Schulschwimmsport zur Verfügung gestellt werden. Vorgesehen ist eine Nutzung sowohl durch die Öffentlichkeit als auch durch den Schul- und Vereinssport. Mindestens zehn Prozent der Wasserflächen werden für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Der obligatorische Schwimmunterricht wird gemäß dem gesetzlichen Auftrag im erforderlichen Umfang sichergestellt.
Die verbleibenden Nutzungs- und Wasserzeiten würden die ehemals in der Schwimmhalle ansässigen Vereine erhalten. Diese werden in so genannten Belegungsrunden mit den betroffenen Vereinen, dem örtlichen Bezirkssportbund und den Berliner Bäderbetrieben festgelegt. Der regionale Beirat wird beteiligt.
Unter Berücksichtigung der vorgesehenen öffentlichen Nutzung ist davon auszugehen, dass die für die Vereine verbleibenden Nutzungszeiten voraussichtlich deutlich geringer ausfallen werden und nicht dem Umfang der Zeiten vor der erfolgten Sanierung entsprechen können.
Die Zukunft der Belegung der Schwimmhalle Finkensteinallee würde mit einem ausreichenden Vorlauf von drei bis vier Monaten vor der Wiedereröffnung der Schwimmhalle abgestimmt und festgelegt werden – so weit die Beantwortung.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär Statzkowski! Ich frage Sie: Wie hoch sind nach der Neueröffnung des Schwimmbads die Betriebskosten für dieses Bad?
Anlässlich der letzten Sportausschusssitzung habe ich auf Nachfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hiller deutlich gemacht, dass die auf die Berliner Bäderbetriebe bezogenen Eckdaten bislang nicht geändert worden sind. Wir müssen davon ausgehen, dass wir bei der Inbetriebnahme dieses Bads mit zusätzlichen Betriebskosten von ca. 800 000 bis einer Million Euro zu rechnen haben. Dies gilt es, zukünftig zu thematisieren.
Danke schön! – Vielen Dank für die Antwort, Herr Kollege Trapp, die ja vor zehn Tagen im Sportausschuss – den wir im Übrigen in der Finkensteinallee durchgeführt haben – ausführlich behandelt wurde.
Meine Nachfrage bezieht sich auf Aktuelles bei der Sanierung von Schwimmhallen: Wie sieht der Senat die Bedeutung der Schwimmhalle in der Thomas-MannStraße, und was hat er eingeleitet, um das dortige Dilemma zu beenden?
Frau Abgeordnete Dr. Hiller! Ich erlaube mir den Hinweis, dass aus meiner Sicht bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage eine ganze Reihe von neuen Aspekten zur Geltung kam, die wir im Sportausschuss noch nicht in dieser Form beantworten konnten.
Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass die Rahmenbedingungen zur Inbetriebnahme und auch zur baulichen Herrichtung des Schwimmbads den Rahmenbedingungen des Schwimmbads in der Finkensteinallee gleichen. Das heißt mit anderen Worten, dass auch dieses mit Sicherheit in Zukunft weiterhin Thema der Auseinandersetzungen über die Gestaltung der Berliner Bäder sein wird.
1. Was unternimmt der Senat, um das Kultur- und Wohnprojekt Schokoladen e. V. vor der Räumung zu retten, die ja am 22. ansteht?
2. Durch welche konkreten Maßnahmen wird der Senat dazu beitragen, dass es auch in Zukunft Platz für nichtkommerzielle Projekte in Berlins Mitte geben wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Der Kollege Lederer hat schon im Dezember danach gefragt, und ich habe in meiner Antwort versucht, deutlich zu machen, was wir als Senat tun können. In der Zwischenzeit hat sich nicht viel verändert. Die Räumung steht in der Tat am 22. Februar an, und es ist auch klar, dass es in erster Linie ein privatrechtliches Problem ist.
Es gibt einen Investor in der Ackerstraße. Dass wir dem Projekt sehr freundlich gegenüberstehen, hatte ich in der letzten Anfrage schon deutlich gemacht. Nichtsdestotrotz kann das Land – und darum geht es ja – nicht einfach Austauschgrundstücke zur Verfügung stellen, die sich im Wert weit von dem bewegen, was die Ackerstraße ausmacht. Deshalb ist es vorrangig eine Frage des Investors, ob er sich bewegt oder nicht bewegt.
Auch ist der Bezirk hier an erster Stelle in einer Verpflichtung, und ich kann Ihnen sagen: Heute Morgen hat sich nochmals eine Diskussion zwischen dem Liegenschaftsfonds, Herrn Lippmann und Herrn Gothe in seiner neuen Eigenschaft ergeben. Man hat noch einmal versucht, mit dem Investor und den Beteiligten des Schokoladens eine Lösung zu finden. Es könnte sich jetzt – das sage ich mit aller Vorsicht – eine Stiftungslösung abzeichnen.
Wir haben auch nochmals ein Grundstück ins Gespräch gebracht, das zumindest nicht sofort vom Investor abgelehnt wurde. Aber in der Tat: Die Zeit drängt. Der 22. ist bald, und dann muss sich letztlich der Investor entscheiden, ob er bereit ist, dieses neue Grundstück anzunehmen und das Grundstück in der Ackerstraße 169 der Stiftung zur Verfügung zu stellen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist klar, dass wir uns auch in Zukunft im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen werden, dass nichtkommerzielle Träger, Initiativen und Projekte nicht verdrängt werden. Aber Sie fragen nach konkreten Maßnahmen. Zu konkreten Maßnahmen kann ich Ihnen natürlich nur jeweils im konkreten Einzelfall etwas sagen.
Das Land hat ja die Entscheidungsgewalt darüber, welche Grundstücke man anbietet und welche nicht. Heute Morgen war eine Pressekonferenz, die Sie gerade angesprochen haben und die mich zu meiner Nachfrage veranlasst. Aus welchen Gründen hat der Senat – gerade auch in Person von Herrn Wowereit – die vergangenen Verhandlungen über das Kompensationsgrundstück in der Ackerstraße, Ecke Invalidenstraße, das für Herrn Friedrich, den Hauseigentümer des Schokoladens, ja eine annehmbare Alternative gewesen wäre, zum Scheitern gebracht? Ist dieses Grundstück jetzt noch Bestandteil der derzeit wieder aufgenommenen Verhandlungen?
Zum Ersten werde ich mich nicht dazu äußern, was für einen privaten Investor, der ein kommerzielles Interesse hat, akzeptabel oder nicht akzeptabel ist. Es ist auch nicht meine Aufgabe als Finanzsenator, möglicherweise öffentliches Vermögen unter Wert abzugeben und Grundstücke anzubieten – um das einmal ganz klar zu sagen.
Sie müssen es einmal hinnehmen, dass das öffentliches Vermögen ist. Wir werden einen Teufel tun, öffentliche Grundstücke unten Wert wegzugeben, um hier einem Investor, der uns sehr stark unter Druck gesetzt hat, einen Gefallen zu tun. Da können Sie noch so laut schreien.
Ich kann das also nicht bewerten. Hier sind private Interessen im Spiel. Ich kann Ihnen sagen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen durch Herrn Sundermann vom Liegenschaftsfonds und auch der Bezirk sehr viele Gespräche geführt haben und jetzt noch führen.
Sie sagten ja selbst heute Morgen in einer Pressekonferenz, dass Sie Lösungen vermitteln wollten. Aber das kann nicht dazu führen, dass wir dem Druck eines Investors nachgeben, der eine Situation auch ausnutzen möchte, um sich auf diese Weise ein Grundstück anzueignen, das im Wert deutlich über dem liegt, das er einmal erworben hat.
Habe ich das richtig verstanden, dass es keine konkreten Maßnahmen des Senats gibt, die Räumung am 22. Februar in irgendeiner Form zu verhindern?
Sie können ja einen Vorschlag machen, was der Senat in dieser Situation tun soll oder kann, nachdem über alle Instanzen geklagt worden ist und ein rechtskräftiger Räumungstitel besteht, mit dem eine Räumung durchgeführt werden kann. So einen Vorschlag würde ich mir gerne anhören.
Aber wir sind auch, wie gesagt, in vielen Gesprächen, um zu vermitteln, um Wege zu finden. Das hat natürlich auch gewisse Grenzen, und diese Grenzen sind durch Gesetz und Gewaltenteilung und die entsprechenden Rollen vorgegeben. Deshalb kann der Senat in dieser konkreten Situation rechtlich nichts tun.
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß Paragraph 51, Absatz 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach Stärke der Fraktion mit je einer Frage. Es beginnt die SPD-Fraktion mit dem Kollegen Oberg. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Bildungssenatorin. – Frau Scheeres! Wie wird sichergestellt, dass die Kinder, die in diesem Jahr das Probejahr am Gymnasium nicht schaffen, im nächsten Schuljahr angemessen in die integrierte Sekundarschule integriert werden können?