gehen davon aus, dass der Finanzsenator alles dafür tun wird, dass das Verfahren rechtssicher zu Ende geführt wird.
Eins ist auf jeden Fall klar: Die einfachste Lösung wäre, das Energiewirtschaftsgesetz zu ändern, zu novellieren. Leider ist auf Bundesebene da noch nicht so richtig Bewegung drin, in Berlin bei der CDU noch weniger – sage ich mal vorsichtig. Das wäre der entscheidende Punkt. Wenn man das novellieren würde, könnte man eine Inhousevergabe machen und hätte dann viele Dinge geklärt. Wir wissen alle, dass durch die vielen Gerichtsentscheidungen viele Dinge offen und ungeklärt sind.
Wir wollen – und das war auch Bestandteil der Klausur, die der Senat veranstaltet hat – maximalen Einfluss. Das können aus unserer Sicht auch 100 Prozent sein. Mir ist auch noch wichtig – in der Aktuellen Stunde hatten wir ja die Debatte über das Volksbegehren –: Wir nehmen das Volksbegehren Energie ernst. Da haben 600 000 Berlinerinnen und Berliner abgestimmt. Wir werden, Herr Schäfer, anders als Sie, anschließend im Parlament das machen, was der Volksentscheid will. Wir werden nicht wie Sie beim Wasser erst dafür sein und hier mit Nein stimmen. Nein! Wir wollen da eine klare Position zeigen.
Sie haben mit Nein gestimmt, Frau Kosche! Ich werde Ihnen in jeder Rede, die ich von hier vorne halte, vorhalten, dass Sie bei Wasser geschlossen mit Nein gestimmt haben! Sie wollten das verhindern. – Wir haben erreicht, dass Wasser zu 100 Prozent beim Land Berlin ist. Die Leute sehen die Preissenkung. Der Kurs bei Strom und Gas wird von uns auf die gleiche Art und Weise gehalten. Deshalb muss man die Sache sehr rational und sehr vorsichtig bewerten. Wir lassen uns auch nicht durch aktuelle Debatten um Vattenfall und Engie da aufhalten, denn unser Ziel ist maximaler Einfluss, und maximaler Einfluss heißt 100 Prozent. Wir wollen, dass das Land Berlin am Ende auch beim Strom die Rekommunalisierung erfolgreich abschließt. – Danke!
Vielen Dank, Herr Stroedter! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat jetzt der Herr Abgeordnete Schäfer das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Stroedter! Ja, wir sind sehr stolz auf ein Nein, nämlich unser Nein zum Verkauf der Wasserbetriebe! Wer hat damals eigentlich mit Ja gestimmt? Erklären Sie
Dass Sie dann den Steuerzahler noch einmal in die Verantwortung dafür nehmen, Ihre Fehler auszubügeln und dafür einen überhöhten Preis zu bezahlen – es ist wohl selbstverständlich, dass wir das nicht mitmachen.
Der Senat verhandelt derzeit mit den drei Aktionären der GASAG in einem sogenannten wettbewerblichen Dialog darüber, welche dieses Unternehmen industrieller Partner des Landes werden soll. Es geht um Milliarden, und gestern haben zwei der drei GASAG-Aktionäre einen Vertrag unterzeichnet, indem sie sich verpflichten, die GASAG künftig gemeinsam zu führen. Das ist, Herr Kollege Stroedter, keine Absichtserklärung, wie Sie sagen, sondern ein verbindlicher Konsortialvertrag.
Dieser Konsortialvertrag muss von der EU-Kommission genehmigt werden, das ist richtig. Aber wenn die EUKommission das macht, könnte das das ganze Verfahren hier gründlich auf den Kopf stellen. Deshalb fordere ich Sie und Herrn Kollatz-Ahnen auf, heute zu erklären, ob Sie Kenntnis davon haben, was genau in diesem Konsortialvertrag steht, und ob er auch regelt, dass Anteilsverkäufe bei diesen beiden Aktionären einvernehmlich geschehen. Auch bitte ich Sie, uns zu erklären, ob damit die Taktik des Senats, die Aktionäre der GASAG gegeneinander auszuspielen, gescheitert ist. Ich frage Sie auch: Verhandeln Vattenfall und Engie jetzt faktisch gemeinsam mit dem Senat? Teilen Sie die Auffassung – und ich bitte Sie, das heute diesem Haus zu erklären –, dass es den Preis eines möglichen Kaufs von GASAG-Anteilen deutlich anheben wird, wenn sich zwei der potenziellen Käufer so abstimmen? – Ich finde, das Parlament hat ein Recht darauf, dass Sie dazu konkrete Erklärungen abgeben und sich nicht vor dem Haus wegducken, das letztendlich die Legislative ist und im Haushalt die Mittel für das bereitstellen soll, was Sie da vorhaben.
Zum Antrag der Piraten haben wir bei der Einbringung eigentlich alles gesagt. Pavel Mayer hat recht, wenn er kritisiert, dass der Senat riskiert, die Konzessionsabgabe beim Stromnetz nicht mehr zu bekommen. Da geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag, den das Land Berlin jährlich einnimmt. Es kann durchaus passieren, dass einzelne Kundinnen und Kunden finden, dass die Konzessionsabgabe, die auf sie umgelegt wird, gar keine Rechtsgrundlage mehr hat, und sie nicht mehr bezahlen. Dann frage ich mich, ob Vattenfall sie trotzdem an den Senat weiter zahlen wird.
Ich frage mich auch, warum dieses Verfahren seit fast einem Jahr auf Eis liegt. Ich teile nicht die Auffassung
der Piraten, dass man es jetzt einfach weiterführen muss. Aber die Entscheidung, ob Sie es weiterführen oder von vorne anfangen, die müssen Sie in der Lage sein, einmal zu treffen! Sie können doch nicht mit dem Risiko eines dreistelligen Millionenbetrags im Nacken das weiter auf die lange Bank schieben, statt eine Entscheidung zu treffen!
Da ist es für uns nicht befriedigend, wenn Sie hier erklären, es könnte das eine oder das andere sein. Sie riskieren hier Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe, und da werden Sie der Verantwortung nicht gerecht, die Sie gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern tragen!
Vielen Dank, Herr Schäfer! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Herr Abgeordneter Stroedter. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzter Kollege Schäfer! Ihre Rede war so, wie sie eigentlich immer ist. Aber ich gestatte mir trotzdem, drei Bemerkungen dazu zu machen:
Ich weiß ja, dass sich die Grünen gerne darüber ärgern, wenn man ihnen den Spiegel vorhält! Aber hier muss man Farbe bekennen! – Erste Bemerkung: Wasser. – Sie haben nie begründet, warum Sie hier mit Nein gestimmt haben. Das war falsch. Wenn ich einen Volksentscheid anschiebe, dann muss ich anschließend mit Ja stimmen. Ja, wir haben damals dem Verkauf zugestimmt! Das war ein Fehler. Wir haben die Konsequenzen daraus gezogen und dafür gesorgt, dass 100 Prozent Wasser wieder beim Land Berlin ist.
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, würde es immer noch RWE und Veolia als Anteilseigner geben. – Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie sich auch anhören!
Ja, aber zum Schluss zählt, was am Ende rauskommt! Und da kommt unser Ja für die 100 Prozent und bei Ihnen das Nein raus!
Zweiter Punkt: Konsortialvertrag. – Lieber Herr Schäfer! Bei Gas haben Sie ja keine Position. Die habe ich jetzt auch nicht so richtig gehört, weil die Grünen in der Frage gespalten sind. Aber Sie haben eine Position bei Strom, und da habe ich doch versucht zu begründen, warum die Entscheidung, was man macht, nicht so einfach ist – also
zurücksetzen oder nachbessern. Sie können doch nicht vom Finanzsenator, der heute irgendeine Erklärung gesehen hat, erwarten, dass er dazu eine abschließende Stellungnahme abgibt! Das muss man erst einmal bewerten und Gespräche dazu führen, was aus dem folgt, was die beiden heute verkündet haben.
Daraus könnte zum Beispiel folgen, dass sie den Preis hochtreiben wollen – das wäre eine Variante. Es könnte auch daraus folgen, dass Vattenfall bei Gas ganz andere Interessen hat, weil sie unbedingt das Stromnetz haben wollen. Das muss in Verhandlungen alles erst einmal ausgelotet werden. Wir brauchen die Zeit, und Sie wissen auch, dass die Berufung beim Gasnetz läuft. –Wenn man eine Entscheidung trifft – nachbessern oder zurücksetzen –, dann muss man die bestmögliche Chance haben, dass am Ende herauskommt, dass das Stromnetzverfahren nicht nur – wie die Piraten sagen – ordnungsgemäß zu Ende geführt wird, sondern dass wir die Chance haben – und das ist die Sicht der SPD-Fraktion –, dass Strom wieder zu 100 Prozent bei Berlin ist. Und das werden wir uns nicht verderben lassen, indem wir frühzeitig wieder irgendwelche Dinge herauspusten, sondern wir wollen das ordnungsgemäß bewerten. Der Finanzsenator wird dann eine Entscheidung treffen, wird diese auch entsprechend im Senat vorlegen. Wir werden das Ergebnis dann letztendlich gemeinsam bewerten können.
Herr Schäfer! Was ich aber von Ihnen erwarte, endlich erwarte, ist, dass Sie in den Reden hier im Plenum nicht immer sagen, was Sie alles kritisch sehen, sondern dass Sie konstruktiv mithelfen, wie wir zu 100 Prozent rekommunalisiertem Strom kommen. Da höre ich von Ihnen leider nach wie vor keine Bemerkung.
wird das nicht gelöst. Entscheidend ist, dass am Ende das Land Berlin die Rekommunalisierung bekommt. Da erwarte ich von den Grünen Unterstützung und nicht, dass Sie immer dagegen reden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stroedter! Das tut mir ja so leid. Sie erwarten von den Grünen, dass sie nicht Opposition sind.
und das ist doch ganz klar, dass wir dann den Finger in die Wunde legen müssen. Das ist unser Auftrag hier. Und wenn Sie die Wasserkunden einmal bei der Privatisierung und dann noch einmal bei der Art, wie Sie rekommunalisieren, bezahlen lassen, dann machen wir nicht mit. So einfach ist das!