Als Senator müssen Sie für uns um Bundesgelder fighten, um die Verkehrswende hier in Berlin zu finanzieren. Das machen Sie nicht. Sie akzeptieren die Benachteiligung Berlins – ganz konkret in Sachen Radverkehrsmittel an Bundesstraßen: 1 Million Euro pro Jahr gehen uns dadurch verloren. Die Regionalisierungsmittel werden für Brandenburg quasi gekürzt. Wo bleibt das Berliner Votum? – Sie tun so, als ob wir damit nichts zu tun hätten. Das ist sträflich. Wo waren Sie da, Herr Geisel, oder auch Herr Gaebler, der jetzt aufwacht?
Oder bei den Mitteln des GVFG oder des Entflechtungsgesetzes: Wo ist da die Initiative des Hauses Geisel? – Da ist nichts. Das muss sich ändern, meine Herren, denn wir haben als Land Berlin nichts zu verschenken.
Auch auf Landesebene ist keine Linie erkennbar. SPD und CDU kennen immer nur eine Antwort: Die Berlinerinnen und Berliner müssen mehr Geld für Bus und Bahn bezahlen. Das ist nicht die richtige Antwort. Und wenn Herr Kreins entgegenhält: Ja, die Fahrgastzahlen steigen doch trotzdem!, dann sage ich: Wir sind in einer wachsenden Stadt. Wenn sie stagnieren oder sinken würden, dann würde aber wirklich was falsch sein. Sie wachsen genauso viel, wie die Bevölkerungszahl wächst. Darauf können wir uns nicht ausruhen.
Und ganz ehrlich, liebe SPD: Früher hätten wir als Statement hier etwas anderes erwartet als das, dass steigende Fahrpreise irgendwie in Ordnung sind. Dass Sie jetzt immer mehr Geld für Mobilität ausgeben wollen und den Berlinerinnen und Berlinern aus der Tasche ziehen, das ist nicht der richtige Weg. Ein klimaneutrales Berlin kann nur mit einer echten Verkehrswende erreicht werden. Das wollen hier im Hause angeblich alle. Die Stadt wächst. Wir müssen das Angebot also verbessern. Das sagen auch alle. Das heißt, die Preise müssen dann eben runter und nicht rauf. Da höre ich von SPD und CDU nichts.
Jetzt kommen wir zu den Anträgen: Wie bekommen wir das hin? – Die Piraten haben jetzt gesagt, die Nahverkehrsabgabe sei es, und die hätten sie erfunden. Mit Verlaub, es gibt Anträge mindestens der Linksfraktion, wo das hier schon vor 20 Jahren debattiert wurde,
Ich finde das aber gut – ich will das hier gar nicht kritisieren –, dass die Piraten diese Debatte hier wieder aufgreifen und sich dem Thema nähern.
Kommen wir zum Antrag I, wir greifen mal ein paar Anträge heraus. Da ist die Frage: Was wollen Sie? In dem, was dort geschrieben steht, ist es für mich nicht erkennbar. Ist es ein Solidarmodell, das gewollt ist, oder ein erweitertes Jobticket? In der Rede jetzt klang es eher wie ein Solidarmodell. Im Text kann man das nicht erkennen.
Ich weiß nicht, ob Ihnen, Herr Baum, Ihre Fraktion da reingegrätscht ist, aber im Text ist es nicht nachvollziehbar. Das geht eben nicht: entweder solidarisch oder freiwillig, sonst ist das schwierig. Das wäre hier in diesem Fall ein Widerspruch.
Einen Preisvorteil gibt es eben nur, wenn die ganze Gruppe mitmacht. Da sind wir d’accord. Sie haben das positive Beispiel schon benannt, das Semesterticket. Da, Herr Kreins, muss ich Sie fragen: Ist das für Sie der Zwang, den Sie abschaffen wollen? Stellen Sie das Semesterticket hier in Berlin infrage? Oder sagen Sie, das ist ein Erfolg? – Ich finde, das ist ein Erfolg. Das können wir hier auch sagen und schreiben. Das wäre der richtige Weg, zu überlegen, ob man das erweitern kann. Das finde ich richtig, dass die Piraten diese Frage stellen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Andreas Baum (PIRATEN): Dann fährt kein Student mehr Fahrrad!]
Antrag III und IV: Ich gehe einmal auf den Antrag IV ein. Dort sagen Sie im Prinzip, wir vertagen die ganze Entscheidung auf das Jahr 2030. Das ist leider ein bisschen unglücklich, weil wir in den kommenden anderthalb Jahrzehnten Verkehrspolitik werden machen und auch fragen müssen, wie wir an das Geld kommen. Dann im Antrag III sagen Sie, die Nahverkehrsabgabe könnte doch auch von Unternehmen und Grundbesitzern entrichtet werden. Da sagen wir, wir wollen nicht den Mietendruck erhöhen. Diese Frage lassen Sie unbeantwortet. Etwas, das auf die Miete umgelegt werden kann, finden wir nicht gut.
Deswegen haben wir ein Modell entwickelt, mit dem wir meinen, die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu geben, nämlich dass man es so machen muss: Busse und Bahnen dürfen nicht überlastet werden. Deswegen haben wir die Hauptverkehrszeit am Vormittag in unserem Modell vom solidarischen Ticket ausgenommen.
Durch diese Einschränkung kann man auch den Grundpreis deutlich niedriger halten und kommt nicht bei 35 Euro raus, sondern eben bei 15 Euro. Auch für die bisherigen Zeitkartenbenutzer wird es günstiger. Es ist nicht ticketlos, das muss ich Ihnen zugestehen. Aber man kann mit diesem Modell alle Familien und Geringverdiener deutlich entlasten, denn die Kinder und die Jugendlichen würden befreit sein. Das heißt, wir können hier ein Modell anbieten, das von dem Piratenmodell differiert. Wir können damit Einnahmen generieren, um das Angebot auszubauen, und zwar nicht erst 2030, sondern das kann man schon deutlich früher umsetzen. Das genau ermöglicht eben günstigere Preise für alle Bus- und Bahnnutzer. Das ist unser Ziel als Bündnis 90/Die Grünen.
Deswegen wünschen wir uns auch weiterhin eine intensive und ernsthafte Debatte. Ich finde, dazu zumindest sind die Anträge der Piratenfraktion ein guter und ernsthafter Anstoß. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Gelbhaar! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Friederici. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus nicht unüblich, dass der Abgeordnete Gelbhaar Anträge verschiedener Fraktionen dazu benutzt, ein krudes verkehrspolitisches Bild seiner Fraktion und seiner Partei abzugeben.
Wenn Sie aber hier nicht in der Lage sind, die Vergangenheit richtig darzustellen, muss man als nächster Redner darauf eingehen.
Sie haben einmal behauptet, das Land Berlin habe sich niemals für die Erhebung und Erhöhung der Regionalisierungsmittel beispielsweise für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt.
Sie haben behauptet, wir wollten das Semesterticket abschaffen. Beides ist unwahr, Herr Gelbhaar! Erstens: Die Regionalisierungsmitteldiskussion ist in diversen Fachministerkonferenzen – der Bauministerkonferenz, Verkehrsministerkonferenz und Wirtschaftsministerkonferenz – gerade mit der Unterstützung Berlins in die Richtung zu lenken versucht worden, dass gerade die ostdeutschen Bundesländer mehr Mittel hier bekommen. Das, was Sie gesagt haben, stimmt also nicht.
Dann haben Sie behauptet, mein Vorredner, Herr Kreins, hätte gesagt, die Koalition wolle das Semesterticket abschaffen. Auch das stimmt nicht.
Sie werden nichts von uns finden, wo wir das behauptet haben. Ich darf hinzufügen, es war die Brandenburger Landesregierung Rot-Schwarz, die zunächst in Brandenburg das Semesterticket eingeführt hat. Wir hier in Berlin hatten es damals in der Koalition Rot-Rot übernommen. Diese Koalition Rot-Schwarz gedenkt überhaupt nicht, dieses abzuschaffen. Auch hier haben Sie nicht die Wahrheit erzählt.
Die oppositionelle Piratenfraktion kommt heute wieder mit einem ganzen Schwall von neuen Ideen, den öffentlichen Nahverkehr für die Menschen zu verbilligen, ohne zu sagen, wie das wieder bezahlt werden soll.