es sich immer noch nicht, Kollegin Herrmann, warum die Grünen zwar V-Personen im Verfassungsschutz abschaffen, im polizeilichen Staatsschutz aber alles beim Alten lassen wollen. Die Abschaffung des gesamten V-Personen-Wesens beseitigt zwar nicht alle Probleme und führt auch nicht dazu, dass es in Deutschland keine Nazis mehr gibt, sie trägt aber dazu bei, diesen Sumpf auszutrocknen, und zwar erheblich. Viele andere Ursachen für Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit müssen wir gemeinsam auf allen möglichen Feldern und Ebenen bekämpfen.
Danke! – Doch gerade an diesem Tag scheint mir der Hinweis angebracht, dass Deutschland nie mehr Hort der Feinde der Menschlichkeit sein darf, nie wieder. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Kollege Höfinghoff! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Drucksache 17/0682 – Stichwort V-Leute. Da empfiehlt der Innenausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten und bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Linke und Piraten. Wer ist dagegen? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich? – Grüne. Dann ist bei Enthaltung der Grünen und einer Stimme bei den Piraten der Antrag hier dennoch abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 17/2174 empfiehlt der Ausschuss für Verfassungsschutz mehrheitlich gegen alle Oppositionsfraktionen dieses Mal die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten in toto. Das ist immer schwer zu sehen. Wer ist dagegen? – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Die Gegenstimmen waren die Mehrheit, dann ist dieser Antrag auch abgelehnt.
Ich nehme die persönliche Erklärung der Kollegen Behrendt, Bayram, Herrmann und Lux zu Punkt 3.2 a zu Protokoll.
Canan Bayram (GRÜNE), Dirk Behrendt (GRÜNE), Clara Herrmann (GRÜNE), Benedikt Lux (GRÜNE) [Schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 72 GO Abghs] :
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds – NSU – ist bis zum heutigen Tage nicht vollständig aufge
klärt. Die Wirkung der unzähligen Spitzel von Polizei und Verfassungsschutz der Länder und des Bundes im Umfeld des NSU war Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der Länder und des Bundes. Exemplarisch hat der thüringische Landtag – Drucksache 5/8080 – den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des NSU kritisch untersucht. Er kommt u. a. zu dem Ergebnis:
Mit der Führung von Tino Brandt als V-Mann hat das TLfV wenigstens mittelbar die Struktur gestützt, in der sich das spätere NSU-Trio radikalisiert hat.
Eine Enttarnung des NSU-Trios und ein Stoppen der zehnjährigen Mordserie hat der Einsatz hingegen nicht bewirkt.
Diese Erkenntnisse haben unsere grundsätzliche Skepsis gegen den Einsatz von V-Leuten weiter gestärkt. Deshalb sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dem Berliner Verfassungsschutz den Einsatz von V-Leuten in Zukunft vollständig zu untersagen – Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1971. Auch der Einsatz von V-Leuten durch das Berliner LKA gehört deutlich eingeschränkt. So hat das LKA zehn Jahre lang mit dem Spitzel Thomas Starke zusammengearbeitet, der mit Beate Zschäpe liiert war. Dennoch ließ sich im Rahmen der parlamentarischen Aufklärung nicht überzeugend klären, was mit den Hinweisen des Spitzels geschah und was überhaupt eine so lange Zusammenarbeit rechtfertigte.
Da der heutige Antrag weiter geht, als unsere Kritik am Einsatz von V-Leuten durch das Berliner LKA, Abteilung Staatsschutz, reicht, haben wir uns enthalten.
Es beginnen die Piraten in Gestalt des Kollegen Magalski, dem ich jetzt das Wort erteile. – Bitte sehr!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nach der abermaligen und an vielen Stellen doch unrühmlichen Diskussion über die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs in diesem Hause hat sich die Piratenfraktion entschlossen, Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag die Hände zu reichen und eine Brücke zu bauen, um bezüglich der Ehrenbürgerliste Berlins nicht erneut in alte Grabenkämpfe zurückzufallen.
Beim jüngst abgelehnten Antrag des Kollegen Brauer der Linksfraktion zur Causa Hindenburg wurde viel Porzellan zerschlagen. Ja, vonseiten der Koalition wurde dessen forsche Herangehensweise bemängelt, es wurden verschiedentliche Dinge sich entgegengeschleudert, die ich heute mitnichten wiederholen will.
Das zumindest ist nicht die Art und Weise, die ich mir unter einer sachdienlichen Debatte zu diesem und auch zu anderen Themen vorstelle, sei es nun ein kulturpolitisches Thema oder auch das eines anderen Ressorts.
Die Kritik an der Herangehensweise kann man ja ausführen. Das haben Sie auch mal mehr, mal weniger zu Recht getan. Das hat sowohl der Kollege Dr. Lehmann-Brauns wie auch die Kollegin Lange getan, aber in der Sache selbst wurde dem damaligen Antrag doch recht wenig Substanzielles entgegengebracht. Und damit bleibt hier nach dieser Debatte doch bei sehr vielen eher ein flaues Gefühl im Magen zurück. So konnten weder die Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde von Hindenburg auch nach damaliger Rechtslage ausgeräumt werden, noch konnte festgestellt werden, ob die Kriterien dazu auch nach heutigen Maßstäben noch greifen können oder eben nicht.
Deshalb soll mit diesem Antrag eine Kompromissfindung in Gang gebracht werden, die es uns allen ermöglicht, zukünftige Meinungsverschiedenheiten über die Statthaftigkeit der Ehrenbürgerwürde Einzelner besser bewerten zu können, oder noch besser, gar nicht mehr in diesem Hause und in diesem Umfang führen zu müssen. Deshalb schlagen wir mit diesem Antrag vor, eine Kommission aus verschiedenen unabhängigen Historikern zu bilden oder hilfsweise auch eine schon bestehende vergleichbare Kommission mit dieser Angelegenheit zu betrauen. Dies sollte für Koryphäen der Geschichtswissenschaft, über die wir an den Berliner Hochschulen zur Genüge verfügen, mit der entsprechenden Sachkenntnis und Vorarbeit eine nach wenigen Sitzungen abzuschließende Aufgabe sein, zumal sich neben dem eben erwähnten Strittigen nur wenige auf der Liste befinden sollten, die ähnlich hitzige
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich halte nichts davon, die politische Diskussion darüber in ein Hinterzimmer zu verlagern, ich halte aber etwas davon, die unwürdige und schon in ihrem Wesen als geschichtspolitische instrumentalisierte und für andere Zwecke missbrauchte Diskussion aus unserer Befassung herauszunehmen und primär denjenigen aufzuerlegen, die wirklich etwas davon verstehen und die sich an dieser Stelle nicht einer Parteiräson oder einer Fraktionsdisziplin unterwerfen müssen, die sich hoffentlich nicht unsägliche Vorwürfe um die Ohren hauen werden, woran wir hier im Plenarsaal leider oftmals nicht vorbeikommen.
Gut, auch Historikerstreitigkeiten sind berüchtigt, aber die müssen wir ja nicht gleich vom Zaun brechen wollen, bzw. wir wollen nicht vom Schlimmsten ausgehen. Im Gegenteil: Ich nehme mich hiermit auch des Ansinnens der Kollegin Lange an, einen Lösungsweg zu finden, den jeder von Ihnen ohne Gesichtsverlust gehen kann.
Wir haben bewusst die Anzahl und Herkunft der Mitglieder der Kommission ausgespart, um hier keine zu engen Vorgaben zu machen, sondern Platz für die Debatte hier und im Ausschuss zu lassen. Denn wir sind für Ihre konstruktiven Änderungs- und Ergänzungsvorschläge im Sinne einer gütlichen Lösung sehr offen, auch damit sich dieses leidige Thema in Zukunft hoffentlich nicht mehr, mindestens aber viel weniger als Spielwiese für parteipolitische Machtspiele anbietet und wir uns gemeinsam um Wichtigeres als um schnöde Formalia kümmern können. Auch die wollen allerdings erledigt sein. – Vielen Dank!
Es entwickelt sich langsam zum Running Gag, muss ich sagen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Piraten haben offensichtlich Spaß daran, unsere Themen aufzugreifen,
[Lachen von Dr. Gabriele Hiller (LINKE) – Martin Delius (PIRATEN): Teilen ist das neue Haben! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das ist Sozialismus!]
worüber wir uns sehr freuen. Es zeigt, wie transparent wir arbeiten. Darüber freuen wir uns natürlich noch mehr.
Sie möchten wissen, wie es mit der Ehrenbürgerliste weitergeht, die wir gerne nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüfen wollen.
Ich sage Ihnen aber jetzt noch einmal – und ich hoffe, auch zum letzten Mal –: Wir haben koalitionsintern noch keine Mehrheit dafür gefunden, die Ehrenbürgerliste nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bewerten.
Von unserer Seite ist zu diesem Thema momentan alles gesagt. Sie können sicher sein, wenn es Neuigkeiten gibt, werden wir Sie es wissen lassen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Lange! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollegin Bangert das Wort. – Bitte sehr!