Die Berliner Bäder-Betriebe tragen eine wichtige Verantwortung. Hier lernen die Kinder unserer Stadt schwimmen. Hier kommen Tausende Sportlerinnen und Sportler in Vereinen zusammen. Hier halten sich die Nutzerinnen und Nutzer aller Altersklassen fit. Seitdem wir die politische Verantwortung tragen, haben wir die Mittel für die Sicherung des Betriebs der Berliner Bäder auf 49 Millionen Euro pro Jahr erhöht und die investiven Mittel auf 6 Millionen Euro angehoben.
Wir haben uns klar dazu bekannt, keine Wasserflächen zu reduzieren, und haben gleichzeitig alte Bäder saniert und wieder ans Netz gebracht. Die Hallenbäder in Spandau Süd, Finckensteinallee und in der Gropiusstadt wurden modernisiert und stehen nun endlich wieder zur Verfügung. Das Außenbecken für das Sommerbad Wilmersdorf wurde genauso fertiggestellt wie das Becken im Kombibad Seestraße.
Ich will das einmal ausdrücklich mit einem Dank auch an die Haushälter von SPD und CDU, an die beiden Fraktionsvorsitzenden Graf und Saleh, an den Sportsenator Frank Henkel und den Staatssekretär Andreas Statzkowski verbinden, weil wir gemeinsam seit 2011 an der Stelle gekämpft haben – und das erfolgreich.
Dennoch stehen die Bäder-Betriebe weiterhin vor großen Aufgaben. Unsere Stadt wächst. Die Nutzer der Bäder kommen mit unterschiedlichen Interessen. Um uns für diese Zukunft fit zu machen, investieren wir aus den Mitteln für die wachsende Stadt 60 Millionen Euro in zwei neue 365-Tage-Bäder, unabhängig vom Wetter und von der Frage, ob man Sportschwimmer, Schwimmschüler oder Freizeitbader ist. Hier sollen die Bedürfnisse an einem Standort befriedigt werden.
Sehr geehrter Herr Zeelen! Können Sie auch noch etwas zum Stand des Sanierungsstaus in den vorhandenen Bädern sagen? Der hat sich in den letzten Jahren erheblich nach oben bewegt. Wie wollen Sie den denn abbauen?
Den bauen wir vor allen Dingen ab, indem wir mehr Geld in das System hineingeben, als Sie das jemals getan haben, genau so, wie ich es gerade ausgeführt habe.
Das Bäderentwicklungskonzept ist richtungsweisend und ist auch ein gemeinsamer Erfolg dieser Koalition. Bei den Öffnungszeiten der Bäder-Betriebe gibt es in diesem Haus keinen Dissens. Gerade weil wir viel investiert haben, erwarten wir von der Geschäftsführung, dass die Bäder dann auch verlässlich offen sind. Es darf eben keine Lotterie sein, ob das Bad, das ich nutzen will, offen ist oder nicht. Wir brauchen hier verbindliche Öffnungszeiten. Deshalb werden wir morgen im Sportausschuss genau darauf achten, was sich der neue Geschäftsführer der Bäder-Betriebe vorstellt. Natürlich geht das nur mit ausreichendem Personal, das gut motiviert und vor allem gut ausgebildet ist.
Wir bleiben dabei: Wir werden in Berlin keine Wasserflächen schließen. Das gilt für die Hallenbäder, die witterungsunabhängig sind, genauso wie für die Sommer- und Strandbäder.
Wir Reinickendorfer erwarten von den Bäder-Betrieben und der Senatsumweltverwaltung auch, dass man gemeinsam eine Lösung für den Fortbestand des Strandbads Tegel findet. Eine jährliche Ausnahmegenehmigung, eine schlechte öffentliche Anbindung an das Bad, reduzierte Parkflächen durch die Berliner Forsten und verkürzte Öffnungszeiten schaden dem Strandbad weiter nachhaltig. Viel zu lange wurde hier massiv gespart. Auch da erwarten wir von der Geschäftsführung morgen klare Aussagen und ein klares Bekenntnis für die Zukunft des Strandbads Tegel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Kollege Zeelen! – Die Piratenfraktion hat Kollege Baum benannt. Er bekommt jetzt das Wort.
Sie möchten eine Zwischenbemerkung machen? – Das wurde gerade in letzter Sekunde noch vom Geschäftsführer angemeldet. – Bitte schön!
Herr Zeelen! Sie haben wenig zum Antrag gesagt. Deshalb will ich Sie einfach darauf hinweisen, dass es allein im Januar und im Februar jeweils 200 Stunden Schließzeiten gab, die nicht geplant waren. Menschen stehen früh um sechs Uhr, wenn sie zum Frühschwimmen bis halb acht gehen, da und müssen nach Hause gehen, weil kein Personal da ist. Haben Sie vielleicht den Antrag gelesen? Haben Sie gemerkt, dass genau ein Personalentwicklungskonzept notwendig ist, um es den Bädern zu ermöglichen, solche Einbrüche zu vermeiden? Natürlich kann jemand krank werden. Dann muss aber ein Ersatz vorhanden sein.
Wir haben genug vergleichbare Bäder in der Stadt. Da gibt es eine Schicht, die man mit sechs Leuten benennen kann. Also braucht man drei Schichten, insgesamt also 18 Leute für das Bad. Das ist eigentlich rechnerisch leicht möglich, nur dass es der Vorstand nicht transparent macht und das Personal nicht einsetzt. Deshalb ist dieser Antrag, den wir stellen, eine Möglichkeit, das, was Sie auch wollen, offene Bäder zu garantieren, auch durchzusetzen. Sie sagen: Wir wollen keine Badflächen einschränken. Was ist denn das, wenn jeden Morgen solche Meldungen kommen: Heute ab 14 Uhr geschlossen, heute ab 16 Uhr geschlossen, Sonntag ist ohnehin zu? An einem Standort wie Buch, wo nichts weiter ist, ist das verheerend und nicht hinnehmbar. Wir sollten es uns als Abgeordnete auch nicht nehmen lassen, dort Einfluss zu nehmen, wo die Geschäftsführung versagt.
[Steffen Zillich (LINKE): Jetzt können Sie auch mal sagen, wie Sie das machen, dass die Bäder nicht mehr altern!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank! Frau Dr. Hiller! Ich wiederhole das gern noch einmal,
weil ich mir gut vorstellen kann, dass Sie bei dem Gelächter und dem Tumult in Ihren eigenen Reihen wenig verstanden haben. Ich habe aber konkret darauf geantwortet. Wir haben mehr Geld investiert als Sie in Ihrer Regierungszeit. Wir haben mehr Bäder am Netz als zu allen Zeiten. Natürlich werden wir das morgen im Sportausschuss auch gemeinsam artikulieren. Wir als große Koalition erwarten, dass die Bäder verlässlich offen sind, wenn wir als Parlament den Bäder-Betrieben mehr Geld zur Verfügung stellen. Das werden wir morgen artikulieren. Daran arbeiten wir auch weiter. – Danke!
Ich artikuliere mich jetzt. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen und Gäste! Das hat der letzte Redebeitrag auch noch einmal gezeigt. Herr Zeelen! Sie erwarten Dinge und stellen Gelder in den Haushalt ein, aber am Ende kommt nicht das heraus, was Sie erwarten.
Was dann fehlt, sind konkrete Gegenmaßnahmen. Es reicht eben nicht, dass man etwas erwartet. Man muss sich auch darum kümmern, dass es dann passiert. Genau das, dieser letzten Schritt, fehlt bei Ihnen.
[Beifall von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) Genau das Gleiche hat auch Herr Buchner gesagt – wenn Sie sagen, dass der Lösungsvorschlag gar nicht einmal so toll ist. Ich erwarte dann aber, dass es einen konkreten Gegenvorschlag gibt, um diese Probleme anzugehen. Genau diesen blieb die Koalition aber in ihren Redebei- trägen auch heute wieder schuldig. Es ist insgesamt sehr bemerkenswert, Frau Schillhaneck hat es erwähnt, dass wir uns als Parlament überhaupt nicht mit diesen konkreten Dingen, die hier im Antrag benannt werden, befassen müssten. Eigentlich könnte man erwarten, dass das zum Tagesgeschäft eines Sport- senators gehört. Von dem hört man hier aber nichts. [Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN]
Die Frage, was er beruflich macht, steht immer wieder im Raum und wurde bisher auch nicht beantwortet, jedenfalls nicht durch Taten und Handeln.
Der vorliegende Antrag zeigt auf jeden Fall deutlich, wie sehr diesem Senat eine funktionierende Stadt komplett egal ist. Zu einer funktionierenden Stadt gehören eben auch geöffnete Bäder, in denen zum Beispiel Kinder schwimmen lernen können, in denen auch andere Berliner ihre Freizeit gestalten können. Genau das ist im Moment viel zu wenig möglich.
Es gibt hingegen große Pläne zum Neubau. Da ist man dann auch dabei. Es sieht danach aus, als täte sich hier etwas, als packe jemand etwas an. Wer aber genauer hinschaut oder auf die Idee kommt, die bestehenden Bäder nutzen zu wollen, merkt schnell, dass da immer weniger funktioniert. Die Türen sind oftmals überraschend zu, das wurde schon erwähnt. Im Antrag ist es auch erwähnt. Allein im Januar und Februar gab es über 200 Stunden Ausfall. Was wird dagegen getan? – Im Moment ist nichts sichtbar. Dass die Bäder-Betriebe irgendwo im Senat ein Anliegen sind und dass Rahmenbedingungen für geregelten Betrieb geschaffen werden, ist nicht zu sehen. Dennoch müssten diese Punkte eigentlich alle eine Selbstverständlichkeit sein. Jedem verantwortlichen Senator muss es doch peinlich sein, wenn er über eine Anstalt öffentlichen Rechts die Aufsicht führt, die in vielen Bereichen solch große Probleme hat.
So ist es letztendlich nicht zu fassen, auf welche Selbstverständlichkeiten hier hingewiesen werden muss. So wird u. a. eine Erarbeitung von Stellenplänen für jeden Badstandort gefordert. Eigentlich müsste es das geben. Das Vorhalten von personellen Reserven für den Fall von Krankheit und Urlaub ist offensichtlich auch nicht der Fall. Ein Gesundheitsmanagement sicherzustellen, um den Krankenstand dauerhaft zu senken, auch das vermisst man. Diese Probleme müssen also dringend gelöst werden.
Die einzig adäquate Antwort kann daher nur sein, diesen Antrag zu unterstützen und für eine schnelle Umsetzung und Erfüllung zu sorgen. Genau das werden wir Piraten unterstützen. Letzten Endes verwundert aber umso mehr die vollständige Taten- und Sprachlosigkeit des Sportsenators. Hilfreich ist sicherlich in dieser Situation auch nicht die lange Vakanz des Postens der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers der Bäder-Betriebe.
Ich freue mich jedenfalls auf die ausführliche Beratung morgen im Sportausschuss und bin gespannt, welche konkreten Vorschläge – da ist noch ein paar Stunden Zeit – die Koalition uns dort präsentieren wird. – Vielen Dank!
Danke Kollege Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Und der Überweisung hatten Sie ja bereits eingangs zugestimmt.