Vielen Dank, Kollege Mayer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme jetzt zu den Änderungsanträgen, die Kollege Mayer gerade angesprochen hat, die Ihnen heute als Tischvorlage präsentiert worden sind. Das sind die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Es geht zunächst um den Änderungsantrag Drucksache 17/2339-1. Wer dem zustimmen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke komplett, Grüne und zwei Piraten. Wer ist dagegen? – Das ist die gesamte Koalition inklusive dem fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich?
Es waren mehr dagegen? – Drei Piraten waren dagegen, werde ich gerade korrigiert. Jetzt bitte noch mal Enthaltungen! – Zwei Enthaltungen. Die Koalitionsmehrheit hat in diesem Fall die Mehrheit auch bekommen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag Drucksache 17/2339-2. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und alle Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalitionsmehrheit nebst fraktionslosem Abgeordneten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zur Drucksache 17/2339-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke und Grüne. Wer enthält
sich? – Keiner. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Piraten und die Koalitionsmehrheit inklusive fraktionslosem Abgeordneten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu den Empfehlungen der Ausschüsse zur Gesetzesvorlage Drucksache 17/2339. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen, und zwar der Änderungen, die dort beschlossen worden sind. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der weiteren Änderung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/2794 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Auch keiner. Damit ist das Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin einstimmig so beschlossen worden.
Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2450 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum zum 31. Mai 2016. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich? – Wer lehnt ab? – Das ist die Koalition und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir haben vorhin, wie der Präsident es Ihnen schon verkündet hatte, im Ältestenrat beschlossen, dass wir mit der Tagesordnung fortfahren, sobald der Regierende Bürgermeister heute die Möglichkeit hat, an der Plenarsitzung teilzunehmen. Wir unterbrechen die Sitzung und setzen mit der Fragestunde fort. Diesem Beschluss leiste ich jetzt Folge und rufe insofern wieder auf
Die Wortmeldungen beginnen wie immer in zwei Runden nach der Stärke der Fraktion mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren kennen Sie hinlänglich. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. Ich erteile der Kollegin Dr. West das Wort. – Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie entwickeln sich die Finanzen der Bezirke konkret in Hinblick auf den Jahresabschluss und die Basiskorrektur – und auch noch einmal ganz speziell die Finanzen der Konsolidierungsbezirke?
[Martin Delius (PIRATEN): Jetzt aus dem Kopf! Auf den Cent genau! – Udo Wolf (LINKE): Im Einzelnen! – Benedikt Lux (GRÜNE): Bitte kurz beantworten! – Martin Delius (PIRATEN): Die Antwort ist: Gut!]
Der Finanzsenator kann tatsächlich auf diese Frage antworten, Frau Dr. West. Und zwar ist es so, dass wir mit den Bezirksabschlüssen –
das interessiert ja vielleicht auch Sie – kurz vor dem Ende stehen. Insofern sind die Zahlen, die ich Ihnen grob nennen kann, schon ziemlich weit fortgeschritten.
Das Grundprinzip ist erst mal – das haben wir auch im letzten Jahr so angewendet –, dass die Bezirke, wenn das Land selber in positiven Zahlen ist und wir keine Hinweise darauf haben, dass die Bezirke insgesamt schlecht gewirtschaftet haben, dann auch in ihrer Gesamtheit im positiven Bereich sein sollen. Das ist auch gelungen. Und wir haben den Basiskorrekturmechanismus, den wir letztes Jahr verwendet haben, auch in diesem Jahr ungefähr wieder so angewendet. Das heißt also insbesondere, dass die Verbesserung für die Bezirke in Sachen Parkraumbewirtschaftung erfolgt und auch bei der sogenannten HzEWanderung, die berücksichtigt, dass sich das Sozialgefüge teilweise so verändert, dass wir Gentrifizierungsprozesse aus den zentralen Bereichen in die Außenbezirke sehen; dass also Leute mit geringerem Einkommen in die Außenbezirke ziehen, haben wir auch versucht zu berücksichtigen.
etwa 1,6 Millionen insgesamt Überschuss im Jahr 2013 hatten, insgesamt 7,5 Millionen im Jahr 2014, und wir rechnen dieses Jahr mit etwa 18,2 Millionen Überschuss 2015 für alle Bezirke.
Es zeigt sich auch, dass es gerade in dieser Wahlperiode möglich war, die Situation für die Bezirke insgesamt durchaus zu verbessern. Das heißt, war es im Jahr 2010
noch so, dass die Bezirke von ihrer Gesamtkumulation im Negativen waren – mit 14,9 Millionen –, liegen sie jetzt insgesamt bei 88,5.
Die besten Bezirke in diesem Jahr vom Haushaltsabschluss werden sein: Mitte und Pankow. Die Schlusslichter in diesem Jahr werden sein:
Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf. Wir werden es insgesamt so sehen, dass die Sanierungsbezirke noch mal einen großen Schritt nach vorne machen. Wenn Mitte einen sehr guten Abschluss hat dieses Jahr, führt das dazu, dass Mitte aus dem Defizitbereich ganz raus ist. Wenn Pankow – habe ich ja als zweiten Bezirk genannt – einen guten Jahresabschluss hat, führt das dazu, dass eigentlich keine Sanierungsplanung mehr für Pankow erforderlich sein wird. Das werden wir mit dem Bezirk besprechen, denn ich halte es für möglich, dass der Bezirk in den nächsten zwei Jahren eine Haushaltsplanung so vorlegen kann, dass er dann ganz raus kommt.
Es verbleibt Marzahn-Hellersdorf. Aber auch in Marzahn-Hellersdorf wird für dieses Jahr vermutlich ein positiver Abschluss erreicht werden, was dann dazu führt, dass der Gesamtschuldenstand des Bezirks von gut 23 und irgendwas Millionen runter ist auf etwa 9 Millionen, was für eine Wahlperiode sicherlich auch ein großer Fortschritt ist.
Also insgesamt sehen Sie daran: Die Bezirke haben im Großen und Ganzen ordentlich gewirtschaftet, und wir haben bei den Sanierungsbezirken Licht am Ende des Tunnels – die Mehrheit ist draußen.
Dann komme ich zur nächsten Frage. Die steht der CDU zu, und ich erteile der Kollegin Seibeld das Wort. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie viele Personen haben seit Anfang des Jahres von der Freiwilligen-Rückkehr-Beratung im LAGeSo Gebrauch gemacht, und welche Maßnahmen sind notwendig, um die Zahl der freiwilligen Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern zu erhöhen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Seibeld! Die Rückkehr- und Weiterwanderungsberatungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales verzeichnet in den letzten Monaten eine stark ansteigende Zahl an Rückkehrberatungen. Sie hat sich im Verhältnis zu den Vormonaten November und Dezember mehr als verdoppelt. Wir haben im Monat Januar nur 50 und im Monat Februar schon 150 freiwillige Rückkehrer gehabt. Die Rückkehrberatung insgesamt ist auf mehrere Hundert Fälle angestiegen, und wir haben im Bereich der Rückkehrberatung die Mitarbeiterzahl erhöht und werden dort neun zusätzliche Kollegen für die Freiwillige-Rückkehr-Beratung einstellen.
Danke schön! – Weitere Nachfrage, Frau Kollegin Seibeld? – Nicht der Fall. Eine weitere Nachfrage habe ich auch sonst nicht.
Also kommen wir zur dritten Frage. Sie steht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. – Die Kollegin Ludwig hat das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Schön, dass wir jetzt hier zu unserem Fragerecht kommen! – Gestern im Hauptausschuss wurden die Fragen leider nicht beantwortet. Daher frage ich heute den Senat: Seit wann ist der Senatskanzlei bekannt, dass Lutz Diwell im Auftrag von McKinsey am Masterplan Integration mitarbeitet, und gibt es über den bekannten, Anfang März geschlossenen Vertrag mit McKinsey weitere Vereinbarungen oder Vorverträge oder LOIs der Senatskanzlei im Zusammenhang mit dem Masterplan Integration?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ludwig! Soweit ich es weiß, ist die Senatskanzlei im Laufe des Januars darüber informiert worden, dass es einen weitergehenden Kontakt zwischen McKinsey und Herrn Diwell gibt und eine Zusammenarbeit zwischen den beiden verabredet wurde. Mit uns irgendwelche weiteren abgestimmten LOIs oder Verabredungen, wie Sie es gerade genannt haben im Zusammenhang mit dem Masterplan, sind mir nicht bekannt. Ich glaube, die gibt es nicht.
Wenn Sie jetzt sagen, Sie glauben, es gibt keine weiteren Vereinbarungen, und dass Sie schon seit Januar wissen, dass Herr Diwell mit McKinsey – – das passt ja nicht zusammen mit dem Vertrag, der im März geschlossen wurde.