Protocol of the Session on March 17, 2016

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Hämmerling! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Freymark. – Bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In Vorbereitung auf den dringlichen Antrag der Linken hat man so überlegt:

[Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Ach, nee! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Gut, wenn man überlegt hat!]

Na ja, eine Preissteigerung von 6 auf 9 Euro für ein Ticket ist tatsächlich schon ziemlich hart für den ein oder anderen. Wir haben im letzten Jahr 45 000 Tickets für 6 Euro beim Tierpark verbuchen dürfen. Ich glaube, dass es ein schlechtes Signal an die Stadt ist, wenn man hier nicht überlegt und versucht, eine Lösung zu finden.

[Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Aha!]

Deswegen: Neben dem Aspekt, dass es mit Sicherheit in den Hauptausschuss verschoben wird, rege ich gemeinsam mit Alexander Herrmann an, dass man noch mal ein Gespräch hinter den Kulissen führt. – Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen mit jemandem aus dem Tierpark gesprochen hat, zumindest war da jetzt kein Name geläufig.

[Evrim Sommer (LINKE): Na klar! Was denken Sie? Wir sprechen mit allen!]

Mit Herrn Dr. Knieriem haben wir gesprochen. Ich habe gerade auch mit Herrn Dr. Schneider telefoniert, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, mit dem Förderverein Tierpark und Zoo, Thomas Ziolko. – Ich glaube, wenn man da eine gemeinsame Runde macht, kann das nicht schaden.

Wobei ich auch ehrlich in Ihre Richtung sagen will: Jetzt am Freitag mit einer Demo zu starten, finde ich schon bemerkenswert! Bevor Sie überhaupt Gespräche geführt haben, wird erst mal demonstriert. Das ist natürlich im Wahlkampf ein Stück weit nachvollziehbar, was Ihre Politik angeht. Aber wenn man bedenkt, was Sie zwischen 2001 und 2011 nicht hinbekommen haben und eigentlich beim Thema Tierpark gänzlich blind waren, dann sollten Sie jeden Tag froh sein, dass Sie hier sitzen dürfen, und sich etwas zurückhaltender zeigen.

[Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]

Herr Dr. Albers! Wir beide haben ja schon ab und zu darüber gesprochen: Im Wahlkreis kennt Sie gar keiner! Ich drücke Ihnen wirklich die Daumen!

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wer ist denn gewählt worden?]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Platta?

Aber ich will mal ganz offen zu Ihnen sagen: Sind Sie so selbstbewusst, wenn Sie überlegen, was Sie zwischen 2001 und 2011 für den Tierpark getan haben, Frau Sommer? Was haben Sie denn getan? Was haben Sie getan für den Tierpark Berlin?

(Claudia Hämmerling)

[Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN]

Der Tierpark Berlin bekommt 18 Millionen Euro von diesem Haus. SPD und CDU haben gemeinsam gesagt: Ja, wir kümmern uns darum! Wir machen keine Pseudodemo, um unsere Klientel zu bespielen, sondern wir lösen die Probleme da, wo sie gelöst werden müssen, und nicht auf diese destruktive Art und Weise – das sage ich Ihnen auch klipp und klar!

[Beifall bei der CDU]

Und Sie können ja mit der gleichen Leidenschaft sagen: Toll, dass es einen Social Day gibt! 18 000 kostenfreie Tickets – das ist doch super! Das ist eine tolle Aktion! – Oder das HOWOGE-Fest: Loben Sie das? Machen Sie dafür auch eine Demo?

[Evrim Sommer (LINKE): Ja, machen wir!]

Oder bleiben Sie da hier sitzen und klugscheißern rum?

[Zurufe von der LINKEN]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Platta?

Wer will die Frage stellen?

Frau Platta!

Frau Platta? – Sehr gerne!

Bitte, Frau Platta!

Während Sie als CDU immer wieder den Tierpark in Frage gestellt haben, haben die Linken in Lichtenberg und auch hier im Abgeordnetenhaus ständig dafür gekämpft, dass der Tierpark als zoologische Einrichtung, als Park erhalten bleibt.

[Oliver Friederici (CDU): Wo ist die Frage?]

Ist Ihnen bekannt, dass die Initiative zur Babycard genau auch von den Linken ausgegangen ist und dadurch viele, viele Tausend Menschen, Kinder, Eltern zusätzlich in den Tierpark gegangen sind?

[Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Platta! Ich muss zugeben, dass ich etwas irritiert bin über dieses vermeintliche Engagement der Linken, weil ich es wahrlich nicht wahrgenommen habe, und die Modernisierung etc. nicht durch Sie angestoßen wurde.

[Zurufe von der LINKEN]

Eine Babycard finde ich höchst spannend, und ich freue mich, dass Sie das damals angeregt haben. Ich stelle aber trotzdem fest, dass es Ihnen nun mal nicht gelungen ist, sich um die Probleme ernsthaft zu kümmern. Und die CDU – und das weise ich ausdrücklich von uns – hat niemals in Aussicht gestellt, dass der Tierpark irgendwie keine Bedeutung für diese Stadt hätte – im Gegenteil! Gucken Sie sich das Engagement von Alexander Herrmann an oder von der CDU-Fraktion in der Summe oder der CDU-Landespartei!

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die Plätze sind voll! – Weitere Zurufe von der LINKEN]

Sie wissen selbst – ich verstehe aber Ihre Strategie dahinter –, was dort geleistet wurde. Sie sind trotz allem – und ich verstehe Ihre Aufgeregtheit – eingeladen, bei diesen gemeinsamen Gesprächen dabei zu sein. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass Sie die Gespräche suchen, bevor Sie so ein Thema ins Plenum bringen. Aber das ist Ihre Sache. Wir haben unseren Stil, mit dem wir erfolgreich sind – Sie nicht! – Danke schön!

[Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Freymark! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Herberg das Wort. – Bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir überweisen den Antrag ja zum Glück auch in den Hauptausschuss. Da können wir uns dann, wenn die Gemüter alle wieder ein bisschen runtergekocht sind, noch einmal darüber unterhalten. Man kann es ja relativ einfach herunterbrechen: Der Zoodirektor hat sich bei der neuen Preisgestaltung Gedanken gemacht, und wir stellen jetzt hier fest, dass vielleicht an dieser Einstellschraube – – Es betrifft ja auch nur die über 16-Jährigen, Studenten, Hartz-IVEmpfänger und Ähnliches; es geht nicht um die Kinder. Da hat sich nichts an den Preisen geändert. Also es ist eine bestimmte Gruppe von Menschen, die jetzt durch die neue Preisgestaltung benachteiligt werden, und wir gucken uns das im Hauptausschuss an. Ich glaube, wir werden auch eine Lösung dafür finden, denn über so viel Geld reden wir da nicht, wenn man das wieder zurücknimmt.

Die Intention, die Herr Knieriem hatte und die Sie auch hier drin haben, ist ja, die Eintrittspreise bei den Ta

(Danny Freymark)

geskarten hochzusetzen und die Dauerkartenpreise herunterzusetzen, was dazu führt, dass vor allem die Berliner, die z. B. den Tierpark sehr stark als Dauerinstitution benutzen, bevorzugt werden und dass z. B. im Zoo, wo auch viele Touristen sind, diese halt ein bisschen mehr zahlen können. Wir könnten ja auch mal schauen: Spanien ist ein sehr starker Vorreiter bei diesen ganzen Residentensachen: Das heißt, dass die halt Anwohner immer günstiger reinlassen und die Touristen immer teurer. Und wenn das in Spanien geht, dann muss das ja mit dem EURecht irgendwie vereinbar sind. Deswegen könnten wir uns ja in Berlin das für die nächste Wahlperiode angucken; das kriegen wir jetzt so schnell eh nicht hin.

Aber ich persönlich bin der Überzeugung, dass die Preisgestaltung bei der Herabsetzung der Dauerkartenpreise für das gesamte Jahr, also die Jahreskartenpreise, vor allen Dingen für die Berliner ein Vorteil ist, also für den Normalverdiener jetzt. Ich rede noch nicht über die gesenkten Preise. Aber 49 Euro – da kann man sich wirklich schnell mal den Gedanken machen, ob man sich nicht die Jahreskarte holt. Denn was Spielplätze oder auch Erholungsgebiete angeht, ist, was Tierpark und Zoo bieten, doch eine völlig andere Klasse als der Spielplatz um die Ecke, meistens im Kiez, oder auch viele Grünflächen. Ich glaube, das ist schon eine sinnvolle Idee, die Herr Knieriem da hatte, und wir sehen ja auch, dass bestimmte Bereiche im Zoo und im Tierpark jetzt auch weiterentwickelt werden.

Deshalb gehe ich davon aus, dass, wenn wir das im Hauptausschuss machen, einen kleinen Bericht abfragen, um wie viel Geld es in seiner Prognose dann wirklich geht. Ich gehe davon aus, dass es, wenn überhaupt, vielleicht ein fünfstelliger, vielleicht ein sechsstelliger Betrag sein wird. Und wenn der Zoodirektor dann sagt, das kann er auf keinen Fall finanzieren, dann müssen wir uns überlegen, ob wir das nicht als Parlament dann hinterherschießen, denn das sind echt Beträge für eine Gruppe von Menschen, die es nicht verdient hat, dass wir sie aus diesen Einrichtungen quasi über das Geld ausgrenzen. Denn das sind echt Peanuts. Ich habe eigentlich auch den Grundtenor von allen Rednern, die hier gesprochen haben, egal mit welcher Hitzigkeit, verstanden, dass wir uns da schon einigen werden.

[Zuruf von Uwe Doering (LINKE)]

Ja, das ist vielleicht nicht die gesamte Mehrheit in diesem Parlament! Vielleicht kriegen wir das aber im Hauptausschuss, wenn alles abgekühlt ist, dann schon über die Bühne. – Danke!

[Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]

Vielen Dank, Herr Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an

den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht; dann verfahren wir so.

Ich rufe auf