Was Sie auch leider gerade verschwiegen haben, ist, dass das – zumindest in den Ansätzen, die in dem Haushaltsplan stehen – jedes Jahr weniger wird. Das sagen Sie leider auch nicht, dass im Rahmen Ihres großen Investitionspaktes Hochschulen die große Zahl die erste Jahresscheibe ist und es dann jedes Jahr weniger wird. Das können Sie als politische Setzung auch so machen. Ich finde es sogar vernünftig, an der Stelle zu sagen: Wir entscheiden uns dafür, das Geld insgesamt zu nehmen – übrigens wäre das nach unserer Meinung noch mehr gewesen, nämlich alles von den BAföG-Entlastungsmitteln –, und geben es dann pointiert rein und nicht nach dem Verfahren: Hier, nehmen Sie mal, Sie werden damit schon was anfangen! – So lange Sie diesen Teil der Wahrheit nicht dazu sagen: Sorry, nichts mit Erfolgen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Doppelhaushalt 2016/2017 ist ein Erfolg, Frau Schillhaneck! Sie müssen nicht Gutes schlechtreden. Das glaubt Ihnen hier keiner!
Der Haushalt bildet die Anforderungen der wachsenden Stadt mit einer steigenden Studentenzahl in finanzieller Hinsicht ganz deutlich ab. Der Gesamtetat des Einzelplans 10 liegt erstmals in seiner Geschichte über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Bekenntnis zur Bildung und ein ganz klares Bekenntnis zur Wissenschaft. Der Haushalt im Bereich Wissenschaft ist nicht geprägt durch die Hochschulverträge; sie sind aufgrund der Laufzeit
von 2014 bis 2017 mit ihren konsumtiven und investiven Zuschüssen nicht Bestandteil des Doppelhaushalts. Das gibt uns die Gelegenheit, ungeachtet der Hochschulverträge Notwendigkeiten im Wissenschaftsbereich in den Fokus zu rücken.
Der Schwerpunkt in diesem Haushalt liegt ganz eindeutig in der Sicherung der bestehenden Infrastruktur. Wir alle wissen, dass die Hochschulen und die Charité seit vielen Jahren einen Sanierungsstau vor sich hertragen. Hierzu und genau deshalb haben wir jetzt auch ein Sanierungsprogramm für die Berliner Hochschulen aufgelegt. Die Hochschulen und die Charité-Universitätsmedizin erhalten ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2026 jährlich 60 Millionen Euro, und dazu kommen 32 Millionen Euro aus den frei werdenden BAföG-Mitteln. Dann kommen noch die anteiligen SIWA-Mittel zu den bereits erwähnten investiven Zuschüssen aus den Hochschulverträgen hinzu. Wir nehmen hier also eine Menge Geld in die Hand, und ich glaube, das allein ist schon ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung.
Damit erhalten die Hochschulen sowie die Charité eine sehr gute Perspektive und eine sehr hohe Planungssicherheit, um den bestehenden Sanierungsstau sukzessive zu verringern. Sie erhalten insgesamt über die Laufzeit von 2017 bis 2026 Sanierungsmittel von weit über 1 Milliarde Euro. Das ist ein extremer Fortschritt für die Wissenschaft in Berlin!
Weiter geht es mit der Spitzenforschung: Wir unterstützen die Universitäten in der dritten Runde der Exzellenzinitiative mit 2,5 Millionen Euro per anno. Des Weiteren erhält die Einstein-Stiftung eine Förderung in Höhe von 9,35 Millionen Euro per anno. Im Jahr 2015 waren es noch 7,85 Millionen Euro – also auch hier gibt es eine Steigerung. Berlin bekennt sich auch ganz klar zur Spitzenforschung. Im Übrigen werden über den Umweg Einstein-Stiftung auch 30 IT-Professuren finanziert. Ich bin stark davon überzeugt, dass wir hier Berlin in der Wissenschaft extrem voranbringen, was sich auch im Doppelhaushalt abzeichnet. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Dr. Hausmann! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Herr Dr. Albers. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Werte Frau Senatorin! Herr Oberg! Die wissenschaftlichen Erfolge, die Sie hier gerade genannt haben,
hat doch nicht diese Koalition verursacht, sondern da sind die Grundlagen in der Vergangenheit gelegt worden. Da waren Sie auch dabei – das wollen wir gar nicht bestreiten –, aber dass Sie sich das jetzt für diese Koalition an den Hut heften, ist Quatsch!
Frau Senatorin! Wir anerkennen sehr wohl Ihr Bemühen, die Kontinuität rot-roter Hochschul- und Wissenschaftspolitik auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen.
Nichts zeigt deutlicher die Konzeptionslosigkeit Ihres Koalitionsgegners in Wissenschafts- und Hochschulfragen als die Tatsache, dass das Einzige, was dem Kollegen Graf dazu eingefallen ist, ein Lob nun ausgerechnet auf die Einstein-Stiftung war, die die CDU damals mit dem Gang zum Verfassungsgericht verhindern wollte. Das ist absurd!
Frau Senatorin! Wir könnten uns an der einen oder anderen Stelle höhere und/oder eine andere Schwerpunktsetzung vorstellen. Beim Studentenwerk zum Beispiel: Für steigende Anforderungen braucht es auch höhere Zuschüsse. Insbesondere bei dem Umgang mit den frei gewordenen BAföG-Mitteln hätten wir andere Prioritäten zu setzen. Frau Wanka hat damals nicht erklärt: Nehmt das Geld und saniert damit um Gottes Willen den Berliner Haushalt! –, ihre unmissverständliche Vorgabe in ihrer Pressemitteilung vom 27. Mai 2014 war:
Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen. Das ist verbindlich zugesagt.
Hier würden wir uns in der Tat im wankaschen Sinne wünschen, dass diese Gelder vor allem in den Ausbau von Studium und Lehre, zum Beispiel in eine bessere Ausstattung des akademischen Mittelbaus – Stichwort Prekarisierung – zur Verbesserung der Studienbedingungen einfließen.
Wir wissen auch, dass der Kollege Wowereit Ihnen mit seinem Versprechen, bis 2020 5 000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen, ein ziemliches Ei ins Nest gelegt hat. Das ist immerhin ein Investitionsvolumen von rund 274 Millionen Euro. Das nun aber über die Wohnungsbaugesellschaften letztlich auf deren Mieter abzuwälzen, ist keine wirklich gute Idee. Herr Graf hat vorhin stolz die steigenden Studierendenzahlen präsentiert. Ja, die Zahlen steigen, aber für den steigenden Bedarf braucht es dann auch weiteren studentischen Wohnraum. Mit den 5 000 Plätzen bis 2020 halten Sie aber allenfalls bis dahin den jetzigen Status quo des aktuellen Mangels. Das wird nicht reichen. Der Bedarf ist bereits heute vorhanden, und die Studierenden, die heute in die Stadt kommen, können nicht in Wohnungen wohnen, die erst 2019 fertig werden.
Zum Investitionsproblem ist jetzt alles gesagt, dazu müssen wir hier nicht reden. Darüber werden wir uns noch mal ganz in Ruhe in der nächsten Legislaturperiode unterhalten. Dann wollen wir mal schauen, ob wir da vorwärtskommen.
Wer nun dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses, Nummern 52 bis 64, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das so – positiv – beschlossen.
und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 65 und 66, Drucksache 17/2600. In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. Die erste Rederunde geht über Gesundheitspolitik. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Isenberg. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Senator Czaja! Der Haushalt, den wir hier verabschieden, kann zusammengefasst werden unter dem Stichwort: solide gemacht, zukunftssicher gestaltet und stark für die öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit.
Lassen Sie mich beginnen, dies am Beispiel der Krankenhausinvestitionen zu illustrieren. Ich glaube, wir leiten mit diesem Haushalt in diesem Parlament einen Kurswechsel ein, der uns gemeinsam verdeutlicht: Krankenhausinvestitionen sind keine Geschäftemacherei auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern es sind Investitionen, die notwendig sind, die übrigens gesetzlich verpflichtend sind, um die kommunale Daseinsvorsorge weiter auszugestalten. Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, für diese kommunalen Zukunftsinvestitionen der zweitgrößte Empfänger der SIWAMittel zu sein. Über 100 Millionen Euro für die Charité
und für Vivantes in der Krankenversorgung zusätzlich zu dem, was wir ohnehin budgetiert haben: Das ist ein Erfolg der Koalition. Darauf können wir stolz sein!
Und es ist nicht nur ein Erfolg, es ist auch eine Vorlage für die zukünftigen Haushalte, weil klar ist, dass wir weitere Verpflichtungen haben. Es ist gut, dass wir nunmehr endlich auf dem Bundesdurchschnitt angekommen sind und uns von der unteren Messlatte der Investitionen pro Einwohner hochgearbeitet haben. Aber natürlich haben die Beschäftigten recht, die sich bei uns beschweren, und ich habe mit den Streikenden bei der Charité – wie auch viele andere von uns ebenso – die Gespräche geführt: Es kann nicht weiter sein, das aus den Erlösen, die die Krankenhäuser erwirtschaften, Gelder für noch mehr notwendige Investitionen abgezweigt werden und der Tarif dabei unter Druck gerät. Auf Kosten der Beschäftigten dürfen wir kein Gesundheitswesen ausgestalten. Dieses haben wir erkannt, der Trendwechsel ist eingeleitet.
Und die Senatsgesundheitsverwaltung hat mit uns im Parlament, im Gesundheitsausschuss, gemeinsam schon bei den ersten Beratungen des Landeskrankenhausplans weitere Leitplanken des Verbraucher- und Patientenschutzes eingeführt wie beispielsweise die Verankerung von mehr Mindeststandards im Bereich Hygiene, aber auch bei dem, was an Standards im Bereich der fachärztlichen Versorgung beispielsweise auf Intensivstationen oder in der Notfallversorgung notwendig ist.
Und der Haushalt ist solide, wenn es darum geht, fachliche Pflichtaufgaben auszugestalten, die wir als kommunale Daseinsvorsorge für die Bezirke mit dem Land gemeinsam haben. Ich darf daran erinnern: Nicht alles, was in der Senatsgesundheitsverwaltung passiert, passiert holprig, sondern im Gegenteil: Vieles läuft gut. Wir haben hier die sozialpädiatrischen Zentren, die wir ausfinanzieren. Wir investieren nicht nur in – meiner Meinung nach nicht wirklich prioritäre – für reproduktionsmedizinische Eingriffe. Wir finanzieren die Schwangerschaftskonfliktberatung aus. Das ist staatliche Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit. Zu nennen sind noch der Maßregelvollzug, das gemeinsame Krebsregister, das wir aufgebaut haben und weiter ausfinanzieren, und die Wiedereinführung der Beteiligung an der Akademie des öffentlichen Gesundheitswesens. Sicherlich ein erster Schritt und auch etwas, was wir in den nächsten Haushalten weiter ausgestalten müssen – unter dem Aspekt: Wie können wir es schaffen, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken? Aber die Qualifikation für das Personal durch die Beteiligung an der Akademie stellen wir sicher, und das ist gut.
Darf ich Sie bitte kurz unterbrechen? – Meine Damen und Herren! Ich würde darum bitten, dass die Hintergrundgeräusche gesenkt werden. Die Gespräche einfach nach draußen verlegen! – Danke! – Fahren Sie bitte fort!
Der Haushalt ist insbesondere auch deswegen zukunftsfest, weil er wesentliche Schwerpunkte der SPD umsetzt, aufgreift und jetzt auch eins zu eins, wie wir es im Wahlkampf vor fünf Jahren in unserem Programm gefordert haben, abbildet. Ich darf daran erinnern: Es ist diese Koalition, und es war die Führung der SPD in dieser Koalition, die sichergestellt haben, dass wir ein Aktionsprogramm Gesundheit auflegen, das sogar ausgebaut worden ist – von 600 000 Euro auf 1,3 Millionen Euro jeweils in den nächsten Jahren –, um auch die Primärprävention zu stärken.
Nein! – Und das zusätzlich zu 13 Millionen Euro, mit denen wir das integrierte Gesundheitsprogramm weiter ausfinanzieren! Zusätzlich zu der Tatsache, dass es auf Druck der SPD gelungen ist, eine moderne, zukunftsgesicherte Präventionspolitik einzuführen, die eine CannabisPolitik unterstützt, die auf Aufklärung und Emanzipation gerichtet ist – durch einen Fonds, durch Beratung in diesen Feldern, durch die Ausfinanzierung der Fachstelle für Suchtprävention. Das ist etwas, wo eine emanzipatorische kommunale Gesundheitspolitik über diesen Haushalt wirklich mit Leben gefüllt wird.
Wenn wir das jetzt noch schaffen im nächsten halben Jahr! Herr Czaja, ich darf Ihnen versprechen: Das ist der Schwerpunkt dessen, was wir im nächsten halben Jahr diskutieren müssen: Die gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten! Da müssen wir wesentlich besser werden in den nächsten Monaten. Die Chipkarte kann nur der erste Schritt sein. Ich bin froh zu sehen, dass wir in den Querschnittskapiteln auch die ersten Projekte haben, um die Beratung in den Einrichtungen von Migrantinnen und Migranten zu stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Philipp Magalski (PIRATEN): Die Hebammen haben Sie vergessen, Herr Isenberg!]
Vielen Dank, Herr Isenberg! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Burkert-Eulitz. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunehmend hat sich Herr Czaja vom einstigen Hoffnungsträger der CDU zum Sorgenkind der Koalition entwickelt, vor dem sich jetzt alle aufbauen. Warum eigentlich? Die Bilanz, die der Senator für Gesundheit und Soziales nach vier Jahren mit seinem Wahlkampfhaushalt vorlegt, ist mager und für die Stadt verheerend. Wir haben kein Verwaltungsversagen, sondern ein Politikversagen, über viele Jahre angebahnt, das im Verwaltungschaos endet. Die Verantwortung für diese Führungslosigkeit liegt in der politischen Führung und nicht allein in der Verwaltungsspitze.
Auch wenn die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten nicht nur im Doppelhaushalt 2016/2017 die größte Aufgabe sein wird, haben wir uns dafür entschieden, den Fokus auch auf andere Bedarfsgruppen zu legen, denn auch andere von sozialen Schieflagen bedrohte und betroffene Menschen müssen geschützt werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Berlinerinnen und Berliner an den Rand gedrängt werden. In Berlin wächst vieles, leider aber auch die soziale Spaltung. Aus unserer Sicht ist das die zentrale Frage für die Politik und für unsere Gesellschaft. Wir geben mittlerweile Unsummen für die Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und anderer, von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen aus – zum Beispiel allein in Marzahn 1 Million Euro im Jahr für Jugendliche in stationären Einrichtungen. Diese Jugendlichen könnten schon längst in Wohnungen untergebracht werden, wenn der politische Wille dazu da wäre.
Weitere Betroffene sind ehemalige Strafgefangene, HIVInfizierte, psychisch Kranke und viele mehr. Ganze soziale Einrichtungen mussten bereits wegen steigender Mieten und fehlender Anpassung ihrer Zuwendungen schließen. Diese riesige Aufgabe der Integration der Geflüchteten ist nur ein Teil der großen sozialpolitischen Aufgaben. Viele Alleinerziehende, Menschen ohne Krankenversicherung, zunehmend auch Senioren – um nur ein paar weitere Gruppen zu nennen! Wir sehen immer häufiger ältere Menschen leere Flaschen sammeln. Das ist eben auch Berlin im Jahr 2015.