Sie können dann einen zusätzlichen Ausflug für ihre Kinder finanzieren, oder das Kind kann zu einem Kindergeburtstag gehen, weil es ein Geschenk mitnehmen kann, oder die Familie kann einmal mehr einkaufen. Uns ist das wichtig. Anscheinend haben Sie dazu eine andere Einstellung. Es ist auch gut, dass sich Parteien unterscheiden.
Frau Senatorin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zillich und danach der Kollegin Burkert-Eulitz?
Frau Senatorin! Wünschen ist das eine. Auf welchem Weg wollen Sie bewerkstelligen, dass zusätzliche Unterstützungen von Alleinerziehenden gerade nicht auf die Transferleistungen angerechnet werden?
Sehr geehrter Herr Zillich! Wir werden eine Bundesratsinitiative starten. Darin werden wir genau diese Dinge fordern und formulieren.
Ich weiß zwar nicht, woher Sie die Information haben, dass ich gesagt haben soll, dass Familien 50 Euro nicht gebrauchen könnten. Aber das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung. Und da hätten sie anfangen müssen. Da ist nämliche die Frage, 50 Euro dazu, die werden angerechnet und dann nur bis zum 12. Lebensjahr angerechnet. Und da frage ich
Sie, warum Sie die Anträge nicht zum Unterhaltsvorschussgesetz ändern und die Kindergrundsicherung gleich einführen. Und ich würde auch wissen wollen, –
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich finde es ja interessant, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, dass die 50 Euro besser angelegt sind, wenn man dieses Geld in die Kindertagespflege investiert.
Das ist immer die gleiche Leier, die Sie hier anbringen. Wir sind der Auffassung: Familien finanziell entlasten, unterstützen und die Infrastruktur ausbauen, und das unterscheidet uns einfach.
Ja, gehaltvolle Antwort! Das ist einfach der Unterschied, und das muss man hier auch deutlich machen. – Liebe Opposition! Sie wollten nicht über dieses Thema reden, und bei aller Kritik, wo ist denn Ihr Konzept für Alleinerziehende? – Mir ist nicht bekannt, dass Sie irgendein Konzept haben. Die Koalition hat ein Konzept mit vielen Maßnahmen, und diese werden wir umsetzen.
Jetzt komme ich noch mal zum Thema Betreuungssituation. Wir sind hier im Land Berlin so gut aufgestellt. Wir setzen den Rechtsanspruch um. Liebe Frau Kapek! Wir haben eine flächendeckende Ganztagsschule im Land Berlin.
Und wenn Ihre Referentin mal auf die Homepage der Senatsverwaltung geschaut hätte, hätte sie festgestellt,
dass Ganztagsbetreuung von 6.30 bis 18.00 Uhr in der Berliner Schule möglich ist. Dann schauen Sie mal in die von Ihnen regierten Bundesländer, ob es bei Ihnen auch solche Möglichkeiten gibt.
Diese Betreuungsmöglichkeiten reichen uns nicht aus. Klar gibt es die ergänzende Tagespflege, das ist angesprochen worden, aber da ist es zum größten Teil so, dass dann die Kinder in die Familie der Person gehen, die die Kindertagespflege anbietet. Wir haben aber von vielen Familien erfahren, dass sie sich es wünschen, dass ihre Kinder abends oder am Wochenende zu Hause sind. Deswegen funktionieren auch die 24-Stunden-Kitas nicht.
Frau Burkert-Eulitz! Ich fand das auch ganz spannend, dass Sie wieder gesagt haben, Mann, sind Sie überrascht, dass jetzt so ein Vorschlag kommt. Ich glaube, Sie waren bei den letzten Haushaltsberatungen dabei. Wir waren es, die flexible Kinderbetreuung als ersten Schritt im Haushalt abgesichert haben.
Der Senat hat jetzt noch mal einen draufgelegt. Unabhängig von der Infrastruktur für Familien ist uns die Beratung wichtig. Wir haben ein eigenes Landesprogramm. 31 Familienzentren sind auf den Weg gebracht worden. Weitere fünf werden jetzt eingerichtet. Das bedeutet, dass in jedem Bezirk drei Familienzentren sein werden.
Frau Kolat ist es auch ein sehr wichtiges Anliegen im Bereich der Alleinerziehenden gewesen, dass das Thema Arbeitsmarkt mit in den Blick genommen wird, dass Alleinerziehende durch Coaching und Beratung begleitet werden, um wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, um diese Familien zu unterstützen. Der Senat hat hier noch mal 600 000 Euro in die Hand genommen, insgesamt 1,4 Millionen Euro für flexible Kinderbetreuung. Und das ist keine Schwerpunktsetzung? – Wo leben Sie?
Doch! – Ja, ich habe auch gehört, die Grünen reden mit Familien. Da war ich sehr überrascht, das ist irgendwie echt der Wahnsinn gewesen, wo ich das gehört habe, weil ich glaube, dass es unser Auftrag als Parlament ist, das Ohr an den Familien zu haben. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir haben als Senat gemeinsam mit der IHK und der Handwerkskammer eine umfangreiche Befragung durchgeführt, welche Angebote Familien brauchen. Hier haben wir Familien, Jugendämter und Betriebe befragt, wo klar formuliert wurde, dass wir diesen Weg, den wir im Land Berlin gehen, fortsetzen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einen klaren Appell an die Wirtschaft richten, weil ich es so sehe, dass es nicht nur Aufgabe des Staates ist, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern, damit die Arbeitnehmer gute Bedingungen haben und beruhigt zur Arbeit gehen. Ich finde, auch was die Randzeiten angeht, mit Betriebskitas könnte sich die Wirtschaft stärker engagieren, aber es gibt sehr positive Beispiele wie die Charité oder Vivantes, die Betriebskitas auf den Weg gebracht haben.
Für mich ist die Haltung zur Familie insgesamt der wichtigste Punkt der Familienpolitik. Mir und der Koalition ist es wichtig, dass deutlich wird, dass Familien in diesem Land gewollt sind. Das sehen wir auch an der wachsenden Stadt. Viele Familien ziehen nach Berlin. Sie machen es nicht einfach so, sondern sie wissen, dass sie hier eine gute Infrastruktur für Familien haben. Viele junge Menschen bleiben nach dem Studium hier. Viele junge Wissenschaftler kommen hierher, weil sie wissen, sie haben die Infrastruktur, um gut arbeiten zu können. Sie gründen hier Familien. Es gibt bestimmte Bezirke, in denen der Trend zum Drittkind geht. Wenn wir über Familienfreundlichkeit reden, meinen wir nicht nur die Betreuung von Kindern, sozusagen dass man Familien mit Kindern unterstützt – und da meine ich alle Familien –, sondern es geht natürlich auch um die Unterstützung der Familien, die zu pflegende Angehörige haben. Dies ist für uns ein ganz wichtiges Thema, weil wir der Auffassung sind, Familien haben viele Gesichter.
Familienpolitik ist eine Zukunftsaufgabe. Sie kann nur in einer solidarischen Stadt bewältigt werden, in der wir uns um alle Familien kümmern. Familienpolitik bedeutet gleichzeitig Wirtschaftsförderung. Familienfreundlichkeit stellt einen ganz harten Standortfaktor dar. Ich bin stolz darauf, dass Berlin eine familienfreundliche Metropole ist. – Vielen Dank!
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen nach wie vor bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Herr Kollege Buchner, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand des Freizugs und der weiteren Maßnahmenentwicklung, was die beiden Landesleistungszentren Horst-Korber-Sportzentrum und Rudolf-Harbig-Halle auf dem Olympiagelände in Berlin-Charlottenburg angeht? Mit welcher Zeit- und Maßnahmenplanung stellt der Senat sicher, dass weitere Turnhallen, die als Notunterkünfte genutzt werden, den Berlinerinnen und Berlinern bald wieder als Sporthallen zur Verfügung stehen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchner! Erst mal ist es ja sehr schön, dass die beiden Leistungszentren, die Sie eben angesprochen haben, Horst-Korber-Zentrum und Rudolf-Harbig-Halle, am Montag freigezogen werden konnten. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir diese Sportinfrastruktur jetzt auch schrittweise natürlich darüber hinaus, jenseits der beiden Leistungszentren, wieder den Sportvereinen und Schulen zur Verfügung stellen können. Insofern ist es auch geplant, im Mai weiterzumachen und mindestens fünf weitere Einrichtungen freizuziehen. Wir sind im Moment in einer Abstimmungsphase. Die Bezirke haben ihre Prioritäten, ihre Wünsche abgegeben. Insbesondere die Sportverwaltung und die Bildungsverwaltung koordinieren jetzt, in welcher Reihenfolge die nächsten Schritte gegangen werden und welche Zentren und Hallen als Erste von den gut 60, die belegt sind, freigezogen werden können.
Es ist jetzt alles von dem schrittweisen stärkeren Ausbau weiterer Plätze, weiterer Flüchtlingsunterkünfte abhängig. In einem ersten Schritt ist es so, dass Flüchtlinge in die Halle 26 der Messe eingezogen sind und dort untergebracht werden können. Wir werden in den nächsten Wochen wiederum von der BIM ertüchtigte Bestandsimmobilien mit rund 3 000 Plätzen zur Verfügung bekommen, sodass wir immer einen ausreichenden Puffer haben, denn das ist uns jetzt wichtig, dass wir nicht nur die Hallen freibekommen, sondern eben auch nicht wieder zurück in die Hallen müssen, sondern andere Kapazitäten haben, selbst wenn der Zugang an Flüchtlingen in unserer Stadt zunehmen sollte, dass wir dann genügend Vorsorge haben: in Bestandsimmobilien oder natürlich auch in den Containereinrichtungen, die nun schrittweise gebaut werden, oder den modularen Einrichtungen. Insofern war es erst einmal wichtig, dass wir am Montag wie angekündigt damit beginnen konnten und es nun in Abstimmung mit den Bezirken schrittweise weitergeht.