Fakt ist, es gab mehrere Anmeldungen an diesem Tag, auch eine Anmeldung des Kollegen Taş. Fakt ist, dass es zeitliche Festlegungen gab, wann diese Anmeldungen eingegangen sind. Die NPD war mit ihrer Anmeldung viel früher dran, als es etwa das Bündnis oder der Abgeordnete Taş war. Wenn ich es aus meinen Gesprächen mit der Polizei richtig erinnere, hat man versucht, Kompromisse zu finden,
hat auch unmittelbar, wie ich finde, eine Lösung gefunden. Es war möglich, Kränze am Ehrenmal niederzulegen. Das ist auch gut und richtig so. Aber es gibt nun mal nicht so etwas wie ein Traditionsrecht im Versammlungsrecht, worauf sich der Kollege Taş versucht hatte zu beziehen, nach dem Motto: Das hat ja jedes Jahr stattgefunden. – Dieses Recht gibt es nicht. Aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen hat die Versammlungsbehörde, hat die Polizei so entschieden, wie sie entschieden hat.
Ich bin froh, dass es am Ende möglich war, allen gerecht zu werden, das heißt, auch den Teilnehmern, die sich zunächst einmal nicht genügend berücksichtigt fühlten, weil sie das Gefühl haben mussten, dass man ihnen den Zugang verwehrt. Ich bin froh, dass es im Rahmen eines Kompromisses, übrigens auch im Rahmen von Kooperationsgesprächen – das ist jedenfalls mein Kenntnis- stand –, ermöglicht wurde, in kleineren Delegationen Kränze niederzulegen.
Erstens, Herr Innensenator: Das Bündnis hat am 29. März die Gedenkveranstaltung angemeldet, und am 3. Mai wurde ihm mitgeteilt, dass die Veranstaltung nicht wie geplant stattfinden kann. Kleine Gruppen durften neben der Mahnwache der Nazis – und sie wurden dort von den Nazis fotografiert – ihre Blumen und Kränze niederlegen. Wenn Sie glauben, dass das eine gute Lösung ist, sehe ich das anders.
Deshalb frage ich Sie, weil Sie offensichtlich glauben, dass es ein unumstößliches Erstanmelderecht gibt, wie Sie das in Zukunft regeln wollen, wenn offensichtlich ist, dass eine Mahnwache angemeldet wird – und ich sage noch einmal: Von 10.00 Uhr bis 23.59 Uhr, die NPD hat dann mitteilen lassen, dass sie zwei Stunden später kommt –, um die Veranstaltung, das Gedenken, zu blockieren und zu sabotieren. Entweder lassen Sie das zu oder nicht, und da würde ich gerne wissen, wie Sie gedenken, in Zukunft damit umzugehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Breitenbach! Am 1. Januar, glaube ich, war die NPD diejenige Partei, die zunächst eine Anmeldung vollzogen hat. Wenn Sie mich fragen, wie ich künftig damit umgehen werde, oder anders formuliert – denn das wird gar nicht personenbezogen zu entscheiden sein –, wie künftig die Versammlungsbehörde damit umgehen wird, werde ich Ihnen sagen: Wahrscheinlich in einem solchen Fall immer ähnlich. Es wird, was es bei solchen Fällen immer gibt, Kooperationsgespräche geben. Die Polizei wird immer sehen, dass sie im Ausgleich der Interessen tätig wird.
Das ist auch im vorliegenden Fall geschehen, indem man sich bemüht hat, im Nahbereich eine entsprechende Versammlung durchführen zu können. Dies wird es in Zukunft auch geben. Also, die Polizei, die Versammlungsbehörde, wird immer bestrebt sein, einen Interessenausgleich im Fall von mehreren Anmeldungen, die am selben Ort und zur selben Zeit stattfinden sollen, vorzunehmen.
Herr Innensenator! Jenseits der versammlungsrechtlichen Konkurrenz: Halten Sie es im Ergebnis für hinnehmbar, dass ein Gedenken an einem 8. Mai, am Tag der Befreiung, nicht stattfinden kann, und wenn doch, dann nur unter der Beschallung einer unmittelbar dort stattfinden
Kollege Zillich! Ich halte es für nicht nur geboten, sondern für absolut akzeptabel, dass die Versammlungsbehörde ihre Entscheidung nach Recht und Gesetz trifft.
Dann kommen wir jetzt zu der Piratenfraktion. – Herr Kollege Höfinghoff! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen stockt mir gerade noch der Atem nach dieser Antwort. Aber trotzdem möchte ich gerne den Senat fragen: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass versucht wurde, dieselben 12 000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich erfolgreich dem rassistischen Aufmarsch am 7. Mai in Mitte entgegenstellten und denen Michael Müller noch am selben Tag für ihren friedlichen Einsatz überschwänglich gedankt hatte, an mehreren Stellen, insbesondere vor dem Bundeskanzlerinnenamt, durch Polizeikräfte und teils mittels großzügigen Einsatzes von Pfefferspray von der Wahrnehmung ihres Versammlungsrechts abzuhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höfinghoff! Auch hier wird ein Zusammenhang hergestellt, den es so gar nicht gibt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird von der Berliner Polizei jederzeit gewährt, und es kommt immer mal wieder – das ist in Berlin nichts Neues, im Rest der Republik nichts Neues – zu Auseinandersetzungen.
An diesem Punkt wurde von einigen Teilnehmern einer Demonstration versucht – das ist meine Kenntnis, die ich an diesem Tag vor Ort erhalten habe –, die Polizeiketten
zu überlaufen. Dass danach, infolgedessen als Reaktion, ein entsprechender Zwang angewendet wurde, hat dazu gedient, einen weiteren friedlichen Verlauf beider Demonstrationen zu gewährleisten.
Danke schön! – Herr Kollege Höfinghoff! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort.
Herr Senator! Ihnen und Ihrer Aufmerksamkeit ist es also entgangen, dass dort Polizeikräfte quasi präventiv, bevor tatsächlich irgendein Demonstrant oder irgendeine Demonstrantin eine Sperrung überwinden wollte oder konnte, vom Reizgas Gebrauch gemacht haben, und zwar großzügig. Das heißt, da sind mehrere Reihen von Demonstrantinnen und Demonstranten eingenebelt worden, und zwar tatsächlich, ohne dass da irgendein Widerstand stattgefunden hätte?
Meine Damen und Herren! Kollege Höfinghoff! Das ist Ihre Interpretation. Mir ist nicht bekannt, dass die Berliner Polizei präventiv Reizgas einsetzt.
Ich frage den Senat: Kann der Senat die erste Tranche zur zeitnahen Errichtung der sogenannten Tempohomes für Flüchtlinge innerhalb des geplanten Zeitraums gewährleisten? Hat er Erkenntnisse über örtliche Hindernisse oder Widerstände, die einer raschen Umsetzung entgegenstehen?
Herr Präsident! Frau Haußdörfer! In Absprache mit meinem Ressort haben wir über die BIM eine europaweite Aussprache für die Tempohomes gemacht, also für diese Containerstandorte. Wir haben im Senat beschlossen, dass wir 30 Containerstandorte für Berlin vorsehen. Das ist ein dezentrales Unterbringungskonzept. Es ist – auch bei all den Schwierigkeiten, die wir in der Vergangenheit hatten – grundsätzlich das richtige Unterbringungskonzept, das in Berlin dezentral in 500er-Einheiten zu machen. Deswegen wollen wir das sowohl für die Container als auch für die MUFs – Modulare Unterbringung für Flüchtlinge – so tun.
Es ist so, dass diese Ausschreibung ein positives Ergebnis erbracht hat, das heißt, wir finden genug Lieferanten. Nach Ablauf der Frist am 21. April ist am 22. April der Zuschlag für die sechs Bestbieter erfolgt. Das heißt also, wir haben sechs Lieferanten. Man soll nicht immer alle Eier in einen Korb legen. Also wenn es zu irgendwelchen Schwierigkeiten kommen käme, dann haben wir auch eine robuste Lieferstruktur.
Die erste Umsetzungswelle besteht aus zwei Pilotprojekten. Dies folgt dem, was Herr Senator Geisel beim Thema MUFs mit dem Senatsentwurf gemacht hat. Es wird dann mehrere Wellen geben, die im Mittel jeweils sieben Containerdörfer umfassen. Wir glauben, dass wir den Zeitplan halten können. Dazu haben Gespräche mit den Bietern stattgefunden, und die entsprechenden Vereinbarungen wurden geschlossen. Ich bin also optimistisch, dass wir den Zeitplan halten können. Die Standorte für die erste Lieferung sind schon öffentlich bekanntgegeben worden, also die zwei plus die sieben.
Vor Ort gibt es sehr unterschiedliche Reaktionen. Dem Grunde nach gehe ich davon aus, dass die Bevölkerung insgesamt dieses dezentrale Unterbringungskonzept mitträgt, was wir auch daran merken, dass es jetzt, wenn wir sagen, wir ziehen aus den Turnhallen aus, häufig den Wunsch gibt, möglichst nicht so weit weg zu ziehen. Es ist also der Wunsch vorhanden, in der Nähe zu bleiben, und dem können wir in bestimmten Grenzen nachkommen. Ich bin mir insofern sicher, dass wir mit diesem Konzept, wenn sich der Flüchtlingszustrom nicht noch gravierend ändert, alle Berliner Turnhallen über den Sommer werden freiziehen können.
Vor Ort ist es so, dass ich nach wie vor der Auffassung bin, dass da noch ein Mehr an Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist, wofür ich auch selbst zur Verfügung stehen werde. Ich glaube auch, dass das LAGeSo noch die eine oder andere Veranstaltung dazu durchführen wird. Auf jeden Fall wäre das der übliche Weg.
Allerdings muss ich auch klar sagen: Es gibt vor Ort den einen oder anderen Vorwurf – auch gegen meine Per
son –, den ich nicht verstehe. Wenn gesagt wird, Flüchtlingsunterbringung ist ganz nett, aber auf keinen Fall hier, dann ist das ein Argument – das wissen wir auch aus vielen anderen Fällen, wenn es um den Wohnungsneubau oder anderes geht –, das wir nicht im beliebigen Umfang durchhalten können. Wir müssen diese Standorte finden, sonst werden wir es nicht schaffen, die Turnhallen freizuziehen. Das heißt, wenn gesagt wird, das Freiziehen der Turnhallen ist gut, aber auf keinen Fall sollen die irgendwohin: Ja, was wäre denn das für ein Konzept?
Insofern ist es so, dass teilweise auch Erwartungshaltungen bei der Bevölkerung geweckt werden, die nicht befriedigt werden können. Man wird die Turnhallen nicht freiziehen können, ohne an einer anderen Stelle – das betone ich noch einmal – und mit einem dezentralen Konzept Unterkünfte mit hoher Qualität zu schaffen.
Wenn teilweise in Flugblattaktionen behauptet wird, ich hätte entschieden, irgendwelche historischen Parks zu überbauen, dann stimmt das nichts. Wenn teilweise behauptet wird, dieses Unterbringungskonzept würde dazu führen, dass der Grundstücksmarkt in Berlin kollabiert, dann stimmt auch das nicht. Wir haben das erlebt, bevor wir in Wilmersdorf das alte Rathaus in Betrieb genommen haben. Dort hat ein Makler in der Gegend erzählt, das würde dazu führen, dass die Häuser unverkäuflich sind. Das stimmt alles nicht, sondern wir haben eine relativ ungebremste Entwicklung des Immobilienmarkts in Berlin nach oben.
Ich appelliere in diesem Kreis an alle, dort nicht Vorschub zu leisten, dass falsche Ängste geschürt werden und insbesondere falsche Versprechungen gemacht werden. Wenn wir die Turnhallen freiziehen wollen, dann müssen wir dezentrale Unterbringungen schaffen. Das ist das beste Konzept dafür, und dafür werbe ich.