[Torsten Schneider (SPD): Und der Rest! – Heiko Herberg (PIRATEN): Am besten nach Enthaltungen fragen!]
fünf, sechs, sieben, acht – Verzeihung, bei Ihnen muss ich zum korrekten Feststellen durchzählen –, acht Stimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag so abgelehnt.
Endlich Kostenklarheit im Staatsopernskandal: Komplette Aufschlüsselung der bisherigen und künftig zu erwartenden Mehrkosten der Sanierung der Deutschen Staatsoper, Offenlegung aller finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt und regelmäßiger Zweimonatsbericht
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prieß. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Kolleginnen! Meine sehr verehrten Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen! In der letzten Woche und auch gestern im Hauptausschuss war wieder einmal Märchenstunde. Ganz heimlich legte uns nämlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Prüfergebnis der letzten Kostenerhöhung zur Staatsopernsanierung in Form der roten Nummer 0235 G vor. In der Hoffnung, dass dies ohne großes Aufhebens im Hauptausschuss beraten würde, legte die Senatsverwaltung dann auch noch mal 10,5 Millionen Euro oben auf den Kostenrahmen drauf. Und jetzt landen wir bei ganz genau 400 Millionen Euro – ein rundes Sümmchen, kann ich da nur sagen!
Wir sollten uns das einmal vor Augen führen: Zwischen 2008 und Baubeginn Ende 2010 wurde konstant mit 239 Millionen Euro geplant.
Herr Kollege Prieß! Meinen Sie nicht, es wäre sinnvoll, wenn der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Ihren Ausführungen auch lauschen würde?
Ich komme noch später dazu. Ich habe schon festgestellt, dass er, als er noch Senator war, lieber seine Staatssekretäre vorgeschickt hat, wenn es um das Thema Staatsoper ging. Ich sehe, dass sich das wiederholt.
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Wir sind ja nur das Parlament!]
Die Summe, also diese 239 Millionen Euro, ließ sich damals ganz gut vermitteln, erweckte doch der Senat an jeder Stelle den Eindruck, dank Freunden der Staatsoper mit einem Beitrag von 30 Millionen Euro und dank Bundesmitteln von 200 Millionen Euro käme das Land Berlin recht günstig bei der ganzen Sache davon. Und so wurde damals unter kompletter Vernachlässigung jeder Sorgfaltspflicht und unter bewusster Täuschung der Öffentlichkeit schon eine rote Nummer 2067 vorgelegt und vollmundig versprochen, es gäbe einen Kostenstrukturplan, der laufend fortgeschrieben wäre.
Herr Kollege! Sie haben eben gerade von einer bewussten Täuschung gesprochen. Können Sie mal rechtlich definieren, was Sie gerade gesagt haben?
Ich würde jetzt doch gern erst einmal zu unserem Antrag kommen. Dazu muss ich noch ein bisschen ausholen. Wir können das dann im Untersuchungsausschuss besprechen.
Dass die Verwaltung zwei satte Jahre Bauzeit hat verstreichen lassen, bis zum ersten Mal zugegeben wurde, dass die 239, dann schon 242 Millionen Euro so nicht ganz zu halten wären, das ist geschenkt. Bis heute stützt der Senat seine Lüge, dass es von Anfang an nie absehbar gewesen wäre, dass wir mit zwei Dritteln Kostenaufwuchs rechnen müssten. Inzwischen gibt es schon den 13. Bericht zur Baumaßnahme Staatsoper, und wir hatten das Vergnügen, den inzwischen dritten geprüften Kostenaufwuchs und die Märchen drumherum zu lesen.
In der Tat, es gehört schon eine gewaltige semantische Kreativität dazu, das bau- und finanzpolitische Totalversagen bei der Sanierung der Staatsoper ein weiteres Mal zu verteidigen.
Oder aber, um es einfacher zu machen: Wir reden hier einfach von Trickserei, Täuschung und Lüge, denn die Geschichte hat ja System.
Herr Abgeordneter! Ich weise Sie darauf hin, dass auch schon am Anfang der Sitzung angemerkt worden ist, dass das Wort „Lüge“ bitte so nicht verwandt wird.
So können wir zwar durchaus nachvollziehen, welche Mehrkosten in welchem Baubereich inzwischen angefallen sind, aber es wird weiterhin verschwiegen, welche Kosten in welchem Gebäudeteil noch zu erwarten sind.
Schon in den ersten roten Nummern griff der Senat zu diesem Trick: Indem man einfach die Gesamtsumme auf vier Bauplanungsunterlagen aufteilte, dabei aber nicht ausführte, welche Arbeiten innerhalb welcher Bauplanungsunterlagen genau zu welchen Kosten führen würden, ließ sich die Unwahrheit
Genau das Gleiche finden wir jetzt auch in der roten Nummer 0235 G. Mit langen Erklärungen und der hundertfachen Deklination von „unvorhersehbar“ vermittelt der Senat das, was man im Englischen den benefit of hindsight nennt: Hätten wir das vorher gewusst, wir hätten es alles anders gemacht. Und nun legt er sogar noch eine Kostenanalyse vor, bei der allen möglichen Risiken ein erhöhtes bis hohes Eintrittsrisiko zugeschrieben wird. Wie sich diese einzelnen Risiken aber genau in Zahlen niederschlagen, das sagt uns die Verwaltung eben nicht. Vergleichbarkeit und Transparenz sind ja eben nicht gewollt. Das, was Sie uns als Bericht vorgelegt haben, ist – ich muss es umschreiben – Exkrement von männlichem Rind, um mal die parlamentarische Form zu wahren.
Frau Lüscher – im Augenblick im Gespräch vertieft! In jeder Ausschusssitzung, in der Sie vor uns das Projekt verteidigen müssen, spielen Sie die Demutskarte und tun so, als hätten wir alles anders machen können, hätten wir es vorher nur besser gewusst. Die Kunst bestand ja nur darin, die Täuschung aufrechtzuerhalten, und der Regierende – wie schon erwähnt – hat sich von Anfang an komplett rausgezogen und immer seine Staatssekretäre vorgeschickt, denn eine Staatsoper könnte ja schnell zur Stolperfalle werden.
Die Koalition gibt den willigen Erfüllungsgehilfen, wie wir an den Ausführungen von Frau Radziwill und Herrn Brauner im Untersuchungsausschuss schon erleben durften und bestimmt auch hier gleich wieder erleben werden. Dass Sie mit dieser Inszenierung den Kontrollauftrag eines Parlamentes ad absurdum führen, ist Ihnen wahrscheinlich schon klar. Die Frage, Frau Radziwill und Herr Brauner, ist, ob Ihnen das egal ist. Aber was tut der Mensch nicht alles im Sinne des Machterhaltes. Richtig?
Wo das Parlament keine Information bekommt, wo wir keine Vergleichswerte haben, da werden kritische Nachfragen eben auch schwieriger. Wir haben schon immer eine bessere Kostenkontrolle eingefordert, aber es steht ja dem Interesse des Senats und der Koalition diametral entgegen. Wo kämen wir denn auch hin, wenn auf einmal
Aber hej, das macht am Ende ja nichts! Beim Flughafen verbauen wir immerhin Milliarden. Was machen da schon läppische 160 Millionen Euro?