Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Juhnke! Ich habe leider den letzten Teil Ihrer Frage nicht verstanden.
Jenseits der Bewertung ist für uns – für mich übrigens auch – ganz klar: Das, was gestern Abend polizeili
cherseits geschehen ist, bezeichne ich als einen notwendigen Polizeieinsatz, einen folgerichtigen Polizeieinsatz,
der meine hundertprozentige Unterstützung findet. Auch das habe ich gestern gesagt. Das war eine klare Antwort des Rechtsstaats auf einen widerlichen Gewaltvorfall.
Und ich würde mich ehrlicherweise darüber freuen, wenn wir nicht so sehr über bestimmte Fragestellungen in diesem Haus diskutieren würden, sondern wenn das gesamte Haus einen klaren und deutlichen Appell abgeben würde, dass wir diese widerlichen Gewaltvorfälle gegen Vollstreckungsbeamte verurteilen.
Ich will aber bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen – sowohl in Richtung von Herrn Juhnke als auch bezüglich Ihrer Ausführungen, Herr Henkel –, dass wir diese Beschlüsse hier schon mehrmals gefasst haben, und zwar über alle Fraktionen hinweg.
Herr Henkel! Da es Ihnen so besonders wichtig ist: Auch ich verurteile diese Angriffe natürlich auf das Schärfste. Es ist bedauerlich, dass ein einzelner Polizist in einem mutmaßlichen Gefahrengebiet allein auf Streife gehen muss. Ich weiß nicht, wie das zustande gekommen ist. Das ist aber auch gar nicht meine Frage, sondern diese: Vor dem Hintergrund, dass die Polizei meines Wissens der mutmaßlichen Täterinnen und Täter nicht habhaft ist: Welche konkreten Tatsachen und Hinweise verleiten Sie zu der Aussage, dass die Tat von Linksextremisten verübt worden ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lauer! Es gab einen klaren Bezugspunkt, nämlich die Flucht – so beschreibe ich das jetzt einmal – der Personen in ein szenebekanntes Objekt. Insofern bleibe ich bei
meiner Aussage. Sie können sich gerne an mir austoben, der Zynismus Ihrer Frage und all das, was Sie zwischenrufen, bleibt Ihnen unbenommen. Ich bleibe dabei: Das war ein richtiger, ein folgerichtiger Einsatz, der meine hundertprozentige Unterstützung findet.
Dann kommen wir jetzt zur Frage von Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Birk hat das Wort, bitte schön!
Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Nachdem, wie wir gehört haben, die Posse um das Musterbürgeramt des Innensenators, für das es weder eine rechtliche noch konzeptionelle Grundlage gab, beendet wurde: Wie will der Senat vermeiden, dass das von ursprünglich drei jetzt auf eins reduzierte Bürgeramt für Flüchtlinge und Berlinerinnen und Berliner nicht ein neues Nadelöhr für die Geflüchteten mit langen Schlangen wird wie bisher das LAGeSo?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Birk! Ich glaube, das Missverständnis ist auf Ihrer Seite. Da gibt es keine anderen Überlegungen, sondern es geht darum, dass wir unter einem Dach möglichst viele Dienstleistungen anbieten können. Insofern hat es der Innensenator völlig richtig dargestellt. Dort, wo wir große Einrichtungen haben – in der Bundesallee, in der Turmstraße und in Tempelhof –, wird es in den Bezirken die entsprechenden Servicefunktionen und Einrichtungen mit den Bürgerämtern geben. Wir haben heute Nacht noch einmal beschlossen, dass wir auf Grundlage dieses Vorschlags, den ich schon in meiner Regierungserklärung im November gemacht habe, jetzt noch einmal mehr Personal zur Verfügung stellen, damit einerseits für die Flüchtlinge ein besseres Angebot gemacht werden, es aber auch einen Anlaufpunkt für die Berlinerinnen und Berliner sein kann, die wiederum vielleicht ganz andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Das zusammen, diese Ertüchtigung über diese Standorte, entlastet natürlich die anderen Standorte in den Bezirken, sodass es auch dort zu einer besseren Bearbeitung für die Menschen, die den Service der Berliner Verwaltung brauchen, kommen kann.
Habe ich also richtig verstanden, dass die Geflüchteten in allen Bürgerämtern ihre Anliegen vorbringen und erledigen lassen können und nicht nur in dem jetzt neu zu schaffenden Bürgeramt für Geflüchtete – das so bezeichnet wird –, was für die große Anzahl der Geflüchteten bei Weitem nicht ausreichen würde?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ja, das ist grundsätzlich möglich, und es passiert auch so, dass die Geflüchteten tatsächlich auch in allen Bürgerämtern eine Dienstleistung in Anspruch nehmen können.
Wir wollen aber gerade auch eine Konzentration und eine besondere Kompetenz an besonderen Standorten, wo wir sehr viele Menschen haben, die aufgenommen worden sind und die dort vor besonderen Problemlagen stehen. Wir wollen, dass gerade in diesen Schwerpunktsituationen besonders gut geholfen werden kann. Es wird auch über die Betreiber bekanntgemacht, dass es dort einen besonderen Service für die Geflüchteten gibt. Das, was Sie sagen, ist also nicht ausgeschlossen, aber es ist sicherlich sinnvoll, Kompetenzen an bestimmten Standorten zu konzentrieren.
Danke schön! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Doering von der Fraktion Die Linke. – Bitte schön!
Danke schön! – Herr Regierender Bürgermeister! Nach den Pressemeldungen über die gestrige Senatsklausur frage ich Sie jetzt: Wird es ein ergänzendes Bürgeramt zu den bezirklichen Bürgerämtern geben? Wird es ein Flüchtlings- oder Bürgeramt für Flüchtlinge geben? Wird es ein zusätzliches Bürgeramt als zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge geben, oder wird es ein zentrales Bürgeramt auf Landesebene geben?
[Zuruf von den PIRATEN: Und wann macht es auf? – Martin Delius (PIRATEN): Und wo kommen die Stellen her?]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Doering! So schwer ist es doch eigentlich gar nicht, es zu verstehen!
Wir haben zwölf bezirkliche Bürgerämter, und es wird darüber hinaus in den besonderen Lagen, die wir durch die großen Einrichtungen nun einmal haben – in Charlottenburg-Wilmersdorf, in Tempelhof-Schöneberg und in Mitte –, ein zusätzliches Angebot geben, eine zusätzliche Konzentration mit noch mehr Personal. Es wird kein vierzehntes, fünfzehntes, sechzehntes Bürgeramt geben, sondern es wird ergänzend zu den zwölf bezirklichen Bürgerämtern, die wir haben, – –
Wir haben pro Bezirk das entsprechende Bürgeramtsangebot mit mehreren Standorten – gut, das ist vielleicht ganz korrekt formuliert. Wir werden jetzt an den Standorten, an denen wir eine besondere Aufnahme und Konzentration von Flüchtlingen haben, noch mal zusätzlich ausstatten und ein besseres Angebot machen können.
Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schatz, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie sieht die aktuelle Zeitschiene für die Umsetzung der modularen Flüchtlingsunterkünfte aus?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schatz! Die Ausschreibung für die modularen Flüchtlingsunterkünfte in einer Größenordnung von 80 Millionen Euro hat zum Ende vergangenen Jahres stattgefunden. Die Submission war am 19. November vergangenen Jahres. Gegenwärtig finden noch Nachverhandlungen zu den Ergebnissen dieser Ausschreibung statt. Wir werden Mitte/Ende Januar dazu eine Entscheidung treffen.
Die Summe ist inzwischen um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt worden, sodass über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Gesamtvolumen von 180 Millionen Euro abgewickelt wird. Ergänzt wird das durch über 300 Millionen Euro, die über die
berlinovo unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen eingesetzt werden. Hinzu kommen dann noch mal mobile Flüchtlingsunterkünfte, die durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden. Pro kommunaler Wohnungsbaugesellschaft – sechs haben wir – kommen dann noch drei bis vier Standorte hinzu. Das ist das Gesamtpaket, das auf circa 60 Standorten über die ganze Stadt verteilt untergebracht werden soll.
Vor einigen Wochen ist ein Zwischenstand zu dieser Grundstückssuche veröffentlicht worden. Das war ein Arbeitszwischenstand, der noch nicht politisch bewertet war. Da kam es zu einigen Ballungen dieser Einrichtungen, z. B. in Hohenschönhausen und in Buch. Das soll durch die Zurverfügungstellung von mehr Grundstücken besser werden. Wir werden die Auswahl dieser Grundstücke – federführend ist die Senatsverwaltung für Finanzen – im Januar,
in zwei Wochen sagt der Finanzsenator, abgeschlossen haben, sodass wir dann davon ausgehen, dass genügend Grundstücke zur Verfügung stehen.