Herr Präsident! Vielen Dank! – Aber wenn hier gesagt wird, wir sind wieder in der Runde und ich weiß es nicht!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zuruf von der LINKEN: Dafür ist er aber nicht zuständig! – Kurt Wansner (CDU): Unverschämtheit!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! Ich bin bei all den Runden zur medizinischen Versorgung entweder – bei den kleinen Runden, die stattgefunden haben – im Nachgang unmittelbar informiert,
nehme an den großen Runden teil und habe Ihnen alle Schritte berichtet, die derzeitig zur medizinischen Versorgung stattfinden.
[Elke Breitenbach (LINKE): Das stimmt einfach nicht! – Hakan Taş (LINKE): Findet nicht statt, Herr Czaja!]
Sie wissen, dass es der Wunsch der Kliniken ist und auch unser Wunsch, die medizinische Versorgung in die Einrichtungen zu tragen.
Wir haben dazu bereits Verträge mit Kliniken an unterschiedlichen Standorten abgeschlossen: für die SchmidtKnobelsdorf-Kaserne, für die Messe, aber auch für die Köpenicker Straße. Und wir haben jetzt vor, dies auf alle zu errichtenden Notunterkünfte auszuweiten, um einen grundsätzlichen Rahmenvertrag für diese Dinge zu haben. Dazu wird es am 3. Dezember weitere Gespräche mit den Betreibern geben.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche konkreten Schritte hat er seit der hier vor 14 Tagen zugesagten Prüfung des Verkaufs von Bürgeramtsterminen unternommen und mit welchem Ergebnis?
Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! – Kollege Baum! Aufgrund der anhaltenden Terminknappheit werden kontinuierlich Maßnahmen ergriffen, darüber reden wir hier.
Es werden kontinuierlich Maßnahmen ergriffen, um diesem unhaltbaren Zustand Einhalt zu gebieten und die Terminbuchungspraxis zu optimieren. Das ist auch dringend notwendig.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Herr Senator! Ich höre Sie nicht! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Er hat ja auch nichts zu sagen!]
Sie haben ja in Ihrer Frage dargestellt, worum es geht. Die Terminbuchung im Bürgeramt ist eben nicht nur online zu bewerkstelligen. Sie ist auch per Telefon und persönlich möglich, und die 115er-Nummer greift auch auf ein gesondertes Terminkontingent zu.
Erst mal konnte ich keine Beantwortung meiner Frage feststellen. Ich frage deshalb noch einmal konkret. Vielleicht gelingt Ihnen das: Ab welchem Zeitpunkt und durch welche Maßnahmen wird es denn dem Senat möglich sein, dass die Bürger Berlins wieder Terminbuchungen vornehmen können? – Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, es funktioniert gerade weder online noch bei der Telefonnummer, noch auf anderen offiziellen Wegen. Der einzige Weg, der funktioniert, ist im Moment, eine E-Mail an die Bürgerämter zu schreiben. Wenn Sie das in Zukunft so verfolgen möchten, wäre es vielleicht auch sinnvoll, das so offen zu kommunizieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Baum! Wir werden uns bemühen, nicht nur offen zu kommunizieren, sondern natürlich im Rahmen der rechtlichen und technischen Möglichkeiten all die Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass wir wieder zu einem geordneten Verfahren kommen. Wir werden fortlaufend alles Mögliche tun, um den Terminhandel zu verhindern. Dieser Terminhandel unterläuft die Praxis, die üblich ist, und ist nicht hinnehmbar, um das ganz klar zu sagen. Und deshalb wird fortlaufend an einer Optimierung gearbeitet.
Wir haben als Senat, was die Frage der personellen Ausstattung, die ja auch unmittelbar damit zusammenhängt, wie wir mit Terminen umgehen können oder nicht, gehandelt. Wir haben im Dezember letzten Jahres nachgesteuert, es gab 31 Stellen. Wir tun das im jetzigen Haushaltsentwurf auch wieder. Wenn ich mich recht entsinne, reden wir hier einmal von 25 Stellen und dann noch mal von einer zweistelligen Größenordnung im Personalbereich.
Auch das sind ganz konkrete Maßnahmen, die wir ergreifen, um in den Bürgerämtern wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen.
Solange es Ihnen nicht gelingt – und es scheint Ihnen ja nicht zu gelingen, den Terminhandel zu unterbinden –: Meinen Sie nicht, dass es notwendig ist und Sie auch entsprechende Anweisungen geben müssten, dass die Bezirke wieder wenigstens in Teilen zu einem Wartenummernsystem zurückkehren, damit z. B. die nächste Wahl nicht gefährdet wird, weil die Leute sich schlichtweg nicht anmelden können in Berlin?
Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Birk! Sie wissen nun wirklich aus den Debatten in Ihrem Ausschuss, dass Staatssekretär Statzkowski in ganz engem Kontakt mit den Bezirken ist. Und wir haben oft gemeinsam diskutiert – auch Sie mit dem Staatssekretär –, inwieweit wir eine Verantwortung haben, die darin besteht, mahnend eingreifen zu können oder etwa genau da anzusetzen, wo die Verantwortung liegt.
Und deshalb will ich Sie – sozusagen aus der Oppositionssicht – nur bestätigen. Sie haben völlig recht, wir müssen hier weiter mit den Bezirken arbeiten.