hier gemeinsam Entwicklungspläne erarbeitet werden, weil es unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche, der die Schule verlässt, eine Anschlussperspektive erhält, und dass wir wissen, was der junge Mensch vorhat, und dass wir dann von Zeit zu Zeit überprüfen können: Ist der Jugendliche in der Ausbildung angekommen? Hat er sie abgeschlossen? Und wenn er sie nicht abgeschlossen hat, dass wir direkt Kontakt aufnehmen können, um weiter den jungen Menschen zu motivieren und ihn mit Maßnahmen zu unterstützen. Kein Jugendlicher soll durch den Rost fallen. Das ist das Besondere der Jugendberufsagentur, weil wir es uns nicht erlauben können, dass wir von 3 000 Jugendlichen nicht wissen, wie ihr weiterer Werdegang ist.
Auch noch mal zum Thema Studienorientierung, weil ich fand, dass dieses Thema in den letzten Jahren viel zu kurz kam: Wir haben viele junge Menschen, die relativ zu Anfang ihr Studium abbrechen, weil sie eine falsche Vorstellung davon haben, was z. B. in einem Mathematik- bzw. Physikstudium passiert. Hier müssen wir stärker unterstützen, dass sie eben erfahren, was die Studieninhalte sind. Davon haben die Jugendlichen selbst was, aber natürlich auch die Hochschulen, die im Verlauf des Studiums beraten, aber wir müssen hier viel früher ansetzen.
Frau Senatorin! Viele Arbeitgeber reden sich ja immer damit raus, dass die jungen Leute nicht ausbildungsreif seien, wenn sie von der Schule kommen, und sie deshalb nicht eingestellt werden. Wird denn die Jugendberufsagentur das auch als einen Punkt haben, dass sie die jungen Menschen dann ausbildungsreif in die Ausbildung entlässt, oder wie wird die Jugendberufsagentur da agieren?
Sehr geehrte Frau Grosse! Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das jetzt auch bei mir auf der Agenda stand, das Thema „Die Wirtschaft“. Also zum einen haben wir das Konzept gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet. Wir haben jetzt als Start ein gemeinsames
Konstrukt entwickelt, um jungen Menschen Unterstützung zu gewährleisten, sie in die Situation zu bringen, dass sie in eine Maßnahme oder eine Ausbildung kommen. Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Ich möchte an der Stelle ganz ausdrücklich sagen, dass wir hier auch Erwartungen an die Wirtschaft haben. Es kann nicht sein, dass wir unser System richtigerweise auf den Kopf stellen, aber die Anzahl der Ausbildungsplätze so bleibt.
Ich habe die Erwartung, die Wirtschaft muss zusätzliche Ausbildungsplätze anbieten. Es kann nicht sein, dass immer der Fachkräftemangel kritisiert wird, dass wir junge Menschen brauchen, dass sie nicht da sind. Wenn ich mir das durchschnittliche Ausbildungsalter anschaue, ich glaube, es sind 21 Jahre. Das kann doch nicht sein. Unsere Jugendlichen sind unter 18, wenn sie aus der Schule kommen. Wieso können junge Menschen in diesem Alter nicht schon in die Ausbildung? Mir kann keiner erzählen, dass wir nicht viele Jugendliche haben, die fit sind. Wir haben sehr viele fitte Jugendliche.
Ich finde, hier muss eine Offenheit bei der Wirtschaft sein. Es muss auch eine Offenheit sein, zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten, aber auch Praktikumsplätze. Wie sollen denn junge Menschen praktische Erfahrungen machen und Kontakte zu Unternehmen knüpfen, wenn sie nicht die Möglichkeit in diesem Zusammenhang haben?
Meine Damen und Herren! Das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Ich habe die zusätzlichen Ressourcen angesprochen. Es werden Ressourcen in den Schulen, aber auch in der Jugendberufsagentur konzentriert. Das Land Berlin nimmt aber zusätzliches Geld in die Hand. Ja, wir haben uns jetzt im Senat schon entschieden, wie die Finanzierung in den nächsten Jahren aussieht, auch wenn die Haushaltsberatungen noch nicht waren, weil wir uns hier in der Verantwortung sehen, dass wir jetzt schon starten wollen, was Sie ja alle als Opposition einfordern. Und wenn das Geld nicht da ist, dann können wir auch nicht starten. Aus diesem Grund haben wir die Gelder schon ab 2015 zur Verfügung gestellt. Am Endpunkt werden es 6,1 Millionen sein. Ich finde, dass dies gut investiertes Geld ist, weil das Leitbild der Jugendberufsagentur ist, Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Ich sehe hierin einen gesellschaftlichen Konsens. Wir werden diesen Weg weitergehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier vielen jungen Menschen eine Unterstützung geben werden. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Die erste Frage steht der Fraktion der SPD zu. – Herr Kollege Langenbrinck, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat im Hinblick auf die Neuköllner Al-Nur-Moschee, in der wiederholt radikale Hassprediger aufgetreten sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Langenbrinck! Meine Behörde als zuständige Vereinsverbotsbehörde prüft derzeit vor dem Hintergrund der erneuten Auftritte von Hasspredigern in der Al-NurMoschee, was wir an dieser Stelle tun können. Wir machen dies aus eigenem Interesse, aber vor allem auch vor dem Hintergrund einer entsprechenden Beschlussempfehlung der BVV Neukölln.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot – das wissen Sie – sind eng. Es müssen die Zwecke des Vereins, seine Tätigkeit dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen, und wir haben es hierbei auch noch mit einem religiösen Verein zu tun, wo die Grenzen noch enger gesteckt sind. Auch die Frage der Zurechenbarkeit dessen, was jemand in dieser Moschee sagt, muss ordnungsgemäß und sorgfältig nachgewiesen werden.
All das sind Themen, mit denen sich meine Verwaltung beschäftigt. Wir prüfen also weiterhin intensiv, ob ein Verbot möglich ist. Wenn wir soweit sind, werde ich Sie und das gesamte Parlament über den Innenausschuss selbstverständlich informieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wann wird die Prüfung des Vereinsverbots abgeschlossen sein, und gehört der Trägerverein Ihrer Meinung nach verboten?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator, vielen Dank! Sie haben die Frage angesprochen, wie man die Zurechnung dort prüfen und valide machen muss. Vielleicht noch vorweg: Diese menschenfeindlichen Äußerungen, die dort von Hasspredigern gefallen sind, dulden wir alle nicht und verurteilen sie gemeinsam.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ist das ein Statement oder eine Frage?]
Die Frage ist: Welche Anhaltspunkte haben Sie dafür, dass bei den zwei Vorkommnissen dort, die ich kenne, eine Zurechnung zum Trägerverein besteht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Vielen Dank zunächst einmal, dass Sie Einigkeit im Gesamtkomplex herstellen. Zweitens: Sie wissen, weil wir uns auch in anderen Zusammenhängen damit auseinan
dergesetzt haben, dass es in der Vergangenheit immer mal wieder genau solche Ansätze gegeben hat. Das ist für uns genau der Grund, auch vor dem Hintergrund des konkreten Tatverdachts, dass wir jetzt intensiv prüfen. Die Probleme habe ich versucht, bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Langenbrinck darzustellen.
Es sind uns als derjenigen Behörde, die damit zu tun hat, die dies prüfen muss, enge rechtliche Grenzen gesetzt. Sie sind uns im Grundsatz gesetzt, bei Vereinen, und sie sind hier durch die Religionsfreiheit mit Blick auf Artikel 4 noch einmal enger gesetzt. Deshalb bedarf es einer sehr intensiven und sorgfältigen Überprüfung. Diese wird derzeit in meinem Haus vorgenommen. Nach dem verabredeten Zeitplan ist der Abschluss im Mai vorgesehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat zu den Ausschreitungen rund um die Rigaer Straße in der Nacht zum vergangenen Samstag?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wansner! Es gab in der Tat am letzten Wochenende im Rahmen eines Stromausfalls in Friedrichshain-Nord krawallähnliche Ausschreitungen. Eine Gruppe von etwa 20 bis 30 Personen sammelte sich spontan im Bereich der Rigaer Straße. Es wurden Barrikaden errichtet. Im Zuge des Ganzen wurden auch eine Lidl-Filiale und eine Commerzbank-Filiale Gegenstand der Übergriffe.
Als die Polizei mit den Einsatzwagen vor Ort war, wurden die Beamten unmittelbar angegriffen. Ein Beamter wurde dabei durch einen Wurf mit einem Stein durch die Scheibe verletzt, und dies, obwohl die Scheibe mit einer entsprechenden Schutzfolie ausgestattet war. Die Ermittlungen laufen. Es ist auch ein Unbeteiligter, jedenfalls nach derzeitiger Erkenntnislage, Gegenstand der Auseinandersetzungen geworden. Als er helfen wollte, die
Barrikaden von der Straße zu entfernen, ist er ebenfalls attackiert und mit Faustschlägen malträtiert worden.
Vielen Dank! – Herr Senator! Wie bewertete der Senat die Entwicklung linker bzw. linksextremer Straftaten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?