zung des LGG. Wir haben auch starke Frauen in dieser Stadt. Ich finde, wir sollten uns mal zu unserem Landesgleichstellungsgesetz durch einen entsprechenden Applaus bekennen. – Hallo, Fraktionen!
Ich kann auch nicht finden, dass es keinerlei Wirkung hat, wie die Kollegin gerade behauptet hat. Also die gestiegenen Zahlen von Frauen in Führungsverantwortung in dieser Stadt, wo wir auch in weiten Bereichen an der Spitze liegen, zeigen das sehr eindrücklich. Ja, es gibt Umsetzungsdefizite, Widerstände und Egoismen. Das Handeln einzelner Akteure ist nicht allein vom Gedanken beseelt, der Gleichstellung zum Durchbruch zu verhelfen, sondern oft stehen auch ein paar andere Interessen im Vordergrund, nicht nur übrigens bei handelnden Männern, sondern manchmal auch bei handelnden Frauen. Das ist nicht so, dass die Frauen hier immer alle an der Seite ihrer Geschlechtsgenossinnen stehen. Aus diesen Gründen ist Gleichstellung ein mühseliges Geschäft, das uns manchmal auch in die Tischkante beißen lässt. Da verstehe ich auch den Ärger der Kollegin.
Die Frage ist, ob der Vorschlag der Grünen uns hier weiterhilft, das Verbandsklagerecht, das führen die Grünen sehr oft an. Ich sage nur, im Gegensatz zur Umwelt können Frauen für sich selbst kämpfen.
Das ist mutig. Das braucht Kraft. Sie brauchen die Unterstützung, Solidarität und auch die Öffentlichkeit. Das wurde eben gesagt. Ohne eine interessierte Öffentlichkeit, die auch mal sagt, wenn da was schiefgeht, und die Frauen unterstützt, werden wir nicht weiterkommen,
Ja, wir haben jetzt die Ausführungsvorschriften, und wir sollten jetzt diesem Gesetz die Möglichkeit geben zu wirken. Wir sehen ja auch, dass die Zahl der Beanstandungen deutlich gesunken ist. Dem entnehmen wir, dass das LGG wirkt und die Frauenvertreterinnen sehr gut arbeiten und dass dieses Gesetz nun unser aller Unterstützung braucht, um zu wirken. Ein Verbandsklagerecht, das die Frauen entmündigt
und den Frauenvertreterinnen, die wir gerade gestärkt haben, quasi abspricht, dass sie ihren Job machen können, brauchen wir an dieser Stelle nicht. Wir haben die Frauenvertreterinnen gerade gestärkt, und wir werden sie jetzt nicht schwächen, indem wir sagen, ihr braucht aber
Frau Czyborra! Sie haben gerade ausgeführt, dass die Frauenvertreterinnen gestärkt werden, also dass es ganz toll wirkt irgendwie. Haben Sie meiner Kollegin Kofbinger eigentlich zugehört? Sie hat einen ganz konkreten Fall geschildert, wo die Frauenvertreterin völlig allein dagestanden hat und sogar noch gebasht wurde, weil sie sich eingesetzt hat. Wie bewerten Sie denn diesen Vorgang? Den kennen Sie doch auch.
Natürlich kenne ich den Vorgang. Ich werde hier aber keine Einzelpersonalien bewerten. Ich habe am Anfang meiner Rede sehr wohl ausgeführt, dass es Umsetzungsdefizite immer wieder gibt, bloß das Verbandsklagerecht wird uns an der Stelle nicht weiterhelfen,
sondern die Solidarität mit diesen Frauen. Und wie ich schon sagte, meiner Unterstützung können sie sich gewiss sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Jetzt erteile ich der Kollegin Kofbinger das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön!
Danke schön! – Ich mache es normalerweise nicht, aber an dem Punkt muss ich das. Also wenn eine SPDPolitikerin, von der ich eigentlich sehr viel halte,
sich hier hinstellt und sagt, das Verbandsklagerecht entmündigt Menschen, das werde ich von nun an gerne zitieren, dass Sie im Namen der SPD dieser Meinung sind, aber das ist Unfug, weil wir in rot-grünen Konstellationen in anderen Ländern durchaus ein Verbandsklagerecht
durchgesetzt haben, das gibt es an verschiedensten Stellen, die Umwelt ist natürlich nur ein Beispiel.
Worum es hier wirklich geht, das können Sie mir nicht weismachen, Sie können doch nicht behaupten, die Frauenvertreterinnen sind starke Frauen und deshalb ist alles gut. Natürlich sind das starke Frauen, sonst hätten sie sich gar nicht in diesen Kampf begeben, aber ich habe gerade versucht, Ihnen das klarzumachen, Sie konnten es übrigens auch von Mitte bis Ende März in den Zeitungen lesen, und es wurde noch mal von Lorenz Maroldt Anfang Mai aufgegriffen, der sich auch darüber lustig gemacht hat, wie man hier mit den Frauenvertreterinnen umgeht. Diese Frau wird massiv unter Druck gesetzt, und ich habe Sie nur gebeten, da auch mal solidarisch zu sein und für diese Frau noch etwas zu machen.
Was Sie als Vorschlag haben, wir haben ja jetzt eine neue Ausführungsvorschrift fürs LGG. Das hilft uns nicht. Schauen Sie mal, was da bei § 16 Abs. 4 steht. Das ist nicht viel. Das ist keine Stärkung der Frauenvertreterinnen, und genau das brauchten wir. Wir sind gerne bereit, Sie zu unterstützen, wenn Sie in dieser Richtung tätig werden wollen, aber bitte machen Sie uns nicht weis, dieses LGG reicht aus, denn es gibt konkrete Mobbingfälle, wir kennen sie, und wir müssen jetzt was dagegen unternehmen, nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, jetzt. Wir können nicht warten, bis diese kleinen Ausführungsvorschriften zum LGG ihre Wirkung in drei, fünf oder zehn Jahren zeigen. Bitte werden Sie jetzt tätig, und nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst!
Sie sind die Regierung. Ich möchte Frau Spranger zitieren: Sie brauchen keine Anträge, Sie sind die Regierung, jetzt regieren Sie auch! – Danke schön!
Danke schön! – Wollen Sie erwidern, Frau Dr. Czyborra? – Dann erteile ich jetzt für die Linksfraktion der Kollegin Sommer das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie predigen schon seit Anfang der Legislaturperiode, dass das Gesetz nun Wirkung zeigen soll. Wir haben es 2010 novelliert, auf den modernsten Stand gebracht.
Wir waren bundesweit Vorbild, aber es sind jetzt fünf Jahre. Wo ist denn bitte die Wirkung? Das müssen Sie uns genau darlegen.
Sie machen ja nichts, Sie unterwandern das Gesetz. Deswegen zeigt dieses Gesetz auch keine Wirkung, und Sie erzählen hier was von Wirkung. Mittlerweile ist das Gesetz nun fast 24 Jahre alt. Es ist 24 Jahre her, dass das Landesgleichstellungsgesetz in Berlin eingeführt wurde, nächstes Jahr 25 Jahre. Wir hatten 2010, wie ich schon sagte, die Novellierung. Das war damals das fortschrittlichste Gesetz dieser Art im bundesweiten Vergleich.
Eine Lücke konnte allerdings nicht geschlossen werden, und darauf werde ich auch noch eingehen. Laut Landesgleichstellungsgesetz können Frauenvertreterinnen oder die betroffenen Frauen gegen fragwürdige Auswahlverfahren, wie meine Kollegin am Fallbeispiel der BSR dargelegt hat, klagen. Das passiert aber aus verständlichen Gründen auch hier oft nicht. Das Verbandsklagerecht würde tatsächlich Abhilfe schaffen. Deswegen finde ich auch den Antrag der Grünen richtig. Meine Fraktion unterstützt das auch. Wir haben diese Lücke auch 2010 erkannt, aber leider konnten wir das bei unserem Koalitionspartner SPD nicht durchsetzen.
Ich habe das Wort. Herr Schneider, hören Sie mal zu! Ich glaube, in dem Bereich haben Sie wirklich keine Ahnung.
Es ist bekannt, dass es in den letzten Jahren immer wieder grobe Verstöße gegen das LGG gab, so etwa beim Auswahlverfahren des Polizeipräsidenten. Frau Koppers hatte als Bewerberin kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. Wir hätten diese Verbandsklage damals auch sehr gebraucht, aber Fehlanzeige, wir hatten sie nicht.
Frau Czyborra! Sie haben hier wieder Ihre fadenscheinigen Argumente gegen das Verbandsklagerecht beim LGG dargelegt.