parat – aber damit hat die CDU herzlich wenig zu tun gehabt. Das war nämlich Rot-Rot in der Legislaturperiode davor, die das Berliner Hochschulgesetz geändert haben. Nicht einmal das haben Sie hier richtig präsentiert!
Sie haben sich auf die Champions League und Ähnliches bezogen; eine Milliarde Leute hat das gesehen. Aber mal ganz ehrlich: Da sind wir bei einem ähnlichen Punkt, wie wir das schon bei Olympia hatten, bei dieser Bewerbung um das Recht, sich zu bewerben, die Sie so wunderbar in den Sand gesetzt haben. Was hat diese Stadt eigentlich davon, wenn sie als Kulisse dient? – Sie hat herzlich wenig davon. Diese Stadt, wenn sie Sportstadt sein will, muss etwas für ihre Bürgerinnen und Bürger bieten, für die Berlinerinnen und Berliner, und darf nicht einfach eine TV-Kulisse sein.
Und da kommen wir tatsächlich mal zum Bilanzieren: Ja, wir wollen die Spiele! – Was ist denn davon übrig geblieben? Wo sind denn eigentlich die 250 Millionen für den Breitensport, die so großmütig für den Fall zugesagt worden sind, dass es um eine Olympiabewerbung geht? Sie hatten die 250 Millionen ja längst auf dem Zettel.
Da findet sich bestimmt eine Baustelle, wo wir das noch versenken können, BER oder anderes! – Berlin ist da Sporthauptstadt, wo die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste etwas davon haben, und nicht da, wo man irgendetwas inszeniert. Das ist unsere Vorstellung von Sport, und die vertreten wir hier auch, und die ist mit Ihnen leider herzlich wenig zu machen.
Da kommen wir dann auch übrigens zu Ihrem kleinen Neulandproblem, das Sie gerade sehr offensiv vertreten haben: Sport ist da, wo sich Menschen von Angesicht zu Angesicht begegnen. Können Sie mir ganz kurz den Unterschied zwischen E-Sport – was übrigens nicht ElektroSport ist, wie das in der Anhörung vorletzten Freitag so schön verballhornt wurde –, einem FIFA-2016-Turnier oder einem StarCraft- oder League-of-Legends-Turnier, und anderen Präzisionssportarten erklären?
Also wir können da keinen Unterschied erkennen. Es geht in allen Fällen darum, ein technisches Mittel, das zum Ausführen des Wettkampfs geeignet ist, so gut, so meisterhaft zu beherrschen, dass Sie besser sind als andere, und das in einem Ligasystem – übrigens mit einer starken Profi- und Leistungsabteilung auch hierzulande – gegeneinander auszutragen. Übrigens befinden sich die Leute
im Regelfall auch in demselben Raum. Das ist dann absolut von Angesicht zu Angesicht. Ich weiß nicht, was Ihr Problem mit der Sache ist.
Es gibt andere Dinge, die wir da diskutieren könnten, z. B. die ganz klare Abhängigkeit von rein kommerziellen Anbietern. Das kann und muss man im Zusammenhang mit E-Sport durchaus kritisch diskutieren. Wir könnten auch kritisch darüber diskutieren, was das eigentlich für eine Wechselwirkung im Bereich Jugend hat, ob das positiv für Jugendarbeit und das Geschlechterverhältnis im Bereich Computer wäre oder nicht. Aber eins ist relativ klar: Dass das kein Sport ist, ist eine sehr altbackene Vorstellung. Aber Sie rühmen sich ja auch für Ihr Bäderkonzeptchen und alles Mögliche andere. Ich bin gespannt, wie der Sportsenator gleich seine ganz persönliche Bilanz ziehen wird, und ich hebe mir noch ein bisschen Zeit auf, um darüber dann auch noch zu reden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst am Anfang auf den verbundenen Tagesordnungspunkt zum E-Sport eingehen und auch zugeben, dass ich nicht gerade glücklich bin, dass wir das hier unter „Sporthauptstadt Berlin“ aufrufen. Deshalb in aller Kürze: Die SPD hat den Antrag im Sportausschuss abgelehnt; wir werden ihn auch hier ablehnen. Ich habe übrigens gar keinen Zweifel daran, dass E-Sports förderungswürdig ist. So gibt es z. B. ja auch Mittel für die Entwicklung von Computerspielen. Ich habe nicht einmal Zweifel daran, dass E-Sports, das gemeinsame Computerspielen, auch gemeinnützig sein kann, wenn sich Gamer zu Vereinen zusammenschließen und gemeinsam spielen und andere Aktivitäten wahrnehmen – auch das kann förderungswürdig sein.
Aber ich will deutlich sagen: Computerspiele sind für mich eben kein Sport, und wenn Sie, Frau Schillhaneck, jetzt Bogenschießen als Präzisionssport vergleichen mit FIFA-Spielen mit dem Joystick am Rechner, dann unterschätzen Sie, glaube ich, das, was Bogenschützen jenseits vom Abschießen eines Pfeils mit dem Bogen leisten: Da gehört nämlich in der Tat ein sehr viel umfangreicheres, breiteres Training dazu, und da ist Körperlichkeit gegeben. Das ist echte sportliche Betätigung.
Die heutige Aktuelle Stunde gibt uns aber auch noch mal die Chance, auf die großen Potenziale des Sports in Berlin, auf Erfolge der ablaufenden Legislaturperiode zu schauen –
Einen kleinen Moment, Herr Kollege Buchner! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe! Unsere Gäste wollen dem hier auch folgen können, und das ist schwierig zu verstehen.
und übrigens auch auf die Herausforderungen für die neue Wahlperiode zu blicken. Der organisierte Sport ist die größte Bürgerbewegung in Berlin, und jeder sechste Berliner, jede sechste Berlinerin ist Mitglied eines Sportvereins, und noch einmal: Über 600 000 Menschen organisieren ihr Sporttreiben außerhalb von Vereinen selbst. Berlin ist die deutsche Sportmetropole und eine der wichtigsten weltweit. Allein 143 Mannschaften aus Berlin wirken in den ersten und zweiten Bundesligen ihrer Sportarten erfolgreich mit, und wir sind stolz auf die nationalen und internationalen Erfolge unserer Teams.
Berlin ist aber auch eine nationale Talentschmiede: 28 Landesleistungszentren, 19 Bundesstützpunkte und der größte Olympiastützpunkt dieses Landes. Sportlerinnen und Sportler, die immer wieder Medaillen gewinnen, kommen aus Berlin, ausgebildet an drei hervorragenden Eliteschulen des Sports. Unsere paralympischen Sportlerinnen und Sportler gehören zu den erfolgreichsten des Landes: In London sind es allein 21 Berlinerinnen und Berliner gewesen, die zum paralympischen Team gehörten, und das schafft auch die notwendige Aufmerksamkeit für den Behindertensport in dieser Stadt.
Große Sportereignisse sind immer auch ein Werbemittel und werbewirksam für Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 350 nationale und internationale große Sportereignisse hier gehabt – Ereignisse, die Millionen von Menschen als Gäste in die Stadt gebracht haben. Damit sind wir in Deutschland die Nummer 1 und eine der fünf wichtigsten Sportmetropolen dieser Welt. Übrigens ist Berlin sogar so attraktiv, dass es teilweise reicht, eine Leinwand aufzustellen, auf der man Sport guckt: Die Fanmeile zur letzten Fußball-WM war die bestbesuchte weltweit.
Ich erinnere mich aber auch gern an die European Maccabi Games im vergangenen Jahr, an eine Schwimm-EM mit einer unglaublichen Stimmung, und ich freue mich auf weitere tolle Ereignisse wie das Deutsche Turnfest 2017 oder die Leichtathletik-EM 2018. Man darf es ruhig einmal sagen: Die internationalen Sportverbände sind reihenweise heiß darauf, mit ihren Ereignissen in diese Stadt zu kommen, weil wir ein geniales Publikum hier haben und weil diese Stadt so ist, wie sie ist: eine freie, eine tolerante, eine weltoffene und eine faire Metropole. Das allein ist übrigens ein Grund, allen Rechtspopulisten und Menschenfeinden den Kampf anzusagen, die im Moment unterwegs sind.
Diese großen Sportereignisse tragen übrigens auch dazu bei, dass sich die Förderung des Sports eigentlich locker selbst organisiert: Schon 2011 – das hat der Kollege Zeelen genannt – wurde hier mehr als eine Milliarde Euro im Bereich der Sportwirtschaft umgesetzt. Es gibt 20 000 Beschäftigte in diesem Bereich, einem Bereich mit höchsten Wachstumsraten und übrigens einem, der ganz wesentlich zum touristischen Boom der Stadt Berlin beiträgt. Deshalb ist es zu Recht so, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit durchgesetzt haben, dass die Einnahmen aus der City-Tax eben auch in die Förderung des Sports einfließen. Sport, das ist für meine Fraktion der selbstorganisierte Sport mit starken Vereinen und mit demokratischen Verbänden. Der Landessportbund Berlin und der Behinderten-Sportverband Berlin leisten ausgezeichnete Arbeit bei der Organisation des Sports, beim Vernetzen der Akteure, bei der Förderung des Ehrenamts. Ich will diesen Autonomiestatus des Sports. Was an der Basis organisiert werden kann, das soll auch an der Basis organisiert werden. Ich will auch nicht als Abgeordneter darüber entscheiden müssen, welche Sportarten jetzt besonders gefördert werden müssen. Das alles ist im organisierten Sport gut aufgehoben. Politik muss die Rahmenbedingungen setzen. Wir tun das in Berlin übrigens mit 26 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung in Folge sehr erfolgreich.
Herr Kollege! Sie haben die City-Tax angesprochen. Sie wissen schon, dass die Formulierung: Die Einnahmen aus der City-Tax werden für die Sportförderung genutzt. –,
Ich weise darauf hin, dass Einnahmen immer nicht zweckgebunden eingenommen werden, will aber vor allem darauf hinweisen, dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist, auch mit den Einnahmen aus der CityTax deutliche Aufwüchse im Bereich Sport zu erzielen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Das stimmt! Da haben Sie recht! So viel Förderung von Großveranstaltungen hätten wir uns in der Tat nicht vorstellen können!]
Eine der wichtigsten Grundlagen für den Sport in Berlin ist übrigens die gebührenfreie Überlassung von Sportstätten und Schwimmhallen an die förderungswürdigen Vereine. Das hält übrigens auch die Mitgliedsbeiträge dort niedrig und ist die wichtigste Grundlage dafür, dass Sport treiben nicht an finanziellen Hürden scheitert.
Die finanzielle Basis des Sports müssen wir langfristig stärken. Der Sport muss langfristige Planungssicherheit haben und darf niemals zu sehr von den Lottomitteln abhängig sein. Wir haben in den vergangenen Jahren die Verluste aus den Lottomitteln durch steigende steuerliche Zuschüsse aufgefangen. Klar ist aber auch: Insbesondere der Landessportbund arbeitet auf der finanziellen Basis von 2008. In den letzten Jahren sind Löhne und Kosten gestiegen, vor allem aber auch – das hat der Kollege Zeelen bereits gesagt – die Zahl der Sporttreibenden. Deswegen braucht es einen langfristigen Vertrag mit den Sportorganisationen, der zu mehr finanzieller Sicherheit und zu besserer Planbarkeit führt. Das ist ein wichtiges Ziel für die nächste Legislaturperiode.
Weiterhin sind gute Sportstätten unerlässlich für den Sport. Wir sind besser geworden, wir haben die Sanierungsmittel für Schulsportanlagen und für die bezirklichen Sportanlagen verdoppelt. Auch aus dem Sondervermögen für die wachsende Stadt haben wir Sportstätten gefördert, ein wichtiger Schritt für den Berliner Sport. Wir stehen jetzt vor einem Jahrzehnt der Investitionen, das betrifft Schulen, das betrifft den öffentlichen Wohnungsbau, den Verkehr, es wird aber auch den Sport betreffen,
denn die wachsende Stadt Berlin braucht auch eine mitwachsende Sportinfrastruktur. Dafür werden wir an vie
len kleinen Stellen weiterhin Sorge tragen, aber auch mit großen Projekten wie der Entwicklung des JahnSportparks zu einer inklusiven Sportanlage.
Sport in Berlin wäre nicht möglich, wenn es nicht über 60 000 Berlinerinnen und Berliner gäbe, die ehrenamtlich mitwirken. Ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten, ist die gemeinsame Aufgabe von Politik und Sportorganisationen, ist Herausforderung, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten und es unbürokratisch zu ermöglichen. Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale auf Bundesebene sind übrigens wichtige Schritte gewesen, um ehrenamtliches Engagement für die Menschen zu erleichtern, die nebenberuflich im Sport aktiv sind. Ich will auch die erwähnen, die hauptberuflich ihr Geld als Trainerinnen und Trainer im Breiten- oder Leistungssport verdienen. Uns ist wichtig, dass diese Menschen von ihrem Beruf auch leben können. Es ist gut, dass diese Koalition in den Haushalten dieser Wahlperiode jeweils auch Schritte zur besseren Bezahlung von Trainerinnen und Trainern im Breiten- und Spitzensport unternommen hat.