Doch, doch! Vielleicht nicht Frau Kosche, aber andere haben formuliert, dass die Dominanz des Expertenwesens das Entscheidende ist.
Da sage ich: Die Entscheidung in einem öffentlich betriebenen und öffentlich verantworteten Projekt muss auch politisch verantwortet werden. Das war an dieser Stelle richtig.
Dass man dafür Expertenwissen mit heranziehen muss, ist auch richtig. Deshalb ist die Entscheidung, hier die Kompetenz in der Senatskanzlei zu verstärken, eine richtige Entscheidung. Ansonsten ist mein Eindruck, dass wir jetzt endlich seit geraumer Zeit einen klaren Plan haben, klare Maßnahmen, einen klaren Zeitplan und Meilensteine, anhand derer das Projekt überprüft werden kann. Insofern, finde ich, sollten wir uns hier in der Diskussion darauf konzentrieren, die Erfüllung dieses Maßnahmeplans zu begleiten, darüber zu diskutieren, wenn Probleme auftreten, darüber zu reden, aber nicht die Diskussionen der letzten zwei Jahre zum Thema Flughafen wiederholen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass man nach dreieinhalb Jahren in dieser Wahlperiode den letzten drei Sätzen von Herrn Wolf zustimmen kann, dass es einen klaren Plan, einen Bauablaufplan und einen Fertigstellungstermin gibt, das ist in der Tat richtig. Dass genau das passiert, ist das Verdienst dieser Koalition
durch die Vertreter im Aufsichtsrat, die sehr wohl auch den Vorsitzenden der Geschäftsführung, Karsten Mühlenfeld, in seiner Arbeit unterstützen, der unlängst sagte, dass im zweiten Halbjahr 2017 sehr wohl der Flugbetrieb aufgenommen werden kann.
rauchungsanlage eingereicht, die nördliche Start- und Landebahn wird derzeit saniert, der Flugverkehr wird über die neue Südbahn abgewickelt. Das Projekt BER scheint demnach auf einem sehr guten Weg in Richtung Ziellinie zu sein.
Keine Zwischenfragen! – Aber erneut müssen wir uns mit einem Antrag der Grünen zum BER beschäftigen, der inhaltlich und handwerklich auf einem gewohnt niedrigen Niveau ist.
Sie fordern ein sogenanntes externes ControllingGremium, das hört sich vielleicht schön und wichtig an, aber was Sie damit meinen und was dieses Gremium eigentlich tun soll, führen Sie in Ihrem Antrag allenfalls rudimentär aus. Erst haben Sie einen sogenannten Baubeirat gefordert und sind mit Ihrem Antrag, in dem Sie auch nicht ausgeführt haben, was dieser Beirat eigentlich genau sein soll, gescheitert, und jetzt fordern Sie ein externes Controlling Gremium. Was soll dieses neue Gremium eigentlich leisten? – Den Controller kontrollieren, der das Controlling kontrolliert. An Berichten, Controllern und Überwachern der Controller herrscht am Flughafen wahrlich kein Mangel.
Dass der Flughafen noch nicht eröffnet ist, ist keineswegs eine Frage fehlender Informationen. Es gibt regelmäßige Berichte in diversen Ausschüssen hier im Abgeordnetenhaus, es existiert ein Sonderausschuss in Brandenburg, die SOKO BER im Bund, wir haben hier in Berlin einen Untersuchungsausschuss und es gibt in allen drei Parlamenten Verkehrsausschüsse. Wozu nun ein weiteres umfangreiches Berichtswesen erforderlich sein soll, erschließt sich anhand Ihrer Antragsbegründung auch nicht.
Wir sollten lieber den Versuch unternehmen, die Manager der Flughafengesellschaft zu entlasten, sie nicht mit weiterem Berichtswesen zu traktieren. Ein Manager, der seine Arbeitszeit mit Berichten beim Senat, im Abgeordnetenhaus, beim Bund, im Brandenburger Landtag und der zusätzlichen Aufstellung weiterer Berichte auf Wunsch der Grünen verbringt, kommt tendenziell eher nicht dazu, seine Managementaufgaben wahrzunehmen. Vielleicht ist es genau das, was die Grünen wollen, denn Sie wollen in Wirklichkeit ja gar nicht diesen Flughafen. Wichtig sind doch die Fertigstellung des BER, der Kapazitäten, auch der Lärmschutz, der Flugbetrieb an sich auch, davon ist aber in diesem Antrag nicht die Rede.
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall fordern Sie, dass der Senat ihn umfassend aufklärt. Haben wir dafür nicht Strafverfolgungsbehörden? – Ja, haben wir, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Neuruppin.
Es ist offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass sich der Vorfall überhaupt nicht im Zuständigkeitsbereich des Berliner Senats zugetragen hat, sondern im Land Brandenburg.
Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist allenfalls ein untauglicher Versuch, Ihre Parteibasis zu beeindrucken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte darum, dass alles ein bisschen ruhiger abgeht! – Danke schön!
Auch Sie stehen, insbesondere Herr Otto, vor einer möglichen Wiederwahl. Da muss man natürlich Anträge liefern. Würden Sie in Ihrer Aufgabe als Volksvertreter auch nur halbwegs ernst genommen werden wollen, hätten Sie sich zumindest die Arbeit gemacht, den Antrag zur heutigen Sitzung den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
Wir müssen die Prioritäten richtig setzen und den BER als wichtiges Infrastrukturprojekt Berlins und Brandenburgs voranbringen. Das bedeutet nicht, zusätzliche und überflüssige Bürokratie zu schaffen, sondern die Rahmenbedingungen, damit der Flughafen schnellstmöglich eröffnet werden kann. Deshalb muss dieser Antrag der Grünen als völlig unbegründet abgelehnt werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Werte Gäste! Herr Friederici! Ihre Kritik ging in weiten Teilen ein bisschen an der Sache vorbei. Zum einen sehe ich nicht, weshalb ein weiteres Controlling-Gremium die Berichtslast des Vorstandes noch weiter vergrößern sollte. Man könnte eher sagen, möglicherweise würde so etwas den Vorstand sogar entlasten können. Außerdem,
Wie steht es denn nun wirklich um den Flughafen? – Ich habe den Eindruck bekommen, insbesondere im Wirtschafts- wie auch im Beteiligungsausschuss, dass die Koalition nicht besonders daran interessiert ist, wie es denn um den Flughafen steht. Denn sonst wäre vielleicht meinem Vorschlag gefolgt worden, dass wir uns auch im größeren Parlamentarierkreis einmal anschauen, was Herr Mehdorn in den letzten beiden Jahren denn so gemacht hat. Mein Eindruck war aber: Bloß nicht wieder Flughafen, bloß nicht wieder über den Flughafen reden, denn darüber könnte dann ja wieder die Presse schreiben. Insofern habe ich mir tatsächlich allein die Mühe gemacht, nachzuschauen, wie es um den Flughafen bestellt ist. Dankenswerterweise hat mich Herr Mehdorn an seinem letzten Arbeitstag über den Flughafen geführt, sodass ich mir vor Ort alles noch einmal anschauen konnte. Es sieht eigentlich alles ganz gut aus. Es sieht im Wesentlichen so aus wie vor drei Jahren,
äußerlich. Man hätte vermutlich auch sogar den Flughafen schon längst eröffnen können, wenn denn tatsächlich daran Interesse bestanden hätte. Mittlerweile ist der Eindruck entstanden, dass es weder in Brandenburg noch im Bund noch in Berlin wirklich ein großes Interesse daran gibt, dass der Flughafen eröffnet wird. Ich meine, er wird demnächst aufmachen müssen. Aber Brandenburg wollte den von Anfang an nur halbherzig haben, bei einigen Vertretern des Bundes entsteht auch der Eindruck, dass sie nicht ganz so traurig darüber sind, dass Frankfurt und München erst einmal keine Konkurrenz erhalten. In Berlin gibt es auch nicht wenige, die es ganz angenehm finden, dass wir noch von Tegel aus fliegen können. Das muss man einfach auch sehen. Insofern erklärt sich einfach, weshalb der notwendige Druck an der Stelle fehlt.
Nach dem, was ich gesehen habe, nach dem, was ich an Informationen habe, glaube ich jetzt, dass der Flughafen demnächst, vielleicht sogar planmäßig eröffnen wird.
Aber man braucht sich nicht wirklich viel darauf einzubilden, weil man in der Zeit locker zwei Flughäfen hätte errichten können
Können Sie mir vielleicht noch einmal sagen, wie lange es in München vom Planfeststellungsbeschluss bis zur Eröffnung gedauert hat – weniger oder mehr als 30 Jahre? Und in wie viel Jahren Sie einen Flughafen zu bauen gedenken? Die letzte Frage, die sich anschließt: Seit wann können wir gerade so Planfeststellungsbeschlüsse zu Flughäfen innerhalb von zwei Jahren durchführen?
Herr Kreins! Ich habe mir das zufällig genau angeschaut. Die Vergleichszahl, die Sie nennen, ist die falsche. Interessant ist, wie lange es vom Beginn des Hochbaus bis zur Eröffnung dauert.