Verbilligen durch Vergesellschaften von Kosten, also die Zwangsumlage bei allen nur für diejenigen, die den ÖPNV nutzen, ist nicht neu, ist auch kein Fortschritt, sondern Rückschritt in längst vergangen geglaubte Zeiten der untergegangenen DDR.
[Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Noch eine Nummer größer?]
Die Landespolitik Berlins ist seit Jahren und Jahrzehnten darauf ausgerichtet, dem öffentlichen Nahverkehr die notwendigen Investitionen für den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen. BVG, S-Bahn und Deutsche Bahn erhalten jährlich aus dem Landeshaushalt fast eine Dreiviertelmilliarde Euro. Das ist einzigartig in Deutschland. Dazu steht die Berliner Koalition. Das ist von SPD und CDU seriös ausfinanziert.
Ich füge hinzu, weil hier immer wieder von oppositioneller Seite reingerufen wird: Seit drei Jahren hat es diese Koalition ausfinanziert in den Haushaltsplänen und auch durch aktives Umsetzen umgesetzt, dass wir in Berlin über 20 Linien des Busses, der Tram, der U-Bahn verdichtet, neu geschaffen haben und auch länger in der Nacht fahren. Das ist eine Leistung für die wachsende Stadt, der wir uns in einer schwierigen Haushaltslage stellen und zielgerichtet auch mit dem Ergebnis zuwenden, dass wir eben die wachsende Stadt mit mehr Verkehr ausstatten und nicht mit solchen schwachsinnigen Anträgen kommen.
Keine andere Stadt in Deutschland hat ein derartig gutes ÖPNV-Angebot wie Berlin. Keine andere Stadt in Deutschland hat so viele Busse und Bahnen wie Berlin.
Keine Stadt in Deutschland bietet einen solchen Verkehrsvorteil, und das auch noch zu einem so günstigen Preis. Keine Stadt in Deutschland investiert so viel Geld wie Berlin in seinen öffentlichen Nahverkehr. Damit stützen wir bei einem effizienten Betrieb der drei Verkehrsunternehmen auch den günstigen Tarif für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und auch in Brandenburg.
Wir wollen weiter einen leistungsgerechten, attraktiven öffentlichen Nahverkehr, der über den Landeshaushalt und die Fahrgeldeinnahmen jeweils kofinanziert wird.
Dieser Weg von Rot-Schwarz wird weiter solide ausfinanziert beschritten. Ich bin mir sehr sicher, dass wir die weite Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner damit hinter uns wissen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Sie versuchen nur, Berlin genauso provinziell zu machen wie den Rest von Deutschland!]
Vielen Dank, Herr Friederici! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Herr Abgeordnete Gelbhaar. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Friederici! Ich bin immer wieder beeindruckt, wie Sie bei jedem verkehrspolitischen Thema irgendwie auf die DDR zu sprechen kommen. Ich bin wirklich tief beeindruckt, wie Sie das schaffen, würde aber auch sagen: Das spricht für sich. Ich finde das ja ein bisschen abstrus, aber machen Sie ruhig weiter so. Das wird die Position der CDU-Fraktion immer im besten Lichte erscheinen lassen.
Ich gestehe Ihnen zu: Ich habe anscheinend etwas zu komplex gesprochen. Ich versuche, die Sachverhalte noch einmal zu vereinfachen.
Stichwort: Regionalisierungsmittel. In der Tat, Sie haben recht, da gibt es einen gewissen Aufwuchs bei den Bundesmitteln. Berlin und Brandenburg werden bei den Trassenpreisen aber draufzahlen müssen. Das heißt: Gerade in Brandenburg wird es dadurch – Herr Geisel! Hören Sie ruhig zu, dann können Sie weiter nicken! – wahrscheinlich zu Ausdünnungen des Regionalverkehrs kommen, und genau darum geht es.
Entweder wird also das Land Berlin oder das Land Brandenburg private Landesmittel zuschießen müssen, damit er aufrechterhalten bleibt. Da kann Berlin doch nicht danebenstehen und sagen: Ist uns egal!
Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Ich habe auch Herrn Böhning im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien explizit diesbezüglich gefragt, und er hat gesagt, Berlin habe da keine Aktien drin. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Ich glaube nicht, dass er das unabgestimmt mit Ihrem Hause sagt. Das ist der erste Punkt. – Herr Friederici! Informieren Sie sich, oder
Zweiter Punkt – Semesterticket. Herr Friederici! Ich finde es schön, dass Sie und Ihre Fraktion sich inzwischen hinter dem Semesterticket versammeln.
Sie wissen aber: Der Diepgen-Senat musste erst abgelöst werden, damit das Semesterticket in Berlin eingeführt werden konnte. Das war Rot-Grün-Rot!
Ich habe gefragt, was der Kollege Kreins gemeint hat, wenn er sagt, Zwangsabgaben und Ähnliches seien für ihn Teufelszeug.
Das Semesterticket betrifft natürlich alle Studierenden. Die haben darüber abgestimmt, sie müssen es aber auch alle bezahlen.
Ob man jetzt quasi sagt, wir brauchen dann auch für ein solches Modell einer Nahverkehrsabgabe oder für unser Modell eine Abstimmung, das ist eine gute Frage; die können Sie gerne stellen.
Grundsätzlich aber als Vertreter der Sozialdemokratie hier zu behaupten, das wäre ein Weg, den es nicht geben würde, stellt das Semesterticket in der Tat infrage. – Herr Friederici! Jetzt haben Sie es, glaube ich, verstanden. – Danke!
Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle noch einmal klar: Sie, Herr Gelbhaar, haben behauptet, wir hätten uns als Land Berlin nicht für die Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingesetzt. Das haben Sie vorhin in Ihrer ersten Rede behauptet.
Es gibt entsprechende Fachministerkonferenzen; dazu gibt es Protokolle und Verlautbarungen, und all das werden wir im Verkehrsausschuss nun mal vorlegen müssen, damit Sie es endlich begreifen.