Herr Präsident! Herr Abgeordneter Spies! Die Antwort muss leider noch relativ kurz ausfallen, aber vielleicht kann ich sie am Montag im Ausschuss präzisieren. Die Gespräche dazu, so sagt gerade Staatssekretär Gerstle, sind noch nicht vollständig abgeschlossen, die Entscheidungen stehen aber kurz bevor.
Herr Kollege Spies! Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen, aber vielleicht erübrigt sich das auch.
Ich muss dazu sagen, der Evaluationsbericht bestätigt eine systematische Benachteiligung von Menschen mit hohem und komplexem Unterstützungsbedarf. Haben Sie denn vor, diesem Handlungsbedarf Rechnung zu tragen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Spies! Sie wissen, dass dadurch in einzelnen Bereichen, bei einzelnen Trägern und für einzelne Behindertengruppen eine höhere Leistung zutage treten wird, bei anderen wird es zu einer leichten Verringerung kommen. Das ist der Grund, warum auch noch über diese Frage diskutiert wird. Dem Grunde nach hat die Senatsverwaltung für Soziales das Ansinnen, den Handlungsempfehlungen zu folgen. Es war auch in der Vorbereitung lange besprochen, dass sie Grundlage für das weitere Handeln sind, wenn sie so kommen und so erarbeitet werden.
Herr Senator! Es ist erfreulich, wenn Sie sagen, dass Sie den Handlungsempfehlungen folgen. Allerdings ist es jetzt so, dass die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf definitiv aktuell und in Zukunft benachteiligt werden. Ich möchte Ihren Zeitplan wissen, wann was umgesetzt werden soll.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Villbrandt! Ja, das Recht haben Sie. Darüber wollen wir auch zeitnah sprechen, möglicherweise am Montag im Ausschuss, und diese Sache erörtern. Soweit ich weiß, läuft Ende des Jahres die Konversionsphase aus. Dann muss auch für den Zeitraum danach eine Entscheidung getroffen werden. Zwei große Verbände, die Lebenshilfe und die Spastikerhilfe, hatten in diesem Zusammenhang noch Besprechungsbedarf. Sie kennen auch die Hintergründe dazu. Wir werden alsbald darüber informieren und im November dazu Klarheit haben müssen, weil dafür – nach meinem Wissen – ab 1. Januar neue Rahmenbedingungen dafür gelten.
Danke schön! – Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Jetzt können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht berücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung.
Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten sechs Wortmeldungen. Auf Nummer eins steht Frau Kollegin Matuschek, Nummer zwei Kollege Reinhardt, Nummer drei Kollege Delius, Nummer vier Kollege Lux, Nummer fünf Kollege Langenbrinck und Nummer sechs Kollege Krüger. Wir beginnen mit Frau Kollegin Matuschek. – Bitte schön!
Sehr herzlichen Dank! – Ich frage den Senat bezüglich des in Aussicht genommenen Staatssekretärstreffens zur Sulfatbelastung des Trinkwassers, welche konkreten
Maßnahmen in dem Maßnahmeplan besprochen werden sollen. Wie wird ausgeschlossen, dass die Senkung der Sulfatbelastung im Trinkwasser sowohl in Berlin als auch in Brandenburg letztlich durch die Wasserkunden zu zahlen sein wird?
Frau Abgeordnete Matuschek! Das ist Gegenstand der Gespräche. Dem kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen, weil die Gespräche noch nicht stattgefunden haben.
Sie können doch aber einmal darlegen – Sie sagten vorhin, Sie hätten keine Geheimnisse –, welche Vorschläge für Maßnahmen Berlin in diese Verhandlungen einbringt.
weil Verhandlungen mit Brandenburg an dieser Stelle gemeinsam geführt werden und nicht über eine Fragestunde und eine anschließende Presseberichterstattung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Senator! Ich frage Sie, weil jetzt die ganze Zeit neue Notunterkünfte in Turnhallen eröffnet werden, warum nicht stärker von dem Instrument Gebrauch gemacht wird, Kontingentvereinbarungen mit seriösen Hostelbetreibern abzuschließen oder die aktuell laufenden Kontingente in der Form zu erweitern, dass man dort zu zumindest an
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Reinhardt! Sie haben vorhin sicherlich auch in der Regierungserklärung vernommen, dass es derzeitig nicht darum geht, alternativ Objekt A oder B oder Maßnahme A oder B vorzunehmen, sondern es darum geht, additiv Sachverhalte vorzunehmen. Dazu gehört auch, dass wir die Rahmenverträge mit den Hostelbetreibern weiter ausweiten, um damit eine Direktzuweisung zu den Hostels vornehmen zu können, sofern diese Plätze zur Verfügung stehen. Dies ist auch im Rahmen der Verhandlungen über die Bezahlung der Hostel-Betreiber bereits gelungen.
Ich finde es aber ebenso wichtig, dass es uns gelungen ist, weitere und mehr Menschen in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen und insgesamt die Zahl derer, die in Hostels vermittelt werden, zu reduzieren. Die Hostelunterkunft kann nur eine temporäre Lösung sein, weil keine Sozialarbeit möglich ist und Beschulung häufig noch nicht richtig gut funktioniert, weil das Hostel nicht als Ladeanschrift für das Asylverfahren und vieles andere mehr gilt. Insofern ist es richtig, dass wir weitere Rahmenverträge verhandeln. Aktuell haben wir gut 900 Personen in Hostels. Das ist sehr viel weniger als noch vor ein paar Wochen und zeigt, dass wir von dem System weggekommen sind, wie es auch viele zu Recht gefordert haben, und wir zeitgleich überproportional Hostelzuweisungen zu Vertragspartnern haben, mit denen wir Kontingentvereinbarungen haben.
Ich will mich jetzt nicht an einer Diskussion beteiligen, ob Hostels oder Turnhallen besser sind. Uns sollte klar sein, dass beides nicht das Optimum ist. Ich verstehe aber Ihre Position nicht so ganz. Sie sagten, Sie wollen weiterhin Kontingentvereinbarungen abschließen, haben allerdings in meiner Anfrage vom 12. Oktober Drucksache 17/17077 gesagt, dass die Kontingente mit den Vertragshostels nicht verlängert werden sollen. Das würde zumindest bedeuten, dass Sie eine Option auslassen. Wollen Sie die Kontingente nicht verlängern, oder wollen Sie diese verlängern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Schriftliche Anfrage kann ich in der Antwort in der Form nicht unterschrieben haben, weil wir die Verträge verlängern wollen. Wenn es dort steht, ist es nicht das, was wir derzeit planen. Vielleicht hat der Kollege Gerstle unterschrieben. Aber auch er sagt, dass wir Kontingentvereinbarungen wollen. Dann ist das nicht richtig, was dort steht.
Mit wie vielen Hostels haben Sie diese Rahmenvereinbarung? Wie viele unbezahlte Rechnungen werden von wie vielen Mitarbeitern im LAGeSo derzeit noch geprüft?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Lompscher! Wir haben nach meinem Wissen mit 15 bis 20 Hostelbetreibern Kontingentvereinbarungen. Die Zahl der Kontingentvereinbarungen steigt im Rahmen der Verhandlungen. Es gibt nur noch wenige offene Rechnungen bei Hostelbetreibern, weil wir auch nicht die vollen Beträge zahlen, wenn auf dem Markt niedrige Preise genommen werden bzw. wenn in der Wohnungslosenhilfe die gleichen Hostels zu niedrigeren Preisen Angebote unterbreiten. Das Positive, das ich deutlich sagen kann, ist, dass es uns bisher in den Verhandlungen gelungen ist, bei jeder Rechnung nicht den Preis zahlen zu müssen, der am Anfang aufgeführt war, sondern immer einen niedrigeren.
Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Lauer das Wort. Er hatte sich vom Platz von Herrn Delius aus eingebucht, aber wir haben ihn erkannt.
Vielen lieben Dank! – Ich frage den Senat: Gibt es angesichts der, wie gestern von der dpa vermeldet worden ist, 254 Polizeifahrzeuge, die durch diese VW-Abgastrickserei umgetauscht oder zurückgerufen werden müssen, ein Konzept der Berliner Innenverwaltung, wie der Betrieb der Berliner Polizei möglich ist?