in zwei Wochen sagt der Finanzsenator, abgeschlossen haben, sodass wir dann davon ausgehen, dass genügend Grundstücke zur Verfügung stehen.
Der Zeitplan sieht so aus, dass wir möglichst ab März/April dieses Jahres mit den Bauarbeiten beginnen und so viele Einrichtungen wie möglich 2016 schon abschließen können. Gegebenenfalls zieht sich die Fertigstellung einzelner Standorte noch in das Jahr 2017 hinein. Die Bauzeit liegt bei jeweils sechs bis acht Monaten. Die Größenordnung dieser Standorte liegt zwischen 250 Menschen – das ist der kleinste Standort – und 500 Menschen an einem Standort, sodass es in der Gesamtheit gelingen könnte, etwa 24 000 Menschen in diesen modularen Unterkünften für Flüchtlinge unterzubringen. Wir sind dort unter erheblichen Zeitdruck. Wir brauchen diese Fertigstellungen dringend, damit wir die Möglichkeit haben, bisher belegte Sporthallen oder Notunterkünfte freizuziehen.
Vielleicht noch ein Wort zur Struktur der Bewohner bzw. der Struktur der Zimmer in diesen Einrichtungen. Wir gehen davon aus, dass etwa 25 Prozent des dann zur Verfügung stehenden Wohnraums Wohnungen sein werden, dass also Familien mit Kindern, die sich unter den Flüchtlingen befinden, in diese Wohnungen einziehen können, und 75 Prozent als Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung stehen. Denn auch die Struktur der Flüchtlinge ist im Durchschnitt so, dass 25 Prozent Familien dabei sind und 75 Prozent allein reisende junge Männer. Im Winter hat sich das etwas verschoben – die Anzahl der Familien ist größer geworden –, aber über den Daumen gepeilt ist das in etwa die Zusammensetzung. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesen „MUFs“ ein entsprechend passgenaues Angebot bieten können.
Voraussetzung ist, dass die Genehmigungen dafür zügig erteilt werden. Deshalb hat der Senat in der vergangenen Sitzung einen Vorschlag unterbreitet, das ASOG so zu
verändern, dass die Genehmigungen zentral von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erteilt werden können. Die Abstimmung mit den Bezirken dazu hat stattgefunden. In meinem Haus gab es dazu eine Veranstaltung mit den Stadtentwicklungsämtern der Berliner Bezirke. Die einzelnen Bezirke haben ihre Hinweise zu den ausgewählten Grundstücken gegeben. Das wird gegenwärtig geprüft, und ich gehe davon aus, dass das dann einvernehmlich so genehmigt und dann auch errichtet werden kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator, für die umfangreiche Beantwortung der Frage nach der Zeitschiene. Die Nachfrage: Können Sie definitiv ausschließen, dass es zu Verzögerungen durch Pannen im Ausschreibungsverfahren kommt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Definitiv ausschließen kann man nichts, da noch nicht alle Ausschreibungen stattgefunden haben. Ich gehe davon aus, dass alle ausschreibenden Stellen, sowohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als auch die berlinovo als auch die Wohnungsbaugesellschaften, um die Dringlichkeit der Maßnahmen wissen und ihr Bestes tun, damit diese Ausschreibungen ordnungsgemäß ablaufen.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht dann jetzt an den Kollegen Otto von den Grünen. – Bitte schön!
Angesichts der Tatsache, dass Sie gerade um zwei Monate mehr Zeit für den Bericht an den Hauptausschuss gebeten haben, ahnen wir nichts Gutes, Herr Senator! – Konkrete Frage: Sie haben im Stadtentwicklungsausschuss vor Weihnachten bekanntgegeben, dass für zwei Standorte diese Bauten bis Ende des Jahres 2016 stehen und bezogen sein sollen. Können Sie hier garantieren, dass diese zwei Standorte tatsächlich gebaut, fertiggestellt und bis Ende 2016 bezogen werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Da dieser Vertrag noch nicht unterschrieben ist, wäre eine Garantie sehr weitgehend. Wir gehen aber davon aus, dass wir den Vertrag Ende Januar unterschreiben können. Wenn dann die Bauaufnahme rechtzeitig erfolgt – ich sagte es: im März dieses Jahres –, wäre die Fertigstellung zum Ende dieses Jahres gewährleistet. Ich gehe aber davon aus, dass es nicht nur für die zwei von Ihnen angesprochenen Standorte so ist, sondern dass wir weit über die Anzahl von zwei Standorten hinaus Fertigstellungen zum Ende dieses Jahres ermöglichen müssen. Das wird sich je nach Baubeginn dann an einigen Stellen noch in das Jahr 2017 hineinziehen, aber unser Ziel ist es, an vielen Standorten in der Stadt mit dem Bau zu beginnen, weil wir unter Zeitdruck sind und auf Dauer den zu uns geflüchteten Menschen nicht zumuten können, in diesen Noteinrichtungen unterzukommen. Wir können es auch den Berlinerinnen und Berlinern nicht auf Dauer zumuten, dass Sporthallen in Anspruch genommen werden. Auch diese Sporthallen müssen möglichst schnell wieder dem Schulunterricht und den Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden. Der schnelle Bau dieser Unterkünfte ist Voraussetzung dafür.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Kann der Senat mir erklären, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage gestern Abend der Einsatz in der Rigaer Straße 94 stattgefunden hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Die Rechtsgrundlage, die Sie nachfragen, bezieht sich auf das ASOG. Kollege Rissmann, der auch rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion ist, hat in seinem Zwischenruf sogar den Paragrafen genannt. Es ist § 17
Das ist vielleicht aufgrund der Distanz verlorengegangen. Herr Henkel! Es ist der § 18. Aber als Innensenator haben Sie das bestimmt gewusst und wollten nur Ihren rechtspolitischen Sprecher testen – oder so. Ich wollte mal fragen: Können die Berlinerinnen und Berliner jetzt im Hinblick auf den Wahlkampf noch mehr politisch motivierte Einsätze der Berliner Polizei erwarten, oder wie sieht das aus? Was haben Sie denn noch vor, Herr Henkel?
Allerdings noch einmal: Sie dürfen bei der Betrachtung dessen, was vielleicht nicht in Ihr Weltbild passt, trotzdem nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Es gab einen Angriff auf einen Polizeibeamten, und dieser Angriff hat zu polizeilichen Maßnahmen geführt. Ich sage an dieser Stelle auch: Ein Rechtsstaat – ein funktionierender Rechtsstaat – darf solche notwendigen Maßnahmen nicht unterlassen, weil er ausschließlich Angst vor Extremisten hat.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Beantworten Sie doch bitte meine Frage! – Benedikt Lux (GRÜNE): Machen Sie das jetzt bei jedem Angriff gegen einen Polizisten?]
Insofern war dieser Einsatz gestern – ich kann das gern noch hundert Mal wiederholen – folgerichtig, er war notwendig, und ich bleibe dabei: Er hat meine hundertprozentige Unterstützung.
Wie Sie das ansonsten einordnen, Herr Kollege, bleibt Ihnen überlassen. Aber ich werde sehr gerne den Polizeibeamten in Berlin darüber Bericht erstatten, wie hier im
Plenum von der Piratenfraktion dieser Einsatz bewertet wird. Das kann doch auch ganz interessant sein. Außerdem habe ich gelesen, dass es jetzt schon eine Anmeldung für den Innenausschuss gibt, und insofern freue ich mich auf eine interessante Debatte, die mit Sicherheit über das Maß der Beantwortung in einer aktuellen Fragestunde hinausgeht.
Vielen Dank! – Zur zweiten Nachfrage hat jetzt Frau Kollegin Bayram das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin Bayram!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Ankündigung war jetzt, dass der Innensenator zum Innenausschuss kommt.
Herr Innensenator! Ihr Zynismus bei den Bürgerrechten ist auch sehr beachtlich. Daher meine Frage: Was haben Sie nach dem Übergriff auf den Polizeibeamten unternommen? Haben Sie versucht, die Täter zu ermitteln? Warum erfolgte die Maßnahme in der Rigaer Straße erst ab 20 Uhr? Was ist in der Zwischenzeit passiert? Haben Sie ein Gericht angerufen? Haben Sie versucht, einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen?
Eine Nachfrage! Jetzt kann sich Herr Henkel aussuchen, welche er beantwortet. – Bitte schön, Herr Senator!
[Canan Bayram (GRÜNE): Er kann ja nicht beantworten! – Torsten Schneider (SPD): Warum fragen Sie dann?]
Ich brauche es nicht zu beantworten, weil Sie meine Antwort schon wissen. Warum stellen Sie dann die Frage? – Also, bei allem Respekt auch gegenüber der Opposition hier im Haus! Ich habe erzählt, auf welcher Rechtsgrundlage das stattfand. Es waren also Maßnahmen der Gefahrenabwehr und keine Maßnahmen der Strafverfolgung. Erster Punkt!
Soll ich noch mal sagen, was der Grund war? – Es war der Angriff auf einen Polizeibeamten – ungeschützt, am helllichten Tag, feige, hinterhältig –, und dieser Übergriff erfordert eine Reaktion.
Wenn Sie mich nun fragen, warum das so lange gedauert hat, dann ist die Frage relativ einfach zu beantworten. Einen solchen Einsatz stemme ich nicht innerhalb von wenigen Minuten aus dem Boden. Dass ein solcher Einsatz gut vorbereitet werden muss, das versteht sich von selbst.
Liebe Frau Kollegin Bayram! Nun tun Sie bitte nicht so, als sei die Rigaer Straße irgendeine x-beliebige Straße in Berlin, bei der so etwas nicht passieren kann. Wir als Polizei haben unsere Erfahrungen mit der Rigaer Straße gemacht. Deshalb habe ich vorhin davon berichtet, dass wir die Maßnahmen nicht erst seit dem gestrigen Abend hochgefahren haben, sondern schon seit einiger Zeit. Und diese Maßnahmen zeigen ja, wenn ich mir Indymedia anschaue, auch Wirkung in der linken Szene.
Insofern – noch einmal – bedarf es einer besonderen Vorbereitung. Die ist erfolgt. Die Maßnahme ist übrigens dann in der Durchführung besonnen und konsequent erfolgt.
Um eine weitere Ihrer vielen Fragen zu beantworten: Ich habe gestern natürlich mit dem Polizeipräsidenten über den Vorfall telefoniert. Wir waren uns darüber einig, dass das etwas ist, wo man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann, und das haben wir auch nicht getan.