Weitere Betroffene sind ehemalige Strafgefangene, HIVInfizierte, psychisch Kranke und viele mehr. Ganze soziale Einrichtungen mussten bereits wegen steigender Mieten und fehlender Anpassung ihrer Zuwendungen schließen. Diese riesige Aufgabe der Integration der Geflüchteten ist nur ein Teil der großen sozialpolitischen Aufgaben. Viele Alleinerziehende, Menschen ohne Krankenversicherung, zunehmend auch Senioren – um nur ein paar weitere Gruppen zu nennen! Wir sehen immer häufiger ältere Menschen leere Flaschen sammeln. Das ist eben auch Berlin im Jahr 2015.
Wir wollen uns damit nicht abfinden, auch wenn Flaschensammeln sicher nicht verwerflich ist. Wir haben uns deshalb drei Punkte im Etat von Herrn Czaja herausgesucht, wo wir besonders dringenden Handlungsbedarf sehen: die Wohnungslosen, die Kältehilfe und die medizinische Versorgung von Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Wir halten es daher für absolut not
wendig, in diesem Haushalt dafür jeweils mindestens 1 Million Euro bereitzustellen. Wir müssen aufpassen, dass wir niemanden in dieser Stadt zurücklassen. In einer Stadt für alle gehören diese Gruppen dazu und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Liebe Koalition! Wir sehen in dem von Ihnen vorgelegten Etat einige gute Ansätze. Leider schneidet der Sozialsenator lieber Bändchen durch und hält Grußworte, statt Sozialpolitik zu machen. Wenn es dann aber ernst wird, schickt er seinen Staatssekretär vor. Das wird Sie nicht retten, Herr Czaja!
Die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, haben lange und mühselige Wege hinter sich. Sie sind oft krank und schwach. Doch rudimentäre medizinische Versorgung wird ihnen erst einmal verwehrt, denn der Krankenschein für Asylbewerber ist nicht ausreichend und außerdem diskriminierend. Warum ist es in Berlin nicht wie in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg möglich, die Gesundheitskarte diskriminierungsfrei, also ohne sichtbare Kennzeichnung, zu gestalten? Es ist inakzeptabel, dass in einem Land wie Deutschland die Staatsangehörigkeit oder die soziale Situation eines Menschen über die Möglichkeit einer medizinischen Behandlung entscheidet. Deutschland bekennt sich in diversen menschenrechtlichen Verträgen zur Einhaltung des Menschenrechts auf Gesundheit – so etwa in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Damit dieser richtige Anspruch auch Realität wird, haben wir 2 Millionen Euro für die schrittweise Einführung des anonymen Krankenscheins und eine Clearingstelle beantragt. Es ist nicht akzeptabel, dass Sie kranke Menschen in so schwierigen Lebenssituationen im Stich lassen. Ich erwarte, dass ein Sozial- und Gesundheitssenator eine soziale Politik macht und nicht ausschließlich an seiner Karriere bastelt.
Wer denn sonst sollte Anwalt dieser von Ausgrenzung betroffenen Menschen in Berlin sein? – Herr Czaja ist dafür leider der falsche.
Vielen Dank, Frau Burkert-Eulitz! – Für die CDUFraktion hat jetzt das Wort Herr Dr. Ludewig. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, Frau BurkertEulitz: Ihren Ausführungen zu folgen, ist wirklich äußerst
schwer. Wenn Sie sich wirklich mit der Thematik beschäftigt haben und gesehen haben, wie viel mehr Investitionen und wie viel mehr Projekte möglich sind und was für die Förderung der Krankenhauspolitik erreicht wurde, hätten auch Sie erkennen müssen, dass Ihre kleinkarierte Kritik am Thema vorbeigeht. Es ist eine der größten Unterstützungen und eine der größten Stärkungen der Gesundheitspolitik, die wir in den letzten Jahren in dieser Stadt erlebt haben. Insofern bitte ich Sie, das mal anhand der Unterlagen nachzuarbeiten. – Danke!
Wir haben die Finanzierung deutlich erhöht. Wir konnten viele Projekte, viele Initiativen und viele strukturelle Investitionen erstmals ermöglichen. Ich möchte Ihnen das gern an drei konkreten Beispielen erläutern.
Erstens: Wir haben die Trendwende in der Krankenhausfinanzierung geschafft. Die Krankenhäuser kannten vor dieser Legislaturperiode nur eins: Reduzierung der Investitionen, mehr bürokratische Vorschriften und keine langfristige Zuverlässigkeit in Fragen der Finanzierung! – All dies haben wir angepackt und entscheidend verbessert. Die strukturelle Krankenhausfinanzierung haben wir nahezu verdoppelt. Am Beginn der Legislaturperiode lagen die Nettoinvestitionen für die Krankenhäuser bei 60 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt liegen sie bei 110 Millionen Euro pro Jahr. Damit sind wir – Kollege Isenberg hat es schon gesagt – nicht mehr Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer, wie in der vergangenen Legislaturperiode, sondern wir sind im Durchschnitt angekommen. Und wenn wir noch die 108 Millionen Euro der SIWA-Mittel hinzunehmen, sind wir bei den Krankenhausinvestitionen sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Damit beenden wir zugleich ein Bürokratiemonster. Mit der Umstellung auf die Pauschalförderung bekommen die Krankenhäuser endlich die Freiheit, weitgehend selbstständig über ihre Investitionen zu entscheiden und diese dann auch schnellstmöglich umzusetzen. Darüber hinaus garantieren wir das erste Mal eine langfristige Zuverlässigkeit der Investitionen – mit den Verpflichtungsermächtigungen bis in das Jahr 2019.
Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ja, wir benötigen auch in Zukunft noch stärkere Investitionen in die Berliner Krankenhäuser gerade, wenn es darum geht, dass wir in der wachsenden Stadt Berlin immer mehr Menschen zu versorgen haben. Unsere Krankenhäuser sind das Herz dieser Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner. Auch wenn wir noch nicht am Ziel unserer Investitionshöhe angekommen sind, so ist doch klar: Die Trendwende für eine bessere, flexiblere und verlässlichere Finanzierung der Berliner Krankenhäuser haben wir nachweislich erbracht. Wir machen die
Zum Zweiten haben wir einen besonderen Blickpunkt auf eine bessere Versorgung der Schwächsten in unserer Gesellschaft gerichtet, nämlich auf die Kinder. Es ist unsere Aufgabe, gerade sie besonders zu schützen, und deshalb freut es mich sehr, dass wir mit diesem Haushalt und in Zusammenarbeit mit anderen Senatsverwaltungen vier Kinderschutzambulanzen einrichten werden. In diesen speziellen Ambulanzen haben wir die Chance, dass Mitarbeiter des Jugendamtes, Kinderärzte, Familienhelfer, Krankenschwestern und -pfleger gemeinsam und gezielt zusammenarbeiten und dann auch möglichst schnell Missbrauch erkennen und gemeinsam dagegen vorgehen können.
Drittes und letztes Beispiel unserer Aktivitäten ist das Konzept 80plus. Der Kollege Achim Krüger wird das später im Sozialteil noch einmal intensiver ausführen. Es geht uns eben auch darum, die älter werdende Gesellschaft in Berlin stärker zu unterstützen. Im Jahr 2030 wird sich die Zahl der Hochaltrigen – also der Menschen, die über 80 Jahre alt sind – nahezu verdoppelt haben. Genau hier setzt der Senat an, hier setzt der Senator an und versucht, mit einem Versorgungskonzept 80plus und mit unserer Rahmenstrategie zu ermöglichen, dass die Menschen länger in ihrem Kiez leben und in ihrem Lebensumfeld bleiben können und nicht ins Heim ziehen müssen. Auch hier zeigen wir, dass wir Zukunftsfragen dieser Stadt annehmen.
Vieles wäre noch zu ergänzen, aber diese drei Beispiele aus dem Haushalt für Gesundheit zeigen klar: Die Koalition – gemeinsam mit unserem Senator Czaja – nutzt die Chance, neue Wege in der Gesundheitspolitik zu beschreiten. Wir investieren wieder, und wir investieren nachhaltig. Es sind notwendige Investitionen, die das Berliner Gesundheitswesen zukunftsfähig machen, die das Sparen ohne Sinn und Verstand beenden, die das Alltagsleben der Berlinerinnen und Berliner in den Blick
nehmen und die eine gesunde Stadt ermöglichen. Gerade deshalb ist dieser Haushalt die richtige Entscheidung, und deshalb bitte ich auch Sie von der Opposition, hier zuzustimmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Sparen ohne Sinn und Verstand! Herr Ludewig! Warum ist das wohl so notwendig geworden, dieses Sparen ohne Sinn und Verstand? Erinnern Sie sich noch daran? – Zum Haushalt Gesundheit exemplarisch die Krankenhauspolitik: Sie verkünden landauf und landab – und Herr Graf und Herr Isenberg haben es ja auch nachgeplappert – allen Ernstes eine Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung. Von 1993 bis zum Jahr 2000 haben die CDU-Regierungen die Krankenhausinvestitionen in diesem Land von 330 Millionen Euro auf 133 Millionen Euro zusammengestrichen. Das war eine Streichungsorgie, kann ich Ihnen sagen.
Die Experten der Berliner Krankenhausgesellschaft und der Krankenkassen haben Ihnen den Begriff „Trendwende“ doch schon im Ausschuss um die Ohren gehauen. Keine Rede davon! Darüber können Sie auch nicht mit Ihrer Umstellung auf die Pauschalförderung hinwegtäuschen, und da hilft Ihnen auch nicht Ihre Zahlenakrobatik, die wir auch gleich wieder hören werden und für die Ihnen die genervte Gesundheitsverwaltung ständig den Zahlensalat herrichten muss. Es geht hier nicht um irgendwelche Pro-Kopf-Vergleiche, sondern es geht um die absoluten Summen und um den tatsächlichen Bedarf.
40 Prozent mehr bekämen die Krankenhäuser an Investitionsmitteln. Der Bericht mit der roten Nummer 0061 aus Ihrer eigenen Verwaltung widerlegt diese Mär. Danach betrug das Ist der Krankenhausinvestitionen 2011 94,6 Millionen Euro. Das war noch unter Rot-Rot. 2014 waren es 106,58 Millionen Euro und 2015 allerdings nur noch 79,57 Millionen Euro. Diesen Tiefpunkt hatten allein Sie zu verantworten, und den machen Sie hier nun offenbar zum Bezugspunkt Ihrer Rechenkunststücke um die plakativen 40 Prozent. Sie kündigen großspurig imaginäre Qualitätsstandards und angebliche Mindestpersonalvorgaben für die Krankenhäuser an. Die sind aber nirgendwo wirklich sachgerecht abgebildet, und für die findet sich nirgendwo in Ihrem Haushalt eine entsprechende Refinanzierung. Noch so ein Stück für die politische Luftgitarre! Sie bestellen munter weiter, ohne zu bezahlen, und loben sich dann auch noch für die Gerichte,
Dann haben Sie auch noch die Stirn, in dem Bericht mit der roten Nummer 2197 zu behaupten, durch das von Ihnen ausgereichte Fördervolumen werde der Spielraum der Krankenhäuser für ökonomisches Handeln und für ihre Eigenverantwortlichkeit bei der Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang bedarfsnotwendiger Baumaßnahmen erweitert und die Absicherung der Gesamtfinanzierung gestärkt. Das ist doch wohl ein Witz. Für das Krankenhaus Neukölln mit der größten Rettungsstelle Berlins werden allein für einen ersten Sanierungsbauabschnitt 150 Millionen Euro benötigt. Aber was bekommt Vivantes? – 2016 sind es 33,453 Millionen Euro. Aber das für alle neun Standorte! Vivantes betreibt neun große und wichtige Versorgungskrankenhäuser in dieser Stadt. Das vergessen Sie immer zu sagen. Pro Haus stehen damit 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu stellt dann der Senator in einer Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Langenbrinck gewitzt fest: Aufgrund der hohen Investitionssumme sind aber zusätzliche Mittel additiv zur Investitionspauschale notwendig. Vivantes prüft die Möglichkeit der Bereitstellung von Eigenmitteln. – Verflixt noch mal! Nach geltendem Gesetz ist es immer noch eine öffentliche Aufgabe, diese notwendigen Investitionen zur Verfügung zu stellen, und damit sind Sie in der Pflicht.
Um den Neubau in Friedrichshain zu finanzieren, musste das Unternehmen bereits solche „Eigenmittel“ teuer einkaufen. Der Preis dafür wird nun zur bedrohlichen Last für das Unternehmen und seine Beschäftigten. 30 Millionen Euro mehr an Einnahmen sind zukünftig notwendig, um allein diese Kredite mittelfristig zu bedienen. Und gerade jetzt hauen Sie per Gesellschafterbeschluss mit dem Verzicht auf die Voraussetzungen für eine interventionelle Kardiologie dem Unternehmen auch noch eine wichtige Einnahmequelle weg und damit der Stadt eine unverzichtbare Versorgungsstruktur auf Dauer. Darüber müssen Sie einfach mal nachdenken.
Dann die SIWA-Mittel! Um 40 Millionen Euro aus dem SIWA-Topf zu bekommen, musste Vivantes 34 Millionen Euro aus dem schier unerschöpflichen Quell ominöser Eigenmittel ertüchtigen. Dabei wissen wir doch ganz genau, woher diese Eigenmittel stammen, nämlich aus den Taschen der Versicherten. Trendwende? – Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie bedienen immer wieder den gleichen Mechanismus der nicht einmal mehr heimlichen Monistik, indem Sie die Häuser zwingen, die Gelder, die sie für die Behandlung ihrer Patienten bekommen, von diesen für die Sanierung ihrer Dächer zu stehlen. Der Vertreter der Ersatzkassen hat es Ihnen doch im Ausschuss erklärt: Wenn die Berliner Krankenhäuser nur 10 Millionen Euro ihrer benötigten Investitionen nicht über die Betriebskosten aus den zweckentfremdeten Mitteln für die Krankenversorgung quersubventionieren
Helios brüstet sich im Jahr 2014 mit einem Gewinn vor Zinsen und Steuern in Höhe von 553 Millionen Euro. Sie werfen den beiden privaten Häusern des Konzerns hier in Berlin dennoch rund 5,5 Millionen Euro an öffentlichen Investitionsgeldern hinterher. Unterdessen regnet es im Krankenhaus Neukölln weiter rein, weil da das notwendige Geld zur Sanierung fehlt. Aber 5,5 Millionen Euro in das Gesellschaftervermögen der privaten Konzerne!
Belassen wir es dabei. Nicht nur bei den Krankenhausinvestitionen fehlt Ihnen jegliches erkennbare Konzept. Mir fehlt hier nur die Zeit, auf all die anderen Luftnummern auch noch einzugehen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Beifall von Heiko Thomas (GRÜNE) – Philipp Magalski (PIRATEN): Bravo!]
Vielen Dank, Herr Dr. Albers! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Spies. – Bitte!
[Andreas Gram (CDU): Nicht erst jetzt! – Oliver Friederici (CDU): Kein Wunder bei den Oppositionsreden! – Andreas Gram (CDU) Ja, Herr Albers hat sie leergeredet!]
Ich möchte noch mal grundsätzlich etwas zum Haushalt sagen. Die Piratenfraktion hat mit ihren Änderungsanträgen einen eigenständigen Haushalt vorgelegt, der ohne jegliche Neuverschuldung auskommt, d. h. sich im gleichen Rahmen bewegt wie der jetzt vorliegende Entwurf mit den Änderungsanträgen der Koalition. Wir waren da, verglichen mit den letzten Jahren, doch relativ erfolgreich, denn Pi mal Daumen rund 50 Prozent unserer Änderungsvorschläge finden sich in den Änderungsvorschlägen der Koalition wieder. Da könnte man fragen: Okay, wo ist die Differenz? – Es gibt etwas Ärgerliches, weswegen wir diesem Haushalt auch auf keinem Fall zustimmen können, und das ist die verpasste Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung. Es wurde gesagt, dass die Krankenhausfinanzierung eine Pflichtleistung der Länder sei. Ich muss dazu sagen: Alle Bundesländer liegen da seit Jahren unter dem Bedarf. In Berlin ist es besonders schlimm. Wenn Herr Ludewig davon spricht, dass wir über dem Durchschnitt liegen, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Der Bundesdurchschnitt der Krankenhausfinanzierung liegt bei 140 Millionen Euro pro Jahr. 110 Millionen Euro stehen bei Ihnen im Haushalt. Die SIWA-Mittel machen 55 Millionen Euro über drei
Wir hatten im Ausschuss eine Anhörung zur Trendwende, in der sämtliche Experten darauf hingewiesen haben, dass der Bedarf bei 240 Millionen Euro liegt und mindestens, um zu verhindern, dass die Krankenhäuser weiter verfallen, 219 Millionen Euro pro Jahr geleistet werden müssen. Das hat Konsequenzen. Was bedeutet das für die Arbeit der Krankenhäuser? – Dringende Reparaturen müssen Sie natürlich durchführen, denn wenn das Dach des OP wegbricht, können keine Operationen mehr stattfinden. Wo nehmen sie diese Mittel her? – Sie müssen sie aus ihren Betriebsmitteln nehmen, die eigentlich dafür gedacht sind, z. B. Pflegerinnen und Pfleger zu bezahlen. Das wiederum führt zu einer Verschlechterung der Qualität, also zum Pflegenotstand, der ja bei Weitem noch nicht beseitigt worden ist, selbst wenn letztlich durch eine Notwehr der Bediensteten, durch einen Streik bei Vivantes, ein wenig Verbesserung erreicht wurde. Das ist auch ein Grund, warum die Pflegedirektorin Möhlenkamp letztlich hingeschmissen hat. Sie konnte sich mit ihren Plänen nicht durchsetzen. Das, was an zusätzlichen Stellen kommt, ist noch nicht einmal die Hälfte dessen, was benötigt würde, um den Betrieb einigermaßen sinnvoll aufrechtzuerhalten.
Und so haben wir als Piratenfraktion nichts anderes gemacht, als gesagt: Wir wollen wenigstens an die Mindestanforderungen – 240 Millionen Euro – heran. Das ist in unserem Haushaltsentwurf auch eingegliedert. Die Abstimmung im Fachausschuss war ernüchternd. Es gab eine schwarz-rot-grüne Koalition, die das abgelehnt hat.