[Heiterkeit – Sven Kohlmeier (SPD): Is mir egal! – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Wen das interessiert!]
Herr Eggert! Ich mache mir hier keine Illusionen. Es interessiert natürlich niemanden. Aber und zweitens:
Natürlich ist eine Fanmeile etwas Anderes als der 1. Mai. Natürlich hat der 1. Mai etwas anderes. Und das haben die Vorredner schön gesagt: Hakan Taş ist darauf eingegangen, was für eine arbeitsrechtliche Bedeutung der hat,
die SPD wird das wahrscheinlich genauso sehen. Die Grünen haben noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es war, um diesen Bezirk zu befrieden. Wir sind doch nicht von gestern. Wir wissen doch, wie wichtig das ist. Natürlich will ich das nicht in seiner politischen Funktion miteinander vergleichen. Aber, Herr Eggert! Ich strecke Ihnen die Hand aus. Wir werden uns doch da treffen können, wenn wir sagen, das sind große Veranstaltungen. Und diese Stadt insgesamt, ihre Behörden, ihre Menschen kriegen es hin, so etwas zu bewältigen. Wir machen keine Aktuelle Stunde zu irgendeinem anderen Umzug oder sonst was – aus gutem Grund.
Mir geht es einfach darum, das habe ich schon einmal gesagt, ich will, dass die Verwaltung und die politische Führung dieser Verwaltung ordentlich arbeiten und dass wir in der Aktuellen Stunde die Themen thematisieren, die aktuell sind. Die Opposition hatte da einen Vorschlag gemacht. Dass man nach letztem Sonntag nicht darüber sprechen wollte, war auch klar. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen lieben Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zu dem Antrag Drucksache 17/2763 haben Sie der Überweisung an den Ausschuss für Innere Sicherheit und Ordnung eingangs zugestimmt. Nun wird die zusätzliche Überweisung an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Herbeirufung des Regierenden Bürgermeisters zu dieser Fragestunde entsprechend § 84 der Geschäftsordnung. Ich möchte das begründen: Ich halte es in der Tat für notwendig, dass der Regierende Bürgermeister in dieser Fragestunde diesem Parlament Rede und Antwort steht zu den Vorwürfen, die erhoben worden sind, dass in der Senatskanzlei Aufträge unter Genossen hin- und hergemauschelt worden sind. Sie werden dagegen einwenden, dass die Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters – er ist in der Tat als entschuldigt gemeldet – im Ältestenrat akzeptiert worden ist. Zu diesem Zeitpunkt waren diese Vorwürfe noch nicht in der Welt. Deswegen hatten wir auch keinen Anlass, diese Entschuldigung nicht zu akzeptieren. Sie werden einwenden, dass auch in der Geschäftsführerrunde, obwohl dort die Vorwürfe hätten bekannt sein können, gegen diese Entschuldigung kein Einwand erhoben worden ist. Ich hätte zu diesem Zeitpunkt – gestern früh – auch nicht erwartet – ich hätte es mir nicht vorstellen können –, dass die Koalition eine Aufklärung dieser Vorwürfe gestern im Hauptausschuss, wo es angemessen gewesen wäre, verweigert. Deswegen müssen die Vorwürfe hier aufgeklärt werden.
Sie werden dagegen einwenden, dass in der Fragestunde es das alleinige Recht des Senats ist zu entscheiden, wer auf eine solche Frage antwortet. Das ist richtig. Aber die Fragen und die Vorwürfe, um die es hier geht, sind der Natur der Sache nach allein durch den Regierenden Bürgermeister zu beantworten.
Es geht um die Frage: Warum wurde das Parlament nicht – wie vorgeschrieben – vor einer Auftragsvergabe informiert? Es geht um die Frage: Welche Vertragsverhältnisse bestehen zwischen McKinsey, Diwell und der Senatskanzlei? Es geht um die Frage: Steht der Senat immer noch zu der Aussage – –
Doch! Es geht um die Frage, warum nur der Regierende Bürgermeister diese Fragen hier beantworten kann. Deswegen begründe ich die Herbeirufung. – Es geht um die Frage, ob das Parlament im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe durch Staatssekretär Böhning belogen worden ist. Es geht um die Frage, ob die Begründung dieser Auftragsvergabe und die Art und Weise nach wie vor eine ist, die der Senat teilt. Und es geht am Ende auch um die Frage, warum der Senat überhaupt einen solchen Auftrag vergehen hat, wenn die zuständige Senatorin eine solche Auftragsvergabe für nicht notwendig hält. Und es geht um die Frage – auch die kann der Natur der Sache
nach nur vom Regierenden Bürgermeister beantwortete werden –, warum der Senat nicht die Souveränität besessen hat – wenn er denn beabsichtigt, in einer ungewöhnlichen Situation etwas Ungewöhnliches zu tun und Diwell und McKinsey zu beauftragen – und im Vorhinein das Einvernehmen mit dem Parlament hergestellt hat, wie es etwa beim Kauf der Bundesallee oder bei der Frage, wie die Ausgaben für Flüchtlinge in den Haushaltsberatungen veranschlagt werden, möglich war. Warum hat der Senat versucht, das Parlament an dieser Stelle auszutricksen? Am Ende geht es um die Frage – auch die kann nur der Regierende Bürgermeister beantworten –, wer eigentlich diesen Senat steuert und wie Regierungspolitik in einer Situation stattfinden kann, die offensichtlich davon gekennzeichnet ist, dass gegenseitig intrigiert wird, dass nur noch versucht wird, Revanchefouls zu begehen und das eine oder andere durchzustechen, aber kein vernünftiges Ergebnis mehr herauskommt. Das wollen wir hier in der Fragestunde thematisieren.
Es ist auch möglich, den Regierenden Bürgermeister zu diesem Punkt herbeizurufen. Er befindet sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Die findet in der Hiroshimastraße in der Bremischen Landesvertretung statt. Soweit ich weiß, ist dort um 13.00 Uhr eine Mittagspause vorgesehen. Es ist also absolut möglich, dass hier die Fragestunde um 13.00 Uhr aufgerufen wird, um über das Thema zu reden. – Wir beantragen die Herbeirufung des Regierenden Bürgermeisters.
Zu den Regularien: Gemäß § 84 bedarf der Antrag der Unterstützung einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten. Das ist gegeben. Sie haben den Antrag im Namen Ihrer Fraktion gestellt. Über den Antrag entscheidet das Abgeordnetenhaus. Vor der Abstimmung ist die Beratung über den Antrag zu eröffnen. Die Redezeit beträgt gemäß § 64 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses bis zu fünf Minuten. – Für die SPDFraktion spricht der Kollege Schneider. – Bitte schön!
Meine Damen und Herren! Normalerweise hätten wir hier nur einen formalen Protest eingelegt, aber das hätte missverstanden werden können. Der Regierende Bürgermeister ist – wie alle Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland – heute in diesem Plenarsaal entschuldigt.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Senat in der Lage ist, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen qualifiziert zu
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Fraktion schließt sich dem Antrag der Linksfraktion an. Wir haben heute Morgen eine entsprechende Frage an den Regierenden Bürgermeister vorbereitet. Wir sind zumindest davon ausgegangen, dass der Chef der Senatskanzlei hier anwesend ist. Er ist für heute nicht entschuldigt. Nach meinem Wissen ist er auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die fünf Minuten mit dem Fahrrad und zehn Minuten mit dem Auto entfernt von hier tagt. Es ist sehr unüblich, dass der Chef der Senatskanzlei abwesend ist, während sein Regierender Bürgermeister fehlt. Diesen Fall hatten wir noch nie. Diesen Fall wollen wir auch nicht mehr haben.
Wir haben die gleichen Fragen: Stimmen die Vorwürfe, dass hier für ein Integrationskonzept, das die zuständige Senatorin nicht wollte, laut Medienberichten 238 000 Euro ausgekehrt worden sind – beileibe kein Pappenstiel –, die am Ende an einen ehemaligen Staatssekretär dieser SPD-Fraktion, die hier im Haus die größten Optionen hat und die entsprechenden Ressorts führt, geflossen sind? Damit besteht natürlich jetzt schon der Anschein der Vetternwirtschaft. Diese Frage ist dringend aufklärungsbedürftig. Beide zuständigen Herren, die damit zu tun hatten, bleiben heute diesem Haus fern. Das kann nicht sein.
Ich kenne die Tagesordnung und die Mittagspausenregelungen nicht so gut wie der Kollege Zillich, aber er hat deutlich gemacht, dass die Herbeirufung hier nötig, richtig und politisch geboten ist. Daran, dass nicht einmal der Chef der Senatskanzlei in Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters hier ist, sieht man, dass das ganze Spiel System hat, dass sich weggeduckt wird, dass Sie etwas zu verbergen haben. Sie wollten auch gestern im Hauptausschuss die Fragen nicht beraten, obwohl die Vorwürfe valide sind. Sie sollten sich hier nicht auf die Geschäftsordnung berufen, um das Thema abzuräumen. Sie sollten sich in der Sache zu dem Verhalten erklären. Wir werden das erzwingen. Das verspreche ich Ihnen. – Vielen Dank!
Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Herbeizitieren ist nur für Mitglieder des Senats möglich. – Herr Kollege Melzer von der CDU-Fraktion, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Auf den Vorlauf in den Sitzungen des Ältestenrates und der Geschäftsführerrunde ist hinlänglich hingewiesen worden. Insofern gibt es eine formale Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters für die heutige Plenarsitzung. Die Koalition wird deswegen mit dem Zitieren so verfahren wie es dafür vereinbart ist. Der Regierende Bürgermeister gilt als entschuldigt.
Richtig ist aber auch: Es gibt offene Fragen. Bei derartigen Fragen ist jeder gut beraten, möglichst schnell Antworten zu geben. Insofern darf ich für meine Fraktion feststellen, dass der Regierende Bürgermeister zwar heute entschuldigt ist,
aber es ihm sicher gut ansteht, möglichst kurzfristig auf die bestehenden Fragen auch Antworten zu geben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Fraktion schließt sich der Herbeizitierung an. Man muss ebenfalls festhalten, dass gestern im Hauptausschuss nicht nur Tagesordnungspunkte zur Diskussion vertagt worden sind, sondern z. B. auch ein Antrag auf eine Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhaues der Piratenfraktion, der bereits vor Bekanntmachung der Information, dass es dort Mauscheleien gab, angemeldet war. Das gesamte Konstrukt des Masterplans an sich – die Frage, wie mit administrativem Notstand in diesem Land agiert wird, wie damit begründet wird, dass Vergaben nicht ausgeschrieben werden etc. – stand auf der Tagesordnung, und alles ist komplett vertagt worden.