Auch die Frage der Sicherheit ist vorhin angesprochen worden. Natürlich bleibt die Sicherheit ein Thema. Der Veranstalter würde gerne wieder auf Sicherheitsdienstleister zurückgreifen, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. Aber eine Versammlung sieht ehrenamtliche Ordner vor. Auch dieses Problem ist nicht unlösbar. Aber auch da wird es um die wichtige Frage der Abgrenzung gehen.
Entscheidend für den Erfolg wird aber sein, dass sich das Bezirksamt weiter konstruktiv in diesen Prozess einbringt. Viele Herausforderungen sind ohne Willen und ohne Unterstützung des Bezirksamts nicht zu lösen, nicht nur, weil es der Bezirk ist, der die Sondernutzungserlaubnisse etwa für die Versorgungsstände bereitstellen und erteilen muss – ich erinnere daran, im letzten Jahr waren das etwa 300 –, sondern auch, weil das Bezirksamt beim Thema Sicherheit nicht aus der Verantwortung ist, sondern die Versorgungsstände in ein Sicherheitskonzept einbetten muss.
Auch die Frage nach sanitären Einrichtungen und Ähnliches ist ohne den Bezirk nicht zu lösen. Abzuwarten bleibt auch, ob die Anwohnerklagen, die heute – das ist vorhin gesagt worden – gerichtlich verhandelt werden, irgendwelche Implikationen für die Planungen haben. Das ist von dieser Stelle jetzt nicht zu beantworten. All das muss geklärt werden. Das wollen wir klären. Viel Zeit dafür ist nicht. Wir haben also unter der Überschrift der Aktuellen Stunde heute einiges erreicht,
wir haben aber noch einiges zu tun, und wir sind auf einem guten Weg. Ich jedenfalls bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel insgesamt erreichen, wenn – wie ich eingangs sagte – alle Beteiligten bereit sind, daran zu arbeiten. Wir, d. h. mein Haus und die Polizei werden den weiteren Prozess, darauf kann sich jeder verlassen, weiter eng begleiten, damit die Berlinerinnen und Berliner am 1. Mai nicht nur ein friedliches Myfest feiern, sondern
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Henkel! Die BVG hat im Moment einen Werbespot, da wird immer ein Lied gesungen. Und das trällerte während Ihrer Rede die ganze Zeit bei mir im Kopf,
Noch einmal: Sie sind der Innensenator dieser Stadt. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass so etwas wie das Myfest stattfindet. Ganz ehrlich: Es ist den Berlinerinnen und Berlinern, es ist, glaube ich, auch einem Teil des Parlaments wirklich echt total egal, was da wie in der Vergangenheit gelaufen ist, wer da was gemacht hat und warum jetzt die Situation so ist, wie sie ist.
Ich will noch eines sagen, weil Sie immer sagen: Wenn sich die Leute nicht so sehr an der Person des Innensenators abarbeiten würden – nein, Herr Henkel, Sie beziehen irgendeine Kritik an Ihrer Amtsführung immer auf sich persönlich und tun das damit ab, dass wir ein persönliches Problem mit Ihnen hätten. – Nein! Ich glaube sogar – Geständnis! –, dass Sie ein ganz netter Typ sind, so privat. Aber ich glaube halt nicht, dass Sie ein guter Innensenator sind. Und die Leute arbeiten sich nicht an Ihnen ab, sie arbeiten sich an Ihrer Amtsführung ab, an dem, was Sie da machen.
Ganz ehrlich, es ist grotesk, es ist noch immer total grotesk, was hier gerade stattfindet, über was wir uns hier in dieser Aktuellen Stunde unterhalten angesichts der Themen, die dieses Land als Ganzes und die dieses Bundesland im Moment beschäftigen.
Noch einmal: Wenn man Ihnen zuhört und auch Rednern von der CDU: Ja, der Bezirk und die Frau Herrmann, dann hat die mir das Förmchen geklaut, dann wollte die nicht mehr mit mir spielen, das war total gemein, dann habe ich die nicht auf meinen Geburtstag eingeladen – es ist grotesk.
Sie sind erwachsene Menschen. Sie kriegen viel Geld – weniger als ein McKinsey-Berater für die Ausarbeitung eines solchen Konzepts,
aber trotzdem noch viel Geld. Da wird man doch als Steuerzahler – kennen Sie auch: Steuer zahlen – erwarten können, dass alle einfach ihre Arbeit machen. Sie haben die größte Behörde des Landes Berlin, die größte Behörde! Da wird man doch erwarten können, dass Sie innerhalb von einem Jahr in der Lage sind, ein solches Myfest zu begleiten und so mitzuorganisieren, dass es stattfinden kann. Ich verstehe es nicht.
Ich bin leider ein bisschen erkältet. – Ich verstehe es nicht. Wenn man sich z. B. die Fanmeile anguckt, wenn man sich anguckt, wir hatten die WM gewonnen, natürlich ging alles mit rechten Dingen zu, und die kamen dann nach Hause, da konnte man hier spontan irgendwelche Umzüge organisieren und alles absperren, alles kein Problem! Wo haben Sie da gesagt: Ja, aber der Herr Hanke aus dem Bezirk Mitte, der hat aber nicht…?
Es spielt normalerweise überhaupt keine Rolle, da muss man sich dann die Frage stellen, weil Leute sich am meisten das von anderen vorstellen können, was sie selbst in der Lage sind, von sich zu denken,
warum Sie sich an der Frau Herrmann so abackern. Warum ackern Sie sich an der ab? – Das kann ja sein, dass sie eine gute Bürgermeisterin oder eine schlechte Bürgermeisterin ist, es ist mir total egal, es interessiert halt einfach überhaupt niemanden, was diese Dame gemacht hat.
Anscheinend funktioniert er so schlecht – noch einmal –, dass wir eine Aktuelle Stunde dazu machen müssen, dass eine solche Veranstaltung genehmigt wird.
Ich glaube, ich bin relativ unverdächtig, wenn ich jetzt Herrn Henkel und seine Amtsführung in Schutz nehme. Aber Herr Lauer, zwei Fragen, die mir spontan dazu einfallen.
Ich probiere sie in eine zu verpacken, weil mir nur eine gestattet ist, sonst muss ich mich noch einmal melden. Herr Lauer! Erste Frage: Meinen Sie ernsthaft, dass es denn mehr Leute hier und in Berlin interessiert, dass Sie jetzt noch einmal wiederholen, dass es angeblich niemanden interessiert?
Und die zweite Frage, die ich viel wichtiger finde, ist: Sind Sie wirklich der Meinung und so wenig mit dem Thema befasst, dass Sie die Umzüge rund um die Fanmeilen usw. genauso bewerten wie den 1. Mai und das Myfest in Kreuzberg?
Ja, ich habe das auch als eine Frage verstanden. – Ich habe die erste Frage tatsächlich wieder vergessen. Was war die erste Frage noch mal?