Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Bei TTIP ist es so, dass immer noch nicht ganz klar ist, wie die Verfahrensregeln sind.
Lassen Sie mich ganz in Ruhe reden! Um den Punkt müssen wir uns doch nicht streiten! – Die Verfahrensregeln werden nicht von uns festgelegt. Mitglieder des
Bundestages können Einsicht nehmen, auch Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Bundesrates können Einsicht nehmen. Ganz konkret weiß ich, dass auch schon der Finanzsenator Interesse bekundet und gesagt hat, er möchte Einsicht nehmen.
Die entscheidende Frage, ich glaube, auch in Ihrem Interesse, ist aber: Was machen wir eigentlich mit den Informationen nach der Einsichtnahme? Was darf hinterher öffentlich kommuniziert werden? Das ist im Moment überhaupt noch nicht geregelt, wie man mit den Informationen umgehen darf. Da warten wir auch noch auf eine weitere Klärung. Ich gehe aber davon aus, gerade wenn Kommunikation zu den Inhalten möglich ist,
Ich frage den Senat: Worauf führt der Senat die gestiegene Kriminalität rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg zurück?
[Christopher Lauer (PIRATEN): Jetzt hören Sie doch mal auf, immer auf den Innensenator einzuschlagen! Das ist unfair!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Wir wissen, die Polizei weiß, dass es Schwerpunkte in der Stadt gibt. Diese Schwerpunkte, ob es das RAW-Gelände ist, ob es das Kottbusser Tor ist, sind Punkte, wo die Polizei sehr viel Kraft investiert. Wir haben im Zuge polizeilicher Maßnahmen allein in den letzten Monaten eine Vielzahl von Platzverweisen ausgesprochen, und es haben Personenkontrollen und Festnahmen stattgefunden. Der Polizei ist durchaus bewusst, wo es Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt gibt, und sie hat entsprechend einem Lagebild angemessen reagiert.
Wir wissen auch – Sie wissen es auch, aus der Diskussion –, dass wir den Platz am Kottbusser Tor nicht isoliert
betrachten können, sondern wenn Sie das Dreieck nehmen – Kottbusser Tor, Görlitzer Park und RAW-Gelände, allesamt Schwerpunkte, die in der letzten Zeit auch mediale Aufmerksamkeit errungen haben –, dann wissen Sie, vor welchen Herausforderungen die Polizei steht. Diese Herausforderungen nimmt die Polizei an.
Noch einmal: Überall dort, wo wir besondere Kraft investieren, sind wir auch erfolgreich. Allerdings – und das haben ich und der Polizeipräsident immer gesagt – werden wir bei der Bekämpfung der Kriminalität, die genau an diesen Orten stattfindet, einen langem Atem brauchen. Die Polizei hat diesen langen Atem.
Das mit den Herausforderungen und den Schwerpunkten finde ich ganz spannend. Die Bürgerinnen und Bürger haben diesen Eindruck nicht mehr und fühlen sich dort nach öffentlichen Äußerungen in der letzten Zeit im Stich gelassen. Mich würde interessieren: Was unternimmt der Senat denn ganz konkret an dieser Stelle?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Es gibt seit 2014 ein Kommissariat für schwerpunktbezogene Ermittlungen, das sich darum kümmert, dass Ermittlungen zügig aufgenommen werden, zügig zu einem Ergebnis kommen und dann auch zügig der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden können.
Der entscheidende Punkt hier ist nicht nur die polizeiliche Arbeit, um das noch mal zu sagen. Der entscheidende Punkt ist, wie man mit kriminalitätsbelasteten Orten umgeht. Sie wissen – das haben wir vielfach in diesem Rahmen diskutiert –, dass das LKA Berlin sich eine Architektin leistet, die sich mit Räumen beschäftigt und immer wieder Vorschläge macht, wie man kriminalitätsbelastete Räume verändert, z. B. im Hinblick auf die Beleuchtung oder durch die Beantwortung der Frage: Schaffe ich Aufenthaltsqualität, ja oder nein? Diese Architektin leistet eine leidenschaftliche Arbeit. Sie war auch schon mal zu einer Anhörung im Innenausschuss. Die Ergebnisse
kennen Sie vermutlich. Es ist auch diese Architektin, die sich immer wieder zusammen mit den Behörden vor Ort, also auch mit dem Bezirk, mit dem Abschnitt vor Ort darüber Gedanken macht, wie man entsprechende Kriminalitätsräume räumlich verändern und verbessern kann, sodass wir diesen Teil der Bekämpfung der Kriminalität forcieren können. Das trifft manchmal auf offene Ohren und manchmal – das muss ich sagen – leider nicht.
Da, wo wir über solch eine Art der Veränderung Erfolg hatten und Ergebnisse erzielt haben – ich erinnere an das Beschneiden von Büschen im Görlitzer Park, an das Zuschütten der Hohlwege –, ist man bei der Bekämpfung von bestimmten Kriminalitätsphänomenen einen Schritt vorangekommen, im letzten Fall bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Herr Henkel! Es freut mich, dass Sie bei der Anhörung von Frau Hermannsdörfer von der Städtebaulichen Kriminalprävention – die auf Antrag meiner Fraktion im Innenausschuss stattfand – auch etwas gelernt haben und sie jetzt mit Inbrunst loben. Sie sprachen gerade von kriminalitätsbelasteten Orten, aber die Polizei hat im Innenausschuss mehrfach gesagt, dass sie über die kriminalitätsbelasteten Orte in Berlin in der Öffentlichkeit nicht spricht. Haben Sie hier gerade der Öffentlichkeit einen kriminalitätsbelasteten Ort nach ASOG preisgegeben,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Ich habe drei Orte genannt, die in der öffentlichen Diskussion sind, die Gegenstand der ersten Fragestellung waren. Darauf habe ich mich bezogen, weil ich davon ausgehe, dass der Kollege seine Frage nicht aus Döneken stellt, sondern an einer richtigen und validen Antwort interessiert ist. Diesem Interesse habe ich zu entsprechen versucht,
Dann kommen wir jetzt zur nächsten gesetzten Frage. Von der CDU-Fraktion der Kollege Schlede! – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie stellt der Senat die kurz- und langfristige Versorgung der Berliner Grundschulen mit fachlich ausgebildeten Lehrkräften sicher – die Betonung liegt auf „fachlich“ – angesichts der seit Jahren bekannten großen Anzahl von Pensionierungen, einer viel zu niedrigen Anzahl von Studienplatzangeboten an den Universitäten und der deutlich gestiegenen Schülerzahl?
Sehr geehrter Herr Schlede! Vielen Dank für die Frage. Sie sprachen es gerade an, dass wir in den nächsten Jahren sehr viele Lehrkräfte in den unterschiedlichen Schulformen benötigen. Das hat unterschiedliche Gründe: einerseits Pensionswellen, wie Sie es gerade formuliert haben, aber jetzt auch in den letzten Jahren Zuzug von Menschen, die wachsende Stadt. Wir haben in der Koalition auch die Altersermäßigung eingeführt, wir wollen ältere Lehrkräfte entlasten. Es gibt jetzt die Situation mit den Flüchtlingskindern; und es ist uns wichtig, diese so schnell wie möglich zu beschulen.
An der Stelle möchte ich ansprechen, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist, jedes Jahr ausreichend Lehrkräfte für die Berliner Schulen zu bekommen. In dieser Legislaturperiode haben wir 8 300 Lehrkräfte eingestellt. Sie sind vor Ort.
Sie sprachen jetzt das Thema der Grundschulen an. Wir haben einen bundesweiten Fachkräftebedarf im Bereich der naturwissenschaftlichen Fächer, aber auch im Grundschul- und im sonderpädagogischen Bereich. Damit haben alle Bundesländer zu kämpfen. Ich bin der Meinung, dass wir unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, die wir auch auf den Weg gebracht haben.
Wir haben die Berliner Hochschulverträge, die 1997 eingeführt wurden. Damals hat man konzeptionell den Hochschulen pauschal Gelder zur Verfügung gestellt. Man hat jetzt nicht mehr die Detailsteuerung in den Vordergrund gestellt, sondern den Hochschulen pauschal
Gelder zur Verfügung gestellt. Mein Vorgänger hat dann die leistungsbasierte Finanzierung aufgesetzt. Mein Vorgänger hat die Zielzahl formuliert, dass jährlich 1 000 Lehramtsabsolventen aus den Hochschulen kommen sollen. In den Hochschulverträgen danach, 2014 bis 2017, die in meine Amtszeit fallen, haben wir diese 1 000 Absolventen festgeschrieben, diese aber auch in die leistungsbasierte Finanzierung aufgenommen.
Im Lauf der Jahre, ich sprach es gerade an, hat sich die Situation in Berlin verändert. Die Zahlenreihen sind bekannt. Da hatten wir eine Kleine Anfrage beantwortet, das war, glaube ich, 2013. Diese Zahlen sind jetzt schon überholt. Wenn ich mich daran orientieren würde, hätte ich dieses Jahr 300 Lehrer zu wenig eingestellt. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Jetzt zum Schulhalbjahr stellen wir 1 000 Lehrkräfte ein. Wir stellen vorausschauend Lehrkräfte ein, sie fehlen nicht. Wir haben jetzt im Moment sogar mehr eingestellt, als wir benötigen, weil ich es so sehe: Wir brauchen immer einen Puffer. Wir stellen in den nächsten Monaten auch ein, damit wir eben zum Sommer 2 100 Lehrkräfte insgesamt für die Schulen haben.
Im Verlauf des Jahres 2014 haben wir festgestellt, es haben sich bestimmte Dinge verändert. Flüchtlinge, Flüchtlingskinder, aber auch die wachsende Stadt haben eine Dimension angenommen, mit der wir hier im Land Berlin nicht gerechnet haben.