Dabei wird Ihr Antrag der Bedeutung der S-Bahn für diese Stadt nicht gerecht. Die S-Bahn ist Rückgrat der Mobilität der Berlinerinnen und Berliner.
Mobilität ist eine Grundbedingung der öffentlichen Daseinsvorsorge, dazu stehen wir Sozialdemokraten.
Ziel aller Bestrebungen muss die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen, sicheren und störungsfreien SBahnbetriebs sein. Über das Ziel besteht meines Erachtens in diesem Hause Einigkeit. Ich habe nichts anderes gehört.
Unterschiedliche Vorstellungen gibt es einzig in der Frage des Weges. Den ersten Weg – das habe ich mit Erstaunen wahrgenommen, Herr Gelbhaar – haben Sie nicht mitbekommen. Am 11. Januar hat die Deutsche Bahn in einem Brief dem Land Berlin deutlich gemacht, dass sie a) weder die Züge noch b) den S-Bahnbetrieb an uns verkaufen wolle.
Herr Kollege Kreins! Inwieweit sind Ihnen die Bekundungen des Herrn Grube bekannt, dass die S-Bahn zum Kerngeschäft gehört und deswegen nicht verkaufbar ist, und glauben Sie, dass diese Äußerung zum ersten Mal am 1. Januar 2012 getätigt wurde?
Fakt ist, dass wir an dieser Stelle einen Punkt machen und sagen: Die S-Bahn wird nicht – weder der Betrieb noch die Züge – an das Land Berlin verkauft.
Das ist eine Entscheidung, die man akzeptieren muss. Und das ist eine Kernmarke, damit ist ein Weg entschieden.
Der zweite Weg ist höchstrichterlich entschieden, nämlich die Direktvergabe. Würde der Senat diese Entscheidung umgehen, würde er Tür und Tor den Klagen unbedachter Konkurrenten öffnen. Die Klagen werden kommen. Davon können wir ausgehen. Und das kostet Zeit. Um den Fahrbetrieb aber zukünftig zuverlässig zu organisieren, brauchen wir neue und auch zuverlässige Züge.
Und diese brauchen eben ihre Zeit. Dazu müssen jetzt die technischen und konzeptionellen Rahmen geschaffen und veröffentlicht werden. Dazu müssen jetzt den Herstellern die Kriterien für die Züge genannt werden. Die Herstellerunternehmen, die wir vor Ort in Berlin haben, sind Ihnen sicherlich bekannt, beispielsweise Stadler in Pankow.
Dieses Mal nicht! – Bis 2017 müssen wir diese Züge auf die Gleise bringen, damit wir einen zuverlässigen Betrieb – –
Das sind unsere Spielregeln. Sie können sich fragen, worin der Unterschied zwischen Herrn Gelbhaar und Ihnen liegt. – Welche Wahlmöglichkeiten bleiben also? – Es bleibt die nicht heißgeliebte Teilausschreibung, das ist kein Kronstück der SPD, wir haben dazu auch Parteitagsbeschlüsse, dass wir das durchaus kritisch sehen. Aber was ich – –
Ich wollte fragen, ob Sie nicht mit mir und den meisten Parlamentariern dieses Hauses der Meinung sind, dass man die S-Bahnfrage auch hier im Haus entscheiden muss.
Ich habe ja von Ihnen erwartet, dass Sie einen guten Antrag formulieren und dazu Kriterien benennen.
Wenn Sie gesagt hätten, Sie wollten Sicherheit für die Beschäftigten der S-Bahn, und das würde in Ihrem Antrag stehen, dann hätten wir darüber gesprochen. Oder wenn Sie formuliert hätten, dass Sie gerne die Kaufoption für die Züge wollten, dann hätten wir auch darüber sprechen können. Wir wollen den Verbund erhalten und keine Insellösung der Tarife machen. Deswegen – und weil wir auf Qualität, Service und Verlässlichkeit setzen – werden wir verhandeln und das in die Verträge bringen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Nehmen Sie doch teil! Aber formulieren Sie nicht wieder, dass der Senat anderthalb Jahre nicht gehandelt hätte. Wir haben ja jetzt gehandelt, haben jetzt einen Punkt, wo entschieden ist, dass wir nicht mehr Direktvergabe machen und die Bahn nicht mehr kaufen können. Insofern unterscheidet uns in den Vorschläge eine ganze Menge.
Ja, ich glaube Ihnen das. – An dem Punkt unterscheidet uns eine ganze Menge. Insofern kann man den Antrag, auch den Änderungsantrag, im Ausschuss gerne behandeln und qualifizieren. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Kreins! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Harald Wolf das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Wolf! Sie waren gerade im Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister. Da haben wir natürlich Nachsicht. – Bitte sehr!
[Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Das sollten Sie rügen! – Lars Oberg (SPD): Alte Freundschaft verbindet!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Punkt haben die Grünen recht: Es wird Zeit, dass der Senat eine definitive Position bezieht, wie er in Sachen SBahn weiter vorgehen soll.
Der Beitrag des Kollegen Kreins hat da auch nicht weiter zur Erhellung beigetragen. Den Großteil seiner Redezeit darauf zu verschwenden, uns zu erklären, dass die Deutsche Bahn die S-Bahn nicht an das Land Berlin verkaufen will, eine Tatsache, die seit einem Jahr bekannt ist, das hat nun wirklich keinerlei Neuigkeitswert. Und das gibt keinerlei Perspektive an.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Zuruf von Stefan Gelbhaar (GRÜNE)]
Deshalb will ich anfangen und dem Verkehrssenator zustimmen. In seiner letzten Rede hat er Bemerkenswertes gesagt. Ich zitiere: