Der andere wesentliche Punkt bei der EEG-Novelle ist der Übergang zum Ausschreibungsmodell. Ich halte das für grundsätzlich falsch. Auch die Argumentation, die vonseiten der Bundesregierung kommt, es hätten sich zwei Bürger-Energie-Genossenschaften durchsetzen können, verkennt, dass sich beide Genossenschaften, die sich durchsetzen konnten, ihre Projekte schon projektiert hatten, also die Vorlaufkosten gar nicht mehr eingegangen sind, und deshalb billig anbieten konnten. Dieses Projekt der Ausschreibung führt dazu, dass Bürger
Energie-Projekte, dass kleine genossenschaftliche Projekte ausgebremst werden, die bisher die Energiewende vorangetrieben haben. Das Ausschreibungsmodell ist ein Modell im Interesse der großen Energieversorgungsunternehmen und von Großinvestoren, aber nicht der Energiewende und der Dezentralität von unten. Deshalb wenden wir uns grundsätzlich gegen diese Form der Ausschreibung.
Nun gibt es innerhalb des Bundesrats und der Länder die Aufforderung, eine De-minimis-Regelung zu ermöglichen, die die Ausschreibung nicht notwendig macht. Unserer Ansicht nach müsste die Grenze für diese Deminimis-Regelung mindestens ein Megawatt sein. Herr Regierender Bürgermeister! Ich halte das für zentral, dass diese De-minimis-Regelung als Mindestbedingung bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchgesetzt wird, weil nur so eine Dezentralität und der gesamte Impuls der Energiewende, der von unten kommt, der aus der kommunalen Ebene kommt, der von dezentralen Aktivitäten kommt, nicht ausgebremst werden.
In diesem Sinne, auch wenn wir es heute nicht abschließen, von unserer Seite ein klares Votum: Was gegenwärtig an EEG-Novelle vorliegt, taugt nichts. Es muss novelliert werden. An dieser Stelle die Deckel weg, die die Energiewende ausbremsen, und bei den Ausschreibungen mindestens eine De-minimis-Regelung, die dann eine Rechtschance für die dezentrale Energiewende ermöglicht!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben derzeit eine Energiewende, in der das Ziel der Umweltverträglichkeit der Energieversorgung – speziell Klimaschutz – absolut gesetzt wird und die gleichrangigen Ziele – Versorgungssicherheit auf der einen und Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite – hinten runterzufallen drohen. Allein das EEG kostet jedes Jahr ungefähr 23 Milliarden Euro. Berlin ist an diesen 23 Milliarden Euro – Tendenz übrigens steigend – mit einem großen Anteil dabei. Das Geld, das wir über den Länderfinanzausgleich erhalten, geben wir inzwischen zum großen Teil über diese EEG-Umlage wieder zurück.
Heute Abend sitzen also die Ministerpräsidenten zusammen, und angestachelt durch Lobbyisten werden sie wieder neue Regelungen beschließen, die die Stromkunden
weiter belasten werden. Das grundsätzliche Problem besteht darin, dass die Stromkunden mit einem nahezu ungebremsten Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen belastet werden, ohne dass die Stromleitungen schon fertig sind, mit denen dieser Strom zu den Verbrauchern transportiert werden kann.
Der Anlagenausbau wird also ungebremst weitergehen, die Stromleitungen dagegen werden nur sehr gebremst gebaut. Das ist so, als würde man teure Eisenbahnen in großer Zahl beschaffen, ohne dass die Schienen verlegt sind, auf denen diese Eisenbahnen dann fahren sollen. Für den Betrieb dieser Bahnen sollen die Kunden dann schon bezahlen, obwohl die Bahnen noch alle im Depot stehen und niemand von A nach B transportiert werden kann.
Lieber Herr Kollege Schäfer! Ein Beispiel war in den letzten Tagen in den Zeitungen zu lesen: In Niedersachsen hat es Ihr Parteifreund Umweltminister Wenzel durch immer neue Anforderungen von Gutachten geschafft, das Planfeststellungsverfahren einer Stromleitung von Ganderkesee nach St. Hülfe – glaube ich, war das – über sage und schreibe 13 Jahre hinzuziehen. Jetzt endlich ist es geschafft worden, die Planfeststellung ist abgeschlossen.
Liebe Grüne! Wenn Sie wirklich etwas für die Energiewende tun wollen, dann gehen Sie auf die Marktplätze, diskutieren Sie mit den Bürgerinitiativen, die gegen die neuen Stromleitungen und Strommasten protestieren!
Herr Kollege Dr. Garmer! Können Sie mir erklären, wie ein Umweltminister, der gerade mal zwei bis drei Jahre im Amt ist, ein Verfahren 13 Jahre lang verzögern konnte? Das ist Frage 1. – Und Frage 2 ist: Wie finden Sie den Netzausbau des Kollegen Seehofer? Finden Sie, dass er den besonders konsequent vorantreibt? Und ist es ein Argument, auf der einen Seite den Netzausbau zu verhindern, was die CDU/CSU gerne macht, und auf der anderen Seite dann zu sagen, wir haben ja nicht die Netze, wir dürfen keine Anlagen für erneuerbare Energien bauen?
Herr Dr. Garmer! Sie sind Profi. Sie haben daraus jetzt eine Frage entnommen, die Sie nun beantworten.
sondern es ist das Problem der handelnden Regierungen, die auf Bürgerinitiativen reagieren müssen. Deshalb fordere ich Sie auf, unterstützen Sie Ihre in Regierungsverantwortung befindlichen Parteifreunde dabei, mit diesen Bürgerinitiativen zu sprechen, damit die Menschen überzeugt werden können, dass diese Stromleitungen notwendig sind! Jedenfalls ist es nicht sinnvoll und nicht möglich und viel zu teuer, die Anlagen ungebremst weiterzubauen, ohne dass die Stromleitungen existieren. Das funktioniert einfach nicht. Das ist natürlich unbequem, auf die Marktplätze zu gehen. Das kann ich mir vorstellen. Sie schauen jetzt auch nicht so besonders begeistert drein, aber es ist die einzige Möglichkeit, die Energiewende weiterzutreiben.
Lieber Herr Kollege Schäfer! Liebe Kollegen von den Grünen! Kommen Sie also zur Vernunft! Kämpfen Sie an den richtigen Stellen für die Energiewende, aber hören Sie mit Absolutsetzungen und wohlfeilen Anträgen auf! Das bringt uns nicht weiter. – Vielen Dank!
Die grundsätzliche Frage ist natürlich: Ist es beim Ausbau der erneuerbaren Energien gerechtfertigt zu sagen, viel ist gut, mehr ist besser, koste es, was es wolle? – Viele im Haus würden das, glaube ich, durchaus bejahen, aber die EEG-Novelle, die jetzt geplant ist, ist eine Reaktion darauf, dass es doch gewisse Akzeptanzprobleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben hat, der er
freulicherweise schneller vorangegangen ist, als es ursprünglich geplant war, und dass wir, wenn jetzt keine Justierungen vorgenommen würden, tatsächlich Gefahr laufen, vor allem bei der Versorgungssicherheit Probleme zu bekommen und auch wirtschaftliche Probleme. Insofern ist es durchaus berechtigt oder vermutlich sogar sinnvoll und notwendig, dort den Ausbau politisch etwas genauer zu steuern. Ich glaube, es ist auch legitim, den unter Umständen zu verlangsamen, vor dem Hintergrund, dass letztlich die Gemeinschaft dafür bezahlt, das heißt, es ist eine politische Frage, wie schnell das Ganze passieren soll.
Das Problem mit den Zahlen ist: Ich konnte nichts finden, warum jetzt ausgerechnet diese Ausbaugeschwindigkeit gewählt worden ist. Da scheint mir Willkür vorhanden zu sein. Vor dem Hintergrund tue ich mich tatsächlich schwer zu sagen: Das ist jetzt viel zu viel, oder das ist jetzt viel zu wenig. Ich befürchte eher, dass es möglicherweise zu wenig ist. Das größte Problem, das ich sehe, ist einfach die zusätzliche Bürokratie, die auf die Marktteilnehmer zukommt. Das ist wirklich nicht schön.
Die meisten Dinge im Antrag der Grünen finde ich so im Eckpunktepapier der Bundesregierung auch wieder. Was ich ein bisschen vermisse, sind die Themen Speicherförderung und Ausbau der Transportnetze. Ich freue mich auf jeden Fall auf eine Debatte über diesen Antrag in den Ausschüssen, wenn es noch dazu kommen sollte. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die Koalitionsfraktionen beantragen die zusätzliche Überweisung mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie. Hierüber lasse ich nun abstimmen. Wer der zusätzlichen Überweisung des Antrags mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die meisten Piraten. Enthaltungen? – Die Linken enthalten sich.
[Oliver Friederici (CDU): Die machen nicht mal mehr mit! – Michael Schäfer (GRÜNE): Wir waren dagegen! – Joachim Esser (GRÜNE): Wie immer!]
Und die Grünen waren dagegen. Trotzdem war Ersteres die Mehrheit. Damit ist der Antrag zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie überwiesen worden.
Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.