Dann wurde auch schon erwähnt, online läuft gar nichts, alles in Printform. Ich frage mich, wie viele von den Leuten in der Lage sein werden, durch diese bürokratischen Reifen zu hüpfen.
Wenn dann wenigstens drinstünde, dass, wenn die Verwaltung nicht innerhalb von drei Monaten bescheidet, dann automatisch genehmigt ist, dann könnte ich das
verstehen, wenn man sagt, jetzt wollen wir mal richtig ordentlich turboverwalten, aber es wird wahrscheinlich eher so sein, dass binnen drei Monaten alles beigebracht werden soll und dann im schlimmsten Fall wahrscheinlich drei Jahre gewartet werden muss, bis das Ganze gelaufen ist. Dieser Teil mit der Dreimonatsregelung ist schon etwas kafkaesk. Grundsätzlich ist das Ziel begrüßenswert.
Wir haben uns auch gefragt, ob das Verfahren, das dort beschrieben ist, schon so erprobt ist, ob es mit der Abstandsermittlung schon Erfahrungen gibt oder ob das tatsächlich zu dem Forschungsprojekt werden wird, nach dem es so ein bisschen klingt, wenn es noch nicht erprobt wäre.
Und eine andere Frage war, ob es auch Pläne gibt, wenn es dann Verlosungen gibt, dass die Verlosungsveranstaltung dann wenigstens feierlich organisiert wird. Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, insbesondere auch das Thema Selbstsperre, bei der Fremdsperre muss man sehen. Was man auch sagen muss, ist natürlich, dass von all den Maßnahmen jetzt viele Illegale einfach nicht betroffen sind, jedenfalls nicht von den Umsetzungsmaßnahmen, von der Verschärfung dann schon.
Ich kann jetzt auch leider noch nicht mal sagen, dass ich mich auf die Befassung im Ausschuss freue, weil die Zeit mal wieder knapp zu sein scheint, und deswegen ist zu befürchten, dass die Befassung im Ausschuss dann doch mit deutlicher Eile passieren wird und dass wahrscheinlich Änderungen an der Stelle nicht so einfach werden könnten.
Ich bin auf jeden Fall gespannt, was die Folgen sein werden. Allerdings sind einige Dinge derart drakonisch, dass zu befürchten ist, dass nur 10 Prozent übrig bleiben, und die allgemeine Erfahrung sagt, wenn gesetzliche Eingriffe tatsächlich sehr heftig sind, dass das oft unerwünschte Nebenwirkungen hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Mayer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Diesen gibt es nicht, dann verfahren wir so.
b) Erneute Haftungsprüfung für Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH ohne Einflussnahme von Aufsichtsratsmitgliedern sicherstellen
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Otto. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes des Landes Brandenburg liegt vor. Ich finde, dass die Zusammenarbeit zwischen Eigentümern einer GmbH und auch zwischen den Partnerländern Berlin und Brandenburg an dieser Stelle sehr gut gelungen ist. Insofern, denke ich, ist es gerechtfertigt, sich auch hier von diesem Ort aus beim Rechnungshof Brandenburg zu bedanken, weil dieser für uns hier mitgearbeitet hat.
Der Bericht – 400 Seiten – ist bereits vom Juli 2015, und ich gehe davon aus, dass sich der Finanzsenator, der mir jetzt hier fehlt, wie ich gestehen muss, damit schon beschäftigt hat. Wir erwarten, dass sich der Finanzsenator als oberster Dienstherr der Beteiligungsverwaltung und als oberster Dienstherr der Gesellschaftervertreter des Landes Berlin mit diesem Bericht befasst und Schlussfolgerungen zieht. Und da gibt es eine ganze Menge: Strukturen, Informationsflüsse, Zusammenarbeit zwischen den Gremien und insbesondere Haftungsfragen. Wir wollen mit diesem Antrag den Finanzsenator daran erinnern, wie wichtig dieser Bericht zu nehmen ist und dass es seine Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, auch dafür in Haftung genommen werden.
Und geht es darum, die Fragen der Haftung von Organen der GmbH, der Flughafengesellschaft zu klären. Gerade bei so einem Projekt, das ein Milliardenloch in die öffentlichen Haushalte gerissen hat und weiterhin reißt, ist das unerlässlich. Und das ist nicht nur für uns als Fraktion wichtig, sondern auch für die Öffentlichkeit.
Versetzen Sie sich doch bitte mal in die Lage von Wählerinnen und Wählern, die aus der Presse erfahren müssen, dass die Gutachten zu Haftungsfragen – zum Beispiel betreffend Aufsichtsratsmitglieder – nicht nur bis heute gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden, sondern dass die zivilrechtliche Prüfung der Verantwortung von Aufsichtsräten, von Regierenden im Jahr 2013 mit erheblichen Mängeln behaftet war. Das geht doch nicht!
Die zu prüfenden Haftungsanlässe wurden künstlich eingeschränkt, und Personen aus der Flughafengesellschaft und aus dem Aufsichtsrat hatten Einfluss auf die Untersuchung selbst. Das kann man in dem Bericht des Rechnungshofes nachlesen. Ich will hier mal kurz zitieren:
Die Rechtsanwaltskanzlei räumte selbst ein, dass der von ihr zugrundegelegte Sachverhalt in einigen wesentlichen Bereichen nicht hinreichend sei, um eine umfassende Haftungsprüfung zu ermöglichen. Dies gelte vor allem für die grundlegende Frage, ob und inwieweit es durch das Handeln der Organe der FBB selbst zu Inbetriebnahmeverzögerungen kam. Gerade dies aber hätte ein wesentlicher Gegenstand der Haftungsprüfung sein müssen. Ferner konnte die Rechtsanwaltskanzlei mangels Kenntnis von Schäden diese ebenso wenig belastbar beurteilen wie eine eventuelle Kausalität zwischen Pflichtverletzungen und Schäden.
Wenn man das liest, dann fragt man sich, was ist da 2013 eigentlich geschehen. Wer hat da etwas unter Ausschluss der Öffentlichkeit untersucht, und wer hat sich da selbst Persilscheine ausgestellt? Diese Fragen liegen hier heute auf dem Tisch und sind zu klären.
Wenn es den Verdacht gibt, dass sich die Mächtigen durch Manipulation von Verantwortung freistellen und dass sie für ihre Fehler nicht einstehen müssen, dann gehört dieser Verdacht ausgeräumt, und schon deshalb gibt es überhaupt gar keine andere Möglichkeit, als eine mangelfreie Prüfung der Haftung der Organe der Flughafengesellschaft jetzt durchzuführen. Das ist die Tagesaufgabe für den Finanzsenator.
Der Rechnungshof hat verschiedene konkrete Mängel in der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Gremien benannt. Er weist etwa darauf hin, dass im Jahr 2010 die Entscheidung über die Verschiebung der Eröffnung von 2011 nach 2012 um sieben Monate anhand von Tischvorlagen geschehen ist. Er weist darauf hin, dass der neue Inbetriebnahmetermin 17. März 2013 nur neun Tage, nachdem die Flughafengesellschaft am 7. Mai die große Eröffnung abgesagt hatte, zustande gekommen ist, es
keine eingehende Machbarkeitsprüfung gab, dass die Angaben zu der neuen Terminplanung selbst Aufsichtsratsmitgliedern in der Sitzung nicht nachvollziehbar waren, trotzdem haben sie einen Eröffnungstermin am Ende der Sitzung beschlossen. Wenn man sich diese Arbeitsweise anschaut, dann liegen Haftungsfragen ganz klar auf dem Tisch.
Warum ist das dringlich? – Dringlich ist das deshalb – das wissen nicht nur die Juristen –, weil hier in einigen Fällen Verjährung droht. Und ich glaube, es steht auch uns als Parlament, dem Senat und insbesondere aber auch der Koalition nicht gut an, darauf zu setzen, dass hier Verjährung einsetzt, sondern es geht darum, jeglichen Verdacht von Manipulation, der sich hier auf dem Tisch befindet, so oder so auszuräumen. Und deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag!
Der Rechnungshof hat aber noch ein paar andere interessante Sachen aufgeschrieben, zum Beispiel hat er sich mit der Frage beschäftigt: Was muss denn eigentlich ein Gesellschafter tun? Was muss dieser über eine Gesellschaft wissen, die ihm gehört oder zum Teil gehört und die ein Milliardenbauprojekt betreibt, was einen wesentlichen Einfluss auf seine Geschäftstätigkeit hat? Da sagt der Rechnungshof, dass die Gesellschafter sich sehr wohl kundig machen müssen, wie es da läuft, was da läuft, was funktioniert, was nicht funktioniert und wie die Terminlage ist. Das ist 2010 weder durch die Gremien, durch den Aufsichtsrat oder die Gesellschafter erfolgt, 2011 nicht, 2012 nicht, und ich habe – wer gestern beim Hauptausschuss dabei war, der hat sicherlich denselben Eindruck – das Gefühl, das ist auch heute nicht der Fall.
Die Gremien, die Vertreter des Landes Berlin, machen etwas ganz anderes. Anstatt sich in Kenntnis zu setzen, was da läuft, schreiben sie etwa, wenn wir kleine Anfragen hier stellen oder wenn wir rote Nummern für den Hauptausschuss erhalten, drauf:
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt.
Wenn im Senat niemand ist, der uns sagt, dass in einer Kleinen Anfrage die Wahrheit steht, dann ist die Kontrolle der Flughafengesellschaft nicht besser geworden.
Auch deshalb geht es darum, Haftung zu prüfen, Verfehlungen aufzudecken, und das bitte ich Sie hier heute mit uns zu beschließen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Otto! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Kreins. – Bitte!
Herr Otto! Ich teile Ihre Ausführungen nicht. Erstens, weil es sich da in der Tat um einen Bericht aus Brandenburg handelt.
[Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Andreas Otto (GRÜNE): Unerhört! – Ajibola Olalowo (GRÜNE): Unglaublich! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Zweitens, weil ich schon allein die Polemik Ihrer Argumente in der Überschrift Ihres Antrages nicht mehr nachvollziehen kann. Sie schreiben in Ihrem Antrag von einem „Milliardengrab BER“. Da steht ein 2017 fertiger Flughafen, umfangreiche Infrastruktur, auch Schieneninfrastruktur, ein millionenschweres Schallschutzprogramm, das die Anwohner vor Lärm schützt. Gerade, dass die Grünen sagen, dass so ein Schallschutzprogramm ein Milliardengrab ist, entbehrt natürlich nicht einer gewissen Komik. Für Sie ist der Flughafen ein Milliardengrab, weil Sie den Flughafen nicht wollen – sagen Sie es doch so!
[Monika Thamm (CDU): Der ist auch so ein Milliardengrab! – Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sie bauen!]