Ja, wir alle wünschen uns noch mehr, gar keine Frage. Aber wir haben Qualitätsvorgaben gemacht, die bundesweit so nicht selbstverständlich sind: eine Pflegekraft für zwei Behandlungsplätze pro Schicht, bei speziellen Situationen bis zu einer Pflegekraft pro Behandlungsplatz pro Schicht. Der Anteil – da haben Sie völlig recht – an qualifizierten Intensivfachkräften soll bei mindestens 30 Prozent liegen. Das geht über die gesetzlichen Regelungen hinaus, und Sie hatten es im letzten Krankenhausplan nicht festgeschrieben.
Lieber Herr Albers! Sie haben ja recht: Wer Mindestpersonalstandards fordert, muss diese auch finanzieren. Ich weiß gar nicht, wann ich so häufig einig mit Ihnen war. Der Unterschied zu Ihnen, Ihrer Senatorin, Ihrer Fraktion ist nur, dass Sie für die Krankenhäuser nichts erreicht haben im Finanzierungsbereich, im Gegensatz zu unserer Koalition, zu unserem Senat, die wir eine ganze Menge für die Krankenhäuser erreicht haben, wir haben nämlich die Investitionen um über 40 Prozent gesteigert. Sie waren zufrieden mit 60 Millionen Euro Nettoinvestitionen pro Jahr. Das haben Sie oder Ihre Senatorin sogar noch in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben. 60 Millionen pro Jahr! Wir sind jetzt bei knapp 110 Millionen Euro pro Jahr, die für die Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Herr Albers, wir sind ja auch ein bisschen weiter, denken, Gott möge uns behüten, dass Sie noch mal der Regierung angehören. Aber wenn Sie es tun, haben wir mit Verpflichtungsermächtigungen schon dafür gesorgt, dass Ihre Krankenhauskürzungspolitik die Berliner Krankenhäuser zumindest die nächsten Jahre nicht bedrohen wird.
Ich weiß, dass Ihnen auch dieses Thema schwerfällt, denn Sie wissen es ja: Sie wollten es ja auch. Sie wollten eine Pauschalisierung der Finanzierung. Sie wollten eine Erhöhung der Finanzierung. All das haben Sie nur nicht durchgesetzt. Deshalb ist uns die Trendwende gelungen, in dieser Koalition. Wir sind nicht mehr wie unter Ihrer Verantwortung das Schlusslicht der Bundesländer in der Krankenhausfinanzierung, nein, wir sind im Mittelfeld angekommen. Und wir haben mit der Umstellung auf die Pauschalförderung den Krankenhäusern auch die Freiheit gegeben zu investieren. Wir haben ihnen mit den Verpflichtungsermächtigungen die langfristige Finanzierungssicherheit bis mindestens ins Jahr 2019 gesichert. Alles das haben Sie nicht geschafft.
Machen wir es kurz zum Schluss: Sie und Ihre Senatorin haben 2 800 Betten abgebaut. Wir, unser Senator, baut 1 300 Betten auf. Im Krankenhausplan Ihrer Senatorin gab es keine Mindestzahl an Fachärzten, die auf der Station und für die Station angestellt sein mussten. Bei uns, beim Krankenhausplan, gibt es dieses. Ihre Senatorin und Ihre Fraktion haben die Krankenhäuser mit netto 60 Millionen Euro Investitionen pro Jahr dastehen lassen. Wir haben dieses auf knapp 110 Millionen Euro pro Jahr erhöht, bis ins Jahr 2019. Wir halten fest: Sie können Lyrik. Sie können sich tätowieren lassen. Sie können heiße Luft verbreiten. Sie können in der Opposition Forderungen aufstellen. Aber wenn Sie in der Regierung sind, lieber Herr Dr. Albers, dann liefern Sie nicht, weil Ihnen entweder die Substanz fehlt oder die Durchsetzungskraft. – Herzlichen Dank!
Das schreit ja nach Kurzintervention! – Ja, die Krankenhäuser bekommen deswegen mehr Geld, weil wir die Schulden abgezahlt haben, die Sie uns aus Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben.
Jedes Jahr mussten 34 Millionen Euro aus den Krankenhausinvestitionen abgezweigt werden, um Ihr altes Darlehensprogramm zu bedienen. Das ist im Juni 2015 endlich beendet worden, und seitdem können die Krankenhäuser mehr Geld bekommen. Dass Sie sich nun dafür rühmen, dass wir Ihre Schulden bezahlt haben, das ist allerdings schon ein Stück aus dem Tollhaus – erstens.
Zweitens, Facharztstandards: Sie irren, Herr Kollege! Facharztstandard bedeutet, dass der Patient im Krankenhaus jederzeit dem Facharztstandard gemäß behandelt werden muss. Und das bedeutet, dass wann immer ein Nicht-Facharzt einen Patienten behandelt – das ist im Rahmen der Weiterbildung notwendig und richtig –, der Oberarzt oder der entsprechende Facharzt im Hintergrund sitzt. Zwei Fachärzte hat es auf den Abteilungen immer gegeben, das waren immer der Chefarzt und der Oberarzt. Sie reduzieren das jetzt darauf. In den Abteilungen arbeiten viel mehr Fachärzte, aber zukünftig schreiben Sie ja bloß noch fest, dass diese beiden Fachärzte – Oberarzt und Chefarzt – ausreichend sind, mit der Konsequenz, dass die in der Tat 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen müssen, um bei Patienten, die von Weiterbildungsassistenten behandelt werden, dann auch im Hintergrund den Facharztstandard zu garantieren. Das ist doch Unsinn, da können Sie sich doch hier nicht hinstellen und sagen, das sei ein Qualitätsmerkmal.
Und drittens: Das Problem mit unseren Notfallversorgungen lösen Sie doch nicht durch einen eigenen ärztlichen Leiter oder durch eigene pflegerische Leitung. Ich habe Ihnen gesagt: Gucken Sie im alten Krankenhausplan nach, da ist das auf Seite 51 schon festgehalten! Das haben Sie wortwörtlich von da übernommen.
Das Problem ist, dass in der Notfallversorgung das Personal fehlt, um die Schlangen, die sich in den Wartezimmern bilden, auch entsprechend abzubauen. Das liegt nicht an zu wenigen Ärzten, sondern an zu wenigen Pflegekräften, die die Patienten aus der Wartezone heraus in die Behandlungszone bringen. Die Fachärzte sind da. Das
Problem ist, dass Sie nachts zum Beispiel in großen Krankenhäusern mit zwei oder drei Vollkräften die Pflege leisten müssen. Daran hapert es. Da liegen die Probleme.
In der Tat: In Berlin sind über 22 000 Betten abgebaut worden. Daran waren Sie auch lange beteiligt. Wir sind von 42 000 Betten ausgegangen. Ich habe Ihnen die Zahlen vorhin schon vorgelesen. Auf Seite 36 im alten Krankenhausplan – damit jeder nachgucken kann – steht, dass das Soll 2006 bei 20 282 gelegen hat. Das Ist lag am 1. Januar 2010 bei 20 917. Diese Politik haben wir gemacht. Sie hätten die Zeit nutzen können, um Ihren Krankenhausplan zu verteidigen. Aber Sie schießen immer rückwärts, statt nach vorne zu schauen und aufzubauen.
Das brauchen Sie ja nun auch nicht mehr, denn dieses Intermezzo ist Gott sei Dank in wenigen Monaten ein für alle Mal erledigt. – Vielen Dank!
Lieber Herr Dr. Albers! Als erstes: Freuen Sie sich mal nicht zu früh! Zweitens: Sie haben zur Finanzierung nichts gesagt. Warum haben Sie das getan? – Weil alles stimmt. Sie wollten die Krankenhäuser mit 60 Millionen Euro pro Jahr kaputtsparen. Wir haben es auf 110 Millionen Euro erhöht.
Drittens: Der Facharztstandard ist gesetzlich geregelt. Er ist eine Selbstverständlichkeit. Wir gehen mit dem Mindestpersonalstandard darüber hinaus. Das haben Sie nicht getan. Bei Ihnen hätten in einer Abteilung, wenn der Chefarzt und der Oberarzt nicht besetzt sind, auch ein Facharzt und ein Assistenzarzt gereicht. Ihre Form von Facharztversorgung sah so aus, dass ein Arzt einer andern Disziplin am Telefon nach den fachärztlichen Standards dann behandeln und im Back-up beraten musste. Sie haben nicht die Qualität verbessert, sondern die Bettenzahl gesenkt, die Finanzierung verschlechtert und keine Mindestpersonalstandards eingeführt. Genau das haben wir getan, und deshalb verteidige ich diesen Krankenhausplan. Wir verbessern die Qualität im Vergleich zu Ihnen, und wir bauen die Zahl der Betten aus, die wir für eine wachsende Stadt auch mehr als dringend brauchen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ludewig! Ich will Ihnen jetzt nicht die Suppe versalzen,
aber von Mindeststandards ist auch dieser Krankenhausplan noch weit entfernt – das haben wir auch diskutiert –, wenn auch die Ansätze in die richtige Richtung gehen. Wir hatten – Sie können sich erinnern – vor einem Jahr den Streik des Pflegepersonals. Da wurde auf Intensivstationen ein 1 : 2-Schlüssel und auf Normalstationen – gerade wenn es um die Nachtwache geht – ein 1 : 4Schlüssel gefordert. In diese Richtung müssen wir uns bewegen.
Allerdings denke ich mir, wenn ich mir den Schlagabtausch hier so ansehe – der Wahlkampf rückt näher –, dass die Kernpunkte des Krankenhausplans an dem vorbeigehen, was die betroffenen Menschen und die Patientinnen und Patienten an Krankenhausversorgung tagtäglich erleben. Reden Sie mehr mit den Betroffenen! Nehmen Sie das, was die Fachleute Ihnen sagen, ernst!
Wir hatten im Ausschuss eine Anhörung zur Krankenhausfinanzierung. Es wurde darauf hingewiesen, dass Sie sich dem Bundesdurchschnitt nähern. Nun wissen wir aber, dass in allen Bundesländern – und Berlin war Schlusslicht – die Verpflichtung der Krankenhausfinanzierung nicht sachgerecht wahrgenommen wird, das heißt, die Länder geben zu wenig. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass entweder die Krankenhäuser verrotten und die Operationssäle einstürzen oder die Krankenhäuser von ihren Betriebsmitteln – die von den Krankenkassen über die Fallpauschalen kommen – Geld abzweigen müssen, um die notwenigen Investitionen zu tätigen. Wenn sie dieses Geld abzweigen, steht ihnen nicht mehr genügend zur Verfügung, um die Personalschlüssel, die sie selbst wünschen, zu erfüllen.
In einer Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales haben wir auch sehr deutlich gehört, dass das DRG-System zu ganz irren Situationen führt. Krankenhäuser müssen zum Beispiel operieren, um überhaupt Einnahmen zu generieren. Das hat zur Folge, dass wir ein sehr teures Gesundheitssystem mit sehr vielen Operationen und Untersuchungen haben, die gar nicht notwendig wären. – Aber das ist ein anderes Thema. Da muss sich auch auf Bundesebene viel ändern. Das können wir als Abgeordnetenhaus leider nicht beeinflussen.
Wir haben im Ausschuss für Gesundheit und Soziales eindeutig gehört, dass die Berliner Krankenhäuser, um den Investitionsstau abbauen und die nötigen Investitionen in den nächsten Jahren tätigen zu können, jährlich mindestens 240 Millionen Euro brauchen. Da waren sich alle einig. Sie haben das aber bei den Haushaltsberatungen nicht berücksichtigt. Wir als Piratenfraktion haben einen ausgeglichenen Haushalt mit entsprechenden Änderungen vorgelegt. Wir haben 80 Millionen Euro mehr für die Krankenhausfinanzierung beantragt. Das wurde leider von Ihnen allen – im Hauptausschuss bei Enthaltung der Linken – abgelehnt. Da hatten wir sehr wenig Unterstützung. Dabei war das nur die Erkenntnis, dass dieses Geld wirklich gebraucht wird. – Man kann sagen, wir erreichen den Bundesdurchschnitt. Wenn man aber nicht auch sagt, dass der Bundesdurchschnitt viel zu niedrig ist, dann ist das eine Vernebelung der tatsächlichen Faktenlage.
Zur Versorgung: Hier haben wir das Problem, dass die ambulante Versorgung in den Krankenhäusern eher von niedergelassenen Ärzten gemacht werden sollte. Hier fehlt mir wieder das integrierte Gesundheitskonzept, die Gesamtsicht auf die Dinge. Für vieles sind die Bezirke verantwortlich. Es ist ein Graus in Berlin, dass die Koordinierung zwischen Landespolitik und Bezirken so gut wie nicht funktioniert. Das liegt auch daran, dass wir, wenn wir hier über Landesplanung reden, ganz selbstverständlich voraussetzen, die Bezirke machten das alles mit ihren Mitteln. Dabei wird vergessen, dass sie zu wenig Mittel haben und dort nicht alles funktioniert.
Es ist auch nicht so schön, dass die psychiatrische Versorgung in Berlin mangelhaft ist. Menschen, die eine stationäre psychiatrische Versorgung brauchen, warten monatelang auf Plätze, weil die Betten in den Krankenhäusern belegt sind, vor allem mit Leuten, die da längst hätten raus müssen, denn wir wollen vor allem ambulant und in Wohngruppen versorgen. Die entsprechenden Plätze in der ambulanten Versorgung stehen in den Bezirken aber nicht zur Verfügung. Das blockiert die Betten. Da ist es keine gute Idee, eine Erhöhung der Bettenzahl zu fordern, denn die Leute sollen ja gar nicht so lange in der stationären Versorgung bleiben.
Insgesamt bezweifle ich, dass speziell durch die unzureichende Ausstattung mit Mitteln die Personalschlüssel in der Pflege erreicht werden können. Ich kann nur an alle appellieren, bei der Umsetzung dieses Plans in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass die Krankenhäuser mehr Unterstützung durch die Landespolitik erfahren.
Zu Herrn Isenberg möchte ich noch sagen: Früher war alles besser, auch die Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte erlebt, dass der Wahlkampf in vollem Gange ist. Wenigstens haben aber von CDU und SPD die gesundheitspolitischen Sprecher gesprochen, was man bei den Grünen und den Piraten nicht sagen kann. Vielleicht hätten Sie Herrn Thomas sprechen lassen sollen, der bislang immer im Gesundheitsausschuss gewesen ist. Wenn hier Kollegen sprechen, die in fünf Jahren noch keiner einzigen Sitzung des Ausschusses beigewohnt haben,
[Udo Wolf (LINKE): Das wäre ja wie bei Henkel im Innenausschuss! – Zuruf von Ajibola Olalowo (GRÜNE)]
ist es schon etwas schwierig, bzw. es ist notwendig, Nachhilfe u. a. dahin gehend zu geben, dass ambulante Bedarfsplanung, Herr Schruoffeneger, eben nicht von der Politik geplant wird, sondern von den Vertragspartnern – den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung. Das Basiswissen können wir aber an der Stelle nicht nachholen.
In Richtung von Herrn Albers: Herr Albers! Ich weiß, es fällt Ihnen enorm schwer. Ihr Ärztekammerpräsident Jonitz sagt, dass in dem Krankenhausplan noch nie so viel Qualität und so viel Patientensicherheit enthalten war wie in diesem.
Noch nie waren die Krankenhausgesellschaft und die Krankenkassen so dicht vor einem Einvernehmen für einen Krankenhausplan wie bei diesem.
Noch nie gab es eine Zeit, wo keine Demonstration gegen den Krankenhausplan stattfand, wie es u. a. auch bei Ihnen der Fall war. Ich weiß, dass Ihnen das enorm schwerfällt, und ich weiß auch, was Sie von der Politik von Frau Lompscher gehalten haben. Das wissen wir alle; Herr Isenberg weiß es noch viel besser als ich. Wir wissen, dass das alles schwerfällt, aber nichtsdestotrotz: Dafür hätten Sie die Tätowierung nicht machen müssen, wirklich nicht, Herr Albers!
Ich bin auch gerne bereit, dafür zu sorgen, dass ein Chirurg das wieder in Ordnung bringt. Falls Sie dafür Hilfe brauchen, kommen Sie danach zu mir!