Ich würde gerne etwas konkreter nachfragen, was die Schäden angeht, die in den Hallen festgestellt werden: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Schäden schnellstmöglich zu beseitigen, um das Sport treiben wieder umgehend möglich zu machen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchner! Das ist leider so, dass wir nun sehen, dass nach dem Auszug der Menschen die Hallen, vor allem die sanitären Einrichtungen, mitunter in einem Zustand sind, dass man sie nicht nahtlos wieder an die Sportvereine übergeben kann. Wir machen dazu jetzt eine Bestandsaufnahme, bzw. die BIM macht das als Dienstleister und ermittelt, wie groß die Schäden sind. Selbstverständlich beginnen dann auch die Sanierungsarbeiten.
Wir konnten allerdings in der Senatsklausur schon im Januar verabreden, dass es jenseits der konkreten Sanierung auch einen Bonus für die Einrichtungen, für die Vereine gibt, von – gemessen an der Hallengröße – 100 000 Euro oder 50 000 Euro, die möglicherweise noch eine zusätzliche Ausstattungsverbesserung darstellen. Jenseits der reinen Funktionstüchtigkeit – das ist eine Selbstverständlichkeit, dass das gewährleistet ist – gibt es vielleicht sogar noch eine kleine Verbesserung für die tägliche Arbeit der Vereine und der Schulen in der Ausstattung der Hallen.
Vielen Dank! – Für die zweite Nachfrage hat jetzt Frau Kollegin Breitenbach von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank! – Sie haben eben auf ertüchtigte Bestandsimmobilien verwiesen, in die die Menschen dann einziehen sollen. Könnten Sie mir bitte sagen, um welche ertüchtigten Bestandsimmobilien es sich dabei handelt?
Ich weiß nur, und darüber lasse ich mir auch berichten, dass es nach wie vor eine große Liste von Immobilien gibt,
die uns von den Bezirken genannt werden, oder auch aus den Nachbarschaften heraus private Immobilien, die angeboten werden, die nicht sofort genutzt werden konnte, weil es der bauliche Zustand teilweise gar nicht hergegeben hat, dass man dort Menschen gefahrlos und gut unterbringen kann. Insofern war es eine Frage, in welcher Schrittfolge, mit welchem Volumen man welche Immobilie in Anspruch nimmt, wie man überhaupt einen Zugriff auf diese Immobilien kriegt. Nach und nach wird das abgearbeitet. Wir haben über die letzten Wochen immer wieder Immobilien ans Netz bekommen. Dies wird weiter abgearbeitet. Wir bekommen damit neue Einrichtungen, in denen Menschen gut untergebracht werden können.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Welche Erwartung knüpft der Senat an den heute auch in Berlin stattfindenden Internationalen Tag der Pflege und die ebenfalls für heute Abend geplante Lange Nacht der Pflege?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Für uns sind der Internationale Tag der Pflege und der Krankenpflege und die damit verbundenen Veranstaltungen heute ein wichtiges Zeugnis dafür, dass das Augenmerk stärker auf die Pflegeberufe gerichtet sein sollte. Wir unterstützen diese Aktivitäten durch personelle und auch materielle Begleitung, denn für eine gute Gesundheits- und pflegerische Versorgung einer älter werdenden, wachsenden und gleichzeitig bunter werdenden Gesellschaft und Stadt ist es eben auch wichtig, dass die Pflegeberufe gestärkt sind.
Wir haben aus unserer Sicht heute Abend auch gute Nachrichten zu vertreten, dass sich in Berlin die Zahl der
Menschen, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden, auch dank der gemeinsamen Initiative des Senats weiter erhöht hat und wir die Vorgaben des Bundes erfüllen, mehr als 10 Prozent Steigerung in der Altenpflegeausbildung zu haben. Sie wissen, dass wir bei der Vergütung für die ambulante und für die stationäre Pflege in dieser Legislaturperiode große Schritte gegangen sind – mit gut 14 Prozent Vergütungssteigerung über den Zeitraum der letzten fünf Jahre in der ambulanten und in der stationären Pflege. Wir haben durch die Freistellung der Praxisanleiter die Pflegeberufe gestärkt.
Jetzt warten wir sehr darauf, dass das Pflegeberufegesetz, das im Bundestag eingebracht ist, im Bundestag und im Bundesrat beschlossen wird, um zu einer generalistischen Pflegeberufeausbildung zu kommen, um noch mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, in dem Beruf Fuß zu fassen, aber eben auch die Durchlässigkeit zu haben. Insofern ist für uns dieser Tag von großer Bedeutung, um die Pflege zu stärken, um ihr mehr Aufmerksamkeit zu geben, um unsere Unterstützungsangebote, die wir geleistet haben, auch zu kommunizieren, um mit den zu Pflegenden ins Gespräch zu kommen. Ich werde heute Abend auch bei all den Veranstaltungen des Internationalen Tags der Pflege dabei sein, um über die grundlegenden Herausforderungen für den Pflegeberuf mitzusprechen.
Vielen Dank! – Herr Krüger wünscht keine Nachfrage. Dann hat jetzt Frau Kollegin Villbrandt das Wort. – Bitte schön!
Danke! – Herr Senator! Sie haben damals, als Sie angetreten sind, unheimlich viel in Bezug auf die Pflege versprochen. Wir haben auch Hoffnung gehabt, dass sich in diesem Bereich etwas bewegen wird. Jetzt eine Frage an Sie, weil die Wahlperiode bald zu Ende geht: Was wollen Sie noch machen, um bessere Qualität in der ambulanten Pflege, vor allem bei den Pflegewohngemeinschaften zu erreichen? Werden Sie jetzt noch in dieser Wahlperiode an das Wohnteilhabegesetz gehen und notwendige Veränderungen erreichen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Villbrandt! Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass ich durch Ihre Nachfrage – auch durch Ihre Presseerklärung, die Sie dazu abgegeben haben – klarstellen kann, dass in dieser Le
stationäre Pflege auch 13 Prozent! Wissen Sie, wie hoch die Steigerung in der ambulanten Pflege fünf Jahre davor, in der ganzen Legislaturperiode war? – Null Prozent! Wir haben – und da sind wir selbst als Kostenträger ganz wesentlich beteiligt – für eine Gruppe, die wir bei der ganzen Debatte aus den Augen verlieren, die Ihnen und mir aber genauso wichtig ist, das sind die pflegenden Angehörigen, jeder zweite zu Pflegende in Berlin wird von Angehörigen gepflegt – eine Fachstelle für pflegende Angehörige eingerichtet. Wir haben den Zuschlag für die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, für die ehrenamtlichen Aktivitäten mit 400 000 Euro überhaupt in diesen Landeshaushalt erst einmal eingeführt. Wir haben die Woche der pflegenden Angehörigen organisiert.
Wir haben die Auszeichnungen für die unterschiedlichen Berufsgruppen organisiert. In den Rettungsstellen haben wir die Pflege gestärkt.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Nein, die Frage war Pflegewohngemeinschaften! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Ich weiß natürlich, dass das ein Problem für Sie aus Ihrer Sicht ist, dass so viel erledigt wurde und deshalb auch so viel darüber gesprochen werden muss.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Die Frage können Sie ja noch einmal nachlesen! – Jasenka Villbrandt (GRÜNE): Was wollen Sie noch machen?]
Am liebsten, Frau Villbrandt, würde ich auch noch die Pflegekammer einrichten, das wissen Sie, aber das ist leider mit dem Koalitionspartner momentan nicht möglich. Das würde ich gerne noch tun.
Im Wohnteilhabegesetz haben wir eine Fülle an Ausführungsvorschriften, die wir noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Das wissen Sie, dass wir daran arbeiten,
an einigen Verordnungen, um unter anderem auch das Engagement von Ehrenamtlichen zu verbessern. Eins aber kriegen wir aber im Wohnteilhabegesetz in Berlin
nicht geregelt, und das ist uns beiden, glaube ich, wichtig: dass die Qualitätsstandards für Wohngemeinschaften auch als eigenständige Form der Unterbringung in der ambulanten Pflege gelöst sind.
Dazu haben wir Bundesratsinitiativen gestartet, bei denen wir eine große Unterstützung von den anderen Bundesländern hatten. Aber leider hat die damalige Bundesregierung das nicht aufgenommen. Wir sind im Gespräch, dass dieses Standards jetzt eine Rolle spielen. Ich finde es ein wenig traurig, dass der Bund erst nach den Fällen von Missbrauch in Pflegewohngemeinschaften, die in Berlin eine Rolle gespielt haben, jetzt sagt, wir wollen diese eigenständigen Qualitätsanforderungen für Wohngemeinschaften, wie sie Berlin immer vorgeschlagen hat, gerne einrichten. Auch wenn die Erkenntnis spät kommt, ist die Erkenntnis richtig: eigenständige Qualitätsanforderungen auch bundesrechtlich auch für Wohngemeinschaften zu regeln, weil sie neben der normalen ambulanten und der stationären Versorgung eine dritte große Gruppe darstellen, die eine eigenständige Qualitätssicherung benötigt.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht dann an die Piratenfraktion. – Herr Kollege Magalski, bitte schön!
Herr Czaja! Der Landespflegeplan 2016 sollte eigentlich am Dienstag verabschiedet werden. Können Sie mir die Gründe nennen, warum das noch nicht geschehen ist? Viele Pflegerinnen und Pfleger warten darauf und protestieren heute auch. Geben Sie mir bitte eine Antwort!
[Benedikt Lux (GRÜNE): Dazu hat er noch nichts gesagt! – Heiko Melzer (CDU): Dazu ist er auch noch nicht gefragt worden]