Ich freue mich auch deshalb, weil Sie offensichtlich gelernt haben. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon gelegentlich Anträge zum BER gestellt, wo wir in ähnlicher Weise gefordert, vorgeschlagen haben, besser informiert zu werden, dichter an der Materie dran zu sein, näher an den Kostenermittlungen und auch an den Überraschungen. Wir haben in den meisten Fällen keine Mehrheit gefunden. Das ist nicht schlimm, aber wenn andere Fraktionen dazulernen und wir jetzt zu ähnlichen Methoden kommen, dann ist das erst mal grundsätzlich begrüßenswert.
Wenn man sich dieses Vorhaben jetzt noch mal konkret anschaut – die Kollegin Haußdörfer hat es richtig gesagt, es gibt einen schönen Architektenentwurf –, dann muss aber die erste Alarmglocke schellen. Einen schönen Architektenentwurf hatten wir auch draußen in Schönefeld. Wir hatten die blöde Situation, dass die Architekten den Wettbewerb gegen die Hausplaner gewonnen haben, die Hausplaner, die dafür zuständig waren, die Klimatechnik, die Entrauchungstechnik, die Brandmeldetechnik zu installieren. Als die kamen und die Architekten ein wunderschönes Gebäude auf dem Reißbrett hatten, war für ihre Arbeit kein Platz mehr. Das muss man hier unter allen Umständen vermeiden.
Also erster Punkt: Haustechnik ist wichtig und muss gleich zu Anfang entsprechend dabei sein, muss ordentlich geplant sein. Und die Bauleitung – da nehme ich mal an, dass das Frau Lüscher ist. Frau Lüscher muss dafür sorgen, dass die Haustechnik die Priorität hat und dass sie am Schluss auch funktioniert und dass es Platz gibt für Kanäle, dass es Platz gibt für Sprinkleranlagen und dass nicht irgendwann jemand an seinem Reißbrett feststellt: Das passt alles nicht mehr rein.
Es werden an diesem Vorhaben aber auch ein paar grundsätzliche Probleme des Verfahrens deutlich. Wenn man unsere Investitionsplanung anguckt, wenn man sich anguckt, wie das eigentlich mit dem Bedarfsprogramm, mit der Vorbereitung, mit den Wettbewerben, mit der Vorplanung, mit der Entwurfsplanung ist, dann ist die Frage: An welchem Punkt haben wir eigentlich halbwegs Gewissheit, was das ganze Ding am Schluss kostet? Darüber haben wir schon eine ganze Weile diskutiert, auch bei uns in der Fraktion. Im Prinzip ist das, sag ich mal optimistisch, bei der Entwurfsplanung. Alles, was davor liegt, ist im Nebel. Das muss man ehrlich so sagen. So sind wahrscheinlich auch die hier geplanten 56 Millionen Euro eine
ziemlich nebelige Zahl. Und da ist die Frage: Wie nähert man sich dem? Kann das die Verwaltung – da haben wir spätestens seit der Staatsoper einen gewissen Vertrauensschwund, muss ich deutlich sagen –,
oder wer kann das eigentlich? Ich finde die Idee sehr gut, dass das Parlament sagt, nein, wir wollen an diesem Beispiel exemplarisch prüfen, wie das geht, wir wollen dichter dran sein, wir wollen eine viel bessere Berichterstattung, und wir wollen vor allen Dingen wissen, zu welchen Punkten etwas schiefgeht. Im Untersuchungsausschuss zur Staatsoper sind uns viele Sachen erzählt worden, die wir die ganzen fünf Jahre nicht erfahren haben, die uns freiwillig niemand gesagt hat. Im Untersuchungsausschuss, im Zeugenstand, da packen die Leute aus, aber vorher sagen sie uns nichts. Wir wollen, dass das anders wird. Insofern ist das hier ein guter Ansatz, das zu probieren. Wir werden das in den Ausschüssen diskutieren und dann hoffentlich zu einem guten Entschluss kommen, der Bauprojekte in Berlin besser, schneller und kostengünstiger werden lässt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Otto! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Herrmann. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über Transparenz, ein großes Thema der Links- bzw. Piratenfraktion, vielleicht auch der Unentschlossenen, was ich gut nachvollziehen kann. Ich sitze im Untersuchungsausschuss Staatsoper und erlebe das mit, was teilweise der Kollege Otto hier richtigerweise skizziert hat. Aber als Jurist und als Demokrat bekenne ich mich ganz klar zur Gewaltenteilung. Das, was Sie hier fordern, ist eigentlich eine zweite Instanz. Sie wollen die Arbeit des Senats machen. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Wenn das Ihres ist, dafür kann ich nichts.
Allerdings – und da greife ich gerne den Satz der Kollegin Haußdörfer auf – haben wir, glaube ich, das, was Sie hier fordern, um diese Berichte lesen und prüfen zu können, nicht hier. Wir haben ganz wenige Ingenieure, Tragwerksplaner und was auf einer solchen Baustelle bei solch einem Großprojekt notwendig ist. Ich weiß nicht, was Sie in Ihrer Fraktion für Experten haben, die diese Berichte dann lesen sollen,
Vielen Dank, Herr Herrmann! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Brauer. – Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Es ist etwas schwierig mit dem Antrag der Piratenfraktion. Ich denke, es geht hier nicht ausschließlich um den Erweiterungsbau des Bauhaus-Archivs, es geht um ein sehr grundsätzliches Problem. Wir wären allesamt gut beraten, wenn wir uns diesem Antragstext etwas ernsthafter nähern, als es hier zum Teil anklang.
In den vergangenen drei Wahlperioden hat das Abgeordnetenhaus von Berlin, glaube ich, fünf Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die sich ausschließlich mit Bauproblemen beschäftigen.
Doch, doch! Fünf! Wir können nachher gerne Privatissima machen, dann erzähle ich Ihnen das. – Fünf im Kern, die Projekte waren unterschiedlich. Sie hatten eine Gemeinsamkeit. Sie gerieten alle in Finanzprobleme, in Turbulenzen, sie gerieten alle in Zeitschwierigkeiten, und irgendwie war immer das Land Berlin daran beteiligt. Wenn man dann etwas tiefer geschürft hatte, kam man auf Ursachenkomplexe. Ich bringe das jetzt auf eine Kurzformel: eine relativ oberflächliche Planungsphase zu Finanzierungsplanungen, die zum Teil eher auf der Grundlage des grimmschen Märchenbuchs verfasst worden sind und letztendlich aus unterschiedlichen Gründen immer ein sehr ambitionierter Zeitplan, der kaum realistisch war.
Was passierte dann in der Folge? – In der Folge war dann der Hauptausschuss immer wieder gezwungen, sich auf der Basis von roten Nummern mit Nachfinanzierungen zu befassen, die unter dem Signet liefen: Wir haben einen Baufortschritt, wir können nicht mehr zurück, und es sind unabweisbare Finanzierungsnotwendigkeiten vorhanden.
Das ist im Groben gesagt das ganze Problemfeld. Wenn die Piratenfraktion jetzt vorschlägt, wir sollten als Landesparlament hier Mittel und Wege finden, um uns im Vorfeld und baubegleitend etwas intensiver mit solchen Projekten mit ihrer Problemlage befassen, dann finde ich, ist das lediglich ein Ausweis dafür, dass zumindest Teile des Berliner Abgeordnetenhauses gewillt sind, ihre originären verfassungsmäßigen Aufgaben ernster zu nehmen. Das kann man nur unterstützen.
Streckenweise ist die baubegleitende Praxis im Abgeordnetenhaus – Frau Haußdörfer, mit Verlaub – eigentlich nur dazu angetan, uns hier selbst als Abnickbude hinzustellen. Das ist das Abgeordnetenhaus von Berlin nicht wert. Pardon! Schlussendlich sind es immer wieder Steuermittel, die hier in den märkischen Sand gesetzt werden, und keine Privatgelder. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Brauer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Höre ich nicht, dann machen wir da so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen, dann verfahren wir so.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, das ist die 76. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. Dezember 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Dezember 2015 Drucksache 17/2639
Mieter in dem Wohnhaus Wilhelmstrasse 56-59 vor Abriss- und „Sicherungs“-Maßnahmen schützen und die Bewohnbarkeit des Gebäudes erhalten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Januar 2016 Drucksache 17/2655