Ein weiterer Hauptgrund, warum Call-a-Bike hier gefloppt ist oder so wenig genutzt wird, ist ganz simpel: Es ist zu teuer. Man zahlt ab der ersten Minute, und schnell ist der Preis so hoch oder sogar höher, als wenn man eine Fahrt mit der S- oder U-Bahn bezahlen muss. Andere Städte zeigen auch dort, wie es geht: Wenn die ersten 30 Minuten kostenlos sind, dann wird das Angebot richtig attraktiv. Das ist also ein Baustein für ein Erfolgsmodell. Das sollte eben auch das Vorbild für Berlin sein. Auch Grundgebühr und Pauschaltarif sind zu hoch und schrecken die möglichen Nutzer ab. Wenn die Kosten im Pauschaltarif wegfielen und die Kombination von ÖPNV und Leihfahrradsystem gestärkt würde, käme ein sinnvolles Modell heraus. Das unterstützen auch Bahn und Bundesverkehrsministerium. Das heißt, die ersten 30 Minuten müssen kostenlos sein. Hamburg hat gezeigt, dass das geht. Dort wird es gemacht. Dort sind die ersten 30 Minuten kostenlos, und die Subventionen bewegen sich auf Berliner Niveau.
Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, Leihfahrräder auszuleihen. Deswegen halten wir an einer Kombination von flexibler Ausleihe und festen Stationen fest. Das ist für uns die sinnvollste Lösung. Man kann auch darüber diskutieren, ob man ein deutlich engmaschigeres Stationsnetz macht. Aber es muss sich auf jeden Fall in diese Richtung entwickeln. Das flexible Abstellen von Fahrrädern hätte natürlich einen Vorteil, weil man es dann leichter finden und abstellen kann. Das ist ein besseres Angebot. Natürlich sind feste Stationen weiterhin sinnvoll an Haltestellen von Bus und Bahn. Dort könnte man sogar Mobilitätspunkte errichten. Das hat Bremen vorgemacht, wie man das macht, wie man das mit Carsharing und Ladestationen ergänzt. Das würde den Bedürfnissen der Berliner Bevölkerung entsprechen, die die verschiedenen Angebote gerne kombinieren will.
Letzter Satz: Das Leihfahrradsystem hat gezeigt, der Senat versagt auch bei recht überschaubaren Infrastrukturprojekten. Dabei ist das beileibe kein Hexenwerk. Das heißt, der Senat ist aufgefordert, Herr Geisel ist aufgefordert, diese Ausschreibung sauber und gewissenhaft mit Blick auf die Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu Ende zu bringen, damit wir endlich ein attraktives Leihfahrradsystem bekommen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Gelbhaar! – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kreins das Wort. – Bitte!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gelbhaar! An der Stelle der Analyse besteht wieder mal Uneinigkeit. Das folgt dann natürlich daraus, dass wir wahrnehmen, dass es in der Stadt einen wachsenden Radverkehr gibt und sich das nicht nur am Modal Split darlegt, sondern auch an der Lust der Menschen, hier gemeinsam Rad zu fahren und unsere Straßen und Radwege zu benutzen. Insofern sind zwar Umfragen, die Sie zitiert haben, immer ganz schön, aber die Realität ist doch anders, wenn wir einfach feststellen, dass in Berlin mehr Leute mit Rad durch die Gegend fahren als in Münster, allein schon wegen der Größe.
Das Fahrradleihsystem ist relevant. Das haben Sie schon gesagt. Das ist eine relevante Größe in der Infrastrukturpolitik für den Radverkehr. Das Ziel des Radfahrens ist ja nicht nur die Verbesserung des Modal Splits, sondern es ist eben umweltfreundlich. Es ist gesund und ressourcenschonend.
Der Antrag deckt sich, wenn man ihn sich durchliest, inhaltlich mit dem, was im Ausschuss durch die Senatsverwaltung vorgestellt worden ist, wie die Ausschreibung des Leihfahrradsystems vonstatten ging. Allerdings gibt es Punkte, die uns dazu bringen, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Herr Gelbhaar! Sie haben selbst gesagt, dass seit 2012 bekannt ist, dass wir eine Fortschreibung des Leihfahrradsystems brauchen. Und 2014 gab es einen Antrag, den Ihre Fraktion seit der Ausschussüberweisung von Februar drei- oder viermal nicht aufrufen konnte. Die Antwort, warum sie das nicht gemacht haben, ist doch ganz klar: Weil sich das Leihfahrradsystem in einer Ausschreibung befindet, und wenn wir jetzt die Zielrichtung noch einmal maßgeblich ändern würden, würden wir die Ausschreibung noch einmal von vorne beginnen. Die Konsequenz
Ich möchte Ihnen noch zwei Dinge aus dem Diskurs im Ausschuss mitteilen, die uns in der Tat unterschieden haben: Nein, wir wollen keine fahrenden Werbetafeln! Wir wollen ein öffentliches Fahrradleihsystem, das durch die Zuwendungen des Senats finanziert ist, aber auch durch die Nutzerinnen und Nutzer und aus Eigenmitteln des Unternehmens. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir unsere Stadt durch Werbetafeln verschandeln, über die wir dann keine öffentliche Kontrolle mehr haben und bei denen wir nicht wissen, wie viel systemfinanziert ist und wie viel ein privates Unternehmen dabei einsteckt. Wir sind dafür, dass es ein öffentliches Unternehmen ist. Da ist Brüssel ein gutes Beispiel. Wir wollen, dass das Ganze einen sozialverträglichen Tarif hat. Auch das ist eine Maßgabe des Leihfahrradsystems. Ich denke, da können wir gewiss sein, dass sich Einiges gegenüber dem alten System verändern wird.
Sie haben das Spannungsverhältnis zwischen den stationsbasierten Leihstationen und der Flexibilität des freien Stellplatzes angesprochen. Ich finde, eine hohe Verfügbarkeit und eine hohe Sichtbarkeit hat man auch und vor allem dann, wenn es an zentralen Stationen, beispielsweise in der Nähe des ÖPNV, aber auch an anderen starken Verkehrsknotenpunkten sichtbare Fahrradleihstationen gibt und sich nicht die Fahrräder in der Stadt verstecken und man letztlich das Spiel Finde-das-Fahrrad spielen muss.
Freies Abstellen muss möglich sein – da gebe ich Ihnen recht. Aber letztlich ist die Orientierung an den Stationen notwendig, weil auch die Kosten und Risiken, die sich durch das freie Abstellen ergeben, vom Betreiber getragen werden müssen.
175 Fahrradstationen zeigen eigentlich, dass wir den Innenstadtbereich flächendeckend anbieten können. Jetzt kommen wir zu dem Punkt, dass sich dieses Fahrradleihsystem perspektivisch auch über den S-Bahnring hinaus entwickeln muss. Es kann nicht nur ein rein innerstädtisches Leihsystem bleiben. Auch deshalb ist Berlin nicht mit Paris zu vergleichen. Die Entfernungen sind hier andere. Auch das Prinzip, ein eigenes Fahrrad zu besitzen, ist in Berlin viel weiter verbreitet als in Paris. Insofern ist das Fahrradleihsystem nicht als Ersatz für das eigene Fahrrad gedacht.
Wichtig ist die Verknüpfung mit dem ÖPNV – zum Standort der Stationen habe ich schon etwas gesagt –, aber eben auch die Nutzbarkeit durch die VBB-Card. Insofern gibt es eigentlich in der Sache nicht viel Dissens, außer, dass wir keinem Antrag zu einem Vorgang zustimmen können, der schon im Geschäftsgang, schon in der Umsetzung qua Ausschreibung ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kreins! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Harald Wolf. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann den Senat dafür kritisieren, dass er die Ausschreibung des Leihfahrradsystems verzögert hat. Man kann den Senat dafür kritisieren, dass er nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Mittel, die für die Umsetzung der Fahrradstrategie in den Haushalt eingestellt werden, auch wirklich umgesetzt werden. Das steht aber alles nicht auf der Tagesordnung, denn wir haben einen Antrag zur Ausschreibung des Fahrradleihsystems.
Die Ausschreibung läuft. Wir haben das in der Ausschusssitzung ausführlich diskutiert. Der Senat hat erklärt, dass alle Kriterien, die die Grünen formuliert haben, im Wesentlichen in seiner Ausschreibung formuliert sind. Insofern teile ich die Auffassung des Kollegen Kreins: Man kann nicht einem Antrag zustimmen, der sich zu einem Thema verhält, das schon längst am Laufen ist, und obendrein inhaltlich das Anliegen im laufenden Verfahren auch schon aufgegriffen ist. Ansonsten bin ich der Auffassung, man muss im Plenum nicht jede Ausschussdiskussion wiederholen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ole Kreins (SPD) – Benedikt Lux (GRÜNE): Hast du mal deine Priorität gesehen, Harald?]
Vielen Dank, Herr Wolf! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Friederici. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der Grünen ist schon sehr lang und sehr viel im Ausschuss für Bauen und Verkehr diskutiert worden. Und so wichtige Gründe, wie die Grünen, sehr verehrter Herr Gelbhaar, uns das wieder suggeriert haben, welche Versäumnisse der Senat angeblich begangen haben soll, können ja auch nicht vorliegen, wenn Sie den Antrag im Vorlauf ständig vertagt haben. Dann ist es Ihnen ja auch nicht so wichtig gewesen.
Die Ergebnisse der Diskussion, die wir im Fachausschuss Bauen und Verkehr hatten, waren: Erstens: Das bes
tehende Leihfahrradsystem kann, wird und muss optimiert werden. Der Senat hat deshalb längst eine entsprechende Ausschreibung gestartet. Die Vergabe steht an, und jeder weiß auch, dass das bisherige Leihfahrradsystem weithin optimierbar ist. Zweitens: Das Ausschreibungsverfahren müsste, wenn der bereits schon viel zu spät gestellte Antrag der Grünen hier und heute beschlossen würde, sofort angehalten werden. Sodann müsste eine neue Ausschreibung konzipiert und gestartet werden. Am Ende stünde dann der erneute Versuch einer Vergabeentscheidung. Drittens: Die Abwägung der beiden möglichen Entscheidungsvarianten beim neuen Leihfahrradsystem, entweder die erfolgreiche Weiterführung der Ausschreibung oder das Anhalten, neue Ausschreiben und neue Verzögern, ist längst getroffen.
Aus diesem Grund muss eindeutig festgestellt werden, dass nicht nur der Antrag der Grünen erledigt ist, weil eben viel zu spät eingebracht, der Antrag wäre auch im Sinne des optimierten Leihfahrradsystems nicht effizient, denn durch Aufhebung der aktuellen Ausschreibung würden wir das Verfahrens mindestens um ein, anderthalb Jahre verzögern. Wo soll da der Fortschritt nach grüner Lesart sein? Deshalb bleibt in aller Kürze – denn es ist bereits alles gesagt, sowohl im Ausschuss als auch hier – nur die Ablehnung des Antrags.
Vielen Dank, Herr Friederici! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Gelbhaar. – Bitte!
Herr Friederici! Nur ganz kurz, damit wir die zeitlichen Abläufe klarkriegen: Ihr Senat hat die Ausschreibung verschlafen, und wir haben ihn geweckt. Denn im letzten Jahr war das in der Tat klar – da haben Sie vollkommen recht –, dass dieses Vertragsende kommt. Natürlich haben wir dann mittels einer Anfrage gefragt, was schon passiert ist. Und siehe da, der Senat musste dort erklären: Es ist noch gar nichts passiert.
Deswegen haben wir sehr schnell diesen Antrag geschrieben, indem wir gesagt haben, was wir wollen. So ein Antrag liegt nicht von der CDU vor. So ein Antrag liegt nicht von der SPD vor, und auch von der Linkspartei habe ich dazu nichts gelesen. Aber wir haben mit diesem Antrag in der Tat ein paar Pflöcke eingehauen. Wenn die Senatsverwaltung diesen Antrag als Blaupause genommen hat, um Ideen daraus zu entnehmen und diese in die Ausschreibung zu nehmen, finden wir das natürlich gut. Wir sind aber jetzt noch in der Ausschreibung, und wir sind jetzt in dem Verhandlungsverfahren. Deswegen ist
Gut, danke schön! – Dann hat jetzt das Wort für die Piratenfraktion der Herr Abgeordnete Baum. – Bitte!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen, Kollegen! Werte Gäste! Hallo München! – Der eine oder andere ist aufgewacht, ja, richtig gehört: Hallo München! – hieß es im Jahr 2000, als dort das erste automatische Fahrradleihsystem „Call a bike“ an den Start ging, welches Einwegfahrten innerhalb des Stadtgebietes ermöglichte. Nach dem Erfolg in München kam Berlin 2002 als zweite Stadt hinzu. Das ist übrigens 13 Jahre her. 1 700 Räder standen hier zum Start, ohne jede Förderung, zur Verfügung. An jeder Straßenecke innerhalb des S-Bahnrings konnten die Räder ausgeliehen und auch wieder zurückgegeben werden. Damals war das eine absolut neue Geschichte. Europaweit, ja sogar weltweit war da in anderen Städten noch gar keine Rede von vergleichbaren Fahrradleihsystemen.
Jetzt wäre ja anzunehmen, dass dieser grandiose Start vor 13 Jahren dazu geführt hat, dass Berlin weltweit führend beim Thema Fahrrad-Leihsystem ist. Leider ist dem nicht so. Anfang 2011 war es überhaupt nicht möglich, das System zu nutzen. Danach wurde auf feste Ausleihstationen – zu Beginn nur 50 an der Zahl – umgestellt. Das führte naturgemäß zu einem starken Einbruch der Nutzungen.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns noch einmal vor Augen führen, was sich seitdem getan hat und wo wir heute stehen. Wir haben aktuell 1 750 Fahrräder im System. Die Förderung – seit 2011 durch Landesmittel – von Berlin beträgt 4 Millionen Euro; jedes Jahr 1 Million Euro. Ich darf erinnern: Vor 13 Jahren gab es 1 700 Fahrräder bei 0 Euro Förderung. Was bekommt man nun also für 80 000 Euro pro Fahrrad, bei gleichzeitiger Einschränkung des Nutzungsgebietes? – Heute ist es nicht möglich, die Fahrräder innerhalb des gesamten S-Bahnrings auszuleihen oder abzugeben, sondern eben nur an einer bestimmten Anzahl von Stationen. Okay, zu den 80 000 Euro gab es noch ein paar hässliche Betonklötze dazu, die jetzt an den Stationen herumstehen.
Bei dieser Situation ist natürlich nachvollziehbar, dass sich Kollegen hier im Haus überlegen, wie man zu einer tatsächlichen Verbesserung des Angebots kommt. Im Antrag der Grünen gibt es dazu Vorschläge, die auch aus
unserer Sicht vernünftig sind, die wir daher unterstützen. Da unsere Vorstellung aber über das hinausgeht, was wir derzeit auch in anderen Städten finden können, haben wir im Ausschuss entsprechende Änderungsvorschläge eingebracht, die teilweise auch angenommen wurden. Ich möchte sie kurz nennen – vielleicht haben sie ja im weiteren Verfahren der Ausschreibung oder bei der Weiterentwicklung des Systems ihre Auswirkungen. Erstens: Prüfen, inwiefern Bereiche außerhalb des S-Bahnrings einbezogen werden können. – Das wurde heute schon mehrfach erwähnt, das finden wir gut.
Als zweiter Punkt: Pilotprojekte für Lastenräder und E-Lastenräder. – Das wäre absolut an der Zeit. Es zeigt sich, dass der Verkehr gerade hier steigt. Es ist sinnvoll, gerade diese Räder ausleihbar zu machen. Da stellt sich die Frage, wie das integriert werden kann. Auch wäre es gut, das System für innovative Anbieter zu öffnen, indem die Infrastruktur, die gerade an Mobilitätsstationen oder an den Stationen des öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen werden, auch durch andere Unternehmen genutzt werden können. Das wäre aus unserer Sicht auf jeden Fall sehr sinnvoll.
Was bleibt? – Der Senat hat angekündigt, viele Anregungen würden im aktuellen Verfahren aufgenommen. Ich bin gespannt, wie viele Anregungen es dann tatsächlich auch bis zur Umsetzung schaffen bzw. bei wie vielen Anregungen es nur bei der Ankündigung bleibt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zum Antrag Drucksache 17/1904 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen! – Das sind die SPD- und CDUFraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist dieser Antrag auch mit Änderungen abgelehnt.