partnerschaft werden wir festhalten. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Zeelen, wenn Pfeifen im Walde olympische Disziplin wäre, wären Sie Olympiasieger.
Es ist unsere vorletzte Aktuelle Stunde – oder Sie wissen mehr – in dieser Legislaturperiode. Da fragt man sich schon, weshalb die Koalition gerade jetzt noch einmal auf das Thema Sportstadt kommt. Fußball-EM? Fanmeile? – Das wäre zu billig, was hat Berlin damit wirklich zu tun, was hat der Sport in Berlin damit zu tun? Sich noch einmal feiern für die Erfolgsgeschichten? – Dieser Eindruck muss entstehen, wenn man zuhört. Dabei gibt es nicht so wahnsinnig viel zu feiern, nicht für diesen Senat, vor allem nicht für den Senat, der es nicht schafft, das wohl aktuellste Anliegen im Sport in unserer Stadt, die Rückgabe und Sanierung der Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt worden sind, zu organisieren.
Schauen Sie sich allein die Korber-Hallen an! Die sind am 6. Mai freigezogen worden. Der Fußboden ist noch heute abgeklebt, man wartet auf Gutachter. Wann endlich wird der Sport dort wieder einziehen und dort Sport getrieben werden können? Noch schlimmer ist die Situation bei den Hallen in den Bezirken. Da hat man sich doch wirklich darauf verständigt, dass nicht der Senat die Sanierung übernimmt, wie ursprünglich verabredet, sondern es die Bezirke selbst machen. Wie das denn? Die sind doch so schon mit ihren Bauaufgaben völlig überfordert, personell ohnehin. Warum ausgerechnet Herr Komoß aus Marzahn-Hellersdorf dem für die sozialdemokratischen Bürgermeister zustimmt, ist mir ein Rätsel. Er erstickt förmlich in Arbeit, was Schulen und Sportanlagen betrifft und wird sich den Teufel darum scheren, die Sporthallen, die für Flüchtlinge genutzt worden sind, jetzt zu übernehmen. Das bleibt liegen, das bleibt zugeschlossen. Ich bin gespannt, wie die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters vom Januar wirklich umgesetzt wird. Ich wünsche mir, dass sie umgesetzt wird, und zwar möglichst schnell.
Ich will es noch einmal so ausdrücken: Sportstadt Berlin, ja, ganz bestimmt. Berlin ist eine wunderbare Sportstadt – trotz dieses Senats, trotz seiner misslungenen Olympiabewerbung, trotz eines Reisesenators, der zwar immer zu allen Sportgroßereignissen der Welt gefahren ist, hier in der Stadt als Sportsenator aber kaum bemerkt wurde. Im Sportausschuss war er wohl fünf Mal.
Ich will noch auf einige Problemkreise eingehen, bei denen wir für die kommende Zeit Handlungsbedarf sehen. Das Wichtigste ist dabei für uns die Sportinfrastruktur. Während die Zahl der organisiert und nicht organisiert Sporttreibenden in der Stadt wächst, stellen wir fest, dass der Sport in der Stadtentwicklung, in den Überlegungen für die wachsende Stadt viel zu wenig einbezogen ist. Sicherung, Entwicklung und Planung von Sportanlagen, Spiel- und Bewegungsflächen kommen kaum vor. Wenn man sich das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt, SIWA 1 und SIWA 2 anschaut, immerhin insgesamt 700 Millionen Euro und davon die 60 Millionen Euro für die beiden Multifunktionsbäder abzieht, bleiben doch glatte 11 Millionen Euro für die Sanierung von Sportanlagen übrig. Das sind 1,6 Prozent. Das geht so nicht! Will man eine lebenswerte, eine aktive Stadt gestalten, dann gehören Sportanlagen dazu. Die müssen jetzt geplant werden, und zwar mit dem Parlament und nicht am Parlament vorbei mit Sondermitteln.
In den letzten Jahren sind auch Sportanlagen ersatzlos aufgegeben worden. Eine davon ist das Wernerbad, im Jahr 2010 in Marzahn-Hellersdorf zu den Akten gelegt, geschlossen.
Seitdem ist nichts passiert, weder am Wernerbad noch gab es irgendeine Planung, damit bis 2025 eventuell ein Freibad in diesen Bezirk kommt. Ich halte das für nicht verantwortbar angesichts der vielen Kinder, Jugendlichen und Senioren, die das nutzen wollen.
Der Senat fühlt sich an vielen Stellen nicht zuständig, die Bezirke ohnehin nicht, aber immerhin für die zentralen Sportanlagen. Da war das Thema Jahn-Sportpark eines der wichtigen in der Olympiabewerbung. Seitdem ruht still der See. 170 Millionen Euro sind dafür geplant, eingestellt ist nichts. Wenn endlich wird in der Mitte dieser Stadt, im Zentrum, dort, wo Bevölkerungswachstum, Bevölkerungsverdichtung stattfindet, Sport treiben möglich sein? Der Senat schweigt. Geld hat er eingestellt oder will er einstellen für das Lympi, das Freibad im Olympiapark, 30 Millionen sind da geplant, hört, hört! Ein Schelm, der Böses dabei denkt und vergisst, dass der Staatssekretär dort seine politische Heimat hat. Ich finde das reichlich unverschämt und bin froh, dass mit den 4 Millionen, die jetzt jährlich für das Lympi kommen, der Badbetrieb gesichert ist. Die Stadt hat andere Prioritäten zu setzen!
Da sind wir beim Thema Bäder-Betriebe. Auch das ist ja Priorität des Senats gewesen. Hier gab es Gelächter, und das ist richtig so. Leider ist die Entwicklung auch bei den
Bäder-Betrieben nicht so, wie sie sein könnte. Es sind unsoziale Eintrittspreise entstanden – während der Koalition. Die Öffnungszeiten sind unregelmäßig. Gerade höre ich, dass am Anton-Saefkow-Platz die Schwimmhalle ab 30. Mai für den Sommer geschlossen ist – in einem dicht besiedelten viel genutzten Gebiet. 800 Betriebsstunden sind allein in diesem Jahr schon in den Bädern ausgefallen. Was ist das für eine Organisation, die dort läuft? Im Übrigen, wir sprachen das letzte Mal davon, zwölf Stellen sind besetzt worden, aber nicht mit Menschen, die den alltäglichen Badbetrieb absichern sollen, sondern mit Menschen, die das Kurssystem sichern sollen. Das ist sicher nicht das, was die Bäder in allererster Linie brauchen. Ich finde, da sollte auch der Aufsichtsratsvorsitzende aktiv werden. Die Sommersaison ist für mich nach wie vor nicht in Sack und Tüten, sie ist gefährdet.
Uns als Linke liegt es besonders am Herzen, den Breiten- und Freizeitsport zu stärken. Die Mitgliederzahlen sind steigend, 630 000 Mitglieder in 2 400 Vereinen, aber auch hier muss mehr getan werden als das, was bisher gemacht wurde, um den Ehrenamtlichen zu helfen. Es geht nicht, dass man denen Schlüsselverträge überhilft, die sie dann nicht bewältigen können. Also mehr Geld auch für das Ehrenamt, mehr Geld in den Breitensport, ansonsten bricht uns dieses System des Freizeit- und Breitensports in Berlin weg, und das kann hier keiner wollen.
Dazu gehört auch, die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Sport ist dafür ein tolles Medium, das wurde gesagt. Aber auch hier muss Geld ran. Das Trauerspiel gipfelt darin, dass die Koalition ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen nicht erfüllt. Der Solidarpakt Sport ist nach wie vor nicht mit Leben erfüllt, und das wird er in den letzten drei Monaten auch nicht mehr werden.
Geld für große Sportveranstaltungen ist da. Da sei am Rande bemerkt. Allein die Leichtathletik-WM wird 31 Millionen Euro kosten. Nein, wir haben als Linke nichts gegen tolle Sportveranstaltungen, aber wir wollen, dass die Berlinerinnen als sachkundiges und begeistertes Publikum auch davon etwas spüren, dass Geld in den Sport fließt. Das muss auch in den Bezirken ankommen. Es macht keinen Sinn, von einem Fußballmärchen zu sprechen, wenn Kinder keine Chance haben, in Vereine aufgenommen zu werden, weil Sportanlagen fehlen. Hier ist also viel zu tun.
Ein letztes Beispiel noch, wo viel zu tun ist und was aus meiner Sicht die Achillessehne des Berliner Sports ist, das ist der Schulsport. Bei an sich geordneten Rahmenbedingungen – drei Unterrichtsstunden bis zur 9. Klasse, danach zwei – wird viel zu wenig daraus gemacht. In den Grundschulen findet oftmals kein Fachunterricht statt, eine Tendenz, die beendet werden muss. Es gibt Fachlehrer, auch für Sport. Die müssen aber in diesen Fächern eingesetzt werden. – Die Senatorin hört mir zu, das ist
schön. – Der Sportunterricht fällt viel zu oft aus. Die Sporthallen, insbesondere die Sanitäranlagen, sind defizitär. Wie soll da das Bedürfnis zum lebenslangen Sporttreiben geweckt werden, wie eine Befähigung, lebenslang Sport zu treiben, auch erfüllt werden, realisiert werden? Hier muss mehr gemacht werden. Es reicht nicht, drei Sportschulen auf hohem Niveau zu betreiben. Das System der sportbetonten Grundschulen muss ausgebaut und qualifiziert werden. Bewegung und Sport müssen im Alltag der Berliner viel stärker Einzug halten, und dann ist es eben nicht ausreichend, vielleicht E-Sport zu fördern, sondern da muss man richtig ran mit Sport, der traditionelle Wurzeln hat.
Die Abminderungsstunden, die es auch in den Schul-AGs im Sport und bei den Funktionsleiterstunden gab, müssen zurückgenommen werden. Frau Scheeres! Es geht nicht, der Sport hängt auch an materiellen, an personellen Bedingungen. Auch da müssen Sie, müssen wir das Vorgehen in den Schulen überdenken, sonst bricht hier eine wichtige Sache weg.
Um es kurz zusammenzufassen: Vorrang für die Linke wird der gemeinnützige und Freizeitsport haben. Wir werden und wollen das Ehrenamt stärker fördern, ausbauen und entlasten. Planungssicherheit durch den Solidarpakt Sport muss gegeben werden. Sport muss eigenständiger Bestandteil der Stadtentwicklungsplanung werden und im wahrsten Sinne des Wortes Raum bekommen, auch in zukünftiger Stadtentwicklung. Die Verbesserung zwischen dem Land und den Bezirken muss erfolgen. Es muss ein Sportsenator da sein, der auch in den Bezirken schaut, was dort läuft, und hilft, wenn es nicht klappt. Das ist in den letzten Jahren völlig in den Hintergrund getreten.
Wir sind für ein Bäderangebot, das eine regional ausgewogene Versorgung garantiert und sozial verträgliche Eintrittspreise hat. Sportevents sind zu fördern, aber nur, wenn Sport und Sporttreibende davon etwas haben. Der Begriff der Stadtrendite muss auch an dieser Stelle neu definiert werden. – Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wir sprechen heute über die Sporthauptstadt Berlin. Doch was ist das? Eine Landeshauptstadt mit ein bisschen Sport vornedran? Die
Hauptstadt des Sports? Eine Stadt des Sports, die sich behaupten will? – Die Kollegen vor mir haben schon ihre Bewertungen vorgenommen. Die des Senators für „... und Sport“ kommt nach mir. Das letzte Wort zu diesem Tagesordnungspunkt wird vermutlich mein Kollege Alexander Morlang haben, der zu unserem Antrag „Anerkennung von E-Sport“ etwas sagen wird, den wir heute mit beraten.
Den Stellenwert, den ein bestimmtes Politikfeld bei der Regierung einnimmt, lässt sich ganz gut an der Prominenz im Koalitionsvertrag, dem Internetauftritt und auch dem Einsatz innerhalb der Koalition ablesen. Und da die Legislaturperiode fast um ist und wir gleich die Abschiedsrede des Senators für „... und Sport“ hören werden,
lohnt sich ein Blick auf das, was sich diese Koalition für fünf Jahre vorgenommen hat umso mehr. Aber ich kann es recht kurz machen. Erstens: Es fällt auf, dass es gar kein eigenes Kapitel Sport gibt. Zweitens: Erste Fundstelle: Großveranstaltungen sind sportliche Impulsgeber. Es soll Verkehrskonzepte für Großveranstaltungen geben, intelligente Verkehrsleitsysteme, Anwohnerschutzzonen. Was ist da in den letzten Jahren passiert? – Nichts! Drittens: Schul- und Sportstättensanierungsprogramm; ein langes Wort.
In welchem Zustand die Schulen und Sportanlagen sind, weiß jeder, der in der Stadt unterwegs ist. Schulräume und Sportanlagen müssen teilweise gesperrt werden, da den Schülern die Decke auf den Kopf kracht.
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wird Familien mit geringem Einkommen ermöglicht, Leistungen z. B. für den Sport der Kinder in Sportvereinen in Anspruch zu nehmen. Im Koalitionsvertrag setzen Sie sich noch dafür ein, dass möglichst viele Berechtigte diese Leistung in Anspruch nehmen. Das Ergebnis Ihrer Politik ist aber ein anderes. Die Zahlen sprechen für sich: Die Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen ist von 2013 bis 2014 von 123 000 auf 121 000 bewilligte Leistungen gesunken. Im 1. Quartal 2015 gab es nur 8 600 bewilligte Teilhabeleistungen. Und das, liebe SPD und CDU, ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie schreiben in den Koalitionsvertrag etwas hinein, was Sie nicht, überhaupt gar nicht erfüllen und leisten können.
Das zeigt sich auch z. B. in der 66. Sitzung des Sportausschusses, in der es um die Zukunft der Berliner BäderBetriebe ging. Wir haben das auch in der letzten Sitzung im Plenum noch mal gehabt. Wenn Sie sich da das Wortprotokoll, Seite 2, ansehen, was dort der Senator für „...
und Sport“ von sich gibt, dann ist das ein: Ich glaube, ich vermute, ich denke, wir sprechen heute über dies. – Letztendlich ging es aber darum, wie die Bäder-Betriebe für die Sommersaison vorbereitet sind. Das Ergebnis haben wir ja schon besprochen.
Und um jetzt mal die Kehrtwende hin zu dem zu bekommen, was gut ist und was auch wir unterstützen, was uns aber noch nicht reicht: Ja, es ist gut, dass die Vereine in dieser Stadt die Sportanlagen kostenfrei nutzen können; das Ergebnis zeigt sich auch in einer durchaus vitalen Sportlandschaft, die einer Hauptstadt würdig ist. Und ja, es ist gut, dass der Satz „Wir wollen das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm uneingeschränkt fortführen“ in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, sogar drei Mal, wortgleich an verschiedenen Stellen. Sich aber allein auf das Fortführen von Projekten der rot-roten Koalition zu einigen, reicht nicht, liebe SPD und CDU, da muss mehr kommen!