Protocol of the Session on September 24, 2015

[Beifall bei der SPD – Beifall von Joachim Krüger (CDU)]

(Fabio Reinhardt)

Ebenfalls herzlichen Dank! – Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kollegin Bayram, Ihnen erteile ich das Wort. – Bitte sehr!

[Torsten Schneider (SPD): Immer erst mal Schmutz werfen! Bleibt schon etwas hängen!]

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst allen Musliminnen und Muslimen in Berlin ein frohes Opferfest wünschen. Bayramınız kutlu olsun! – Oder ich habe auch gelernt – auf Arabisch: Eid mubarek! – Und auf Englisch heißt das dann: Happy Bayram! – Aber bei dieser Rederunde habe ich überhaupt keinen Grund, happy zu sein.

[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Den Kern dieses Antrags der Piratenfraktion habe ich immer auf einen Satz zusammengebracht: Wir wollen als Abgeordnete, dass jeder Cent, den wir hier bewilligen, den geflüchteten Menschen zugutekommt und nicht in dubiosen Taschen landet. Dieser Grundsatz gilt aktuell umso mehr, weil wir mehr Menschen haben, die unsere Hilfe und den Schutz brauchen, und weil unsere Not auch gerade bei der Unterbringung so groß ist, dass die Gefahr, dass da wieder Geschäftemacherei betrieben wird, ebenfalls groß ist.

[Fabio Reinhardt (PIRATEN): Genau!]

Daher ist es schon wichtig, was Kollege Reinhardt gesagt hat: Es muss Strukturen geben, in denen ganz klar definiert wird, wie die Vergabe erfolgt. – Ich bin zurzeit in vielen Notunterkünften, wo ich verschiedene Dinge höre. Ich will nicht unterstellen, dass das alles wahr ist. Das heißt, man kann es auch überprüfen. Aber, Herr Senator Czaja, wenn ich in einer Notunterkunft, die von einem gemeinnützigen Träger eingerichtet und betrieben wurde, höre, dass sie das nicht weiter betreiben dürfen, weil Sie jetzt jemand anderen ausgesucht haben, oder wenn ich erlebe, wie private Betreiber teilweise die Notunterkünfte betreiben, dann frage ich mich wirklich: Haben Sie eigentlich die letzten drei Jahre in Ihrem Job irgendwas verstanden? Kann man noch die Hoffnung haben, dass sich bei Ihnen etwas zum Positiven wendet? – Bei mir wird das immer weniger mit der Hoffnung.

Umso wichtiger und interessanter ist es, dass wir nun mit Herrn Glietsch einen Staatssekretär haben, der auch für das Thema zuständig ist und beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt ist. Die Entscheidung, diese Verantwortung beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln, finden wir richtig, und wir möchten, dass das nicht nur für ein Jahr, sondern dauerhaft gilt. Denn eines ist doch klar: Das Thema Flucht – damit einhergehend auch Migration – ist ein wesentliches Thema, das uns in dieser Stadt noch viele Jahre beschäftigen wird.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Was ist denn das für eine Rede, Frau Bayram?]

Kollege Reinhardt hat ja schon dargestellt, um welche Firmen es in dem Antrag ging – PeWoBe und GIERSO. Sie haben diese Themen hier schon häufig gehört, aber es ist ganz klar: Die Heime werden weiter betrieben. Das heißt, die Unterkunft am Rohrdamm ist exemplarisch, aber es gibt auch andere – z. B. in der Colditzstraße usw.

Also wir sind der Ansicht, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss, und wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister mit Herrn Glietsch einen erfahrenen Verwaltungsmenschen in die Senatskanzlei geholt hat. Herr Glietsch! Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen, denen Sie jetzt gegenüberstehen. Ich habe gesehen, dass Sie gerade hereingekommen sind. Weil wir uns auch aus der letzten Legislaturperiode aus dem Innenausschuss kennen, habe ich mir erlaubt, Ihnen sozusagen als Startgeschenk einen praktischen Sprachführer in Arabisch mitzubringen. Den würde ich Ihnen jetzt gern übergeben, Herr Glietsch.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram! – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich ganz herzlich Mitglieder des Wirtschaftskreises von MarzahnHellersdorf. – Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus!

[Allgemeiner Beifall]

Und jetzt spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Krüger. Er hat das Wort. – Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ein wesentlicher Ausgangspunkt des vorliegenden Antrags – da braucht man sich nur, wie Herr Lehman das auch gemacht hat, die Begründung anzusehen und auf die Überschrift zu gucken – sind die sehr persönlichen Vorwürfe gegen den Behördenleiter des LAGeSo. Trotz der unterschiedlichen Prüfaufträge an die Innenrevision des LAGeSo und im Besonderen an unabhängige Prüfer, die mit Genauigkeit – da sind wir sehr dankbar – viele Verwaltungsmängel und fehlende Arbeitsanweisungen offengelegt haben, sind Verdachtsmomente auf – wie Sie es nennen – Vetternwirtschaft nicht erhärtet worden. Diese Vorwürfe gegen den Leiter der Behörde haben sich als nicht haltbar erwiesen.

[Fabio Reinhardt (PIRATEN): Nein, gerade nicht!]

Dies zu wiederholen, werden wir hier, verehrter Herr Kollege, nicht müde werden. Denn wenn Sie nach Monaten Ihren Antrag mit den damaligen Formulierungen – wie ich meine, wider besseres Wissen – aufrechterhalten, arbeiten Sie mit dem Prinzip: Etwas Negatives wird schon an der Person Franz Allert hängenbleiben,

[Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): So ist es!]

wenn man den Vorwurf – natürlich im Konjunktiv, wegen der möglichen juristischen Folgen – nur immer wieder spekulativ wiederholt und in Redebeiträgen wieder aufarbeitet. Meine verehrten Freunde! Diese Art von Mobbing machen wir als CDU-Fraktion nicht mit.

[Beifall bei der CDU – Fabio Reinhardt (PIRATEN): Das nennen Sie Aufarbeitung!]

Davon deutlich abzutrennen sind alle notwendigen Anstrengungen – und ich habe das hier schon vielfach gesagt – zur Aufarbeitung der aufgedeckten Mängel im LAGeSo und darüber hinaus – sicher jetzt angesichts der hohen Flüchtlingszahlen unter erschwerten Bedingungen. Über entsprechende positive Schritte, angefangen von der Personalvermehrung und der Neustrukturierung der Abläufe und Verantwortlichkeiten über viele einzelne Schritte, die da eingeleitet worden sind und meines Erachtens in die richtige Richtung weisen, haben wir hier in den letzten Plenarsitzungen ausführlich gesprochen. Ich darf mir erlauben, da auch auf meine Redebeiträge hinzuweisen.

Klärungsbedarf haben wir nach wie vor gegenüber der GIERSO, an die derzeit keine weiteren Betreuungsaufträge vergeben werden. Und die Verantwortlichen sind bemüht, andere zuverlässige Träger als Ersatz für die Flüchtlingsbetreuung zu mobilisieren. Das sei gern zugestanden.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!]

Wir sehen den Ergebnissen der weiteren Prüfung entgegen, bitten Sie aber, den vorliegenden Antrag abzulehnen. – Schönen Dank!

[Beifall bei der CDU – Beifall von Rainer-Michael Lehmann (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger! – Für die Linksfraktion spricht jetzt die Kollegin Breitenbach. – Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also ich beziehe mich explizit auf den Antrag.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Weder die Überschrift noch die Begründung wird beschlossen. Also ich beziehe mich auf den Antrag, und ich finde, in diesem Antrag liegt der Schwerpunkt darauf, dass gefordert wird: Wir brauchen erstens vernünftige Unterkünfte für Menschen in Not, die in diese Stadt kommen.

[Beifall bei der LINKEN]

Zweitens brauchen wir dafür Mindeststandards, die definiert und auch kontrolliert werden. Drittens brauchen wir dafür auch eine Kontrolle der Betreiber und Betreiberinnen und von deren Verträgen, sofern sie welche haben; heute haben sie oftmals keine. Das ist das Problem. Seit drei Jahren ist das das Problem, und seit drei Jahren hat sich daran nichts geändert.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Und jetzt verstehe ich gar nicht, warum wir schon wieder an dem Punkt sind, dass die Koalition erneut sagt: Das lehnen wir aber ab. Denn bislang haben Sie auch keinen anderen Vorschlag gemacht, wo hier heute immer so abgefragt wird: Was haben Sie denn für die Feuerwehr gemacht?, frage ich: Was haben Sie für die Flüchtlinge gemacht? – Nichts!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Als wir vor einem Jahr, das ist fast ein Jahr her, als wir die erste Lesung hatten über diesen Antrag, da war das Thema Mode, warum klappt es im LAGeSo nicht. Damals dachte man schon, man steht so irgendwie vorm Abgrund. Heute kann man sagen, wir sind schon einen großen Schritt weiter. Das Ende ist irgendwie, man kann es sich nicht vorstellen, aber das Chaos wird immer größer. Ihr Weg, den Sie seit drei Jahren gehen, der lautet: eine Notunterkunft nach der nächsten, ist der falsche Weg. Dieser Weg wird nicht dazu führen, dass wir irgendwann in dieser Stadt zu geordneten Strukturen kommen, in denen Gesetze eingehalten werden, in denen Verträge geschaffen werden und in denen Flüchtlinge letztlich vernünftig untergebracht werden.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Deshalb erinnert dieser Antrag der Piraten heute noch mal daran, dass noch eine ganze Reihe an Hausaufgaben zu erledigen ist, liebe Koalition, lieber Senat. Und ich sage es einmal einfach: Ich finde, es ist an der Zeit, wo Sie in der Verantwortung stehen aufzuzeigen, wo eigentlich am Ende des Tunnels ein Licht auftaucht und was Sie eigentlich machen wollen, um in dieser Stadt zu einer humanen Flüchtlingspolitik zu kommen. Das haben Sie nicht gemacht, auch nicht mit Ihrem flüchtlingspolitischen Konzept.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Lieber Herr Krüger! Sie haben schon vor einem Jahr gesagt: Herr Czaja bemüht sich, das LAGeSo fitzumachen. Und da habe ich schon vor einem Jahr gesagt: Das

(Joachim Krüger)

ist ja schön, wenn Herr Czaja sich bemüht. Es wäre schön, wenn er mal was machen würde.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Seit drei Jahren reden wir darüber, dass dort Personal fehlt. Vielleicht wäre es besser, den Schwerpunkt hierauf zu legen und nicht einen Staatssekretär nach dem nächsten zu schaffen. Herr Glietsch! Ich heiße Sie trotzdem willkommen. Ich schätze auch Ihre Arbeit.

Frau Kollegin! Darf ich Sie mal einen Moment unterbrechen? – Meine Damen und Herren! Es ist auf einmal Unruhe im Saal. Da hinten haben sich auch wieder Gruppen gebildet. Bitte nehmen Sie doch Platz oder gehen Sie raus! Und achten Sie auf die Rednerin! – So, Frau Kollegin Breitenbach, bitte!

Wir haben auch vor einem Jahr gehört, dass es jetzt ganz doll wichtig ist, dass landeseigene Immobilien endlich ertüchtigt werden. Herr Krüger! Was ist eigentlich seitdem passiert? Nichts! Und Sie haben vor einem Jahr gesagt: Jetzt muss aber wirklich erst mal die Wintersituation bewältigt werden. Herr Krüger! Der Winter steht vor der Tür! Und die Flüchtlinge sind noch elender untergebracht als vor einem Jahr. Deshalb sage ich Ihnen, wir brauchen eins, und das zeigt der Piratenantrag auch auf: Wir brauchen vernünftige Standards, wir brauchen ein transparentes Verfahren bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften, und wir brauchen eine Kontrolle. Dabei ist auch ganz klar: Wenn dann einer von den Betreibern betrügt, dann fliegt er. Das ist dann relativ deutlich und relativ einfach zu bewerkstelligen.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin Breitenbach! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu diesem Antrag Drucksache 17/1937 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen vollständig. Wer ist dagegen? – Das ist die Koalition. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 8 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter 4.1.