Darüber kann man streiten, aber die Frage der Belastung scheint mir nicht das richtige Kriterium zu sein.
Herr Senator Heilmann! Können Sie sich vorstellen, dass große Teile der Gesellschaft die von Ihnen vertretene Position als antiquiert und gar nicht nachvollziehbar bezeichnen würden und stattdessen das Modell in Bremen loben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Isenberg! Ich weiß, ich kann mir nicht nur vorstellen, ich weiß, dass diese Frage hochumstritten ist. Ich habe hier auch gar keine inhaltliche Position genannt,
Ich habe lediglich auf die Frage, ob der Senat etwas plant wie der Senat in Bremen, geantwortet: Nein. – Und auf die Frage, ob die Entlastung der Staatsanwaltschaft ein Argument sei, habe ich geantwortet.
Im Übrigen gibt es eine intensive Debatte, die mir durchaus bewusst ist. Ich sehe die Mehrheitsverhältnisse anders als Sie, aber darauf kommt es eigentlich nicht an, sondern auf die Frage, wer das bessere Konzept hat. Darüber kann man immer gern reden, aber das sprengt, glaube ich, die Fragestunde.
Eine Frage lasse ich noch zu, und zwar die vom Kollegen Buchholz. Dann sind wir am Ende für heute, was diesen Tagesordnungspunkt angeht. – Bitte schön, Herr Kollege Buchholz! Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann können die beiden Waldspielplätze in Reinickendorf und Spandau, die im letzten Jahr abgebaut wurden, aber wofür vom Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt 100 000 Euro zur Verfügung gestellt wurde, wieder eröffnet werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage!
Ich hatte gestern Gelegenheit, beim Baubeginn für den Waldspielplatz Rallenweg in Heiligensee dabei zu sein. Das öffentliche Interesse an der Wiedererstellung dieses Waldspielplatzes ist enorm groß. Es hat verschiedene Unterschriftensammlungen gegeben, die das Abgeordnetenhaus dazu bewogen haben, diese 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Auch bei den Berliner Forsten gibt es Bewegung, weil wir in dem Zusammenhang fünf Azubis aus befristeten Arbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen haben, dort beim Bau einsetzen und entsprechend qualifizieren. Die Baumaßnahmen am Rallenweg haben gestern begonnen. Sie werden voraussichtlich Mitte Mai abgeschlossen sein.
Beim Waldspielplatz in Gatow beginnen die Bauarbeiten Anfang Mai, werden Ende Mai abgeschlossen sein. Dann gibt es noch den Waldspielplatz in der Schulzendorfer Straße in Hermsdorf. Auch dort werden wir einen Teil der 100 000 Euro einsetzen. Dort ist Baubeginn im Juni dieses Jahres, und Ende Juni dieses Jahres werden dort die Bauarbeiten abgeschlossen. Dann werden wir insgesamt wieder 14 intakte Waldspielplätze in Berlin haben, die den Berlinerinnen und Berlinern zur Erholung zur Verfügung stehen. Ich danke ganz ausdrücklich dem Abgeordnetenhaus für die Zurverfügungstellung dieser finanziellen Mittel. Die sind gut eingesetzt. – Vielen Dank!
Wir haben das Geld gerne zur Verfügung gestellt, Herr Senator! Für die Revierförsterei Gatow ist auch der Neubau eines Wirtschaftsgebäudes, das sehr desolat ist, mit 180 000 Euro im Haushalt verankert. Sind Sie zufällig im Bilde, wann dort die Bauarbeiten beginnen können?
Herr Abgeordneter Buchholz! Dazu finden gerade die Vorabstimmungen statt. Baubeginn ist Anfang nächsten Jahres, und ich gehe davon aus, dass wir dann Ende nächsten Jahres in Gatow gebaut haben werden.
Danke schön! – Für eine weitere Nachfrage erteile ich das Wort dem Kollegen Magalski von der Piratenfraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator für die Auskunft, dass wir neue Waldspielplätze erhalten. Die waren tatsächlich sehr marode. – Wie sieht es denn mit den Naturerfahrungsräumen aus,
die wir uns auch in den Haushalt geschrieben haben, die neben den Waldspielplätzen auch eine sehr bedeutende Erfahrungsmöglichkeit für die Kinder und Jugendlichen sind? Wird sich da auch etwas tun? Haben wir davon demnächst mehr?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Magalski! Selbstverständlich! Für die Naturerfahrungsräume ist auch Geld eingestellt worden. Auch diese Thematik werden wir vorantreiben und entsprechend ausgestalten. Das Geld wird gut und sicher eingesetzt.
Es tut mir auch persönlich leid für Sie, aber hier gilt die Geschäftsordnung: Nach 60 Minuten ist die Fragestunde erledigt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. April 2016 Drucksache 17/2839