Der zweite Ort ist die Keibelstraße. Die Keibelstraße, ehemalige Polizeihaftanstalt, dafür gibt es inzwischen ein Konzept, da soll etwas passieren, da soll ein Ausstellungsort sein. Da ist der Schwerpunkt der 17. Juni 1953. Dabei hat die Keibelstraße eine ganz böse, wichtige Rolle gespielt, weil dort Leute inhaftiert, festgenommen und misshandelt worden sind, die sich am 17. Juni 1953 in Berlin auf der Karl-Marx-Allee oder gleich hier um die Ecke an der Leipziger Straße für Freiheit und auch für höhere Löhne eingesetzt haben. Das muss in der Keibelstraße ganz deutlich präsentiert werden.
Das Dritte ist eine größere Aufgabe, das ist der Ort in Lichtenberg. „Campus der Demokratie“ hat Roland Jahn einmal vorgeschlagen, die ehemalige Stasi-Zentrale zu nennen. Wir haben hier, daran möchte ich Sie erinnern, vor über fünf Jahren, am 28. Januar 2010, einen Beschluss gefasst, den ich kurz zitieren möchte:
Der Senat wird aufgefordert, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, um in Berlin ein Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur zu errichten.
Dazu ist es noch nicht gekommen. Ich würde Sie, Herr Regierender Bürgermeister, der Sie ja auch Kultursenator sind und sich mit den Gedenkstätten befassen, dringend auffordern, das voranzubringen. Wir haben 2010 noch nicht genau gewusst, ob das in Lichtenberg sein soll oder woanders. Inzwischen hat sich, glaube ich, herauskristallisiert, dass Lichtenberg, dass die ehemalige StasiZentrale dafür ein guter Ort ist. Wir ersuchen, bitten Sie, fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass dort gemeinsam mit dem Bund solch ein Zentrum entstehen kann, das nicht nur dem Gedenken und der Bildung gewidmet ist, sondern das natürlich auch eine Attraktion ist für Menschen, die hierher kommen, ob das Touristen sind oder andere, damit die sehen können, wie in Berlin Gedenken praktiziert wird. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Aufgabe.
Ein Letztes will ich sagen, wir haben ja heute über die Flüchtlingsthematik gesprochen. Hier kommen Menschen her aus Ländern, wo Diktatur ist, wo Not ist, wo Krieg ist. Und diese Arbeit, die Herr Gutzeit macht, dient dazu, nach den Diktaturen, wenn es zu Ende ist, wenn etwas Neues aufgebaut wird, tatsächlich Menschen zu helfen, zu lernen, aber auch, das ist die psychosoziale Betreuung, ihre Traumata zu überwinden. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Aufgabe, die nicht nur gilt für die Menschen, die als Flüchtlinge hier nach Berlin kommen in
diesen Tagen, sondern die auch danach gilt. Und, das ist ein schwieriger Begriff dafür, aber ich würde mal sagen, ich würde mir wünschen, dass die Arbeit, die Herr Gutzeit macht, ein Exportschlager wird, den wir in Länder schicken können, wo Diktaturen überwunden wurden. Darauf hoffe ich, und dafür danke ich Ihnen!
Vielen Dank, Kollege Otto! – Für die Fraktion der CDU erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Uwe LehmannBrauns. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrter Herr Gutzeit! Meine Damen und Herren! Manche mögen sich fragen: Die DDR ist seit 25 Jahren verschwunden, brauchen wir da eigentlich noch eine Institution wie den Stasi-Beauftragten, der sich um jene Dunkelmänner von einst kümmert? – Die Aufgabe der Stasi bestand ja nicht nur in der Bespitzelung von Menschen und der Anwerbung von Spitzeln, sie war auch zuständig für die Beschaffung von Devisen, sie organisierte Wohnungseinbrüche, erpresste Geständnisse und beschaffte und verscherbelte Antiquitäten, denunzierte Ausreisewillige usw. Sie führte sogenannte Sicherheitsüberprüfungen von Tausenden von Menschen jährlich durch. Die Bezeichnung „VEB Horch und Guck“ ist also eine verniedlichende Verharmlosung für eine Organisation, die das Exekutivorgan der DDR-Diktatur war. Sie selbst nannte sich „Schild und Schwert der Partei“, und das trifft die Sache besser.
Ihre damaligen Aktivitäten sind selbst heute noch nicht verdaut. Ob kürzlich in Thüringen oder durch aktuelle Buchveröffentlichungen – ich denke an die von Dr. Berndt Seite, dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern –, tauchen sie immer wieder auf und müssen sich die Prüfung ihrer demokratischen Loyalität heute gefallen lassen. Dazu bedarf es einer unabhängigen Instanz wie der von Martin Gutzeit geleiteten Behörde, über deren Effizienz und Arbeit man nur Lobendes hört,
zum Beispiel seitens des Stasi-Museums in Lichtenberg, auch im Hinblick auf die wissenschaftliche Begleitung der dortigen Dauerausstellung. Meine Fraktion schließt sich dieser positiven Einschätzung an und dankt Martin Gutzeit für die geleistete Arbeit – nachzulesen in seinem 33 Seiten langen abgelieferten Bericht. – Vielen Dank, Martin Gutzeit!
Die Schlussstrichliebhaber sollten vielleicht bedenken: Sehr viele Zeitzeugen, darunter viele Opfer, leben noch. Es sind seit 1989 erst 25 Jahre vergangen. Zu Recht befassen wir uns, die Justiz und die Historiker, noch mit der NS-Diktatur, die 70 Jahre zurückliegt. Beide Diktaturen, so verschieden sie in mancher Hinsicht auch waren, haben tief in unser Leben eingegriffen. Meiner Fraktion geht es nicht um Bestrafung und pauschale Ächtung, denn wir wissen, dass Stasi-Biografien ihrerseits durchaus unterschiedlicher Entstehung waren. Uns geht es vielmehr um Prävention und Aufklärung über das Funktionieren von Diktatur, denn die erkannte Gefahr ist, wie wir wissen, die halbe Gefahr. Aufklärung kennt keinen Schlussstrich.
An dieser Stelle eine Bitte an Martin Gutzeit: In der öffentlichen Diskussion liegt der Fokus bei den StasiAktivitäten meist auf der DDR. Von Müller-Enbergs wissen wir, dass Westberlin, seine öffentlichen Einrichtungen, das Abgeordnetenhaus zumal, zum operativen Programm des MfS gehörten. Ob dieses Westprogramm auch Gegenstand der Arbeit Martin Gutzeits ist oder werden kann, das ist nicht nur meine Frage, sondern meiner Ansicht nach von öffentlichem Interesse. Ich verbinde diese Bitte an ihn um Information erneut mit dem Dank meiner Fraktion für die Arbeit von Martin Gutzeit und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Dr. Lehmann-Brauns! – Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Dr. Lederer. – Sie haben das Wort, Herr Kollege, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gutzeit! Sie und Ihre Behörde haben uns, dem Abgeordnetenhaus, nunmehr zum Monatsbeginn den 21. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes vorgelegt. Für die darin dokumentierte Arbeit möchte ich Ihnen, aber auch den Mitwirkenden in Ihrer Behörde und vor allem in den Projekten und Initiativen namens meiner Fraktion ebenfalls den herzlichen Dank aussprechen.
Auch im Jahr 2014, das wird eindrucksvoll deutlich, standen die Beratung, Unterstützung von betroffenen Menschen im Zentrum der Tätigkeit. Die geschilderten Beispiele zeigen eindrücklich, dass sich manches zum Positiven verändert hat, so bei der Dauer der Verfahren zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschä
den oder mit der Umsetzung der Opferrentenerhöhung durch das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR aus dem vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite stehen die Schwierigkeiten des Nachweises von beruflichen Nachteilen oder bei Belegen von Gründen für die Einweisung in Einrichtungen der DDRJugendhilfe wie die berüchtigten Jugendwerkhöfe oder bei der Nachweisbarkeit von MfS-Zersetzungsmaßnahmen zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.
Ihr Appell, Herr Gutzeit, an die Gerichte und Behörden, die Spezifik in der Verfolgung in der DDR genauer in den Blick zu nehmen, hat mich nachdenklich gemacht. Natürlich ist es nicht ganz einfach, daran etwas zu ändern. Appelle sind Appelle, das Handeln von Menschen lässt sich nicht auf Knopfdruck verändern. Umso wichtiger erscheint mir die Informations-, Fortbildungs- und politische Bildungsarbeit Ihrer Behörde, deren Stellenwert vor dem Hintergrund der geschilderten Beispiele aus meiner Sicht eher noch zunimmt.
Der Bericht verdeutlicht auch, welche gesetzgeberischen Handlungsnotwendigkeiten auch nach dem Fünften Änderungsgesetz vom Dezember 2014 noch fortbestehen. Ich hoffe und ich wünsche mir, dass die aktuellen Diskussionen zur Perspektive der Behörde des Bundesbeauftragten und die notwendigen Debatten zur Weiterentwicklung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften hier Fortschritt bringen werden. Selbstverständlich muss die Recherche und Einsicht in Unterlagen auch beim Bundesarchiv den gleichen Konditionen folgen wie derzeit beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen. Notfalls muss es dazu eine gesetzliche Klarstellung geben.
Wir haben auch sehr genau vernommen, welche Vorschläge Ihre Behörde im Bericht sonst noch unterbreitet: die Einbeziehung der verfolgten Schülerinnen und Schüler in die Gewährung von Ausgleichsleistungen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit. Gleiches, meine ich, dürfte für die Zwangsausgesiedelten gelten, die Bereitstellung eines Pools von besonders geschulten Gutachterinnen und Gutachtern etwa im Verfahren der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden; die Möglichkeit der mündlichen Anhörung von Antragstellerinnen und Antragstellern, wenn sie es denn wünschen – ich glaube das war schon im 20. Tätigkeitsbericht ein zentrales Thema –, und schließlich Beweiserleichterung bei Zersetzungsmaßnahmen und gesundheitlichen Schädigungen. Das muss unbedingt sein, denn vielfach wird sich aus den Akten nicht nachweisen lassen, mit welchen Feinheiten und mit welcher Perfidie die MfS-Behörden Menschen drangsaliert haben, wenn es um Zersetzung ging. Wir finden das richtig, und wir werden diese Forderungen unterstützen, wie Sie, Herr Gutzeit, und Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern das auch tun.
Und schließlich teilen wir die Forderung der Opferverbände, eine Rente bei Haftmaßnahmen nicht erst nach 180 Tagen, sondern vom ersten Hafttag an zu gewähren sowie Opfern von Zersetzungsmaßnahmen eine Rente zuzubilligen. Man wird im Einzelnen nicht sagen können, dass erst nach 180 Hafttagen eine wirklich nachhaltige negative Einflussnahme auf die Biographie erfolgt ist; das ist vom ersten Tag an so. Wer im Stasi-Knast weggesperrt worden ist, der hatte dauerhafte Beeinträchtigungen seines Lebens, und der soll entschädigt werden.
Wir wissen, dass da durchaus noch mehr auf dem Tisch liegt, und wir sehen uns auch in der Pflicht, in Verantwortung für die eigene Geschichte Sorge zu tragen, dass den Menschen, die dieses bittere Unrecht erlitten haben, wenigstens die Hilfe zuteilwird, die heute geleistet werden kann.
Die Ignoranz freiheitlicher und demokratischer Ansprüche, die Monopolisierung des Wahrheitsanspruchs auf eine Führungskaste von Bürokraten, die Deformierung jeglicher politischer Kultur und die Negierung der Idee von Emanzipation – sie haben in den gut 70 Jahren des realsozialistischen Weltsystems zu unvorstellbaren Verbrechen geführt. Versuche der Reform, die es überall immer wieder gab und die ihre symbolische Zuspitzung sicherlich im Prager Frühling gefunden haben, wurden brutal unterdrückt und sind letztlich allesamt gescheitert. Das System war nicht reformierbar, bis es zusammenbrach – glücklicherweise friedlich, ohne Blutvergießen.
Wir sehen uns als Linke in der permanenten Pflicht zur herrschaftskritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte, für die wir auch heute in der Verantwortung stehen. Schon deswegen beeindruckt mich die Vielzahl und Vielschichtigkeit der Veranstaltungen, die durch Ihre Unterstützung zur Information, Aufklärung und Vermittlung der DDR-Geschichte stattgefunden haben – gerade auch diejenigen, die die Perspektiven der DDROpposition in den Mittelpunkt rücken.
Allerletzte Anmerkung: Wir stehen in den Haushaltsberatungen. Herr Otto hat es gesagt. Das Archiv der DDROpposition ist ein hier im Haus oft diskutiertes Thema gewesen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir mit Beginn des nächsten Haushaltsjahres dieses wichtige Dokumentarzentrum institutionell fördern, und zwar jenseits des Etats des Landesbeauftragten, zumal der Bund signalisiert hat, dass er sich daran beteiligten will. Es ist an der Zeit, dass wir dem Bekenntnis aller Fraktionen jetzt Taten folgen lassen. – Ihnen die besten Grüße und guten Wünsche für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Für die Piratenfraktion erteile ich nunmehr dem Kollegen Reinhardt das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Martin Gutzeit! 25 Jahre ist es jetzt her, dass wir eine friedliche Wiedervereinigung feiern konnten. 25 Jahre Mauerfall und dementsprechend dann auch große Festlichkeiten, die im letzten November hier stattgefunden haben! Gerne war ich einer von vielen Ballonpaten auch aus diesem Hause, die sich dort beteiligt haben. Genauso richtig fand ich es allerdings, dass es auch Gruppen gab, die versucht haben, die europäischen Mauern und die weltweiten Mauern weiterhin zu thematisieren und auch in diesem Rahmen anzusprechen.
Nächstes Jahr ist es dann auch 25 Jahre her, dass hier ein Berliner Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingesetzt wurde. Nächstes Jahr 25 Jahre – 25 Jahre Arbeit! Für diese Arbeit möchte ich Ihnen, Herr Martin Gutzeit, auch im Namen meiner Fraktion danken.
Bald 25 Jahre, und diese Arbeit spiegelt sich auch wider in dem vorliegenden Bericht. Einer der Punkte, die hier angesprochen werden, sind die Anträge auf Akteneinsicht, und deren Anzahl war enorm. 738 333 Personen haben insgesamt einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht gestellt. Allein im letzten Jahr – 2014 – waren das 19 027 Personen. Immerhin wurden die doch recht langen Wartezeiten von bis zu drei Jahren vonseiten des Beauftragten beschleunigt. Viele wurden ja gerade auch gebraucht, um Nachweise für Rehabilitierungsanträge zu bekommen. Hier kommen dann viele Personen vom Bundesbeauftragten, der ja ausschließlich die Fragen zur Akteneinsicht berät. Diese Fristen vom Bundesbeauftragten sind eindeutig zu lang. Zudem sind im Jahr 2014 auch Probleme bei der Aktenrecherche im Bundesarchiv entstanden. Selbst Personen, die zur eigenen Person Auskünfte verlangt haben, müssen jetzt Gebühren entrichten. Diese Gebühren, die dort auf Bundesebene verlangt werden, liegen weit über dem, was der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen fordert. Das müsste sich ändern.
Viele Aktionen und Aktivitäten, die durchgeführt wurden und die auch Kollege Lederer schon angesprochen hat, umfassten z. B., die Arbeit von Verfolgtenverbänden und von Aufarbeitungsinitiativen zu fördern oder wiederum auch politische Bildungs-, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, die ja immer einen wichtigen Punkt im Jahresbericht ausmachen, und auch Weiterbildungen, Supervisionen und die allgemeine politisch-historische Aufarbeitung. Das ist gut, das ist auch
Ein Problem ist natürlich – und das wird auch deutlich –, dass es eine Vielzahl von Menschen gibt, deren politische Verfolgungsschicksale in der DDR von den geltenden Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsregularien nicht ausreichend oder gar nicht erfasst werden. So gibt es z. B. Aufstiegsschäden im Beruf. Ehemalige politische Häftlinge – wie es Kollege Lederer auch schon angesprochen hat –, die weniger als 180 Tage inhaftiert wurden, bekommen dadurch keine besondere Zuwendung. Auch enge Angehörige, die ebenfalls von Repression betroffen waren, gehen nach den geltenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen leer aus. Auch das ist etwas, was sich ändern muss.
Es bleibt festzustellen: Die Arbeit des Landesbeauftragten bleibt so wichtig wie eh und je. Für uns bleibt noch einiges zu tun, und das muss darin resultieren, dass Regularien und Gesetze angepasst werden. Insofern auf weitere 25 bzw. 24 Jahre! – Noch einmal vielen Dank für Ihre Arbeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der 21. Tätigkeitsbericht ist damit vorgelegt und besprochen worden.
Herr Gutzeit! Sie haben an den Redebeiträgen gemerkt, wie sehr das Haus Ihre Arbeit und die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzt. Ich darf im Namen des Hauses noch einmal den ganz herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit aussprechen und wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute für die weitere Tätigkeit!