Die ursprüngliche Drucksache 17/2702 ist von der Fraktion der Grünen zurückgezogen und durch die Drucksache 17/2702 Neu ersetzt worden.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kollegin Gebel, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist an der Zeit, dass wir hier im Parlament endlich mal über das Thema saubere Luft sprechen. Seit Jahren ist Berlin trauriger Spitzenreiter bei der Schadstoffbelastung der Luft. Die Folgen sind fatal: In Berlin sterben pro Jahr 2 600 Menschen vorzeitig an den Schad
stoffen in der Luft. Besonders betroffen sind die Zehntausende Menschen in Berlin, die nicht ohne Bedenken tief Luft holen können. Das sind die Berlinerinnen und Berliner in unserer Stadt, die oft aufgrund der günstigeren Mieten dazu gezwungen sind, an den großen Verkehrsadern zu wohnen – mit Lärm und schlechter Luft. Eine lebenswerte, eine umweltgerechte Stadt sieht anders aus.
Wir haben heute einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Berliner Luft besser und gesünder wird, damit alle Berlinerinnen und Berliner tief Luft holen können, ohne sich um ihre Gesundheit Sorgen machen zu müssen. Einige unserer Vorschläge wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder die Förderung des Radverkehrs sind ja bereits Teil des Luftreinehalteplans des Senats. Doch nach dem Aufschreiben 2011 hat man ihn anscheinend in der Schublade vergessen, denn es ist kaum was passiert. Im Gegenteil: Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner müssen vor Gericht ziehen – wie zuletzt in Weißensee erfolgreich geschehen – und ihr Recht auf saubere Luft einklagen. Das kann doch nicht sein! Herr Umweltsenator Geisel! Ich bitte Sie: Verstehen Sie sich doch als Anwalt der Umwelt, und sorgen Sie dafür, dass man bei uns in der Stadt durchatmen kann!
Ich möchte mal drei Punkte aus unserem Katalog aufgreifen – erstens: Der Berliner Fuhrpark muss ökologischer Vorreiter werden. Wir können mit den landeseigenen Fahrzeugen echte Strahlkraft für die Elektromobilität und andere emissionsarme Antriebe entfalten. Ihr zweifelhafter Vorschlag für mehr Elektromobilität in Berlin sind Autorennen auf der Karl-Marx-Allee. Unser Vorschlag ist: Jedes neu beschaffene Fahrzeug wird das emissionsärmste seiner Klasse sein, mindestens 20 Prozent des Fuhrparks fahren elektrisch.
Der Berliner Fuhrpark aktuell sieht anders aus: 0,6 Prozent des Fuhrparks fahren elektrisch, 97 Prozent sind Benziner oder Diesel. Das widerspricht ja sogar Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung von einem sauberen Fuhrpark! Und wenn Sie schon nicht emissionsarm einkaufen wollen, dann sollten Sie zumindest eine Lehre aus dem Diesel-Gate von VW und Co. ziehen: Die Anschaffung neuer Dieselfahrzeuge wird so lange ausgesetzt, bis die Abgaswerte auch im Realbetrieb die niedrigsten Grenzwerte einhalten.
Zweitens: Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr stärken, denn kluge Verkehrspolitik gibt der Mehrheit Vorfahrt. In Berlin ist das leider nicht der Fall: Busse und Straßenbahnen stehen trotz mehrerer Fahrspuren im Stau. Hier fordern wir, die Vorrangschaltung wieder in Betrieb zu nehmen. Die Berlinerinnen und Berliner
wollen schnell und sicher von A nach B kommen, und unsere Aufgabe als Politik ist, genau das zu ermöglichen. Gerade in einer wachsenden Stadt brauchen wir ein Wachstum der nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur. Konkret heißt das z. B.: Die Tram 10 muss endlich die Turmstraße an den Hauptbahnhof anschließen, und zwar auf einer eigenen Spur. Nur mit einem starken Ausbau von Bus, Bahn und Co. fahren mehr Leute mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und lassen dann auch mal ihr Auto stehen, weil es bequemer ist und weil man schneller und sicherer von A nach B kommt. Das ist ein wichtiger Beitrag für saubere Luft und verhindert den Verkehrskollaps unserer Stadt.
Drittens: Mehr und mehr Berliner wollen sich auch per Fahrrad bewegen. Erst heute standen neue Zahlen in der „Berliner Zeitung“. Am S- und U-Bahnhof Hermannstraße sind 290 Prozent der Fahrradstellplätze belegt. Das heißt, dreimal so viel Menschen wollen ihr Fahrrad zum Bike-and-Ride abstellen, als Sie es vorgesehen haben. An anderen Knotenpunkten gibt es auch zu wenig Platz für Fahrräder, und von Verkehrssicherheit für Radfahrer und der Etablierung eines Netzes aus Fahrradstraßen und Radschnellwegen sind Sie ähnlich weit entfernt. Aktuell formiert sich da auch mal wieder Widerstand gegen den Senat auf der Straße: Mit dem Volksentscheid „Fahrrad“ sollen diese Missstände behoben werden. Wir Grüne brauchen dafür kein Volksgesetz. Wir fordern schon lange endlich eine angemessene Förderung der Berliner Radfahrer und schlagen eine Verdreifachung der Haushaltsmittel für diese emissionsfreie Mobilität vor.
Die Berliner Luft kann und muss besser werden! Mit einem vorbildlichen Fuhrpark, mit mehr Bus, Bahn und Co., mehr Investitionen für den Radverkehr, einer Stärkung der Umweltzone und, und, und. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wir haben zehn Punkte vorgeschlagen. Die Kosten sind überschaubar. Die Wirkung wäre enorm. Die Menschen in Berlin haben ein Recht auf saubere und gesunde Luft überall in unserer Stadt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Verehrte Kollegin Gebel! Die Zielsetzung – saubere Luft für die Berlinerinnen und Berliner und für alle, die hier leben, wohnen, arbeiten – ist völlig richtig. Auch was Sie an Überschriften gerade zum Schluss Ihrer
Rede verkündet haben, unterschreiben wir. Die Frage ist nur: Alles, was Sie in dem Antrag zusammengetragen haben, macht schon so ein bisschen den Eindruck – ich glaube, das müssen Sie auch zugestehen: Da kündigt sich ein Wahlkampf an, und zwar der berlinweite. Da kündigt sich auch an, dass die Grünen demnächst eine Landesliste aufstellen. Da muss man noch mal zeigen, was man in den letzten Jahren alles nicht erreicht hat, nicht durchsetzen konnte. – Wir fassen das mal großzügig alles zusammen unter der Überschrift „Luftreinhaltepolitik für Berlin“.
Ich werde jetzt eher den umweltpolitischen Aspekt beleuchten; der Kollege Friederici hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, den verkehrspolitischen Teil zu übernehmen. Fangen wir doch mal an mit der Qualität von Fahrzeugen, mit den Emissionen: Was die Beschaffungsrichtlinien angeht, da hat mir Staatssekretär Gaebler gerade noch mal mitgeteilt, dass die Beschaffungsrichtlinien, die auch Fahrzeugbeschaffung für den öffentlichen Dienst in Berlin angehen, jetzt noch mal überarbeitet werden und dass wahrscheinlich in Kürze dafür neue Vorgaben vorgelegt werden. Denn es ist richtig, dass wir da ganz vorne sein wollen und ganz vorne sein müssen.
Und das ist ja auch ein bundespolitisches Thema – das wissen Sie genauso gut wie wir, nicht bloß wegen DieselGate –, dass das, was im Fahrzeugbrief steht, dem entsprechen muss, was dieses Fahrzeug in der Realität an Emissionen in die Luft pustet. Es ist ein Unding in der Bundesrepublik, dass die Kundinnen und Kunden über Jahre betrogen wurden, das ist der eine Teil beim VWSkandal – und nicht bloß von VW, sondern auch von anderen Dieselherstellern. Aber dass auch wir alle geschädigt werden! Ich habe gar kein Auto, ich werde trotzdem geschädigt, weil diese Autos und diese Dieselfahrzeuge so viele Emissionen in die Luft abgeben, dass einem schlecht werden kann.
Es ist ein Unding, dass es nur in den USA eine Entschädigung für Kunden geben wird. Dort hört man von 1 000 Dollar pro Kunde. Haben Sie davon schon etwas in Deutschland gehört, dass die deutschen Kunden mit 1 000 Euro dafür entschädigt werden sollen, dass sie bei den Abgaswerten jahrelang betrogen wurden? Ich sage: Das Gleiche, 1 000 Euro, muss pro Schummelfahrzeug noch mal an das Land Berlin gezahlt werden.
Gleich, wenn ich den Gedanken zu Ende ausgeführt habe! – Das gibt dann eine Summe von 55 Millionen Euro.
Das sind zwei große Punkte von Ihren zehn, Herr Kollege Gelbhaar! Vielleicht haben Sie den Antrag als Sammelsurium gar nicht so wahrgenommen. Aber Punkt 1 und Punkt 10 beziehen sich genau auf Luftreinhaltung und Beschaffung von neuen Fahrzeugen.
Und ich sage Ihnen: Wir müssen mal zusammen dafür sorgen, dass Sie, das Parlament, wir, das Abgeordnetenhaus, dann aber auch der Bundestag und der Senat gemeinsam – der Senat tut das –, dass wir es bundesweit durchsetzen, dass das, was in einem Fahrzeugschein steht, dann nachher tatsächlich auch eingehalten wird. Es kann nicht sein, dass wir alle miteinander um unsere gemeinsame Luft, die wir einatmen, letztlich betrogen werden, weil völlig falsche Emissionswerte in den Zulassungsunterlagen stehen. – Bitte schön, jetzt!
Wie bewerten Sie es, dass in der aktuellen Liste, nach der die Senatorenfahrzeuge beschafft werden, weiterhin keine reinen Elektrofahrzeuge sind, sondern maximal hybride und ansonsten Dieselfahrzeuge? Glauben Sie, dass man diese 0,6 Prozent an Elektrofahrzeugen, die der Berliner Fuhrpark insgesamt ausweist, so verändern kann? Und sind Sie auch für ein Diesel-Moratorium im Berliner Fuhrpark?
Das waren ja drei Fragen auf einmal! Aber ich bin großzügig. – Also zunächst einmal glaube ich, dass wir alle sehen, dass im Augenblick die Anschaffung von Dieselfahrzeugen nur beschränkt sinnvoll ist – erste Feststellung. Aber – Sie sind ja auch Expertin; der Kollege Gelbhaar sitzt ja neben Ihnen –: Was ist denn aktuell die Alternative? Sollen wir jetzt verstärkt, ob nun für Senatorenfahrzeuge oder für andere, sagen, wir gehen weg und gehen wieder hin zu Benzinfahrzeugen? – Dann werden wir zwar unser Problem mit den Dieselrußemissionen wahrscheinlich in den Griff bekommen. Aber was ist mit den CO2-Emissionen? Die sind in der Regel deutlich höher bei benzingetriebenen Fahrzeugen; das ist so. Die Frage müssen Sie beantworten.
Ich habe keine endgültige Antwort, auch nicht auf die, die erst mal sehr einfach klingt: nur noch Elektroautos zu kaufen. Dann müssten wir erst mal zwei Dinge sicherstellen: dass die auch tatsächlich in der Gesamtökobilanz vergleichbar sind zu den anderen Fahrzeugen und nicht bloß als Zero-Emission-Fahrzeug bevorzugt werden. Es hat ja einen Grund, dass sie sich am Markt nicht so richtig durchsetzen können. Das hat, glaube ich, auch etwas mit Preisen zu tun. Das wissen Sie auch, genauso wie wir. – Diese Fragen müssen fairerweise zumindest be
Ich will aber noch auf ein, zwei andere Punkte aus Ihrem Antrag eingehen: Was die Förderung des Nahverkehrs angeht, da fordern Sie Dinge wie Radverkehrsförderung. Wir haben auch mit den letzten beiden Landeshaushalten gezeigt, dass wir, wenn es um die Sanierung und den Ausbau von Radwegen geht und wenn wir mal die reale Zahl nehmen, was in Berlin ausgegeben wird, noch nicht am Ende der Fahnenstange sind. Es kann noch mehr werden. Aber die Illusion, wir könnten von heute auf morgen die Mittel verdreifachen und alles wird schön, funktioniert so nicht. Denn da brauchen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in den Bezirksverwaltungen. Ich spreche mich mit anderen dafür aus, dass wir dafür zusammen sorgen sollten, dass tatsächlich alle Bezirksverwaltungen ertüchtigt werden, was die Manpower angeht – jawohl, die können auch diese Radwege nämlich nicht bloß theoretisch durchplanen, sondern auch praktisch –, und dann auch die Sanierung anleiern.
Dann haben Sie die Luftgütemessstationen als interessanten Punkt zweimal in Ihrem Antrag drin. Vielleicht, Frau Gebel, ist Ihnen nicht bekannt, dass Berlin das beste und umfassendste Luftgütemessnetz weit und breit hat. Wir haben in Berlin absolut wie relativ pro Kopf – Achtung! Nicht nur absolut, sondern auch relativ! – die höchste Messgütedichte weit und breit. Dazu sagen Sie, mehr Messgütestationen würden eine große Änderung bringen und die große Transparenz für jeden. Diese Transparenz ist vorhanden. Die Ergebnisse des BLUME-Messnetzes können Sie alle im Internet nachlesen. Dafür ist schon vor vielen Jahren gesorgt worden. Da gibt es keine Geheimnistuerei, das ist komplett transparent. Glauben Sie mir, ob Sie noch zwei Messgütestationen mehr bekommen oder nicht, ändert an der Realität relativ wenig.
Übrigens hat auch dieser Senat, auch Senator Geisel, gesagt: Alles, was wir an Konsequenzen – jetzt Umweltministerkonferenz – daraus ziehen müssen, dass wir sehen, bundesweit wird bei den Immissionswerten gerade von Dieselfahrzeugen geschummelt und betrogen, dass sich die Balken biegen, dass Berlin an der Spitze der Bundesländer liegt, dass wir sagen: Das ist nichts, was wir in einem Bundesland regeln könnten –, das muss bundesweit geregelt werden.
Ich muss Sie bitten, mindestens die Hälfte, wahrscheinlich Dreiviertel des Antrags hat viel eher etwas im Bundestag zu suchen. Sorgen Sie doch dafür, dass Sie über Bundesratsmehrheiten, in anderen Landtagen, aber auch im Bundestag eine echte Mehrheit für eine ökologische Verkehrspolitik durchsetzen! Ich unterstütze Sie sehr gern dabei, andere auch, aber erst einmal im Bundestag die Mehrheiten ändern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Buchholz! – Für die Linksfraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Harald Wolf. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, der eine Vielzahl von Themen berührt, in dem sozusagen alles Schöne, Wahre und Gute noch einmal aufgelistet ist. Das macht es schwierig, ihn zu diskutieren.
Ich glaube, es wäre sinnvoller gewesen, diese zehn Punkte, die hier angesprochen sind, in Einzelanträgen zu formulieren, denn dann könnte man sie im Ausschuss im Detail diskutieren. Ich glaube, jeder dieser Punkte hätte es verdient, im Detail diskutiert zu werden. In der Form des Sammelantrags wird dies nicht geschehen.
Ich gehe auf einige Punkte ein. Der erste Punkt, den Sie ansprechen, ist die Frage des Berliner Fuhrparks. Es ist völlig richtig, mit 0,6 Prozent Elektromobilität und fast 98 Prozent Diesel- und Benzinfahrzeugen, mit einigen Hybridfahrzeugen, kann man nicht behaupten, dass das Land Berlin an dieser Stelle eine Vorreiterrolle einnimmt. Das Thema Schaufenster Elektromobilität müsste sich eigentlich auch an dieser Stelle dokumentieren. Es würde sich in der Tat lohnen, wenn ich jetzt höre, dass der Senat eine neue Beschaffungsrichtlinie hat, diese im Detail zu diskutieren: Welche Möglichkeiten es gibt, welche Kosten etc. und wie künftig der Fuhrpark aussehen soll, was möglich ist und was realisierbar.
Zweiter Punkt: öffentlichen Personennahverkehr stärken. Das Thema öffentlichen Personennahverkehr stärken könnte man allein in zehn Unteranträge aufgliedern, weil wir hier eine Vielzahl von Maßnahmen haben.
Sie sprechen das Thema Verkehrsbeschleunigung zu Recht an, was wir hier schon zig Mal diskutiert haben, die Tatsache, dass von den Ampelschaltungen, bei denen es möglich wäre, sie auf Vorrangschaltung umzustellen, gerade einmal etwas mehr als die Hälfte auf Vorrang stehen. Das ist nicht akzeptabel. Das ist sowohl verkehrspolitisch nicht sinnvoll, das ist ökologisch nicht sinnvoll und es ist obendrein für die BVG betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil das dazu führt, dass mehr Fahrzeuge in den Umlauf geschickt werden müssen. Das ist teurer und damit ist der Schadstoffausstoß auch höher.