Wenn Sie jetzt sagen, Sie glauben, es gibt keine weiteren Vereinbarungen, und dass Sie schon seit Januar wissen, dass Herr Diwell mit McKinsey – – das passt ja nicht zusammen mit dem Vertrag, der im März geschlossen wurde.
Können Sie uns bestätigen und verstehe ich Sie richtig, dass es keine weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Masterplan über den Anfang März geschlossenen Vertrag hinaus gibt, die dem Parlament bisher nicht vorliegen?
Noch einmal: Es geht um den Masterplan und die Erstellung. Und um die Geschichte dann zu erzählen: Natürlich hat sich der Senat über Monate mit dem Thema Integration, Integrationskonzept auseinandergesetzt, ressortübergreifend. Ende letzten Jahres verdichtete es sich, dass wir ein in sich geschlossenes, zusammenhängendes Konzept brauchen und wollen. Wir haben darüber auch gesprochen in der Senatsklausur Anfang Januar und haben das auch einvernehmlich im Senat – es gab von niemandem daran irgendeine Kritik; die Fraktionsvorsitzenden der Koalition haben an der Klausur teilgenommen – verabredet, dass wir ein Konzept erarbeiten wollen. Es ist mit McKinsey Ende Dezember, Anfang Januar Kontakt aufgenommen worden, je nachdem, als sich das konkretisiert hatte, was wir erarbeiten wollen und ob und wie wir Unterstützung brauchen.
Es ist völlig klar, dass die jeweiligen Senatsressorts in ihrer Verantwortung geblieben sind, auch fachlich zu dem Konzept beizutragen. Natürlich: Ob es das Thema innere Sicherheit, Integration, Gesundheit, Soziales ist – selbstverständlich bleiben die Fachressorts in einer Verantwortung. Es wurde lediglich angefragt, ob McKinsey unterstützend und koordinierend begleiten kann, und das
hat mit einer Expertise stattgefunden, die McKinsey hat. Weil sie bundesweit und darüber hinaus aktiv sind, haben sie eben ihre Kompetenz mit eingebracht in die Erarbeitung dieses Prozesses.
Das hat stattgefunden. In mehreren Workshops hat McKinsey zur Erstellung dieses Masterplans beigetragen, wiederum mit unterschiedlichen Ressorts zusammengearbeitet, wieder mit Inneres, Gesundheit, Integration, der Stadtentwicklungsverwaltung, mit Bezirken. Und dann ist dieser Text erarbeitet worden.
Auf Grundlage dieser Verabredung wurde gearbeitet. Es hat letztendlich – ich glaube, es war der 4. März – dann die konkrete Vertragsgestaltung, Vertragsunterzeichnung gegeben. – Aber das ist der gesamte Vorgang. Weitergehende Verabredungen, weitergehende Beauftragung gibt es nicht. Das, was da verabredet wurde im Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplans, soll und wird spätestens Ende März abgeschlossen sein. Eine weitergehende Beauftragung gibt es nicht.
Das – vielleicht kann ich das in dem Zusammenhang auch noch sagen –, was mitunter ein bisschen, sagen wir mal, unscharf auch von Ihnen formuliert oder vielleicht auch verwechselt wird, ist, dass es seit Mitte letzten Jahres, glaube ich, eine Pro-Bono-Leistung von McKinsey gibt im Zusammenhang mit der Situation der Flüchtlingsaufnahme und -registrierung, konkret im Zusammenhang mit der Situation am LAGeSo. Das hat gar nichts zu tun mit dem Masterplan. Da gibt es überhaupt keine direkte Vertragsbeziehung oder Verbindung. Diese Pro-BonoLeistung wurde im Übrigen auch nicht nur Berlin angeboten, sondern wiederum der Bundesregierung. Ich glaube, auch dem BAMF wurde eine kostenlose Begleitung durch McKinsey angeboten, und es ist bundesweit in mehreren Bundesländern angenommen worden. Aus der Erinnerung würde ich jetzt sagen: Bayern ist z. B. ein Land, dass das auch in Anspruch genommen hat.
Das ist das eine, dass McKinsey diese Beratung gemacht hat im Zusammenhang mit Aufnahme und Registrierung. Auch hier weiß ich aus direkten Gesprächen mit den Staatssekretären Glietsch und Gerstle, auch mit Herrn Czaja, dass das durch eine positive Unterstützung war, eine hilfreiche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Ordnen dieser schwierigen Zugangssituation. Und dann hat es darüber hinaus Ende letzten Jahres, Anfang dieses Jahres die Verabredung gegeben zur Erstellung eines Masterplans Integration.
Um noch mal zum Thema zurückzukommen und konkreter nachzufragen, wie die Zeitfolgen gewesen sind: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie bereits im Januar im Rahmen der Senatsklausur, wie Sie es soeben formuliert haben, den Namen Lutz Diwell mit McKinsey besprochen hatten und dann die Beauftragung von McKinsey im März mit dem Wissen erfolgte, dass der Name des externen Beraters Lutz Diwell gefallen ist? Und finden Sie nicht, dass das ein Geschmäckle hat, wenn Sie das in dieser Zeitabfolge betrachten von Januar bis zum Vertragsabschluss im März?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pop! Ich kann Ihnen nicht hundertprozentig sagen, ob der Name Lutz Diwell gefallen ist. Wie soll ich Ihnen das sagen nach drei Monaten?
Ich kann Ihnen das nicht hundertprozentig sagen. Er hat in den Überlegungen des Senats zur Erstellung des Masterplans keine Rolle gespielt – warum auch? Es gab – und das kann ich Ihnen auch sagen, weil es ja jetzt öffentlich so dargestellt wird, als ob es da ein enges Vertrauensverhältnis und eine direkte Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters durch Herrn Diwell gibt – Ich kann Ihnen ganz konkret sagen: Es gab zwischen Herrn Diwell und mir im August/September letzten Jahren zwei 20Minuten-Gespräche, einmal hier in dem Büro und einmal im Roten Rathaus. Dabei wurde darüber gesprochen, ob und wie Herr Diwell uns unterstützen kann – noch mal: in der schwierigen Situation, die wir unstrittig Mitte letzten Jahres hatten –, ob er mit seiner Kompetenz als Landes- und Bundesstaatssekretär im Innen- und Rechtsbereich helfend eingreifen kann. Es gab auch mit anderen Gespräche. Wir sind zum Schluss zu dem Ergebnis gekommen, derjenige, der uns auf der Grundlage seiner Kenntnis der Berliner Verhältnisse, seiner Kompetenz und Kapazitäten am besten weiterhelfen kann, ist Staatssekretär Glietsch. Zu dem Ergebnis sind wir gekommen. Dann hat Herr Diwell sich weiterhin im Bereich dieser ganzen juristischen Fragen bei der Aufnahme, was man wie besser ordnen kann, engagiert, nicht in einer direkten Beratungsleistung für mich, nicht in irgendeinem Vertragsverhältnis mit mir. Dass es zwischen ihm und der Firma McKinsey einen Kontakt gibt, der jetzt offensichtlich auch zu einer beruflichen Zusammenarbeit geführt hat, ist etwas, was die miteinander im Januar verabredet haben.
In unserer Senatsklausur hat er als der hauptverantwortliche Dienstleistende für diesen Masterplan überhaupt keine Rolle gespielt. Ich hatte diese Kenntnis nicht. Ich
glaube auch nicht, dass er tatsächlich die federführende Verantwortung bei der Erstellung des Masterplans hat. Nach unseren Kenntnissen gibt es einerseits die fachliche Zuarbeit der jeweiligen Ressorts, wie ich es gerade dargestellt habe, plus begleitende Workshops und ein Zusammenführen dieser ganzen Fachkompetenzen im Masterplan, was die Firma McKinsey geleistet hat.
Danke schön! – Zur nächsten Frage, die steht der Linksfraktion zu, erteile ich Kollegen Zillich das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da es hier darum geht, inwieweit das Parlament richtig informiert worden ist, möchte ich konkret nachfragen: Steht der Senat zu der Aussage von Staatssekretär Böhning, die er im Hauptausschuss getätigt hat, dass die Vergabe dieser Leistung ohne Ausschreibung an McKinsey deswegen notwendig gewesen sei, weil McKinsey diejenige Firma gewesen ist, die als einzige eine solche Leistung anbieten kann, und ist dem Senat im Zusammenhang mit dieser Aussage und dieser Vergabe bekannt gewesen, dass McKinsey beabsichtigt, Vertragsverhältnisse mit Herrn Diwell zu unterhalten oder schon unterhält?
Ja, der Senat steht zu der Aussage, dass es richtig war, das Unternehmen McKinsey auch ohne ein Vergabeverfahren zu beauftragen, weil es aus anderen Beratungszusammenhängen heraus hier ein Alleinstellungsmerkmal durch die vorhandenen Informationen und aufgrund der Kompetenz des Unternehmens gibt. Das ist etwas, was Sie auch auf der Bundesebene verfolgen konnten. Auch dort ist das Unternehmen ohne ein Vergabeverfahren beauftragt worden. Ich gehe fest davon aus, dass die hier vertretenen Fraktionen, die auch im Bundestag vertreten sind, das dort genauso kritisch hinterfragen werden. Sicherlich werden Sie dann die entsprechenden inhaltlichen Antworten bekommen, die solch ein Verfahren rechtfertigen.
Ich will das an dieser Stelle auch noch einmal sagen – das scheinen einige manchmal zu vergessen –, dass wir uns im letzten halben Jahr nicht mit der Situation auseinandersetzen mussten, dass wir ein Problem dadurch bewältigen, dass wir mit Dienst nach Vorschrift arbeiten. Hier im Parlament, nicht nur während meiner Regierungserklärung, sondern auch in diversen Aussprachen zwischen den Fraktionen, hat es eine Rolle gespielt, dass wir
schnell Menschen helfen wollen, die in Not zu uns kommen, und dass wir ihnen gut helfen wollen. Das bedeutet nicht, dass man Gesetze bricht und ordentliche Verfahren nicht beachtet, aber es bedeutet, dass man im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten, die man hat, im Rahmen der Entscheidungskompetenzen Spielräume nutzt, um schnell helfen zu können. Das ist hier passiert. Nicht mehr und nicht weniger.
Dass es grundsätzlich im Land Berlin durchaus üblich ist, sich jenseits der eigenen Verwaltungskompetenz Beratung zu holen, das müssen Sie selbst am besten wissen. Ich will daran erinnern, dass auch der Masterplan Industrie durch einen klugen Kopf an der Spitze begleitet von Senator Wolf, obwohl es eine große Kompetenz in der Wirtschaftsverwaltung gab, von A. T. Kearney unterstützt, erstellt worden ist. Es ist demnach so, dass Beratungsleistung durchaus eingekauft wird als Unterstützung der eigenen Kompetenz einer Verwaltung.
Abgesehen davon, dass Sie die Frage nicht beantwortet haben, inwieweit der Name Diwell bei der Zuschreibung der Kompetenz an McKinsey eine Rolle gespielt hat – ich bitte um Beantwortung! –, möchte ich Sie gern fragen, warum denn dann entgegen der Richtlinien nicht vor der Vergabe dieser Dienstleistung der Hauptausschuss informiert worden ist und warum man nicht die Souveränität hatte, wenn man so etwas für notwendig erachtet, auf das Parlament zuzugehen und zu sagen: Wir halten das für notwendig, macht ihr mit? Das ist vielleicht ein bisschen schwierig im Rahmen der Verabredungen, die wir hier ansonsten getroffen haben, im Rahmen von Verwaltungsvorschriften, aber wollen wir jetzt gemeinsam vorankommen oder nicht? –, sondern warum man hier so herumtrickst.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Weil ich es direkt aufgrund der Verfahren im Hauptausschuss nicht weiß, habe ich den Hinweis bekommen, dass das Vergabeverfahren und damit auch Transparenz im Rahmen der roten Nummer 2654 dargestellt worden ist,
insofern das Parlament und der Hauptausschuss auch informiert worden sind. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Nachfrage bezieht sich auch auf die Personalie Diwell. Wenn ich McKinsey anrufe und sie danach frage, müssen die mir wahrheitsgemäß antworten, dass es keinerlei Einflussnahme auf die Anstellung von Herrn Diwell seitens der Senatskanzlei oder – –
Ja! – Ich wiederhole: Wenn ich McKinsey frage, müssen die mir wahrheitsgemäß antworten, dass es keinerlei Einflussnahme seitens des Senats auf die Beschäftigung von Herrn Diwell oder die anstehende Beschäftigung bei McKinsey gegeben hat?
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Ich hatte das eben nicht als Frage verstanden, sondern als Statement. – Bitte schön!
Es war aber eine Frage. – Herr Präsident! Herr Abgeordneter Delius! Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei. Ich kann Ihnen das sagen, was ich weiß und was ich direkt mitbegleiten kann. Ich habe eben Ihnen, dem Parlament, dargestellt, welche Kontakte, welche Gespräche es zwischen mir und Herrn Diwell gegeben hat. Ich kann Ihnen sagen: Von mir oder über mich hat es keinerlei Einflussnahme oder Gespräche gegeben, damit Herr Diwell angestellt wird oder Aufträge direkt von McKinsey bekommt.
Danke schön! – Die nächste Frage geht an die Piratenfraktion – und Kollege Herberg, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist der administrative Notstand bei der Registrierung und Unter
bringung von Geflüchteten abgestellt, und werden Aufträge und Vergaben wieder ordentlich ausgeschrieben?
[Christopher Lauer (PIRATEN): Wenn ich mir Herrn Czaja so ansehe, würde ich sagen, der administrative Notstand ist noch da!]