Nein! Ich möchte im Zusammenhang ausführen, bitte. – Ich will auch noch mal unterstreichen, dass es gerade im Jahr 2014 hier in der Vermittlung nach oben gegangen ist, fast 3 000 Menschen, davon 687 über die 2011 geschlossene Kooperationsvereinbarung „Wohnungen für Flüchtlinge“. Das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk, eben wurde es angesprochen, hat vermittelt, das LAGeSo hat es dokumentiert: Dies ist im Vergleich mit allen anderen Bundesländern ein gutes, jedoch keineswegs ein ausreichendes Ergebnis. Da sind wir uns einig.
Von Ihnen geforderte Kooperationen laufen schon jetzt mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben über die vertraglichen Bindungen mit Genossenschaften, mit großen privaten Wohnungsbauträgern gesprochen,
die allerdings immer wieder verdeutlichen – da können Sie leider auch nichts dagegensetzen –, dass sie zwar guten Willens sind –
schreien Sie doch nicht so laut, Sie kommen trotzdem hier nicht an –, aber keine nennenswerten Leerstände haben und aller Voraussicht nach auch zukünftig nicht darüber verfügen werden. Bezüglich des Iststandes an Wohnungen kann also hin- und hergeschoben werden, Quoten können geändert werden, Wohnberechtigungsscheine können vergeben werden. Dadurch entsteht aber keine einzige Wohnung neu. Jede Verschiebung geht deshalb logischerweise immer zulasten einer anderen Gruppe von Nachfragenden, der Sie aber natürlich auch eine reibungslose Wohnraumversorgung, und zwar sofort, versprechen.
Fazit in meinen Augen ist: Nur eine deutlich wachsende Zahl neuer bzw. neu zur Verfügung stehender Wohnungen kann eine echte Hilfe sein. Dazu hat der Senat seine Grundstückpolitik verändert, um Neubau zu fördern und dabei auch zumindest teilweise die Schaffung preisgünstigen Wohnraums zu ermöglichen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden ertüchtigt, zusätzliche Wohnungen zu erwerben. Eine Hilfe sind sie jedoch nur dann – das wissen Sie auch –, wenn die bisherigen Bewohner in ein höherpreisiges Segment umziehen und die dann frei werdenden Wohnungen sozialverträglich abgegeben werden können.
Weiterhin wurde vom Senat beispielsweise das Zweckentfremdungsverbot genutzt. Stichwort ist die angegriffene Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen, gerade im Innenstadtbereich. Experten sagen zwar, es sei eine sehr überschaubare Zahl von Wohnungen, die auf diesen Wege zurückgewonnen werden könne, und die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Verfahrens ist ebenfalls ernsthaft angegriffen, aber vom Grundsatz her war und ist das ein richtiger Schritt.
Im Ausschuss können und wollen wir natürlich Ihren Antrag diskutieren. Bedenklich erscheint mir jedoch, wenn Sie Wohnungen, die für einen Umbau und für geplante Neubaumaßnahmen zum Beispiel für drei oder sechs Monate leerstehen, mit Zeitmietverträgen an die von Ihnen aufgeführten Problemgruppen einschließlich an Flüchtlinge vergeben wollen. So kann meines Erachtens keine Sicherheit und feste Mieterbindung geschaffen werden, und nicht einmal die Umzugskosten werden sich rentieren.
Immerhin gehen wir an dieser Stelle mit Steuergeldern um, sodass die Angemessenheit schon ein wichtiges, wenn auch in ihrer Höhe strittiges Kriterium bleiben muss.
Ich frage Sie: Absolute Priorität wovor? Vor anderen Bauprojekten wie Kitas oder Schulen, vor Park- oder Grünflächen – darüber haben vorhin gerade diskutiert –, vor Natur- und Umweltschutz, vor Denkmalschutz, vor dem Recht auf Eigentum? Auf Ihre Antworten dazu im Ausschuss bin ich außerordentlich gespannt, und wir werden uns alle dieser Diskussion zu stellen haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Frau Abgeordnete Lompscher. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Krüger! Sie haben jetzt mit Ihrer Rede genau das gemacht, was die ganze Zeit läuft, nämlich den Konkurrenzkampf zwischen all denen, die bei der angespannten Wohnungsmarktlage aktuell schwer eine Woh
nung finden, noch mal angeheizt und als Ursache dafür erklärt, dass es irgendwie schwierig ist. Das ist aber nicht die Ursache, sondern die Ursache ist, dass der Senat tatenlos zugeschaut hat. Es war absehbar, dass die Zahl der Flüchtlinge steigt, und es ist im Übrigen möglich, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das haben wir ja bewiesen, und Sie haben es ja jetzt selbst auch gesagt.
Ich will eines klarstellen, wenn ich darüber gesprochen habe, dass wir Zwischennutzungen ermöglichen wollen – darüber habe ich übrigens mit Geschäftsführungen von Wohnungsunternehmen gesprochen –: Es gibt planmäßigen Leerstand von Wohnungen vor dem Start von Modernisierungsmaßnahmen, und natürlich ist es möglich, diese Zeit zu nutzen, um temporär Flüchtlinge unterzubringen. Das ist allemal besser als in einer Turnhalle oder in einem Container. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Kollegin! Wir werden sicherlich die Möglichkeit haben, das alles noch mal intensiv im Ausschuss zu besprechen,
aber eines können wir doch nicht wegdiskutieren: Die Zahl der Wohnungen, die im Augenblick in dieser Stadt zur Verfügung steht, ist eine überschaubare und endliche, gerade die, die in dem Preissegment sind, von dem wir hier immer reden. Deswegen ist doch nicht wegzudiskutieren, dass es verschiedene Gruppen bei der Nachfrage gibt. Ich will diese doch nicht gegeneinander ausspielen. Ich will nur deutlich machen, dass man ein und dieselbe Wohnung nicht zweimal vergaben kann.
Auf der anderen Seite, was Sie eben mit den Zwischennutzungen gesagt haben: Ich weiß nicht, ob es so günstig ist, wenn Sie jemanden für zwei, drei Monate in eine Wohnung reinstecken,
der versucht, sich einzurichten, und anschließend sagen Sie: Ätsch, ätsch! Jetzt ist die Wohnung wieder weg. – Ich glaube, der Vergleich ist hier nicht gerechtfertigt. Wir reden doch hier darüber – ich hoffe, da sind wir uns alle einig –, die Menschen zumindest für die Verfahrenszeit ihres Antrags in einer Wohnung unterzubringen. Daran werden wir gemeinsam zu arbeiten haben, aber ich garantiere Ihnen: Mit schnellen Lösungen werden auch Sie weder aufwarten noch Erfolg haben können.
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Piratenfraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Krüger von der CDU! Die Linken haben einen guten und richtigen Antrag aus dem Piening-Paket eingebracht. Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt weiter ein Problem. Das Versagen des Senats und vor allem von Senator Czaja ist hier offenkundig. Gerade bei der Unterbringung in Wohnungen gibt es – und wir sollten aufhören, das wegzudiskutieren – einen großen Engpass. Die Anzahl der in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge stagniert seit ungefähr 2011. Damals waren es etwa 8 500 Menschen, heute sind es einige weniger. Dadurch ist bei gestiegenen Flüchtlingszahlen die Prozentzahl der Flüchtlinge, die in Wohnungen leben, von damals 85 Prozent auf heute etwa 40 Prozent gesunken. Noch einmal: 85 Prozent und 40 Prozent. Die ganzen Vermittlungszahlen, die Sie und die Kollegin Radziwill bekommen und hier eins zu eins vorlesen, ohne sie anscheinend zu verstehen, sind Augenwischerei und Nebelkerzen, die letztlich nichts daran ändern, dass sich die Situation dramatisch verschärft hat und die Prozentzahl der Flüchtlinge, die in Wohnungen wohnen, massiv gesunken ist.
Es reicht auch nicht, wenn Sie sagen, die Lage am Wohnungsmarkt sei angespannt. Es gilt hier, konkrete Unterstützung zu leisten. Es geht auch nicht, dass Sie hier die Gruppen gegeneinander ausspielen und so tun, als würde, wenn ein Flüchtling eine Wohnung bekommt, jemand anderes darauf verzichten müssen, weshalb man sich dem Thema schon überhaupt nicht nähern könne. Das ist klassische CDU-Politik, und damit will ich nichts zu tun haben!
Ich möchte mich dem Lob für den Wohnungen-fürFlüchtlinge-Vertrag von 2011 gern anschließen. Ich finde es auch gut, dass damals etwas gemacht wurde. Allerdings geht er lange nicht weit genug: Er ist de facto kein Vertrag, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung. Auch ohne diese Selbstverpflichtung haben Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, zum Beispiel über das geschützte Marktsegment. Insofern ist völlig unklar, ob zusätzliche Wohnungen gekommen sind, weil es diesen Vertrag gegeben hat. Aber unabhängig davon wäre es wichtig, dass dieser WfF heute reformiert wird. Die Anzahl der Wohnungen, die damals, 2011, vereinbart wurde, ist gleich geblieben – 275 –, während die Anzahl der Flüchtlinge massiv gestiegen ist, auf mehr als das Doppelte. Das heißt, es ist völlig
unsäglich, dass wir immer noch mit der gleichen Anzahl von Wohnungen operieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – noch nicht einmal alle – damals zugesagt haben, obwohl es viel mehr Flüchtlinge in Berlin gibt, die einen Bedarf haben.
Wichtig wäre es weiterhin, bürokratische Hürden abzubauen, mit denen die Flüchtlinge zum Beispiel beim Landesamt konfrontiert werden – darauf ist schon eingegangen worden. Außerdem ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir unsere eigenen Unterkünfte in Berlin zum Teil mit völlig unnötigen Maßgaben blockieren. Das ist leider keine Regelung auf Landesebene, sondern auf Bundesebene. Aber es tatsächlich total unnötig und kontraproduktiv, dass Flüchtlinge weiterhin die ersten Monate in Massenunterkünften unterkommen müssen und dort die Plätze okkupieren, obwohl sie zum Beispiel Familie oder Freunde in Berlin haben, bei denen sie lieber wohnen würden. Diese Regelung gilt es abzuschaffen.
Was ist die jetzige Situation? – Ich will dabei nicht darauf eingehen, welche Konzepte Sie „noch und nöcher“ in irgendwelchen Senatsklausuren beschlossen haben; das ist mir relativ egal, denn dabei ist noch nie irgendetwas herausgekommen. Papier ist an der Stelle auch extrem geduldig. – Die aktuelle Situation ist katastrophal. Momentan wird weiterhin alles dafür getan, die Flüchtlinge in Massenunterkünften möglichst am Stadtrand unterzubringen. Zusätzlich zu den sechs bestehenden oder gerade im Bau befindlichen Massenunterkünften, diesen Containerlagern, werden noch weitere große Unterkünfte geplant. Letztes Jahr haben wir 43 Millionen Euro dafür bereitgestellt; gerade gestern haben wir über weitere 40 Millionen gesprochen, die für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden sollen. Was wir brauchten, wäre stattdessen die dezentrale Unterbringung. Aber davon bewegen wir uns immer weiter weg – die Zahlen habe ich Ihnen schon genannt.
Dazu kommen noch die Unterkünfte, die keinen Standards unterliegen, zum Beispiel die Traglufthallen in Moabit, in denen es gerade einmal 2,4 Quadratmeter Wohnfläche pro Person gibt. Wenn man pro Flüchtling 30 Euro pro Nacht zahlt, dann wären das 900 Euro im Monat. Da kann sich jeder überlegen, dass eine Wohnung mit bescheidener Quadratmeterzahl wesentlich günstiger wäre, selbst dann, wenn sie der Senat selbst anmieten würde. Das sind nämlich etwa 300 Euro Miete pro Quadratmeter – lassen Sie sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen! Ich denke, das können wir als Land besser.
Außerdem gibt es natürlich unter diesen Substandards noch Subsubstandards, die wir zum Beispiel in den Turnhallen sehen. Dort gibt es gar keine Privatsphäre, kaum Möglichkeiten, die eigenen persönlichen Wertgegenstände wegzuschließen, kaum Waschmöglichkeiten und, wie wir in dem spannenden Beitrag der „Abendschau“ am
Dienstag sehen konnten, noch nicht einmal ausreichend ärztliches Personal, das sich um die Impfungen kümmert. Das muss durch Ehrenamtliche aufgefangen werden, und das heißt, dass dort Gesundheit und Menschenleben massiv riskiert werden. Auch dafür ist Sozial- und Gesundheitssenator Czaja verantwortlich.
Ich komme zum Ende: Wir brauchen einen Ausstieg aus den unkontrollierten Substandards, aus den Massenunterkünften ohne Privatsphäre, die Gesundheit und Menschenleben gefährden, ein Konzept zur dezentralen Unterbringung und die Unterstützung der Flüchtlinge bei der Suche nach Wohnungen. Da geht der Antrag in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass wir darüber noch einmal ernsthaft reden können. Leider ist es – da haben Sie wieder mit einer Nebelkerze angedeutet – zu spät, wenn wir im Ausschuss sitzen, und Sie haben am Anfang ja auch schon entschieden, dem Antrag nicht zuzustimmen. Insofern gibt es da keine ernsthafte Diskussion mehr. Aber ich würde mich freuen, wenn Sie sich in diese Richtung bewegen würden.
Vielen Dank, Herr Reinhard! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen. Dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 4 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Punkt 1 der Tagesordnung behandelt.
Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Hinsichtlich der Wahlvorschläge liegt Ihnen eine Liste auf rosa Papier vor. Wer die aufgeführten Personen zu Mitgliedern des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe eine Enthaltung aus dem Kreis der Piratenfraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt – Herzlichen Glückwunsch!