Auf verschiedenen Buslinien wurden dadurch die Taktzeiten verbessert und das Angebot insgesamt ausgeweitet. Hier hat der Senat bereits Verantwortung übernommen und sich der aktuellen Entwicklung der Stadt nachhaltig gestellt. Vor einer Woche haben der Senat und die BVG eine entsprechende Absicht erklärt, ein Papier unterzeichnet, den Verkehrsvertrag bis zum Jahr 2035 zu verlängern. Damit gehen massive, konsequente Investitionen in den Fahrzeugpark und die Betriebsanlagen der Berliner Verkehrsbetriebe BVG einher. Vor dem Hintergrund, dass die Züge der BVG im Schnitt teilweise bereits 25 Jahre im Einsatz sind, ist auch eine Erneuerung zwingend geboten.
Und dieser Senat aus SPD und CDU ist übrigens der erste seit 1945, der eine konsequente Strategie für permanente Neubeschaffung bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben,
Mit der jetzt getroffenen Verabredung haben sich Senat und BVG darauf verständigt, dass die BVG eine Tochtergesellschaft gründet, welche die Finanzierung der dringend nötigen Investitionen übernimmt.
Der Senat seinerseits nimmt seine Verantwortung für den Berliner Nahverkehr sehr ernst und übernimmt ab dem Jahr 2020 die Abschreibungen und Zinsen, die bei der Finanzierung anfallen. Mit diesem Modell ist sichergestellt, dass die Investitionen auf einer vernünftigen und verlässlichen Grundlage für die Zukunft erfolgen. Die Investitionen sind dringend erforderlich, um einen verlässlichen Nahverkehr in Berlin beizubehalten und vor allen Dingen für die nächsten Jahrzehnte auszubauen.
Wie wir alle wissen, sind die Fahrzeuge der BVG, insbesondere die U-Bahnen, inzwischen in die Jahre gekommen. Besonders die Fahrzeuge der U-Bahn müssen dringend durch moderne Fahrzeuge ersetzt werden. Eine solche Investition rechnet sich immer, denn im Ergebnis verbessert sich die Betriebszuverlässigkeit und die Instandhaltungskosten sinken auch.
Zudem wird sichergestellt, dass die Konzeption der neuen Fahrzeuge den Bedürfnissen der demografischen Entwicklung, den Anforderungen der wachsenden Stadt und den technischen Neuerungen Rechnung tragen.
Mit einer steigenden Nutzung des bestehenden Nahverkehrsnetzes steigt auch der Bedarf der Fahrgäste nach mehr Sicherheit. Durch ein umfangreiches Investitionsprogramm in den Bereichen U-Bahn-, Straßenbahn- und Busnetz ist bereits dafür Sorge getragen, dass eine nahezu lückenlose Aufzeichnung erfolgt. Bereits seit vier Jahren ist jeder Berliner Bus der BVG mit einer Videoaufzeichnungsanlage versehen. Dieser Umstand wirkt nicht nur präventiv, in der Vergangenheit konnten diverse Straftaten aufgrund der Aufzeichnungen aufgeklärt werden. Es konnte den Menschen geholfen, und es konnten die Opfer geschützt werden.
Sie erinnern sich sicherlich an die vielen Aufrufe der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern zur Identifizierung von Straftätern. Dabei unterstützen wir unseren Innensenator, der eine Verlängerung der Speicherfrist fordert.
[Beifall bei der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Der sollte mal lieber ein paar von seinen zusätzlichen Polizisten dahin schicken!]
Die Technik ist zwar ein wesentlicher und notwendiger Baustein zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung
im öffentlichen Nahverkehr, jedoch ist auch eine stärkere persönliche Präsenz von Sicherheitspersonal erforderlich.
[Zuruf von der LINKEN: Ach was! – Joachim Esser (GRÜNE): Wozu hat er denn jetzt mehr Polizisten? Was sollen die machen?]
Hier werden wir dazu kommen, dass das Sicherheitspersonal des ÖPNV unmittelbar von der Berliner Polizei begleitet wird, gemeinsame Streifengänge erfolgen sowie Schwerpunkteinsätze durchgeführt werden. Alles das findet fast jeden Tag statt.
Diese Art der Kooperation hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und sollte in der Zukunft wieder stärker in den Fokus rücken. Im Rahmen der gerade erfolgreich beendeten Ausschreibung zur Berliner S-Bahn wurde auch dem Bereich Sicherheit ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die neu anzuschaffenden Fahrzeuge werden höhere Standards sowohl im Bereich des Komforts der Fahrgäste – beispielsweise aufgrund der besseren Markierung und besserer Möglichkeiten der Fahrradmitnahme – beinhalten als auch bessere Möglichkeiten für die Fahrgastsicherheit bieten. Derzeit haben wir keine Videoaufzeichnungen in den Zügen der Berliner S-Bahn. Dies wird sich in Zukunft bei den neuen Zügen ändern. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das in der Ausschreibung so festgelegt worden ist.
Die Investitionen in den ÖPNV kommen aber nicht nur den Fahrgästen zugute. Vielmehr verschaffen der Senat und die Verkehrsunternehmen den Beschäftigen der BVG und der S-Bahn dadurch eine sichere berufliche Perspektive, ein gesundes Maß an Planungssicherheit für die Zukunft. Mein Vorredner Ole Kreins hat schon darauf hingewiesen, aber auch hier haben wir nichts von den Grünen zur Arbeitsplatzsicherheit bei der BVG gehört. Ich finde, man sollte hier einmal festhalten, dass Ihnen die Mitarbeiter wieder einmal völlig egal sind.
Nicht nur den Beschäftigten wird eine Perspektive geboten, sondern auch der regionalen Wirtschaft in Berlin und Brandenburg. Sowohl die Fahrzeughersteller als auch die vielen Zulieferunternehmen stammen unmittelbar aus unserer Region Berlin-Brandenburg. Das sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch ein berechtigtes Vertrauen in die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Koalition aus SPD und CDU.
Wenn Sie diese Entwicklung betrachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie nicht leugnen, insbesondere bei der Opposition, dass nach jahrelangem Stillstand nicht nur in der Wohnungspolitik, nun aber vor
allen Dingen auch in der Verkehrspolitik diese große Koalition auf dem richtigen Weg ist. Die Weichen sind richtig gestellt. Wir bringen Berlin mit einer Politik der Nachhaltigkeit, des Wachstums und der wirtschaftlichen Vernunft voran und schaffen Perspektiven für die künftige erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt Berlin. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): An den Schlusssatz glaubst du doch selbst nicht!]
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es zu spät kommt, auch wenn es längst überfällig war: Wenn man hier im Parlament einmal die seltene Gelegenheit erhält zu sagen, dass eine Senatsentscheidung vernünftig war, dann sollte man das tun. Ich sage: Die Gründung dieser Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft bei der BVG ist ausgesprochen vernünftig, ist eine gute Entscheidung, auch wenn sie überfällig war. Mit dieser Entscheidung hat die BVG die Möglichkeit, ihr seit Langem vorliegendes Konzept zur zukunftssicheren Fahrzeugbeschaffung, zur Erneuerung ihres Fahrzeugparks und zur Ausweitung ihres Fahrzeugparks – was alles notwendig ist, um die gestiegenen Anforderungen und die gestiegene Nachfrage nach Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs zu erfüllen – auch umsetzen und finanzieren zu können, und vor allen Dingen wegzukommen von dem bisherigen Verfahren, dass Fahrzeuge bei der BVG entweder aus den Strafzahlungen für die Schlechtleistung der S-Bahn – finanziert worden sind – das kann man mal machen. Aber das kann keine Zukunftsstrategie sein, die Finanzierung bei der BVG davon abhängig zu machen, dass die S-Bahn schlechte Leistungen erbringt – oder durch das Stop-andGo aus Haushaltüberschüssen, die man einmal hat und einmal nicht.
Jetzt ist Planungssicherheit vorhanden, jetzt ist eine kontinuierliche Finanzierung vorhanden. An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei Frau Nikutta für ihr beharrliches Nachhaken bedanken, und beim Finanzsenator für die Innovation, die er auf den Weg gebracht hat. Herzlichen Dank, dass wir einen Finanzsenator haben, der nicht nur über Kürzen redet, sondern der auch einmal eine politische Idee hat und in der Lage ist, die Schuldenbremse zu umgehen und Finanzierung und Investitionen in dieser Stadt zu ermöglichen.
3 Milliarden Euro Investitionen, da stimme ich Herrn Friederici zu, sind nicht nur gut für den öffentlichen Personennahverkehr und die BVG, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Stadt. Wir haben Kompetenzen im Bereich der Nahverkehrstechnik. Diese Investitionen werden zum Großteil in die Region gehen und damit auch wirtschaftliche Impulse und Impulse für die Beschäftigung geben.
nämlich eine zukunftssichere Investitionsstrategie, eine Planungssicherheit, auch für die Investitionen, die wir ansonsten im Land Berlin zu schultern haben, gewährleistet wird,
und dass der Senat, der einmal angetreten ist als Infrastruktursenat – wir sind am Ende der Legislaturperiode –, jetzt auch einmal eine klare Strategie vorlegt, wie die Investitionen in der Zukunft aussehen sollen für die vielen Bereiche, in denen wir einen Instandhaltungsstau haben, in denen wir einen Investitionsstau haben: in der öffentlichen Infrastruktur, in der sozialen Infrastruktur – bei Schulen, bei Kindertagesstätten, bei der Krankenhausfinanzierung und anderem mehr. Dafür würde ich mir eine ähnliche Planungssicherheit wünschen wie für die BVG, um das einmal am Rande anzumerken.
Ich glaube, dass auch an dieser Stelle der Verweis auf den Stabilitätspakt und die Schuldenbremse nicht wirklich zieht. Sie haben mit der Finanzierungsgesellschaft gezeigt, dass es möglich ist, sinnvolle Investitionen zu finanzieren – ich rede von der Finanzierung von Investitionen. Investitionen über Kredite zu finanzieren, ist sinnvoll, anders als konsumtive Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Ich warte zum Beispiel auf einen Fonds für die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, wofür man ähnliche innovative Finanzierungsinstrumente nutzen kann. Das sind sinnvolle Investitionen, und dabei kann man auch die Refinanzierung über die Einsparungen, die man anschließend aufgrund der Energieeffizienz hat, zumindest teilweise gewährleisten. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir eine solche Diskussion in der Zukunft führen.
Wir begrüßen es auch, dass es jetzt eine Vereinbarung gibt, den Letter of Intent, dass im Rahmen des InhouseVerfahrens die Verkehrsleistungen auch in Zukunft verbindlich an die BVG vergeben werden sollen. Ich kann mich daran erinnern, als erstmalig ein solcher Verkehrsvertrag im Rahmen der Inhouse-Vergabe an die BVG vergeben wurde, gab es von der damaligen Opposition in diesem Haus heftige Kritik und heftigen Widerstand. Ich
sage: Wir haben das durchgesetzt, mittlerweile sind alle dafür, das ist gut so. Wir müssen dann darüber reden, wie der Verkehrsvertrag konkret ausgestaltet ist.
Und da komme ich zu einem Thema, das ich im Letter of Intent gesehen habe, und darüber müssen wir insgesamt noch einmal reden, nämlich dass der Eigenanteil der BVG von gegenwärtig 57 Prozent auf 62 Prozent gesteigert werden soll. Nun mag das und kann das ja sinnvoll sein. Aber ich glaube, man muss sehr genau darüber reden, wie diese Steigerung des Eigenanteils realisiert werden kann und soll. Ich sage ganz klar für unsere Fraktion: die Steigerung des Eigenanteils kann und soll nicht gewährleistet und finanziert werden durch die Fortsetzung der permanenten Politik der Fahrpreissteigerung, wie wir sie seit einigen Jahren haben.
Denn irgendwann ist die Grenze erreicht. Man sieht es jetzt auch schon, dass man sich bei dem ABC-Ticket krampfhaft bemühen musste, bei 99,90 Euro rauszukommen, damit man die symbolische 100-Euro-Grenze nicht überschreitet. Ich sage, diese Politik der permanenten Fahrpreissteigerungen muss gestoppt werden. Die Verbesserung der Einnahmesituation der BVG muss über die Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste erfolgen, um darüber die Einnahmen zu erhöhen, und nicht durch eine Politik permanenter Fahrpreissteigerungen. Deshalb werden wir auch darüber reden, wie diese Erhöhung des Eigenanteils erfolgen soll. Wir sagen: nicht über die permanenten Fahrpreissteigerungen.
Zweiter Punkt: Wenn ich die Effektivität dieses Unternehmens verbessern will – der Kollege Gelbhaar hat es schon angesprochen –, dann muss ich dafür sorgen, Herr Verkehrssenator, dass wirklich diese Blockade des öffentlichen Personennahverkehrs durch die Verkehrslenkung Berlin, durch zugeparkte Busspuren, dadurch, dass die Busse permanent im Stau stehen, endlich gelöst wird. Wir brauchen durchgängig den Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr und kein Puzzle aus kurzfristiger Vorrangschaltung, und an der nächsten Ampel steht der öffentliche Personennahverkehr wieder. Das muss jetzt wirklich organisiert werden, dass das durch die ganze Stadt funktioniert, dass wir durchgängig die Vorrangschaltung haben. Das verringert die Umlaufzeiten, das verringert Kosten und erhöht damit den Eigenfinanzierungsgrad der BVG. Das ist ein Weg, den wir unterstützen würden. Der nutzt auch den Fahrgästen, steigert die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs und ist auch finanziell sinnvoll.
Ich will noch zu einem anderen Punkt kommen. Im Titel der Aktuellen Stunde kommt es nicht vor, aber wenn wir über öffentlichen Personennahverkehr reden, müssen wir auch über die S-Bahn reden. Ich finde, es ist ein absolutes Unding, dass wir ein ellenlanges Verfahren haben, das sich lange hingezogen hat, das offensichtlich hochkompliziert war, wo am Ende kein Wettbewerb existiert hat, sondern nur noch ein Bieter übrig war, wo das Land Berlin tief in die Tasche greifen muss, wo die SPD-Fraktion, als ausgeschrieben wurde, noch kraftvoll erklärt hat, das Ganze stehe unter einem Parlamentsvorbehalt, den sie dann im Hauptausschuss verschlafen hat, indem sie die entsprechende verbindliche Erläuterung und die Sperre weggenommen hat, und wir diskutieren bis heute nicht im Parlament über diesen Vertrag, und der Vertrag ist dem Parlament nicht vorgelegt. Herr Geisel! Sie sind zwar nicht rechtlich verpflichtet, durch diese Trickserei und die Dusseligkeit der Koalitionsfraktionen, das vorzulegen. Aber ich möchte, dass dieser Vertrag dem Parlament vorgelegt wird, damit wir darüber diskutieren können, was die Konditionen sind, welche Leistungen wir im Konkreten bekommen und wofür wir eigentlich zahlen.