viele ausländische Unternehmen investieren in unserer Stadt. Sie stoßen hier aber auf eine Regulierungsdichte, die sie in der Regel aus ihren Herkunftsländern nicht kennen. Sie müssen feststellen, dass sie oftmals nicht nur eine behördliche Genehmigung benötigen, wenn sie in Berlin unternehmerisch tätig werden wollen. Und sie sehen sich nicht in der Lage – ich übrigens auch nicht –, sich durch den Vorschriftendschungel unseres Verwaltungsrechts durchzuschlagen. Um ihnen das zu erleichtern, hat das Land Berlin den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner installiert. Er soll den vielfältigen Beratungsbedürfnissen ausländischer Unternehmen gerecht werden und bei der Einholung der benötigten verschiedenen behördlichen Genehmigungen helfen.
Der Einheitliche Ansprechpartner ist bei der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelt und arbeitet eng mit allen zuständigen Behörden zusammen. Dass das sinnvoll ist, liegt auf der Hand, und dass ein Land wie Deutschland und ein Bundesland wie Berlin daran ein Interesse hat, ebenso. Umso mehr erstaunt es, dass es einer EU-Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahre 2006 bedurfte, um diesen Einheitlichen Ansprechpartner im Jahre 2009 zu starten. Der EU ging es darum, den europäischen Unternehmen das Tätigwerden in anderen EU-Staaten zu erleichtern und den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu fördern. Wir haben aber erkannt, dass nicht nur die Unternehmen aus den EU-Staaten Unterstützung in behördlichen Fragen bedürfen, um in Berlin tätig werden zu können, sondern auch außereuropäische Unternehmen und auch deutsche Unternehmen brauchen Hilfe. Daher steht Berlins Einheitlicher Ansprechpartner allen Unternehmen aus dem In- und Ausland zur Verfügung. Damit wird klar: Wir begrüßen Unternehmen aus dem In- und Ausland, die in Berlin investieren wollen und zum Wirtschaftswachstum beitragen wollen.
Derzeit steht das Gewerbeportal in Deutsch und Englisch zur Verfügung. Wir wollen aber untersuchen lassen, ob es zur Stärkung unternehmerischer Aktivitäten sinnvoll ist, die Dienstleistungen in weiteren Sprachen anzubieten. Die Relevanz lässt sich erfassen, wenn wir uns vor Augen halten, wie viele Ausländer in Berlin leben und arbeiten und wie viele ausländische Unternehmen hier tätig sind. Per 31. Dezember 2013 lebten insgesamt 538 700 Ausländer in Berlin, davon knapp 400 000 aus den Ländern der Europäischen Union. Inhaber von Gewerbebetrieben kommen aus 170 Ländern, und unter den ausländischen Gewerbebetrieben liegt Polen vor der Türkei auf Platz 1. Im Außenhandelsvolumen liegen die Vereinigten Staaten von Amerika auf Platz 1 vor Frankreich, China, Polen, Italien und den Niederlanden.
Daher erscheint es uns sinnvoll, untersuchen zu lassen, wie das Gewerbeportal Berlin ausgebaut werden sollte, wie es noch bekannter gemacht werden kann und welche Sprachangebote hinzugefügt werden sollten, um Selbstständigkeit und unternehmerische Tätigkeit in Berlin zu
befördern. Wir wollen die Kreativität und Selbstständigkeit der Menschen fördern. Wir halten nichts davon, sie in der Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen zu halten. Wir sind davon überzeugt, dass glücklich und erfolgreich ist, wer sich entfalten kann, und dem dient unser Antrag. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was das für eine Herzensangelegenheit ist, hat die Koalition bewiesen, als die dazu gehörige Mitteilung – zur Kenntnisnahme – über dieses Gewerbeportal im Hauptausschuss nicht eines einzigen Wortes würdig war, das die Koalition dem gewidmet hätte. Also, Herzensangelegenheit – wunderbar!
Ich habe noch ein paar Sprachvorschläge, und da gehe ich dann gerne mit: Vietnamesisch, Koreanisch, Grusinisch, Rumänisch,
Portugiesisch, aber dann: Wolof, Mandinka, Serer, Shona – übrigens alles Sprachen sicherer Herkunftsländer.
Ich mache es jetzt auch nicht so lange, weil es schon relativ spät ist und weil der Antrag auch tatsächlich nichts erhält, dem man nicht auch problemlos zustimmen könnte. Deshalb will ich mich auf zwei Anmerkungen beschränken.
Zum einen: Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass der Antrag relativ kleinteilig ist. Er ist außerdem – ich weiß nicht, ob das schon so rübergekommen ist – ein reiner Prüfauftrag in all seinen Aspekten. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass das, was dort geprüft werden soll, Dinge sind, mit denen sich der Senat nachweislich schon beschäftigt oder beschäftigt hat, also wie man Werbung für dieses Portal machen kann, das ja am Anfang überhaupt nicht bekannt war und überhaupt nicht genutzt wurde, und auch, wie es mit Mehrsprachigkeit aussieht. Angesichts dessen muss man zumindest mal
darauf hinweisen, dass es sich genau um die Art von Antrag handelt, dass, wenn er aus der Opposition kommen würde, die Koalition sofort sagen würde: Das passiert doch alles schon – der Antrag wird abgelehnt.
Zweitens: Ein Aspekt, der in dem Antrag nicht vorkommt, aber doch erwähnt werden sollte, fällt ein bisschen unter den Punkt Nachnutzung – das hat der Kollege Birk schon angesprochen –, und ich würde auch das Stichwort Integration nennen: Denn wir wollen nicht nur im Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie von damals die Anzahl der Onlinetransaktionen ausbauen, wir wollen auch die Onlineangebote der Berliner Verwaltung möglichst bündeln, unter dem Stichwort Serviceportal, Servicekonto – zumindest die Mitglieder des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden wissen, wovon ich rede.
Da muss man dann langfristig sicher darüber nachdenken, ob dieses Angebot des Einheitlichen Ansprechpartners nicht einfach nur ein Teil des Angebotes ist, das dann irgendwann einmal nicht nur für irgendwelche Unternehmen, sondern für alle, die mit der Berliner Verwaltung in Kontakt stehen, zur Verfügung steht. Denn natürlich nehmen alle gerne das Angebot entgegen, Verwaltungsinteraktionen einfach online schnell abzuwickeln, ohne 20 Formulare aus Papier ausfüllen zu müssen. Auch in dem Bereich könnte man verstärkt über Mehrsprachigkeit nachdenken. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Magalski! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und mitberatend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 62. Sitzung findet am Donnerstag, dem 26. März 2015 um 11.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 28. Januar 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2015 Drucksache 17/2113
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 11. Februar 2015 Drucksache 17/2115
Die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus schützen